9punkt - Die Debattenrundschau

Meldung aus dem Nordosten: Bei uns taut es.

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.03.2022. In der Zeit fragt Alexander Kluge, wer nach der Schlacht den Frieden herstellen wird. Thomas Friedman bereitet sich in der NY Times erst einmal auf die totale Katastrophe vor. Europa hat Russland nicht gedemütigt, stellt Mykola Rjabtschuk auf ZeitOnline klar, die räuberischen Eliten haben dies getan und Europa hat zugesehen. In Atlantic fragt Anne Applebaum, wer Russland eigentlich zwingt, sich grausam regieren zu lassen. Wer wird sich jetzt um die Aufgaben der Menschheit kümmern, fragt Herfried Münkler in der NZZ. Die taz erschrickt vor dem neuen Großen Sprechen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.03.2022 finden Sie hier

Europa

In der NY Times sieht Thomas Friedman drei mögliche Szenarien. Den "schmutzigen Kompromiss" - Rückzug mit der Krim und den Separatistengebieten als Beute -  hält er für eher unwahrscheinlich, aber noch ferner liege "die Erlösung" - Putin werde durch Proteste auf der Straße oder eine Palastrevolte aus dem Kreml verjagt: "Das dritte Szenario, die totale Katastrophe, scheint sich gerade anzubahnen: Solange Wladimir Putin keinen plötzlichen Sinneswandel erlebt oder vom Westen aufgehalten wird, scheint er bereit, so viele Menschen zu töten und so viel Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören wie nötig, um die Ukraine als freies unabhängiges Land auszulöschen und seine Führung abzusetzen. In diesem Szenario wird es zu Kriegsverbrechen kommen von einem Ausmaß, das Europa seit den Nazis nicht mehr erlebt hat - Verbrechen, die Wladimir Putin, seine Höflinge und Russland als Land zu globalen Pariahs machen werden."

In der Zeit betont die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja bei allem Leid nie so viel "Liebe, Zusammenhalt und Stärke" gesehen zu haben wie in den vergangenen Tagen: "Im ganzen Land beginnt der Tag mit dem Morgenappell, das ist bereits zum Kriegsritual geworden: 'Hallo, wie geht es euch?', heißt es auf Facebook, Twitter und in den Telegram-Kanälen. Meine Freunde melden sich aus den Luftschutzkellern, aus verbarrikadierten Wohnungen, aus U-Bahn-Stationen verschiedener Bezirke: 'Hallo! Hallo! - Am Leben!' - 'Bei uns war alles still.' - 'Vögel, die Vögel singen!' - 'Ich habe mich noch nie so über Sonnenlicht gefreut.' - 'Bei uns miaut es und schnarcht es!' - 'Meldung aus dem Nordosten: Bei uns taut es. Das Wetter ist sonnig.'"

Sieger ist in einem Krieg nicht, wer die Schlachten gewinnt, sondern wer den Frieden herstellt, mahnt Alexander Kluge im Interview mit Peter Neumann in der Zeit. Und: "Keine Politik oder Redeweise der Selbstgewissheit. In der derzeitigen Debatte behauptet jede Seite, jedes Gremium, die Übersicht zu haben. Die gibt es aber gar nicht. Wir sprechen mit dem großen Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz von den 'Nebeln des Krieges. Sowie der Krieg ausbricht, ist alles unbestimmt. Dieses Nebelhafte, dieses Unbestimmtheitsfeld, ist die Herausforderung, auf die wir antworten müssen. Und deswegen können wir mit einer Psychologisierung Putins oder mit einer moralischen Haltung, die wir im Westen alle teilen, keine Sicherheitsstruktur gewinnen. Immanuel Kant hat einmal sehr schön gesagt: Selbst eine Welt von Teufeln, sofern sie die Regeln der Vernunft anwenden, könnte eine Republik gründen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin in keiner Frage gleichgültig. Meine Urteilsbasis ist: Wo wäre selbst für einen Verrückten oder einen Bösen der Punkt, an dem er sich aus Realitätsgründen einigen kann?"

In der FAZ zeigt sich der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch kampfbereit, gegenüber deutschen Putin-Verstehern und Brüsseler Bürokraten, aber auch Putins Truppen: "Wenn es nötig ist, werde ich mich den Partisanen anschließen", sagt er mit seinen 62 Jahren: "Fest steht, dass die Ukraine auf eine gewisse Weise zu seinem Schicksal geworden ist. Weil er die Ukraine hasst. Er hat sie schon immer gehasst, inzwischen aber ist sie zu seiner Manie geworden. Immer wieder hat er versucht, die Ukraine zu erobern, und immer wieder hat er versagt. Jeder neuerliche Versuch wird nur noch blutiger und noch brutaler. Die Ukraine ist zu seiner Idée fixe geworden."

Aber warum hasst Putin die Ukraine so? Weil sie zu einem "Antirussland" geworden ist, schreibt der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky auf ZeitOnline. Während in Russland die Korruption längst "systemrelevant" sei, die Armut zunehme und die Pressefreiheit kaum noch existiere, bleibe die Ukraine ein sehr freies Land: "Es hat starke Ähnlichkeit mit dem Russland aus der Zeit vor Wladimir Putins Amtsantritt und je länger Putins Macht anhielt, desto deutlicher traten die Unterschiede zutage. Von Jahr zu Jahr nahm in Russland die Ordnung zu und die Freiheit ab. Heute ist der Unterschied zur Ukraine enorm. Russland ist ein Polizeistaat mit nahezu diktatorischer Ordnung. Und auch von der Freiheit ist hier fast genauso viel übrig wie in einer Diktatur. Die Ukraine dagegen ist tatsächlich zu einer Art Antirussland geworden: Trotz des Chaos und der totalen Korruption ist sie ein Beispiel für eine funktionierende Demokratie. Bei den Wahlen wechselte die Macht jeweils vom einen politisch-finanzwirtschaftlichen Konglomerat zum anderen. Versuchte eine der Parteien die Macht zu usurpieren, gingen die Menschen auf die Straße und forderten Gerechtigkeit."

Der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk teilt auf ZeitOnline ordentlich aus gegen EU und Nato, die die Ukraine nicht rechtzeitig aufgenommen haben, aber natürlich auch gegen all diejenigen, die Russland nach Ende des Kalten Kriegs eher entgegenkommen wollten: "Das Gefühl der 'Demütigung', dass Russlandversteher oft als Hauptgrund und bisweilen als Rechtfertigung für Putins Revisionismus anführen, resultierte in Wirklichkeit nicht aus einem Wunsch des Westens, Russland herabzusetzen und auszunutzen, sondern aus dem eklatanten Versäumnis der russischen politischen Klasse, sich von imperialen Gewohnheiten und einer überholten Identität zu befreien und das Land zu modernisieren. Der Westen trug seinen Teil zu diesem Versäumnis bei, aber nicht auf dem Wege einer 'Demütigung'. Vielmehr sah er wohlwollend über die räuberische Plünderung des Landes durch die russische Elite hinweg und verschloss beharrlich die Augen vor ihren neoimperialen Äußerungen und Unternehmungen."

Die deutsche Politik sei ein "Schandfleck der deutschen Geschichte nach 1945", wettert in der Welt auch der polnische Autor Szcepan Twardoch, der erst aufatmete, als Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmte: "Der unreflektierte Pazifismus der politischen Klasse Deutschlands mochte gut gemeint sein, de facto war er dumm und unmoralisch. Unmoralisch waren Rüstungsausgaben von 1,4 Prozent. Unmoralisch war die Verschleppungspolitik angesichts unverhohlener russischer Gewalt. Unmoralisch das Zögern vor Waffenlieferungen an die Ukraine, unmoralisch North Stream 2 und Europas energiepolitische Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen. Unmoralisch finde ich heute sogar die Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen zu Russland, ganz gleich auf welcher Ebene; unmoralisch ist die Überzeugung, man müsse sich mit Russland in Zukunft irgendwie einigen, einen Kompromiss über den Köpfen der Ukrainern finden."

In Atlantic prangert auch Anne Appelbaum die europäischen Versäumnisse an, die Leisetreterei und Geschäftsinteressen, die den Kurs gegenüber Moskau bestimmten. Und sie fragt: "Ist Russland dazu verurteilt, auf ewig ein revanchistischer Staat zu sein, ein einstiges, rückwärtsgewandtes Imperium, das daran arbeitet, seine alte Rolle wiederzuerlangen? Muss diese riesige, komplizierte, paradoxe Nation für immer schlecht regiert werden, mit Grausamkeit, von Eliten, die das Volk unterdrücken und seinen Reichtum stehlen? Werden Russlands Herrscher immer von Eroberung träumen anstatt von Wohlstand?"

Arno Widmann empfiehlt in der FR Karl Schlögels "Entscheidung in Kiew" leider als das Buch der Stunde: "Schlögel schreibt die Chronik eines angekündigten Todes. In jedem seiner Sätze spürt man die Erschütterung über die Taten Putins. Aber zur Verzweiflung treibt ihn die Tatenlosigkeit des Westens."

In der SZ schreibt die Germanistin Oxana Matiychuk ihr Ukrainisches Tagebuch aus Czernowitz fort: "Ich hätte 'em russischen Volk' nur noch eins zu sagen: Hört jetzt endlich auf mit eurem Gefasel, uns als Brüder zu bezeichnen. Lieber stehen wir in der Welt als Vollwaisen da. Und entscheiden selbst, mit wem wir Freundschaften schließen oder nicht."

Ebenfalls in der SZ erzählt Georg Mascolo Geschichten von Männern am Atomdrücker.

Für den bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev geht mit der gewaltsamen Aufteilung der Ukraine die liberale Weltordnung zu Ende, die mit der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands begonnen hatte, wie er in der Zeit prophezeit: "Wir gehen vom Zeitalter der 'sanften Macht' ins Zeitalter der Resilienz über: Die 'sanfte Macht' war die Strategie des Westens, seine Attraktivität als Waffe einzusetzen. Resilienz ist die Fähigkeit liberal-demokratischer Gesellschaften, andere daran zu hindern, ihre Verwundbarkeit als Waffe gegen sie einzusetzen. Die beiden Konzepte haben gemeinsam, dass die Macht in der Gesellschaft liegt und nicht einfach in den Fähigkeiten des Staates. Die Widerstandsfähigkeit einer Nation lässt sich weder an der Höhe ihres Bruttoinlandsprodukts noch an ihrer militärischen Stärke bemessen. Die widerstandsfähige Gesellschaft setzt resiliente Individuen und eine lebendige Zivilgesellschaft voraus. Sie setzt voraus, sich ihrer eigenen Verwundbarkeit bewusst zu sein. Im Zeitalter der Resilienz zählt eher der Schmerz, den man ertragen kann, als der Schmerz, den man anderen zufügen kann.

In der NZZ bereitet sich Herfried Münkler auf eine neue ungemütlich Zeit der Blockkonfrontation vor. Globale Abhängigkeiten haben nicht zum gemeinsamen Handeln geführt, sondern zum strategischen Ausnutzen dieser Abhängigkeiten: "Dass Putin das getan hat und weiterhin darauf setzt, lässt die Politik des Vertrauens als naiv und die des generalisierten Misstrauens jetzt als vorausschauend und verantwortungsvoll erscheinen. Das ist eine weitere Zäsur, die weitreichende Folgen haben wird: Diejenigen, die das größte Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit der Regeln gehabt haben, sind jetzt am meisten desavouiert, während die notorisch Misstrauischen nun auf Jahre hinaus den politischen Ton angeben werden. Die Bearbeitung der Menschheitsaufgaben wird infolgedessen erst einmal hintangestellt werden - für lange Zeit."

In der taz erschrickt Charlotte Wiedemann allerdings darüber, wie ansteckend das neue Große Sprechen sei, wie sie es nennt, eine Pandemie des Militarismus: "Warum so wenig Kritik an einem Aufrüstungsvorhaben, das kurzfristig niemandem in der Ukraine hilft, aber parlamentarische Entscheidungsgewalt über Jahre außer Kraft setzt? Klimafeindliche Rüstung als Verfassungsziel? Hat jemand dafür grün gewählt? Wer gestern noch Bedenken gegen bewaffnete Drohnen hatte, lässt sich heute stummschalten, ohne Not. Nicht Putins Invasion, sondern die Reaktion darauf bringt eine Zeitenwende, einen Paradigmenwechsel in die falsche Richtung - sofern es der neuen, diversen Friedensbewegung nicht gelingt, andere Prioritäten zu setzen, gegen das eisenhaltige Große Sprechen. Die Verehrung des Militärischen geht einher mit dem Herbeireden einer neuen bipolaren Weltordnung. Sie ist proamerikanisch, antirussisch, antichinesisch, und alle übrigen Erdbewohner sollen sich irgendwo hinten einreihen."
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Medien

Netzpolitik.org meldet in eigener Sache, dass Markus Beckedahl, der die Plattform vor 18 Jahren gründete, als Chefredakteur aufhört. Er übergibt an Anna Biselli.
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Politik

Im taz-Interview mit Karim El-Gawhary blickt der UN-Beauftragte Volker Perthes ziemlich deprimiert auf die Lage des Sudans, dessen Demokratisierung zum Erliegen gekommen ist: "Im Oktober hatten wir einen Militärputsch. Seitdem haben wir eine militärisch dominierte Regierung. Damit sind alle Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre entweder gefährdet oder sind schon zunichtegemacht. Die Frage der Schuldenerleichterung und der 60 Milliarden Dollar Auslandsschulden steht erneut zur Disposition. Die Wirtschaft geht den Bach runter. Es kommen keine Investoren ins Land, und die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Wir haben Teile des Landes, in denen nahezu Anarchie herrscht. Wir haben keine echte staatliche Kapazität, die Bürokratie arbeitet nicht, und wir haben seit Monaten keine Regierung. Dagegen gibt es anhaltende Proteste, bei denen wir immer wieder Tote erleben."
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