9punkt - Die Debattenrundschau

Eher ein Symptom als eine Ursache

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.12.2021. Der Guardian erzählt, wie Nord Stream 2 den Westen lähmte. Alexei Nawalny spießt in einem Twitter-Thread unterdessen hübsche Volten aus Putins Umfeld auf. In der FR erinnert Arno Widmann daran, dass die Auflösung der Sowjetunion vor dreißig Jahren doch eher ein Segen war. In der taz erzählt Marion Ackermann von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, welche ihrer Werke sie online nicht zeigen will. In der Bundeskulturpolitik obsiegt die pro-BDS-Fraktion auf allen Posten, konstatieren die Ruhrbarone.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.12.2021 finden Sie hier

Europa

Patrick Wintour erzählt in einem ausführlichen Hintergrundartikel für den Guardian, "wie Nord Stream 2 den Westen lähmte". Kenntnisreich legt er dar, warum Joe Biden seinen Widerstand gegen das Projekt aufgab und wie die Republikaner seitdem dagegen an arbeiten. "Die eigentliche Frage ist, ob die Grünen, die ironischerweise mit den US-Republikanern verbündet sind, das Projekt ganz und gar verhindern können. Dafür müsste die Art und Weise, wie Deutschland Russland sieht, sich allerdings dramatisch verändern." Wintour zitiert aus dem Buch "Germany's Russia Problem" des Autors John Lough, der die vielen Argumente deutscher Russlandliebe Revue passieren lässt, unter anderem: "Es besteht die weit verbreitete Auffassung, dass die Ostpolitik in den späten 1960er und 70er Jahren den Kalten Krieg beendet hat. Wenn man die Spannungen abbaut, Kontakte knüpft und mehr Handel treibt, wird Russland am Ende irgendwie ein vernünftiger Akteur sein".

Unterdessen sendet Alexej Nawalny einen Twitter-Thread aus seiner Gefängniszelle: "Das Fernsehgerät in unserem Lager kämpft den ganzen Tag gegen die Nato." In ganz Russland scheine es nur noch dieses Thema zu geben. "Doch dann kommt der Anwalt herein und erzählt die Neuigkeiten aus dem wirklichen Leben. Der Putin am nächsten stehende Oligarch und eine seiner Geldbörsen, Roman Abramowitsch, hat die portugiesische Staatsbürgerschaft erhalten. Er hat es endlich geschafft, ein Land zu finden, in dem man ein paar Bestechungsgelder und halboffizielle und offizielle Zahlungen leisten kann, um in der EU und der NATO zu landen - sozusagen auf der anderen Seite von Putins Frontlinie."

Putin fordert, dass sich die Nato aus Osteuropa zurückzieht und die Länder, insbesondere die Ukraine, seinem Einflussbereich überlässt. Joe Biden hat sich auf Gespräche im Januar eingelassen, was Putin in seiner Jahrespressekonferenz als seinen Erfolg darstellte. Richard Herzinger protestiert in seinem Blog: "Über diese dreiste Forderung, deren Erfüllung die Ukraine aus der Gemeinschaft westlicher Demokratien ausschließen und sie dem Vorherrschaftsanspruch des  Putinschen  Neoimperialismus ausliefern würde, kann und darf es keinerlei Verhandlungen geben. Dies müssten Washington und Brüssel unmissverständlich klar machen, indem sie für jegliches Gespräch über Sicherheitsfragen die überprüfbare Auflösung der Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze sowie die Rückkehr Russlands in das Normandie-Verhandlungsformat mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich zur Voraussetzung machen."

Die Technik, Konflikte in der Nähe Russlands köcheln zu lassen, "dient der Führung in Moskau dazu, weiter Einfluss auf die früheren Satelliten zu nehmen beziehungsweise ihn zurückzugewinnen mit dem vorrangigen Ziel, deren Hinwendung zum Westen zu verhindern", schreibt der armenische Autor Tigran Petrosyan in der taz. "Denn der Kreml, dessen Rhetorik zusehends aggressiver wird, nimmt für sich in Anspruch, ein Zugriffsrecht auf die Ex-Sowjetrepubliken zu haben und historische Entwicklungen, wenn möglich, zu revidieren. Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts...? Eben."

Die Demokratie in Britannien ist in Gefahr, schreibt Peter Geoghegan in einem viel retweeteten Artikel für Open Democracy: "Die Downing-Street-Parteien - und ihre plumpen Vertuschungsmanöver - sind eher ein Symptom als eine Ursache für die Fäulnis, aber sie sind bezeichnend für eine moralisch bankrotte Elite. Während viele in den Medien von noch von 'Schlüpfrigkeit' sprechen, ist die Realität, dass Johnson einer Kultur der Korruption und des Klientelismus vorsteht. Mit welchen anderen Worten lässt sich eine Politik beschreiben, in der politische Spender privilegierten Zugang zu einer VIP-Spur für lukrative Covid-Verträge erhalten?"
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Geschichte

In der FR erinnert Arno Widmann an die unblutige Auflösung der Sowjetunion vor dreißig Jahren. Und er erinnert an die Millionen Toten, die sie vor ihrer Auflösung gekostet hat: "Wir denken zwar zu wenig, zugleich aber doch zu sehr an die großen Prozesse der dreißiger Jahre, mit denen Hunderten von Getreuen der Partei der Garaus gemacht wurde. Betrachtet man dagegen die wiederholten 'Säuberungen', bei denen keine Prozesse aufgeboten wurden, sondern bei denen die Führung - oft Stalin persönlich - lediglich vorgab, wie viel Prozent der Parteimitglieder oder der Bevölkerung in die Lager geschickt, ausgehungert oder gar ermordet werden sollten, dann hat man es mit Millionen zu tun. Der realexistierende Sozialismus war niemals einer. Er war von Anbeginn ein schlagendes - in des Wortes wörtlicher Bedeutung - Argument gegen ihn. Rosa Luxemburg sah dem Leninschen Demokratischen Zentralismus schon lange vor der Revolution an, was er in Wirklichkeit war. Die Sowjetunion war der Versuch, das russische Modell zu exportieren. Nicht mit Agitation und Propaganda, sondern mit Waffengewalt. Die revolutionäre Sowjetmacht sah sich in der Tradition des imperialistischen Russland."
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Gesellschaft

Der Wissenschaftsjournalist Philipp Kohlhöfer hat ein Buch über Pandemien und "wie Viren die Welt verändern" geschrieben. Darin setzt er sich auch mit Reaktionen auf wissenschaftliche Erkenntnisse auseinander. Im Gespräch mit Jan Feddersen von der taz antwortet er auf die Frage, ob Verschwörungstheorien nach dem Links-Rechts-Schema einzuordnen sind: "Nein, das muss die taz doch am besten wissen! Ende der achtziger Jahre war es doch Ihre Zeitung, die zu Aids eine Verschwörungsidee ziemlich popularisiert hat - ein in Ostberlin lebender Biologe namens Jakob Segal lancierte in der taz einen Aufsatz, demzufolge das HI-Virus aus einem US-Labor stammt. Das hat den Kampf gegen das Immunschwächevirus erheblich erschwert. Dieser Unsinn sattelte auf eine Kalte-Kriegs-Kampagne des sowjetischen KGB auf - und ist seither nicht mehr totzukriegen. Der spätere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat damit sogar Politik gemacht..."
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Wissenschaft

In einem sehr langen Interview mit der SZ bekräftigt Christian Drosten seine Kritik an Teilen der Medien und hält fest, dass es die von Bild und Co so gern behaupteten großen Differenzen nicht gibt: "Es entstand nur der Eindruck durch False-Balance-Mechanismen und Mutmaßungen in einzelnen Medien, wo gezielt Antagonisten aufgebaut wurden. Das hält sich leider bis heute und nimmt teils absurde Züge an. Gerade eben wurde wieder das Bild von der 'Scharfmacherfraktion' um Drosten gezeichnet, die abgestimmt darauf aus ist, der Politik ihre Sichtweise aufzudrängen. Das sind Fantasiegeschichten. Mit der Realität hat das nichts zu tun." Außerdem meint er, die Briten könnten es wegen ihrer guten Impfquote schaffen, nach dem Herbst nächsten Jahres in die endemische Phase einzutreten. "In Deutschland wird es viel schwieriger werden - wegen der großen Impflücken in der älteren Bevölkerung. Das Boostern ist wichtig, aber es gibt auch noch viel zu viele gar nicht geimpfte Menschen über 60 Jahre, die die Infektion bisher nicht durchgemacht haben. Wenn wir das Virus jetzt durchlaufen lassen, werden wir viele Tote haben und volle Intensivstationen. Davor darf man nicht die Augen verschließen, deshalb handelt ja auch die Politik."
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Stichwörter: Corona, Drosten, Christian

Ideen

Der Fall Klaus Kinzler ging vor Monaten auch durch die deutschen Medien (unsere Resümees). Der deutsche, seit Jahrzehnten in Grenoble lehrende Politologe hatte den Begriff der "Islamophobie" kritisiert und wurde darauf hin von Studenten des Rechtsextremismus geziehen. Selbstverständlich haben Rechtsextreme wie Eric Zemmour diesen Fall längst für sich vereinnahmt - aber Kinzler betont, dass er nichts mit deren Ideologie zu tun hat. Die Debatte simmert weiter, berichtet dlf Kultur, dessen Moderator Vladimir Balzer auch mit dem an der Sorbonne lehrenden Literaturwissenschaftler Jürgen Ritte über den Fall gesprochen hat: "Kürzlich wurde Kinzler von seiner Universität für vier Monate beurlaubt. Nun haben vierzig Wissenschaftler in einem öffentlichen Brief Im Figaro Solidarität mit Kinzler bekundet. Jürgen Ritte, Professor für Literaturwissenschaft an der Sorbonne in Paris, nennt die Vorwürfe gegen Kinzler haltlos. Hier wolle eine Minderheit ihre Ideologie durchsetzen. 'Das ist nicht wissenschaftlich, sondern geradezu kriminell', sagt Ritte."

Außerdem: Zum Weihnachtstermin unterstreicht Micha Brumlik in der taz, dass "die Solidarität mit Flüchtlingen von jeher die Grundlage aller Ethik" ist.
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Medien

In der Schweiz wird im Februar über ein Medienfördergesetz abgestimmt, das bezweckt, den notleidenden privaten Medien mit staatlichen Subventionen unter die Arme zu greifen. Denn Corona hat den auch den Schweizer Medien nicht gutgetan, berichtet Adrienne Fichter bei republik.ch in einer ausführlichen Recherche, die sich vor allem damit befasst, wie Google, der größte Profiteur von Werbung im Netz, sich bei den Medien einschmeichelt. Da die "Google News Initiative" nichts mehr brachte - kein Medium konnte in der Coronakrise groß Innovation betreiben und sich von Google subventionieren lassen, setzte Google einen "Journalism Emergency Relief"-Fonds auf, bei dem sich offiziell kleine und lokale Medien bewerben konnten: "Der Corona-Nothilfefonds sollte KMU zugutekommen, doch auf der Liste sind auch Auszahlungen an Großverlage wie die Haaretz-Gruppe oder die Rheinische Post Mediengruppe aufgeführt, die damit ihre kleineren Titel refinanzierten. In der Schweiz hat ebenfalls ein größerer Verlag zugegriffen: Somedia, ein Monopolverlag in der Südostschweiz mit 650 Mitarbeitenden." Allerdings hat Google hier bisher eher Kleingeld verteilt.

Bitter resümiert Philipp Peyman Engel in der Jüdischen Allgemeinen den Antisemitismusskandal bei der Deutschen Welle: "Entweder hat Peter Limbourg die Antisemitismusskandale in seinem Sender nicht gesehen oder nicht sehen wollen (und also toleriert). Das eine wäre so schlimm wie das andere."
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Kulturpolitik

Vor einem Jahr diskutierte die Kultur- und Medienwelt, sofern sie sich traute, noch über das "Weltoffen"-Papier der Indentanten großer Kulturinstitutionen, von denen die meisten durch den Bund finanziert sind. Die Intendanten kritisierten die BDS-Resolution des Bundestags. Das nachgereichte Künstlerpapier ging noch weiter als die Intendanten und forderte den Bundestag auf, die Resolution - eine mehrheitliche Meinungsäußerung der RepäsentantInnen des deutschen Volkes - zurückzunehmen. Nun können all diese BDS-Ermöglicherinnen sich freuen, schreibt Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, denn die Ampelkoalition hat Schlüsselpositionen der Bundeskulturpolitik nun allesamt mit AnhängerInnen dieser BDS-freundlichen Position besetzt. Sowohl Claudia Roth, als auch die neu bestallte, für Kulturpolitik zuständige Staatsministerin im Außenministerium Katja Keul (Grüne) hatten sich der BDS-Resolution ausdrücklich nicht angeschlossen. Und nach allem, was man hört, wird Andreas Görgen (SPD) Claudia Roths Amtsleiter. Görgen war Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes und hat die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" maßgeblich beraten. "Die Besetzung der Schlüsselpositionen im Kulturbereich durch Personen mit einem großen Verständnis für antiisraelische Haltungen sind ein Grund, für die BDS-Unterstützer im subventionierten Kulturbetrieb der Bundesrepublik die Sektkorken knallen zu lassen: Was im Bundestag noch eine Minderheitenposition war, ist nun in der von SPD; Grünen und FDP getragenen Bundesregierung Mainstream."

Transparenz in den Kunstsammlungen ist gut, im Prinzip, aber nicht immer, erklärt im Interview mit der taz Marion Ackermann, Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden: "Besonders bei unseren reichhaltigen ethnologischen Sammlungen, die oft einen kolonialen Hintergrund haben. Wir haben diskutiert, was wir nach einer digitalen Erfassung online stellen. Und ob es da Grenzen gibt. Gilbert Lupfer, der jetzt Leiter des Zentrums für deutsche Kulturgutverluste ist, leitete bis Sommer 2021 unsere Forschungsabteilung. Da gibt es beispielsweise viele Aktdarstellungen. Und die betreffenden Menschen sind damals nicht gefragt worden, ob man sie nackt fotografieren darf. Wir erwähnen in diesen Fällen nur den Titel, zeigen aber das Bild nicht. Die Schwelle der Online-Freischaltung ist eine entscheidende, da verlassen wir Sachsen und sind weltweit präsent."

Die Hong Kong University hat das als "Säule der Schande" bekannte Mahnmal für die Opfer auf dem Tiananmen-Platz des Künstlers Jens Galschiøt bei Nacht und Nebel entfernen lassen. "Schockiert dieser Schritt? Kaum", meint Cornelius Dieckmann im Tagesspiegel. "Jede Diktatur ist kunstfeindlich, die chinesische allemal. Aber er macht wütend. Wie soll man ein Pekinger Regime nennen, das selbst eine Skulptur nicht erträgt? Unreif, vor allem. Ungeduldig, bockig wie ein Kindkaiser. Eben noch war Hongkong Leuchtturm chinesischer Erinnerungskultur. Jährlich kamen am Abend des 4. Juni, des Jahrestages des Tiananmen-Blutbads, Zehntausende im Victoria Park zusammen und gedachten im Kerzenmeer der Toten. 2020 und 2021 wurde die Mahnwache untersagt, praktischerweise ließ sich als Grund Corona angeben."