9punkt - Die Debattenrundschau

Noch zu definierender Spielraum

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.12.2021. Wenn die USA morgen verschwänden, würde Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen, sagt Pascal Bruckner in der NZZ. Aber sind die USA eigentlich noch da, fragt die FAZ. Die FAZ verabschiedet auch die französische Linke im kommenden Wahlkampf. Die Schweriner Volkszeitung hat ein Interview mit  der Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt geführt, immerhin Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, die nichts Schlechtes über die DDR sagen will. Die Debatte um die arabische Redaktion der Deutschen Welle geht weiter.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.12.2021 finden Sie hier

Europa

Europa ist "übersättigt" und "müde" geworden und verschließt die Augen vor den Gefahren, die durch die "islamistische" Türkei und Putins Russland drohen, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. Während Putin Europa langsam auseinandernimmt, gibt es für Europa "nur noch Missverständnisse, die sich mit gutem Willen und Verständigung aus der Welt schaffen lassen", meint er und warnt: "Der Soldat ist bei uns eine archaische Figur geworden - sofern er aus Zinn besteht, ist er noch knapp toleriert. Unsere Demokratien haben sich auf die 'kleinen Annehmlichkeiten des Lebens' (Alexis de Tocqueville) zurückgezogen. Es fehlt in Europa an glaubwürdigen militärischen Mitteln. Für seine Verteidigung ist es abhängig von den Amerikanern, die auf Schauplätzen in der Alten Welt allerdings immer zurückhaltender agieren. Wenn die USA morgen verschwänden, würde Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen - der Kontinent wäre dann nurmehr ein Luxussanatorium, das seine Feinde Stück um Stück demontieren könnten."

In der SZ glaubt Frank Nienhuysen indes aufgrund der Drohungen des Westens nicht daran, dass Russland im Winter den Krieg gegen die Ukraine eröffnen wird. Aber was will Moskau eigentlich, fragt er, denn inzwischen definieren "14 formell unabhängige Staaten" ihr Sicherheits- und Unsicherheitsempfinden vor allem durch ihr Verhältnis zum Kreml. "Viel Geld wird in die Rüstung gesteckt, was einhergeht mit dem Bedürfnis, lieber das Feindbild des Westens zu vergrößern, statt die Wirtschaft zu modernisieren, die von Energieexporten abhängig ist wie eh und je. Umso dringlicher will Russland wenigstens jene Märkte erhalten, mit denen es traditionsreich eng verbunden ist: den Staaten der früheren Sowjetunion. Die aber haben sich längst auch woanders umgesehen, etwa die Ukraine, Georgien, Moldau in der Europäischen Union, in der die Baltenländer ohnehin Mitglied sind. Aber auch die Staaten Zentralasiens gehen eigene Wege."

FAZ
-Korrespondentin Michaela Wiegel wirft einen Blick auf den französischen Präsidentschaftswahlkampf, der nach dem Jahreswechsel in die heiße Phase geht. Noch hat Emmanuel Macron nicht mal seine Kandidatur erklärt. "Sicher ist schon jetzt, dass die Präsidentenwahlen nicht auf der Linken entschieden werden. Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo hatte darauf gehofft, ähnlich wie Olaf Scholz die Wiederauferstehung der Sozialistischen Partei feiern zu können. Doch die Bürgermeisterin von Paris hat ihre Chancen durch irrlichternde Wahlkampfauftritte selbst zunichtegemacht. Sie kommt in Umfragen auf Werte zwischen drei und fünf Prozent und würde damit den Negativrekord von 6,35 Prozent des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon aus dem Jahr 2017 brechen."
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Gesellschaft

Der Chirurg und Medizinethiker Eckhard Nagel mahnt in der FAZ im Blick auf die Impfpflichtdebatte: "Damit aus der Forderung nach Selbstverantwortung keine Bevormundung, keine Kultur des 'Du solltest dich was schämen' wird, bedarf es einer umfassenden Gesundheitskompetenz. Ihr Erwerb setzt offene Gesprächsräume voraus."

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt derweil nun doch eine Corona-Impfpflicht, melden Nina von Hardenberg und Christoph Koopmann in der SZ: "Einhellig betont der Ethikrat, eine Impfpflicht für 'wesentliche Teile der Bevölkerung' müsse mit weiteren Maßnahmen ergänzt werden. Voraussetzung sei eine flächendeckende Abdeckung mit niedrigschwelligen Impfangeboten. Man solle alle Verpflichteten mit Terminangebot direkt zur Impfung einladen, nach Möglichkeit sollten die Menschen das Vakzin frei wählen dürfen. Außerdem empfiehlt der Ethikrat, dass Deutschland ein nationales Impfregister einführt, um Umsetzung und Kontrolle zu erleichtern." Die Impfstrategie der Bundesregierungen hat indes die Note Mangelhaft erhalten, heißt es weiter.
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Stichwörter: Impfpflicht, Corona

Religion

Die Berliner "Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundungen" hat eine Studie über religiösen Druck vorgelegt, der an einigen Berliner Schulen ausgeübt wird (hier als pdf-Dokument). Frederik Schindler berichtete vor einigen Tagen in der Welt über die von Michael Hammerbacher erstellte Studie: "So bestehe insbesondere auf Schüler aus muslimisch geprägten Familien ein starker Anpassungsdruck, etwa was das Verhalten im Fastenmonat Ramadan, den Umgang mit religiösen Minderheiten oder dem Kopftuch angeht. 'Es bleibt nicht dabei, dass die Schüler*innen sich privat für eine strengere Auslegung des Islams entscheiden. Zunehmend beherrschen derartige Auffassungen den Mainstream, womit immer klarere Forderungen verbunden sind, dass diese Regeln auch von anderen einzuhalten seien', heißt es in der Bestandsaufnahme. 'Das gilt dann auch für das pädagogische Personal, sofern es selbst einen muslimischen Migrationshintergrund hat.'"

Im SZ-Gespräch mit Annette Zoch erklärt Lisa Kötter, eine der Mitbegründerinnen der Reformbewegung katholischer Frauen Maria 2.0, weshalb sie die katholische Kirche jetzt verlassen hat: "Ich bin inzwischen zutiefst davon überzeugt, dass sich diese römische Kirche nicht reformieren lässt. Weil sie auf Machtgenerierung und Machterhalt aufgebaut ist. Die römische Kirche in ihrer monarchischen Verfasstheit, in diesem unheilvollen Spiel aus Gehorsam und Angst, ist für mich im Grunde ein Verrat an der Botschaft Jesu.Viele Bischöfe fragen, was sollen wir denn noch tun. Wir klären ja auf, gründen Betroffenenbeiräte, sind offen für mehr Frauen in Ämtern und so weiter. Aber sie reden dabei immer von oben herab. Die Bischöfe sind die Platzanweiser. Am Ende sind sie es, die etwas gestatten oder auch nicht."
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Politik

Europa muss selbst zum außenpolitischen Akteur werden, mahnt Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ, denn ob auf Amerika Verlass ist, bleibt trotz Joe Bidens "America is Back" fraglich: "So wie der Trumpismus nicht erledigt ist, so ist auch die außenpolitische Selbstinspektion nicht beendet. Viele Amerikaner wollen, dass sich ihre Regierung um die Probleme vor Ort kümmert und nicht um die in fernen Weltgegenden. Es sind vor allem Republikaner, die so denken und in 'America first' das Leitmotiv auch für die Außen- und Sicherheitspolitik sehen, vom Welthandel ganz abgesehen. Nicht wenige demokratische Wähler freilich denken auch so."

In der Zeit-Online-Serie "Frauen aus Afghanistan" berichtet eine noch in Afghanistan lebende Journalistin, die anonym bleiben möchte, von der Situation jener Frauen, die in der Bamyian-Provinz vor der Machtergreifung der Taliban in Frauenhäusern untergekommen waren, weil sie Opfer "extremer familiärer und sozialer Gewalt" wurden: "Die meisten von ihnen waren schon vor dem Einmarsch der Taliban in sehr schlechter psychischer Verfassung. Und in großer Gefahr. Als die Taliban die Provinz einnahmen, seien nur ein paar Stunden geblieben, um Verwandte der Frauen zu finden, die vertrauenswürdig genug waren, dass man sie guten Gewissens um die Aufnahme der Frauen bitten konnte. Für die meisten aber fand sich kein sicherer Ort. Eine Frau sei sogar in das Haus ihres Ehemanns zurückgekehrt, weil sie nicht wusste, wohin sie sich sonst vor den Taliban flüchten sollte. Der war für seine häuslichen Gewalttaten sogar ins Gefängnis gekommen und habe wiederholt gedroht, sie umzubringen, wenn es ihm gelänge, aus dem Gefängnis auszubrechen."
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Stichwörter: Afghanistan, Frauen

Medien

Die Schweriner Zeitung ist so rigoros hinter der Paywall, dass sie nicht mal in der Lage ist, einen regelrechten Scoop zu kommunizieren, nämlich ihr Interview mit der neuen Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, der Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt. Sie ist wohl einer der Preise, die Manuela Schwesig für ihre Nordstream-Ermöglichungskoalition bezahlen muss. Es will Bernhardt einfach keine Kritik an der DDR über die Lippen kommen. Die Zeitung hat auch dokumentiert, wo das Gespräch nicht autorisiert wurde. Hier ein Ausriss, gefunden auf Twitter (und es gibt noch weitere großartige Dokumentationen des Nichtgesagten in diesem Interview):




Nicht nur in der arabischsprachigen Redaktion der Deutschen Welle gibt es Probleme, schreibt Peter Weissenburger in einem erläuternden taz-Artikel. Oft bilden sich Konfliktlinien bestimmter Weltregionen in den für sie zuständigen Redaktionen ab: "Das bestätigt ein Mitglied einer anderen DW-Sprachredaktion der taz. Es gebe teils dieselben Vorurteile zwischen den Nationalitäten, dieselben politischen Fraktionen wie vor Ort. Solche Konflikte seien in der Vergangenheit oft weggelächelt worden. 'Man war eben eine Behörde.' In dieser Hinsicht habe sich aber schon einiges verändert, es gebe Schulungen im Konfliktmanagement, Coachings, an der Hauskultur werde gearbeitet." Der Perlentaucher existiert lang genug, um an den heftigen Streit um die China-Redaktion der Deutschen Welle im Jahr 2008 erinnern zu können.

Irgendwie eirig äußert sich DW-Intendant Peter Limbourg im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ. Bei eigenen Mitarbeitern sei jeder Antisemitismus sofort zu ahnden. Aber "bei unseren Distributionspartnern muss es einen noch zu definierenden Spielraum geben. Hier muss gelten: Wer systematisch gegen unsere Werte verstößt, mit dem können wir nicht zusammenarbeiten." Verstanden?

Überhaupt ist der Antisemitismus in der arabischen Welt so weit verbreitet, dass man als Europäer gar nicht dagegen ankommt, schreibt die taz-Redakteurin Silke Mertins bei den Übermedien: "Tatsächlich arbeiten nahezu alle Organisationen und Institutionen, die im Nahen und Mittleren Osten aktiv sind, mit Projekten, Partner oder Menschen zusammen, die den jüdischen Staat nicht anerkennen, antisemitische Stereotype pflegen und von Terroristen als Märtyrer sprechen. Davon sind die politischen Stiftungen ebenso betroffen wie das Auswärtige Amt, Hilfsorganisationen oder eben Medien wie die Deutsche Welle." Das heißt aber nicht, dass man darüber salopp hinwegsehen dürfe, so Mertins - und das gelte gerade für die Deutsche Welle.
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Stichwörter: Deutsche Welle