9punkt - Die Debattenrundschau

Beängstigende 537

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.11.2021. Auf 14 Millionen Personen schätzt die FAZ die Zahl der Deutschen, die sich partout nicht impfen lassen will: Sie werden maßgeblich über den Verlauf der vierten Corona-Welle entscheiden. Linke Antisemiten sagen nicht "Ich hasse Juden", erklärt David Baddiel in der FAS, "es geht um etwas Unauffälligeres, Schleichenderes". Zeit online ist enttäuscht von den Plänen zur Baupolitik der kommenden Ampelkoalition.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 08.11.2021 finden Sie hier

Gesellschaft

Linke Antisemiten sagen nicht "Ich hasse Juden", sagt David Baddiel, der mit Anna Prizkau von der FAS über sein Buch "Und die Juden?" spricht. "Es geht um etwas Unauffälligeres, Schleichenderes, anderes. Dafür habe ich ein passendes Beispiel: Ich sollte einen Op-Ed für die New York Times über die These meines Buchs schreiben, das war verabredet. Den Kontakt hatte ich von Jonathan Safran Foer. Ich mailte der Zeitung eine ausführliche Beschreibung dessen, was ich vorhatte. Danach habe ich eine Weile nichts gehört und bekam dann eine überraschende Mail. Da stand: Das ist nicht ganz das, worauf wir uns im Moment konzentrieren wollen. Damit war natürlich gemeint, dass sie sich im Moment auf die Probleme anderer Minderheiten konzentrieren wollen. Das ist, was ich Jewsdontcountness nenne. Verstehen Sie?"

Auf rund 15 Millionen Personen, also mehr als zwanzig Prozent der erwachsenen Deutschen schätzt Frank Welker bei hpd.de die Zahl der Impfgegner, die sich nach wie vor verweigern: "Nach einer neuen Umfrage werden sich davon nur noch wenige überzeugen lassen, die Impfung noch durchzuführen. Wirklich überraschend ist das nicht, neigen doch 30 Prozent ohnehin zu Verschwörungstheorien in Sachen Corona. Zudem ist zu beobachten, dass die Szene der Querdenker und Impfverweigerer immer radikaler und aggressiver wird. Jedenfalls gibt es nicht den Hauch einer Chance, diese Leute noch mit Argumenten oder sanftem Druck zu einer Impfung zu bewegen. Welche dramatischen Folgen das hat, lässt sich an den bayerischen Inzidenz-Zahlen ablesen. Während bei den Geimpften die Inzidenz gerade mal 60 pro 100.000 Einwohner beträgt, liegt diese Kennzahl bei den Ungeimpften bei beängstigenden 537."

Auch Kim Björn Becker und Leonie Feuerbach kommen in der FAZ auf eine Zahl von "bis zu 14 Millionen Menschen, die sich bislang gegen die Impfung entschieden haben, obwohl sie sich impfen lassen könnten. Ob sie sich noch umstimmen lassen, wird maßgeblich über den Verlauf der vierten Corona-Welle entscheiden."
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Geschichte

Morgen wird in Wien eine Gedenkstätte für die 65.000 ermordeten Juden aus Österreich, die Shoah Namensmauern Gedenkstätte, eingeweiht. Bei den Feierlichkeiten wird auch Kurt Yakov Tutter sprechen, der zwanzig Jahre lang für dieses Denkmal gekämpft hat, erzählt Cathrin Kahlweit in der SZ.  Ausgerechnet Sebastian Kurz hat es dann zusammen mit der FPÖ genehmigt. "Tutter verwahrte sich im Sommer 2021 in einem ORF-Interview dagegen, dass er sich habe instrumentalisieren lassen: Denen, 'die Kritik an der Gedenkstätte geäußert haben, möchte ich eine Frage stellen: Lange Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Beteiligung von Österreicherinnen und Österreichern an den Verbrechen der Nationalsozialisten verschleiert geblieben. Was habt ihr getan, um die Kultur des Gedenkens in Österreich zu fördern, zu ermutigen?'" Die Errichtung des Denkmals geschieht in einer Zeit, in der die Zahl der antisemitischen Straftaten in Österreich stark ansteigt, berichtet Kahlweit noch. Sie betont aber auch, dass es bereits einige Erinnerungsorte in Wien gibt.
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Politik

Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan sitzt im Gefängnis und ist wegen eines Hungerstreiks bei einer Körpergröße von 177 Zentimetern auf 40 Kilo abgemagert. Ihr Bruder hat die Öffentlichkeit alarmiert und fürchtet, dass sie den Winter nicht überlebt, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Zhangs 'Verbrechen' sind 122 Videoclips, die sie im letzten Frühjahr während ihrer Recherche-Streifzüge durch Wuhan aufgenommen hat. Darin zeigte sie in verwackelten Aufnahmen die chaotischen Zustände in überfüllten Spitälern, interviewte Bürger und kritisierte die Regierung." Mehr über Zhang Zhan im Guardian.
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Stichwörter: Zhang Zhan, Coronakrise, Wuhan

Europa

Nun wird wohl Lars Klingbeil SPD-Vorsitzender neben Saskia Esken. Klingbeil ist ein Verehrer und ehemaliger Mitarbeiter Gerhard Schröders, und insgesamt wird jetzt die Nordstream-2-Fraktion in der deutschen Politik gestärkt, schreibt Konrad Schuller in der FAS: "Natürlich erhebt auch Klingbeil die bombenfeste Dauerbehauptung seines bezahlten Freundes, die russischen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 seien keineswegs geopolitische Waffen in Putins Kampf gegen die Ukraine, sondern 'Industrieprojekte' im Dienst deutscher Arbeitsplätze. Als Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, diese alte Geschichte einmal im Bundestag erzählte und Prügel bezog, sprang Klingbeil ihr bei. Zufall oder nicht: Schwesigs Kanzleichef Heiko Geue war vor zwanzig Jahren einer von Gerhard Schröders Redenschreibern - genau zu der Zeit, als auch Klingbeil für Schröder arbeitete. Hier wird ein Gewebe sichtbar, das der SPD die Sicht auf Russland trübt."

Warum tritt eigentlich kein Mitgliedstaat der EU dieser im Kampf gegen die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zur Seite, fragt in der SZ Wolfgang Janisch. "Eigene Staatenklagen - wie sie nach den Verträgen möglich wären - mag niemand erheben. Europa, das ist halt Brüssel, denkt man in den Hauptstädten. Gewiss, es ist diplomatisch heikel oder, wie zwischen Polen und Deutschland, historisch kompliziert, einen Nachbarn vor Gericht zu zerren. Man handelt sich den Vorwurf ein, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Aber die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist keine innere Angelegenheit. Ob die EU eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten ist oder nicht, das betrifft alle 27 Mitglieder."
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Medien

Jan Fleischhauer schreibt in seiner Focus-Kolumne noch einen Nachruf auf Bettina Gaus und schildert sie als eine Linke, die noch universelle Werte verfocht. Die taz, schreibt er, hat sie nach dem Streit um eine notorische Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah verlassen, in der diese Polizisten in den Müll stecken wollte. Darauf hatte Gaus geantwortet und habe sich im darauf einsetzenden Shitstorm nicht genug geschützt gefühlt: "Man unterschätzt leicht, wie verletzlich auch Frauen sein können, die beim Wettbewerb, wer am meisten Hass aushalten muss, nicht die Hautfarbe oder Gesinnung der Saison haben. Fortan schrieb sie beim Spiegel."
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Kulturpolitik

Auf Zeit online zeigt sich Jurik Caspar Iser enttäuscht von den Plänen zur Baupolitik der Ampelkoalition. "Im Sondierungspapier von Mitte Oktober geben SPD, Grüne und FDP den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr als Ziel aus - 100.000 davon öffentlich gefördert. Wie das gelingen soll, wird jedoch nur vage skizziert. Der Immobilienexperte Ludwig Dorffmeister vom Münchner ifo Institut sieht die Pläne skeptisch. 'In den vergangenen Jahren wurden lediglich rund 300.000 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen. Die Zahl ist angesichts der Kapazitätsengpässe im Baugewerbe, bei Planern und in Baubehörden derzeit nicht wesentlich zu steigern', sagt der Ökonom. ... Unklar ist, wie die Parteien darüber hinaus den Anstieg der Mieten begrenzen wollen. Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert und verlängert' werden, heißt es im Sondierungspapier weiter. Doch dass etwa die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten zwar ein wenig abmildern, aber nicht wirklich stoppen kann, ist bekannt. Was ist mit neuen gesetzlichen Maßnahmen, um die Mieten zu begrenzen", fragt Iser.

Außerdem: In der NZZ plädiert Tom Avermaete für Tabula scripta in der Stadtplanung statt für Tabula rasa.