9punkt - Die Debattenrundschau

In einer narrativen Prosa

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.12.2019. Die taz beleuchtet den Bismarck-Kult der AfD - der auch in Bismarcks Russland-Politik begründet ist. hpd.de erklärt, warum Kritik am Islam nicht rechts ist. Sind wir schon, rufen die Historiker Christian Geulen und Michael Sommer auf die Bitte der Bildungsministerin Anja Karliczek an Wissenschaftler, sich als "öffentliche Intellektuelle" zu fühlen. In Ihrem Blog zeigt sich Julia Reda entsetzt darüber, wie Frankreich die EU-Urheberrechtsreform verwirklichen will.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.12.2019 finden Sie hier

Geschichte

Ganz Deutschland betrieb einst einen Bismarck-Kult. Über 700 Denkmäler stehen in der Gegend, manche von gigantischen Ausmaßen. Diesen Kult reklamiert nun die AfD für sich, bei Björn Höcke hängt sogar ein Bismarck-Bild in seinem Büro, schreibt Michael Kees in der taz: "Besonders in der Außenpolitik beruft sich die AfD immer wieder direkt und indirekt auf den Diplomaten Otto von Bismarck. So begründet die Partei zum Beispiel ihre Nähe zum Kreml gerne damit, dass Bismarck ebenfalls mit Russland zusammengearbeitet hatte. In bismarckscher Tradition fordert sie außerdem, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten nicht mehr von gemeinsamen Werten, sondern von gemeinsamen Interessen abhängig zu machen."

Ulrich Lappenküper, der die Otto-von-Bismarck-Stiftung leitet, fordert im Gespräch mit Klees heute zwar ein differenziertes Bismarck-Bild ein, hält aber auch mit Blick auf die AfD fest: "Aus der Sicht eines Demokraten taugt er nicht als Vorbild, weil Bismarck mit Sicherheit kein Demokrat war. Leider hält sein Politikverständnis heute an vielen Stellen der Welt wieder Einzug. Bismarck sah die Politik als Kampf, in dem es galt, Freund und Feind zu unterscheiden und die Feinde zu bekämpfen, möglichst sogar zu vernichten - zumindest politisch."

In der FR erinnert Arno Widmann an eine frühe Emanzipierte: die Schriftstellerin Louise Aston (1814-71) "In Berlin pflegte Louise Aston Zigarren rauchend und in Männerkleidung - sie folgte damit ihrem Vorbild George Sand - begleitet von junghegelianischen Revoluzzern spazieren zu gehen. Immer unter den Blicken einer aufmerksamen Polizei. Sie hielt mit ihren Ansichten über die Ehe oder die organisierte Religion nicht hinter dem Berge. Die Behörden hatten sie im Verdacht, einen Klub emanzipierter Frauen gegründet zu haben. Das führte sehr schnell dazu, dass die preußische Polizei verfügte, sie habe 'Berlin binnen acht Tagen zu verlassen, weil ich Ideen geäußert, und ins Leben rufen wolle, welche für die bürgerliche Ruhe und Ordnung gefährlich seien'. Ihr kleines Buch war schon darum, weil sie diesen Vorgang öffentlich machte, eine weitere Provokation. Die Lektüre lohnt sich bis heute."

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Internet

Frankreich ist das erste EU-Land, das die EU-Urheberrechtsreform national umsetzt. Die EU-Abgeordnete Julia Reda liest die Paragrafen zu den Uploadfiltern und äußert sich in ihrem Blog entsetzt: Frankreich hatte sich schon während der EU-Debatte als zuverlässigster Partner der Copyright-Industrien betätigt und tut dies nun wieder. So sind die Ausführungen zu den Nutzerrechten in dem Entwurf für die Umsetzung des Artikels 17 (vormals 13) äußerst rudimentär geraten, kritisiert Reda. Denn es gibt einige Ausnahmen vom Urheberrecht, etwa wenn Videos zitiert oder zu Parodien eingesetzt werden: "Anstatt sicherzustellen, dass Plattformen bestehende Urheberrechtsausnahmen in ihren Bedingungen nicht außer Kraft setzen, wie es die Richtlinie vorschreibt, fordert der französische Vorschlag die Plattformen lediglich auf, die Nutzer über das Bestehen von Urheberrechtsausnahmen nach nationalem Recht zu informieren. Die entscheidenden Teile von Artikel 17, in denen es heißt, dass Plattformen den Nutzern ermöglichen müssen, tatsächlich von diesen Ausnahmen zu profitieren, und dass solche rechtlichen Inhalte überhaupt nicht blockiert werden dürfen, fehlen völlig."
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Europa

Warum die Franzosen mit solcher Vehemenz gegen die Reform der Renten protestieren, ist eigentlich unklar. Die vielen Sonderregelungen, gegen die sich die Reform wendet, lehnen sie selbst ab. Es ist wohl eher Misstrauen gegen eine Politik, die als autoritär empfunden wird. In Le Monde denkt Thomas Piketty darüber nach, wie ein universelles Rentensystem aussehen könnte: "Bei der Reflexion erscheint mir die direkte Methode nicht  praktikabel. Es ist besser, sich klar zur indirekten Methode zu bekennen, so dass bei der Berechnung der Renten eine Vorzugsbehandlung von niedrigen und durchschnittlichen Löhnen gegenüber hohen Löhnen eingeführt wird, um Unterschiede in der Lebenserwartung zu korrigieren. Es ist eine unvollkommene Lösung für ein komplexes Problem (diese Unterschiede werden durch viele andere Faktoren als das Lohnniveau bestimmt, weshalb auch die besondere Härte einiger Berufe berücksichtigt werden muss), aber dennoch zufriedenstellender als die traditionelle Lösung."

Dass die Ostdeutschen unter der Wende mehr zu leiden scheinen als andere Ostblockstaaten erklärt sich der Schriftsteller Christoph Brumme in der NZZ damit, dass die meisten DDR-Bürger eigentlich gar keine Revolution wollten: "Erst als die Menschen die Reichtümer des Westens sahen, versiegten ihre Hoffnungen auf die Reformierbarkeit des sozialistischen Systems. Der Umschwung in den Meinungen fand seinen konzentriertesten Ausdruck in der Ablösung des Rufes 'Wir sind das Volk' durch 'Wir sind ein Volk'. Opposition und Widerstand waren in der DDR bis zuletzt immer schwach geblieben, im Gegensatz etwa zum Nachbarland Polen mit seinen Arbeiteraufständen, der starken unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc und der regimekritischen katholischen Kirche. Die Zahl der Bürgerrechtler in der DDR oder der in oppositionellen Kreisen engagierten Menschen war bis zum Sommer 1989 winzig klein."
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Ideen

In Frankreich ist die Freimaurerei recht einflussreich. Zugleich gründet sich der "Grand Orient de France " auf Werte der Aufklärung, insistiert dessen Vorsitzender Jean-Philippe Hubsch im Gespräch mit Mara Delius von der Welt. Den Devisen der Republik fügt er noch Laizimus und Solidarität hinzu. Und mit den Frauen geht's angeblich auch voran: "In unseren Logen gibt es Menschen verschiedenster Herkunft, aller Religionen, jeder Hautfarbe. In Deutschland hat man vielleicht die Vorstellung von einer elitären Freimaurerei, weil man dort vor allem die reguläre Freimaurerei findet, von Männern geprägt und wenig durchmischt. In Frankreich hingegen ist die Freimaurerei außerhalb des Grand Orient de France schon seit mehreren Jahren gemischt. Wir haben eine sehr wichtige weibliche Freimaurerei mit der Grande Loge Féminine de France."
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Stichwörter: Freimaurerei, Hautfarbe

Wissenschaft

Die Historiker Christian Geulen und Michael Sommer wenden sich im Tagesspiegel gegen ein Papier (hier als pdf-Dokument) der Bildungsministerin Anja Karliczek, die von Wissenschaftlern mehr Einsatz als "öffentliche Intellektuelle" fordert. Das tun sie doch längst, meinen sie: "Vergessen wird, dass zumindest die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften ihre Wissensproduktion immer schon in direkter Weise an die Gesellschaft richten. Sie müssen nicht mathematisch Modelle und Wahrscheinlichkeitsrelationen erst popularisierend in Grafiken und verstehbare Prognosen verwandeln, sondern präsentieren ihre Forschung in den allermeisten Fällen in einer narrativen Prosa, die (eine gewisse Bildung vorausgesetzt - siehe oben) von jedem gelesen werden können. Ihre Veröffentlichungen, nicht selten in Publikumsverlagen, richten sich an eine lesende Öffentlichkeit."
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Stichwörter: Geisteswissenschaften

Kulturpolitik

Die Städte Dresden und Chemnitz konkurrieren um den Titel als Europas Kulturhauptstadt 2025. Und beide wollen damit die allzu einschlägigen Assoziationen abstreifen, die man mit ihnen verbindet, schreiben Jan Heidtmann und Ulrike Nimz in der SZ: "Es geht darum, den Schlagzeilen der Vergangenheit etwas entgegenzusetzen, einen Prozess in Gang zu bringen, der die Bürgerschaft wieder zusammenwachsen lässt. Der Politik scheinen die Antworten ausgegangen zu sein. Kann die Kultur sie liefern?"

Medien

Im italienischen Mediengefüge geraten die gewohnten Konstellationen durcheinander. Die Agnelli-Familie hat große Anteile an der Zeitung La Repubblica gekauft, die einst als Anti-Establishment galt, aber in den Händen der Unternehmerfamilie De Benedetti ebenfalls Interessen diente. Sie ist ohne hin nur noch ein Schatten ihrer selbst, schreibt Tobias Piller in der FAZ: "Zuletzt gingen die Geschäfte aber nicht mehr so blendend. Die fetten Jahre mit einer verkauften Auflage der Repubblica von mehr als 600.000 Exemplaren, zwischen 1999 und 2007, liegen weit zurück. Zuletzt wurden in gedruckter und digitaler Form 221.000 Exemplare der Repubblica verkauft. In den ersten neun Monaten 2019 schrumpfte der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent auf 441 Millionen Euro."
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Stichwörter: La Repubblica

Gesellschaft

Heidemarie Grobe von "Terre des Femmes" fordert im Gespräch mit Friederike Gräff von der taz ein "Sexkaufverbot", das Prostitution für die Freier strafbar machen würde: "Wir von Terre des Femmes können nur sagen: Schlimmer als jetzt kann es Prostituierten nicht gehen. Denken Sie mal an den Straßenstrich in der Berliner Kurfürstenstraße. Ich verlasse mich darauf, wie sehr sich die schwedische Gesellschaft verändert hat, seit das Sexkaufverbot vor zwanzig Jahren eingeführt wurde. Ich kenne junge schwedische Männer, die es unvorstellbar finden, dass man Frauenkörper kaufen kann. Da müssen wir ansetzen - und da sind wir sehr spät."

Joscha Wölbert erklärt bei hpd.de, warum Kritik am Islam im Sinne von Religionskritik keineswegs "rechts" ist und untersucht den Diskurs rechtsextremistischer Bewegungen und Parteien wie der AfD, deren Begriff vom Islam auf  einer Vorstellung von "Ethnopluralismus" beruhe: "Das Problem der Neuen Rechten ist nicht der Islam. Auch die Muslime sind es nur vordergründig. Was sie stört, ist das angebliche Vakuum, welches das säkularisierte und immer weiter schwindende Christentum und der gerade in Deutschland geringe Patriotismus hinterlassen haben. Ihr Problem ist die liberale Demokratie. Was sie kritisieren, ist nicht die Ideologie eines politischen Islam, sondern, dass die eigene Gesellschaft keine eigene, ebenso feste, autoritäre Ideologie als Gegengewicht vorzeigen kann."
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