9punkt - Die Debattenrundschau

Solange sie nur nicht zu uns kommen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.12.2019. Im Observer erzählt ein entsetzter Nick Cohen, wie die Parteien in Britannien mit Internetwerbung vorgehen. In der NZZ analysiert Charles Lewinsky, wie wir schweigen, zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage. In der taz fragt der Politologe Floris Biskamp, wie man die AfD nennen sollte: rechtspopulistisch, -radikal oder - extrem? Der Freitag lernt im NS-Dokumentationszentrum München, wie Vergangenheit lebendig bleibt. Der Spiegel findet: Man sollte sich Ebooks leihen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.12.2019 finden Sie hier

Europa

Die französische Presse erweist sich angesichts der neuesten, auch heute massiv befolgten Streiks als ausgesprochen interpretationsschwach. Kein Interview mit einem Soziologen, nirgends. Man lässt es wie ein Unwetter über sich ergehen und zählt Staukilometer (inzwischen 500 Kilometer in der Region Paris):


Dass man Björn Höcke nach einer Gerichtsentscheidung "Faschist" nennen darf, heißt nicht, dass dieser Begriff sinnvoll ist, schreibt der Politologe Floris Biskamp in einem taz-Essay, der die verschiedenen Begriffe von Rechtspopulismus über -radikalismus bis zum -extremismus durchgeht, die dazu dienen können die Ideologie der AfD zu beschreiben. Dabei kommt's auf den Kontext an: "Die AfD erweist sich als Matrjoschka-Puppe: Im Innern sitzen rechtsextreme Kräfte, die 'Selbstverharmlosung' (Götz Kubitschek) betreiben, indem sie sich fürs Erste hinter rechtsradikalen Kräften verstecken. Diese wiederum verbergen sich hinter einer bürgerlich-konservativen Selbstdarstellung, aus der heraus sie Koalitionsofferten an die Union machen. Damit hat die AfD im Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm den Kipppunkt von einer rechtsradikalen Partei mit einer starken rechtsextremen Strömung hin zu einer rechtsextremen Partei erreicht."

Der Politologe Werner J. Patzelt fordert die Bürger und Politiker auf der Gegenwartsseite der FAZ auf, sich mit der Möglichkeit von Minderheitsregierungen auseinanderzusetzen. Verglichen mit der aktuellen Bürokratisierung wäre Politik dann allerdings wieder ein Abenteuer: "Schon gar nicht kann eine Minderheitsregierung ihre Arbeit so organisieren, wie das in Deutschland üblich geworden ist: Koalitionswillige Parteiführer handeln einen detaillierten Koalitionsvertrag aus und arbeiten diesen dann ab, wobei man dem jeweils anderen Koalitionspartner in dessen Zuständigkeitsbereichen so lange freie Hand gibt, wie dieser vertragstreu handelt. De facto ist das Regieren damit zur Ausführung eines Vier- oder Fünfjahresplans unter Dienstaufsicht des Regierungschefs geworden."

In der NZZ betrachtet der Schweizer Schriftsteller Charles Lewinsky skeptisch die "sprachlichen Verrenkungen", die es heutzutage offenbar braucht, um über das Thema Migration sprechen zu können. Man könnte natürlich Klartext reden - es wollen mehr Menschen kommen, als wir aufnehmen können - und dann darüber diskutieren, aber das geht auch nicht, sieht er ein: "Als kulturell hochstehende Westeuropäer können wir nicht so direkt sagen, dass wir gern ein Auge zudrücken, wenn sich kroatische und slowenische Grenzpolizisten nicht an die Gesetze der EU halten - solange die von ihnen unmenschlich behandelten Flüchtlinge nur nicht zu uns kommen. Dass wir es akzeptieren, wenn Möchtegern-Migranten im Mittelmeer ertrinken - solange sie nur nicht zu uns kommen. Dass wir es in Kauf nehmen, wenn sie in libyschen Lagern erpresst, gefoltert und vergewaltigt werden - solange sie nur nicht zu uns kommen. Nein, so etwas kann man ja wirklich nicht sagen. Da ist es schon besser, wir reden auch weiter darum herum."

Britannien hatte einst ein strenges Wahlgesetz, das politische Werbung im Fernsehen untersagte. Aber für das Internet gilt es nicht, darum herrscht dort heute ein von den Parteien absichtlich nicht verhinderter Wildwuchs, schreibt Nick Cohen einige Tage vor der Parlamentswahl in seiner Observer-Kolumne: Die Anzeigen der wichtigsten Parteien werden sich in den nächsten Tagen "wie ein Schwall über die Wähler ergießen. Aber sich nur auf sie zu konzentrieren, führt dazu, die 67 bei der Wahlkommission registrierten 'non-party groups' zu übersehen, die bei der Wahlkommission registriert und allem Anschein nach Frontorganisationen sind. Eine davon tut so, als  würde sie die Grünen fördern, aber nicht weil sie die Grünen unterstützt, sondern weil sie die die Gegner der Tories spalten will. Und es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für die Werbetreibenden, den Zuschauern mitzuteilen, wer sie sind und woher das Geld kommt. Die Wahlkommission fordert seit Jahren erfolglos, dass die Regierung 'mit uns zusammenarbeitet, um den Wählern, die beeinflusst werden sollen, transparent zu machen, wer dafür bezahlt'."

Und Timothy Garton Ash blickt im Guardian auf Wahlkreise wie Putney in London und fordert konservative Remainer auf, "sich die Nase zuzuhalten und Labour zu wählen. Und so sollte es auch die in dem Wahlkreis große Minderheit der Liberaldemokraten halten."

Im Tagesspiegel hat der Rechtsanwalt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, überhaupt kein Verständnis dafür, dass CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer noch im Amt ist. Das Debakel um die Maut, für die die deutsche Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag Schadenersatz zahlen müssen, erfüllt für ihn ganz klar alle Merkmale der Korruption: "Weltweit wird unter Korruption der 'Missbrauch anvertrauter Macht zu privaten Zwecken' verstanden. Es kommt danach nicht darauf an, ob eine Person persönlich 'bestochen' im strafrechtlichen Sinne wurde, sondern allein darauf, ob mit der übertragenen Macht, meist der finanziellen Macht, gesetz- und rechtmäßig umgegangen wurde oder ob illegal 'privaten' Zwecken und Zielen zum Erfolg verholfen werden sollte. Ist diese Definition schon bei 'Dieselgate' erfüllt, so gilt dies umso mehr bei der Ausländermaut. Minister Scheuer wollte sie, koste es, was es wolle, um seine Partei, die CSU, und ihre Wahlversprechen, zu bedienen. Dabei überging er Haushalts- und Vergaberecht und belastete die Steuerzahler mit Risiken in einem beispiellosen Maße."
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Kulturmarkt

In Bibliotheken darf man E-Books ausleihen. Die Bibliotheken verfahren dabei nach dem Prinzip "one copy - one user", leihen eine Datei also nicht gleichzeitig an zwei Leser aus. Und sie zahlen dafür kräftig Lizenzen. Dennoch beschweren sich Lobbyisten und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der zum Thema eine Studie vorgelegt hat und behauptet, dass die Ausleihe den Markt beeinträchtigt. Hilmar Schmundt vom Spiegel sieht das nicht ein: "Hier lohnt sich ein zweiter Blick. Die Studie lässt auch den genau umgekehrten Schluss zu: Wer Digitalbücher ausleiht, kauft fast doppelt so viele E-Books wie der Durchschnitt: 15,9 pro Jahr. Teils verachtfachte sich sogar parallel zum Onlineverleih auch der E-Book-Verkauf, das zumindest ergab in den USA die sogenannte Panorama-Studie. Bücher bilden - und Bibliotheken bilden Buchkunden aus."
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Stichwörter: Ebooks

Geschichte

Gregor Schneider filmt sich beim Essen im Geburtshaus von Joseph Goebbels, das der Künstler - wie Goebbels in Mönchengladbach geboren - samt Einrichtung gekauft hat. Essen, 2014, Filmstill. Courtesy the artist


Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München, und der Kurator Nicolaus Schafhausen haben für die Ausstellung "Tell me about yesterday tomorrow" eingeladen, sich mit unserer Erinnerungskultur auseinanderzusetzen und dabei auch auf die Gegenwart zu blicken. Im Freitag ist Timo Feldhaus beeindruckt von dem Ergebnis: Die Ausstellung "wagt es, den Horizont der Dauerausstellung ständig zu überschreiten. In die Vor- und Nachgeschichte, an die Ränder. Im Keller des Gebäudes befindet sich nun neben Ausgaben von Büchern, die 1933 verbrannt wurden, auch eine Arbeit von Paula Markert über die Mordserie des NSU. Willem De Rooijs Arbeit 'Vorhaben zum Gedenken an 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher'', 2019 bemüht sich darum, diese zwei "vergessenen" Opfergruppen zu repräsentieren. Viele Arbeiten handeln von heutigen Formen von Ausgrenzung, es geht um die Gastarbeiter-Generation der 1970er Jahre, die Stigmatisierung von Homosexuellen. Wenn neben den präzisen Informationstafeln zur Propaganda-Ausstellung Entartete Kunst jetzt ein echter, wunderschöner Emil Nolde hängt, der selbst Nazi war, aber dessen Kunst auch als entartet galt und von dem in diesem Jahr Angela Merkel zwei Gemälde aus ihrem Büro entfernen ließ, weil er eben selbst Nazi war, dann werden Widersprüchlichkeiten plötzlich wirklich greifbar."
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