9punkt - Die Debattenrundschau

Für einen übergeordneten Zweck

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.12.2019. Im Tagesspiegel fragt Zafer Senocak, ob die Heimatfrage nur eine altmodische Frage ist. In Le Monde beschreibt der Historiker Mohammed Harbi die "immense kulturelle Regression" Algeriens nach Jahrzehnten des FLN-Regimes. Der Tagesspiegel will dem "Zentrum für politische Schönheit" die Entschuldigung nicht abnehmen. taz und FAZ versuchen den großen Streik in Frankreich zu verstehen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.12.2019 finden Sie hier

Europa

Wieder einmal hat sich Emmanuel Macron als ein König erwiesen, der am liebsten über Dekrete regiert. Die Rentenreform betrachtet er als "Mutter aller Reformen" und will zeigen, dass er es weiterbringt als seine Vorgänger, die in diesen Fragen stets scheiterten. Aber es ist wieder einmal der Mangel an Verhandlung, der die Streiks erst beflügelt, schreibt Rudolf Balmer in der taz: "Dass die Regierung ihre Karten verdeckt hält und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt, provoziert erst recht viele ArbeitnehmerInnen, die um ihre Rentensicherheit bangen. Sie reagieren mit wütendem Misstrauen auf diesen Mangel an Transparenz und Offenheit."

Anders sieht es Michaela Wiegel in der FAZ, die durchaus von Konsultationen spricht und das Problem eher in der widersprüchlichen Stimmung der Franzosen sieht: "In Umfragen geben sie mit großer Mehrheit (zuletzt 76 Prozent) an, dass sie für eine Reform des Rentensystems sind. Zugleich unterstützen 58 Prozent die Proteste gegen die Reform."

Und Christian Schubert erläutert auf den Wirtschaftsseiten der FAZ: "Insgesamt gibt Frankreich mit 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Geld für die Rente aus als der Durchschnitt in Europa. Doch das ist von vielen Franzosen so gewollt. Die Renten sind vergleichsweise hoch und die Renteneintritte früh. Durchschnittlich verlassen die Franzosen der OECD zufolge mit 60,8 Jahren den Arbeitsmarkt."

In der Welt warnt Richard Herzinger anlässlich des Gipfeltreffens der Staatschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am 9. Dezember in Paris davor, Putin im Hinblick auf die Ostukraine zu große Zugeständnisse zu machen, etwa indem sie Putins Ziel entgegenkommen, dass den von "Moskau kontrollierten Gebieten ein Autonomiestatus im Rahmen der ukrainischen Staatlichkeit zuerkannt wird, ohne dass er seinen entscheidenden Einfluss auf sie verliert. Dann hätte Putin mit internationalem Plazet ein Bein innerhalb des ukrainischen Staats und könnte ihn von innen her destabilisieren. Denn sein Ziel, die Ukraine als Ganzes unter russischen Einfluss zurückzuzwingen, wird er niemals aufgeben. Sollte sich Putin dennoch zu gewissen Konzessionen bereit zeigen, muss man damit rechnen, dass sie rein taktischer Natur sind."

Nicht nur deutsche Rechtsextreme, auch Erdogan-Anhänger und radikalgläubige Muslime tragen zum Wiedererstarken des radikalen Nationalismus in Deutschland bei, schreibt Zafer Senocak im Tagesspiel. Hier ist eine offene Gesellschaft gefordert, Widersprüche auszuhalten und Angebote zu machen, meint er: "Ist die Heimatfrage als Gefühl des Zusammenhalts nur eine altmodische Frage, die heute keine Relevanz mehr besitzt? Was gibt es für einen sich als Deutschen empfindenden Menschen heute an Ausdrucksmöglichkeiten jenseits des Alphabets des Unmenschen, das von den Nazis geprägt worden ist. Nein, nicht jeder Deutsche muss ein Weltbürger sein. Ist er auch nicht. Der Bodenständige und der Weltläufige sind oft genug in derselben Brust zu Hause. Diesen Widerspruch auszuhalten und nicht zu diffamieren, damit sind wir heute konfrontiert. Und nicht jeder strenge Muslim oder Katholik muss die Homoehe für gut und machbar heißen."

Demokratie kann nicht allein vom Staatsvolk ausgehen, schreibt die Staats- und Europarechtlerin Roya Sangi und denkt in der SZ über eine supranationale europäische Demokratie nach: "Die Demokratie erschöpft sich nicht in der Volkssouveränität, sondern liegt zunächst in der Souveränität des Individuums begründet. Wir, die Menschen, sind es, die durch Wahlen und Abstimmungen entscheiden, mit wem wir ein Gemeinwesen gründen und mit wem wir uns identifizieren. Wir Unionsbürger sind es, die wir uns eine europäische Identität neben unserer lokalen, regionalen und deutschen Identität zugelegt haben."
Archiv: Europa

Politik

Mohammed Harbi, ein großer Historiker Algeriens, ist inzwischen 86 Jahre alt. In einem Gespräch mit  Christophe Ayad von Le Monde zieht er eine Bilanz der Geschichte Algeriens unter dem FLN (zu dem er anfangs auch gehörte), und die fällt nicht gut aus. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, der Exilierung und des Bürgerkriegs herrsche in Algerien "eine immense kulturelle Regression. Man kann das Desaster kaum ermessen. Die Intelligentsia hat man umgebracht. Es gibt keine mögliche intellektuelle Debatte. Die 'Intellektuellen' beziehen ihre Position in der Presse immer nur aus der 'Revolution'. Sie wagen es nicht, sie kritisch in Frage zu stellen. An der Universität ist es noch übler. Und der Islamismus hat alles noch schlimmer gemacht. In der jungen Historikergeneration gibt es ein Dutzend erstklassige Leute. Aber sie sind fast alle im Ausland."
Archiv: Politik
Stichwörter: Harbi, Mohammed, Algerien

Gesellschaft

Im Tagesspiegel nimmt Rüdiger Schaper dem Zentrum für Politische Schönheit um Philipp Ruch die öffentliche Reue nicht ab: "Das ZPS plant seine Unternehmungen minutiös, da sind ausgezeichnete Logistik-Spezialisten und sicher auch Juristen am Werk. Und da wissen die Aktionisten sehr genau, dass sie die Totenruhe stören und Tabus verletzen. Das tun sie gezielt, darum geht es ihnen. Sonst würden sie andere Formen des politischen Protests wählen. Diese 'Fehler' und Überschreitungen und Verstöße gegen geschriebene und ungeschriebene Gesetze sind das Prinzip des ZPS. Es spielt mit dem Tod, mit der Erinnerungskultur, es will schockieren, aufrütteln, Gefühle verletzen für einen übergeordneten Zweck." Und "immer steckt Anmaßung dahinter ... Es ist die permanente Selbstermächtigung, die abstößt."

Die Aktion des ZPS ist nicht zuletzt an der Frage nach der "Darstellbarkeit des Undarstellbaren" gescheitert, schreibt Janis El-Bira in der nachtkritik: "Die Ambivalenz, an der 'Sucht nach uns!' gescheitert ist, scheitern musste, besteht aber genau darin, dass zur Singularität des Holocausts selbst eine tiefe Bilderskepsis gehört: Auschwitz ist das Unvor- und Darstellbare schlechthin. Symbolisieren, 'bebildern' lässt es sich nur 'trotz allem', hochspezifisch und keinesfalls 'mit allem'. Didi-Huberman nennt das in Anlehnung an Hannah Arendt und Primo Levi die 'zweite Ordnung des Unvorstellbaren' - die erste besteht in der beinahen Vollständigkeit der 'Endlösung' selbst."

Auch in Chemnitz, Halle und Arnstadt standen Säulen des ZPS, meldet der Tagesspiegel zudem mit epd. Außerdem habe die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland Unterstützung bei der Beisetzung angeboten, worauf das ZPS allerdings bisher nicht reagierte: "In einem am Mittwochabend veröffentlichten Schreiben riefen die Rabbiner die Gruppe auf, die Ruhe der Toten wiederherzustellen und die Asche gemäß dem jüdischen Religionsgesetz Halacha beizusetzen. Der Vorstand der Rabbinerkonferenz zeigte sich bestürzt über die 'sogenannte Kunstaktion' vor dem Reichstag in Berlin. Die Rabbiner erklärten in ihrem Brief an das Künstlerkollektiv: 'Nicht genug, dass Sie die Totenruhe von Opfern der Shoa stören und diese für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, sind wir nun sehr besorgt, dass sie zum Ende ihrer 'Kunstaktion' nicht einmal gemäß der Halacha (jüdischen Gesetzen) ihre Ruhe finden können.' Jüdische Menschen sollten nach ihrem Tod 'schnellstens der Ewigen Ruhe überführt werden', möglichst noch vor dem Wochenfeiertag Schabbat. Dieser beginne am Freitag um 15.36 Uhr.'"
Anzeige
Archiv: Gesellschaft

Medien

Im SZ-Gespräch mit Harald Hordych erklärt der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda den neuen Medienstaatsvertrag, an dem er seit 2013 maßgeblich beteiligt war: "Es ist wichtig, dass ich als Nutzer darauf vertrauen kann, dass es stimmt, wenn ein Angebot sagt, dass es nicht nach einschränkenden diskriminierenden Merkmalen auswählt. Jeder sollte wissen, wenn bestimmte Angebote nach politischer Färbung, nach Religion, nach Rasse, nach Weltanschauung oder was auch immer ausgewählt werden." Bei Verstößen gegen das Transparenzgebot sollen Bußgelder verhängt werden.
Archiv: Medien

Kulturpolitik

Mit der Generalsanierung der Komischen Oper droht die nächste "Horror-Baustelle", fürchtet Frederik Hanssen im Tagesspiegel, schon beim ausgelobten Architektur-Wettbewerb gab es Verfahrensfehler und auch das Grundstück, auf dem der Anbau für die Komische Oper errichtet werden soll, gehört noch gar nicht dem Land Berlin, sondern dem Baukonzern IVG, mit dem sich die Stadt Berlin derzeit in einem im äußersten Fall noch sieben Jahre dauernden Rechtsstreit befindet.

Und auch der geplante Umzug des Alliertenmuseums von Dahlem zum Flughafen Tempelhof wird teurer als die zugesagten 27 Millionen Euro - zunächst muss erstmal der für das Museum geplante Hangar 7 renoviert werden: "Wie teuer genau, ist offen. Zuletzt hieß es dazu nur, es werde noch gerechnet", schreibt Ulrich Paul in der Berliner Zeitung.