9punkt - Die Debattenrundschau

Die schwarze Reichshälfte

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.05.2019. In der FAZ macht Armin Thurnher vom Falter noch mal den eigentlichen Skandal deutlich: die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen, russlandfreundlichen, xenophoben und zynischen FPÖ. Presse und Wiener Kurier nennen auf Anregung von Ex-FPÖ-Funktionär Johann Gudenus einen Wiener Anwalt als Verkäufer des Strache-Videos. Muslimischer Antisemitismus? Jüdischer Hass auf Muslime? Iwo, meint Max Czollek in der taz: Islamismus und Antisemitismus, Rassismus und Hass auf Muslime sind Probleme der deutschen Gesellschaft. Die New York Times sekundiert: Erst der urdeutsche Antisemitismus macht den muslimischen hierzulande groß.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.05.2019 finden Sie hier

Europa

Armin Thurnher vom Falter gehörte zu den ersten, die das Strache-Video veröffentlichten. In einem zornigen FAZ-Essay macht er klar, dass das Video nur noch krasser deutlich machte, was bereits seit langem gärte: "Die Staatskrise begann in einem Moment, der von vielen als Aufbruch in eine glänzende neue Zeit gefeiert wurde. Sie begann, als Kurz mit einer Partei die Regierung bildete, von der jeder wusste, was sie war und ist: rechtsextrem, russlandfreundlich, xenophob und zynisch. Kurz setzte sich schweigend über eine Serie von untragbaren Vorkommnissen hinweg."

Strache-Video und kein Ende! Zur Veröffentlichung angeboten haben soll das Video weder der Mossad (so stand es im Cicero) noch Jan Böhmermann, sondern ein Wiener Anwalt namens "M.", der damit Geld verdienen wollte. So berichten es jedenfalls Anna Thalhammer und Christian Ultsch in der Presse: "Unklar ist, wer den Auftrag für das Ibiza-Video erteilte. Es hat den Anschein, dass es für den Wahlkampf 2017 konzipiert wurde, dann aber etwas schief lief. Die Produzenten könnten auf den Kosten sitzen geblieben und nach einem Financier gesucht haben." Da Süddeutsche und Spiegel bestreiten, für das Video bezahlt zu haben, stellt sich die Frage, wer dieser "Financier" gewesen sein soll. Gleichzeitig mit der Presse (oder sogar etwas vorher) erzählte der Wiener Kurier diese Geschichte: "Die zentrale Figur der Geschichte ist ein Anwalt (Name der Redaktion bekannt, Anm.) mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt. Wie der Kurier erfahren hat, soll der Anwalt mit der Video-Affäre um Strache und Gudenus in Verbindung stehen. Schon früher soll er nicht nur einem PR-Berater der schwarzen Reichshälfte angeblich belastendes Material gegen FPÖ-Granden angeboten haben." Mit der "schwarzen Reichshälfte" ist die ÖVP gemeint. Erfahren haben es die beiden Zeitungen übrigens von Ex-FPÖ-Funktionär Johann Gudenus selbst, der in dem Video neben Heinz-Christian Strache eine Hauptrolle spielt und sich gegenüber den beiden Zeitungen recht freimütig geäußert haben muss (das Presse-Interview steht nicht online). Im FAZ.Net berichtet Stephan Löwenstein.

Allenthalben herrscht Entsetzen über die drakonischen Abtreibungsgesetze von Alabama. Aber in Nordirland sind die Gesetze genauso restriktiv, schreibt Inge Hüsgen bei hpd.de. Dagegen stehen Nordirinnen unter dem Hashtag #NowForNI jetzt auf: "Die Aktion erlebt enormen Zuspruch. Bereits kurz nach dem Start erhielt die Aktion prominente Unterstützung: Schauspielerin Nicola Coughlan, in Nordirland bekannt durch die TV-Serie 'Derry Girls', twitterte am vergangenen Mittwoch, 15. Mai: 'Wütend über das Abtreibungsgesetz von Alabama? Nordirische Frauen haben noch immer keinen Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch im eigenen Land. Unternehmt jetzt etwas. Ich habe gerade meinem Abgeordneten eine E-Mail geschickt - das dauert eine Minute.' So wurden vom Mittwochmittag bis Freitag Abend 12.000 Mails an Politiker versandt, das sind immerhin 200 Mails pro Stunde."

Wenn Ungarn, Polen und Italiener sich als Opfer einer von Deutschen dominierten EU inszenieren, täuschen sie Gemeinsamkeiten vor, die es nicht gibt, erklärt Thomas Steinfeld in der SZ mit Blick auf die sinkende Produktivität Italiens, die mit der steigenden Produktivität Polens und Ungarns korrespondiert: "Sie liegt in beiden Ländern mittlerweile auf deutschem Niveau (bei gut 25 Prozent). Warum das so ist, lässt sich leicht erkennen, wenn man von Triest aus in Richtung Budapest fährt: Kaum ist die ungarische Grenze überquert, tragen viele Werkhallen italienische Namen. Dort wird, mit Löhnen, die oft nur die Hälfte, manchmal sogar nur ein Drittel der italienischen Löhne betragen (Nebenkosten eingerechnet), produziert, was nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien nicht mehr hergestellt wird. Die Zeitung Il sole 24 ore meldete vor Kurzem, die niedrigen Steuern veranlassten gegenwärtig ein italienisches Unternehmen pro Tag, sich in Ungarn niederzulassen."

Die Linke kriegt den Hintern nicht hoch in Italien, sie ist zu faul, den Italienern Perspektiven aufzuzeigen, schimpft der italienische Journalist Enrico Deaglio im Interview mit der FR. Er setzt seine Hoffnung auf die Immigranten: "Sie sind der einzige Ausweg für das alte Italien. Es muss die jungen Migranten zu Italienern machen. Sie müssen wählen können. Sie müssen ihre Repräsentanten im System haben. Überall in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur. Das einzig Positive in Italien kommt von den Migranten. Sie gründen Unternehmen, wagen und riskieren etwas. Zehntausende Rumäninnen kümmern sich um uns Alte. Ohne die Migranten würde Italien schon lange nicht mehr funktionieren.
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Ideen

Der Journalist Lukas Egger legt in der taz einen Essay über linke Identitätspolitik vor, in dem er zu Anfang bestreitet, dass Identitätspolitik für die Schwächung der klassischen Linken verantwortlich sei, während er im folgenden ausführt, dass multikulturalistische Politik, wie sie etwa von Labour sehr intensiv betrieben wurde, sehr wohl ein Problem darstellt: "Der Gegensatz zwischen Sozialdemokratie und Konservativen wurde nun vor allem auf kulturellem Gebiet verortet: Auf den autoritären Antimigrationsdiskurs der Tories antwortete Labour mit Multikulturalismus. Dieser hatte jenem jedoch kaum etwas entgegenzusetzen. Vielmehr reproduzierte der Multikulturalismus den Antimigrationsdiskurs unter umgedrehten Vorzeichen. Der problematische Kulturbegriff der Neuen Rechten wurde so auch für Linke immer selbstverständlicher, die nun anfingen, für ein Recht auf Differenz einzutreten. Kulturen seien an sich wertvoll und bedroht, hieß es jetzt, weswegen sie beständig gehegt und beschützt werden müssen." Eggers Thesen, die er bereits in der Jungle World äußerte, erinnern ein wenig an Kenan Maliks Kritik an Multikulti (mehr hier).

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und einer gleichzeitig zunehmenden Idealisierung der Natur wendet sich der Historiker Volker Reinhardt in der NZZ Voltaires "Poème sur le désastre de Lisbonne" zu, in dem Voltaire nach Gründen für das Erdbeben von Lissabon suchte. Nachdem die üblichen Verdächtigen - sündige Menschen - freigesprochen waren, wandte er sich der Natur zu: "Der Mensch wird in ein Dasein geworfen, das er nicht versteht, und Kräften ausgeliefert, die ihn vernichten, ohne dass er weiß, warum - der 'Mythos von Sisyphos' klingt hier an, zweihundert Jahre vor Camus. Doch dominiert unter dem Strich das Prinzip Widerstand: In einer Welt mit einer wahllos zeugenden und vernichtenden Natur, in einem Dasein zum Tod sind die Menschen dazu aufgerufen, sich solidarisch zusammenzuschließen und ohne Glaubenskriege das Licht der Vernunft, das ihnen als alleinige Orientierung in der Finsternis dient, weiter auszubilden."

Außerdem: Der Politologe Eckhard Jesse erzählt in der NZZ eine Art Geschichte der Intellektuellen in der Bundesrepublik: von Wilhelm Röpke bis Margarete Stokowsky.
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Geschichte

Götz Aly schreibt in seiner Berliner-Zeitungs-Kolumne ein kleines Porträt des Holocaust-Historikers Yehuda Bauer, der mit seinen 93 Jahren nochmal nach Berlin kommt und am nächsten Mittwoch im Centrum Judaicum reden wird: "Er war Soldat im israelischen Unabhängigkeitskrieg, Melker im Wüsten-Kibbutz Shoval, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, ist Ideengeber und einer, der sich seit jeher für diejenigen interessiert, die anderer Meinung sind als er, um mit ihnen zu streiten, von ihnen zu lernen. Bauer wägt und prüft liebend gern das Neue - die Wiederholung des wissenschaftlichen Konsenses langweilt ihn. Deshalb besuchte er mich im Frühjahr 1988 in Berlin, um eine Wissenslücke zu schließen, um Genaueres über die damals wenig erforschten Euthanasiemorde zu erfahren."
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Archiv: Geschichte
Stichwörter: Bauer, Yehuda, Holocaust

Gesellschaft

Der Autor Max Czollek, der mit "Desintegriert euch!" eine viel beachtete Verteidigung von Multikulti vorlegte, polemisiert in der taz gegen die Idee der Jüdischen Gemeinde, "Prävention durch Dialog" zu betreiben, um so das Problem muslimischen Antisemitismus anzugehen - ihn stört schon der Begriff Prävention. Aber auch er selbst setzt auf "Dialog", etwa im Rahmen des Programms "Dialogperspektiven" des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks: "Eine Grundlage seines Erfolgs dürfte sein, dass hier eben nicht nur die jüdische und muslimische Seite, sondern Menschen ganz unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Identitäten einen Dialog über gesellschaftliche Themen führen. Das ist sinnvoll, denn Islamismus und Antisemitismus, Rassismus und Hass auf Muslime sind keine Eigenschaften bestimmter Gruppen, sondern Probleme der deutschen Gesellschaft."

James Angelos legt in der New York Times unterdessen eine riesige Reportage über den "Neuen deutschen Antisemitismus" vor. Unter anderem kommt er auf die Geschichte des Jungen Solomon zurück, der an einem Berlin-Friedenauer Gymnasium von muslimischen Mitschülern heftigst gemobbt wurde, während sich die Schulleitung nur halbherzig für den Jungen einsetzte, und er spricht auch mit Solomons Eltern Gemma and Wenzel Michalski: "Für die Michalskis war dies alles ein Zeichen, dass die Deutschen nach dem Krieg nie wirklich mit dem Antisemitismus fertig wurden. Deutschland hatte Synagogen wiederaufgebaut und Mahnmale für die Opfer des Holocaust eingeweiht, sagt Wenzel: 'Für viele Leute in der Mittelschicht heißt das: 'Wir haben's geschafft, wir haben mit dem Antisemitismus abgeschlossen.' Aber niemand hat sich damit innerhalb seiner eigenen Familie auseinandergesetzt. Die großen, harten, schmerzhaften Fragen wurden nie gestellt.' In Wenzels Sicht agierten die muslimischen Schüler, die ihren Sohn quälten, in einer Umgebung, die bereits von einheimischem Antisemtismus getränkt war."
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Medien

Die AfD hat in den Räumen des Bundestags ein Treffen von Medien organisiert, die der Partei nahestehen. Till Eckert hat sich für correctiv.org unter das Treffen gemischt: "Nur ein kleiner Überblick der geladenen Gäste: Der rechte Publizist Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza; der Blogger Eugen Prinz von PI News (political incorrect); Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite Journalistenwatch; der rechte Aktivist Michael Stürzenberger und der libanesisch-deutsche Regisseur und AfD-Sympathisant Imad Karim; sowie Blogger Jürgen Fritz und der Youtuber Oliver Flesch."
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