9punkt - Die Debattenrundschau

Rechtswidriger Zwischenhandel

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.03.2019. Vor der Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform machen die Zeitungen nochmal mobil - aus Sorge um das "Geistige Eigentum", wenn auch vielleicht nicht um die Urheber.  Die amerikanischen Medien versuchen unterdessen die Nachricht von Donald Trumps "Unschuld" zu verkraften: Aber ein "totaler Freispruch" ist das, was man über Robert Muellers Bericht weiß, auch nicht, insistieren die New York Times und der New Yorker. Wenn Gegner und Befürworter des Brexit heute etwas eint, dann ist es ein Gefühl der Demütigung, schreibt Nick Cohen im Guardian.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.03.2019 finden Sie hier

Urheberrecht

Morgen stimmt das EU-Parlament über die Urheberrrechtsreform ab. Ob sie durchkommt, sei fraglich, meldet dpa (hier bei heise.de).

Welt-
Autor Thomas Schmid ist mit den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform und die Position der Zeitungen nicht einverstanden: "Die Freiheitsideologie hat sich in diesem Milieu derart zu Beton verfestigt, dass man hier gegen Skepsis und Zweifel immun zu sein scheint. Nicht anders ist es wohl zu erklären, dass die Gegner der EU-Reform Gegenargumente vollkommen missachten und die Übermacht der Monopolisten lautstark beschweigen. Das hat fast etwas Masochistisches und erinnert beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten." Ähnlich sieht es in der SZ Heribert Prantl. Michael Hanfeld sieht es im Feuilleton-Aufmacher der FAZ ähnlich. Und die Europaabgeordnete der Grünen Helga Trüpel sieht es im Interview mit der FAZ auch so.

Und FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube benutzt den in der Debatte nun schon uralten Trick, "geistiges Eigentum" mit materiellem Eigentum gleichzusetzen. Kateriana Barley und alle Gegner der Reform wüssten doch, dass Diebstahl verboten ist, schreibt er im Leitartikel auf Seite 1 der FAZ: "Und doch betreiben die genannten Politiker wie viele ihrer Parteigenossen das Geschäft von Leuten, denen das Eigentumsrecht gleichgültig ist. Sobald es sich nämlich um geistiges Eigentum handelt und sobald es im Internet kommerziell genutzt wird, finden Barley und ihresgleichen,  finden die FDP und die Grünen im Europäischen Parlament und andernorts den rechtswidrigen Zwischenhandel nicht so schlimm." Hilfe, das Internet hat Beethoven die Neunte gestohlen.

In Wirklichkeit ist es andersherum: Erst die Reform macht die Urheber ärmer. Die Demonstrationen am Samstag wandten sich vor allem gegen die drohenden Uploadfilter. Aber dies ist nicht der einzige Inhalt der Reform, schreibt Enno Park im Techblog t3n.de. Es geht auch um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Artikel 16 (ehemals Artikel 12, aber die Artikel wurden neu durchnummeriert), der Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften an Verlage ermöglicht und damit auf europäischer Ebene einen Zustand wiederherstellt, der zuvor vom Bundesgerichtshof als ungesetzlich veruteilt wurde. "Selbst wer eine Beteiligung der Verlage angemessen findet, muss zugeben: Die Urheberrechtsreform bricht ihr wie ein Mantra wiederholtes Versprechen, Urheber künftig besser zu stellen. Im Gegenteil: Die Situation von Urhebern verschlechtert sich. Während sie vom Leistungsschutzrecht nichts haben, werden sich durch Artikel 16 ihre Einkommen sogar schmälern."
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Europa

Wenn Gegner und Befürworter des Brexit heute etwas eint, dann ist es ein Gefühl der Demütigung, schreibt Nick Cohen im Guardian. "Wenn Sie eine Momentaufnahme der Zukunft Großbritanniens sehen wollen, schauen Sie sich das Bild der EU-Führer von letzter Woche, die über die Zukunft Großbritanniens diskutieren, als wären sie Chirurgen, die über einen todkranken Patienten sprechen. Theresa May war nicht zu dem Treffen eingeladen und ihre Nachfolger werden es auch nicht sein. Was auch immer Großbritannien entscheidet, vorausgesetzt, der Schock des Brexit zerreißt das Land nicht, es wird der EU neunmal von zehn folgen. Soft Brexit, Hard Brexit, No-Deal Brexit: Nichts kann uns von unserer Geografie und den Bedürfnissen unserer Wirtschaft befreien." Die Frage ist für Cohen jetzt nur noch, wie die Briten darauf reagieren werden: Wie Deutschland nach 1918 oder nach 1945.
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Gesellschaft

Die Demokratien stehen immer mehr unter dem Einfluss einer proklamierten "Wut", und zwar von rechts und von links - die Gelben Westen sind das Inbild dieser von beiden Seiten kommenden Ethik des Zorns. Andreas Zielcke findet das in der SZ bedenklich: "Natürlich ist es ein gewaltiger Unterschied, ob Wut sich reaktionär gegen Fremde richtet oder progressiv gegen Ungleichheit. Doch jedes Verlangen nach direkter Aktion und Genugtuung schließt den demokratischen Stromkreislauf kurz. Auch ein berechtigter Aufschrei muss sich zur Rede stellen lassen, Abstimmung geht über Alarmstimmung."
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Ideen

Seit dem Massaker in Christchurch werden die Forderungen lauter, Hassreden im Netz zu zensieren. Passt auf, was ihr euch wünscht, warnt Kenan Malik im Guardian linke wie konservative Befürworter einer solchen Einschränkung: "Eine direkte Verbindung zwischen Murrays Schrift und den Morden in Christchurch zu sehen, ist so wenig plausibel wie die Behauptung, dass der Koran den Dschihadismus erklärt. Tarrants 'Manifest', das er online veröffentlichte, um seine Taten zu rechtfertigen, ist ein düsteres Durcheinander aus anti-muslimischem Hass, weißer Identitätspolitik, Globalisierungsfeindlichkeit und der Verteidigung des Umweltschutzes. Der Angriff von Christchurch, schreibt er, 'war kein Angriff auf die Vielfalt, sondern ein Angriff im Namen der Vielfalt. Um sicherzustellen, dass verschiedene Völker vielfältig bleiben, getrennt, einzigartig, unverwässert und uneingeschränkt in ihrer kulturellen oder ethnischen Ausdrucksform und Autonomie.' Es ist eine Art tollwütiger Mischmasch von links und rechts, der oft am weißen nationalistischen Rand sowie unter Dschihadisten zu finden ist. Es zeigt, dass der rechtsextreme Terror ein komplexeres Phänomen ist, als viele auf der linken Seite glauben wollen."
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Geschichte

Das Jüdische Museum in London wagt sich mit "Jews, Money, Myth" an eine Ausstellung über das vorurteilsbeladene Thema Juden und Geld. Die heute noch geläufige antisemitische Karikatur des geldgierigen Juden entstand im 12. Jahrhundert, berichtet Cathrin Kahlweit in der SZ, und wurde laut Ausstellungsmachern von der Katholischen Kirche in Umlauf gebracht: "Das Christentum vom frühen Mittelalter an brauchte und nutzte das Bild vom geldgierigen Juden als 'negatives Role Model', von dem sich Christen distanzieren sollten. Im Zuge des Rufs zahlreicher Kirchenmodernisierer nach apostolischer Erneuerung, nach Armut und Reinigung, habe sich, schreibt etwa Sara Lipton von der Stony Brook University im Katalog, in der Kunst auch die Darstellung von Juden gewandelt ... aus altmodisch gekleideten, bärtigen, freundlichen alten Juden wurden wahre Monstren. 'Kleriker fürchteten, so Lipton, 'das Christentum entwickle sich zu weltlich und zu wenig spirituell'. In Predigten seien die Gläubigen aufgefordert worden, dem Materiellen abzuschwören."
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Politik

Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller fand nach zweijährigen Recherchen keinen Beweis für Absprachen zwischen Donald Trump, seinem Wahlkampfteam und Russland. Für die amerikanischen Medien ist das nicht unbedingt die Sensation, die sie erwartet haben. David Frum reagiert in The Atlantic so: "Gute Nachrichten, Amerika. Russland hat eurem Präsidenten ins Amt geholfen. Aber obwohl er seinen Job im wesentlichen dieser Hilfe verdankt, hat sich der Präsident mit seinen Helfern nicht verschworen oder mit ihnen zusammengearbeitet. Er war Profiteur der Geheimdienstoperation einer fremden Macht, aber kein aktiver Teil dieser Operation. Er bekam Diebesgut, aber hat sich mit den Dieben nicht im voraus abgesprochen. Dies ist, was Donald Trumps Regierung und ihre Komplizen im Kongress und die Medien Freispruch nennen."

Aber man soll nicht drumrum reden, findet Paul Farhi  in der Washington Post: Das vierseitige Dokument, in dem der amerikanische Justizminister William P. Barr den Bericht zusammenfasst, "ist eine Ohrfeige für Mainstream-Medien, die Monate damit zubrachten, die Erzählung von einem möglichen geheimen Einverständnis in Meinungsartikeln und Talkshows auszubreiten."

Zu den Autoren, die jetzt triumphieren, gehört Glenn Greenwald, der auf einen im Internet veröffentlichtes Buch des Rolling-Stone-Kolumnisten Matt Taibi verweist, für den die Ergebnisse der Untersuchung einer sehr schlechten Nachricht für die amerikanischen Medien gleichkommt: "Die Klatsche aus dem Irak-Krieg beschädigte den Ruf der Presse, Russiagate hat ihn gerade vernichtet." Und "Anschuldigungen Trumps durch die Presse werden nun von riesigen Teilen der Bevölkerung nicht mehr geglaubt werden".

Aber ein "totaler Freispruch", wie Trump behauptete, ist der Bericht nicht, schreibt Susan B. Glasser im New Yorker und zitiert Mueller: "Der Bericht ergibt zwar nicht, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, aber er ist kein Freispruch." Und Glasser fährt fort: "Ernsthafte Vorwürfe über die angebliche Behinderung der Justiz durch den Präsidenten bleiben bestehen. Ein epischer Kampf um das, was der Kongress von Müllers Bericht wird sehen können, ist fast unvermeidlich. Das Land ist geteilt. Und wir haben immer noch keine Ahnung, warum Donald Trump Wladimir Putin so sehr zu mögen scheint." Auch das Editorial Board der New York Times insistiert, dass der Bericht keinen Freispruch beim Thema Behinderung der Justiz enthalte und fordert eine vollständige Veröffentlichung.

Hannes Stein schreibt in der Welt:  "Die Wahrheit über Donald Trumps zwielichtige, halblegale und dunkle Geschäfte wird kein Sonderermittler ans Licht bringen, sondern - so war das schon weiland im Falle von Richard Nixon - ein Ausschuss des amerikanischen Kongresses. Und der Kampf um die amerikanische Demokratie kann nicht an einen Sonderermittler 'outgesorct', ausgelagert werden. Er muss von den amerikanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern selber geführt werden."
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