9punkt - Die Debattenrundschau

Und alles führte ins Verderben

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.11.2018. The European bringt einen Facebook-Beitrag Hamed Abdel-Samads, den Facebook wegen angeblicher "Hassrede" gestrichen hatte - Abdel-Samad attackiert dort jene deutschen Muslime, die immer nur Deutschland kritisieren. Die neueste Runde der Islamkonferenz hat begonnen, und schon gibt es Ärger, berichtet die Zeit. Die taz bringt ein Dossier zum Bündnis zwischen rechtspopulistischen und -extremen Parteien und christlichen "Lebensschützern".  In der NZZ erinnert Bora Cosic an die Gründung des jugoslawischen Königreichs vor hundert Jahren.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.11.2018 finden Sie hier

Europa

Die taz bringt ein Dossier zum Bündnis zwischen rechtspopulistischen  und -extremen Parteien und christlichen "Lebensschützern", die jährlich an wechselnden Orten ihren "World Congress of Families" abhalten. Im März soll er in Verona starten, einer Stadt, die traditionell erzkatholisch ist und bereits Maßnahmen gegen Abtreibung ergriffen hat. Vom Bündnis mit den fundamentalistischen Christen erwarten sich die Rechtsextremen Stimmen und Geld, schreiben die AutorInnen des Dossiers: "Der erste Ort, an dem die Nähe zwischen Kongress und europäischer Rechter offensichtlich wurde, war im Mai 2017 Budapest. Zwar fanden auch zuvor schon Kongresse in europäischen Städten statt. Doch nie zuvor war die Verflechtung zwischen Kongress und Regierung so eng wie in Ungarn. Denn die Stadt war nicht nur Gastgeber: Die rechte Fidesz-Regierung sponsorte den Kongress, das ungarische Sozialministerium organisierte ihn zusammen mit dem Veranstalter, der IOF aus Illinois." Und Viktor Orban hielt die Eröffnungsrede.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch und der Sperrung der Enge für ukrainische Schiffe, ist der ukrainische Hafen Mariupol vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Die Schiffe im Hafen werden von den Russen blockiert. Doch diese Tatsachen werden von westlichen Regierungen nicht einmal wirklich benannt, schreibt Richard Herzinger in der Welt: "Die westlichen Regierungen verhalten sich noch immer so, als handele es sich bei den fortgesetzten Aggressionshandlungen Moskaus nur um einzelne Rechtsverstöße und nicht um eine systematische Strategie zur Unterminierung und Außerkraftsetzung des internationalen Rechts. Auffallend still und passiv reagierte bisher auch die US-Regierung auf die zugespitzte Situation am Asowschen Meer."

In der FAZ kommentiert Reinhard Veser: "Eine klare Parteinahme für die Ukraine bedeutet auf kurze Sicht, für die russische Führung die Kosten ihrer Politik zu erhöhen. Das muss nicht immer in Form neuer Sanktionen sein, auch wenn die Lage im Asowschen Meer ein ausreichender Grund dafür wäre. Wichtiger wäre es, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, durch die Russland sein Gas an der Ukraine vorbei in den Westen bringen will."

Der UN-Migrationspakt, "ein obskures 34-seitiges Dokument voller Fachjargon" kommt wie gerufen für rechtspopulistische Parteien in Europa, schreibt Eline Schaart in politico.eu. Mehrere Länder haben sich inzwischen auf Druck der Populisten oder aus Angst vor ihnen dagegen gestellt: "Der Kampf um den Pakt zeigt, dass die Migration auf dem gesamten Kontinent, drei Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 und den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres ein brennendes Thema bleibt. Rechtsextreme Parteien, die die Migration zum Kernthema ihrer Kampagne machen wollen, haben den Pakt aufgegriffen, während einige Mainstream-Parteien versucht haben, den Stachel zu ziehen, indem sie sich gegen das Abkommen wenden. Liberale und Zentristen befinden sich unterdessen in der Defensive - und argumentieren, dass das Abkommen keinen Schaden anrichtet und Migration am besten durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden kann." Dass dieser Pakt nicht viel mehr ist als eine unverbindliche Absichtserklärung, wie die FAZ in einem Erklärstück darlegt, spielt dabei keine Rolle.
Archiv: Europa

Gesellschaft

Screenshot aus Facebook.


"Ich sage euch, ihr seid Feiglinge und Heuchler!" Mit diesem fast biblisch klingenden Ausruf wandte sich Hamed Abdel-Samad auf Facebook an aufgeklärte Muslime in Deutschland, die nicht müde werden Deutschland zu kritisieren. Auf Facebook wurde der Beitrag als "Hate Speech" zensiert, The European druckt ihn nach: "Sie kritisieren die rechte Ideologie, solange sie von Bio-Deutschen kommt, aber wir hören von Ihnen kaum Kritik gegen die reaktionären Islamverbände, die nationalistischen Grauen Wölfe oder die patriarchalischen Strukturen in den eigenen Familien. Im Gegenteil, viele von Ihnen sind Krawatten-Islamisten, die Erdogan, die grauen Wölfe und die Muslimbruderschaft unterstützen und das Patriarchat verteidigen. Sie zitieren Kant und Adorno, um die Aufklärung zu relativieren und den Islamismus zu verniedlichen. Sie verlangen Sonderrechte für Muslime in Deutschland, lehnen aber die Minderheitenrechte für Kurden in der Türkei oder für Christen in der arabischen Welt ab."

Hubertus Knabe hatte seine vorläufige Rückkehr als Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen gerichtlich erwirkt, dann entschied der Stiftungsrat unter dem Vorsitz von Klaus Lederer, Knabe sofort abzuberufen, nun stellen sich Mitarbeiter der Gedenkstätte in einer Erklärung hinter die Entscheidung, meldet Alexander Fröhlich im Tagesspiegel und resümiert die Gründe für die Abberufung: "Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis, der Eindruck, dass Knabe die Gedenkstätte wohl nach dem Prinzip 'Zweckmäßigkeit vor Rechtmäßigkeit' geführt habe, aber auch die einstweilige Verfügung. Die wurde dann noch am Montag vom Landgericht auf Antrag von Lederer vorläufig wieder ausgesetzt. Knabe musste die Gedenkstätte nach wenigen Stunden wieder verlassen." "Der Umgang mit Knabe ist Stalinismus pur", meint Sven Felix Kellerhoff hingegen in der Welt und vergleicht Lederer mit Walter Ulbricht: "'Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.' Auf diese Weise organisierte der Stalinist ab Anfang Mai 1945 die kommunistische Machtübernahme in Ostdeutschland."
Archiv: Gesellschaft

Internet

Facebook hat mit der Firma Definers Public Affairs zusammengearbeitet, um George Soros anzuschwärzen (unser Resümee). Die Co-Chefin Sheryl Sandberg hatte zunächst behauptet, davon nichts gewusst zu haben, dann ein bisschen was zugegeben: Nun enthüllt die New York Times unter Berufung auf anonym bleibende Mitarbeiter: Sie hat nachfragen lassen, ob George Soros nach einer flammenden Rede gegen Facebook und Google gegen die Facebook-Aktie spekuliert hat.
Anzeige
Archiv: Internet
Stichwörter: Facebook

Geschichte

Am 1. Dezember 1918 wurde die Gründung des jugoslawischen Königreichs erklärt, erinnert der serbische Schriftsteller Bora Cosic in der NZZ.  Das Projekt war von Beginn an zum Scheitern verurteilt, beanspruchten doch sowohl Serben als Kroaten die Führung für sich, schreibt er:  "So fiel dann auch alles unter die Krone der Karadjordjević, im Parlament kam es unter den Völkern zu ständigen Streitereien, ein serbischer Abgeordneter brachte mitten in der Parlamentssitzung kroatische Vertreter um, darunter den Führer der kroatischen Bauernpartei, eine Königsdiktatur wurde errichtet, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen wurde in Königreich Jugoslawien umbenannt, prokroatische Elemente ließen den jugoslawischen König ermorden, als dieser auf Staatsbesuch in Marseille war, und alles führte ins Verderben."

Im Zuge der "Systematisierungswut" der europäischen Aufklärung wurde die Menschheit in Farben eingeteilt, dabei beanspruchten die Europäer das "Weißsein" für sich, schreibt Hoo Nam Seelman in der NZZ: "Im Laufe des 18. Jahrhunderts verschob sich die Beurteilung der Ostasiaten zunehmend von weiß zu gelb. Je negativer jemand über China dachte, desto eher kategorisierte er die Chinesen als gelb. Denn in der Farbigkeit sah man eine Degenerationserscheinung. Folgerichtig wurde die weiße Farbe mit höherer Zivilisation gleichgesetzt, die darum eine überlegene war."
Archiv: Geschichte

Religion

So "explosiv, kontrovers und interessant" wie in diesem Jahr war die Deutsche Islamkonferenz selten, schreibt Mariam Lau auf Zeit Online: Ärger auch unter den Musliminnen, die nicht zu den Verbänden gehören: "Immer geht es auch darum, wer das Ohr der deutschen Politik hat. Seyran Ateş, Anwältin, Publizistin und Imamin einer liberalen Moschee in Berlin, hat auf ihrer Website ein Foto mit Bundespräsident Steinmeier gepostet, auf dem ursprünglich auch Lamya Kaddor zu sehen war. Auf Ateş' Bild fehlt die entsprechende Hälfte. 'Du hast mich rausgeschnitten!', rief Kaddor. 'Ich bin nicht gefragt worden, als ihr den Verein Initiative Säkularer Islam gegründet habt!'"

Wie ein "Callcenter, an das sich Muslime, organisiert oder nicht, mit Beschwerden und Vorschlägen wenden können" erscheint hingegen Andrea Dernbach im Tagesspiegel die DIK: "Auf konkrete Fragen lesen Verbandsvertreter Sprechzettel ab oder werfen mit Worthülsen. Wer jetzt noch wie Cem Özdemir auf die Verbände einhaut, weil sie undemokratisch seien, trifft einen toten Hund. Das ist traurig für alle, die sich einen aktiven deutschen Islam wünschen."
Archiv: Religion

Kulturpolitik

Ziemlich nüchtern fällt im Tagesspiegel Nicola Kuhns Bilanz der vor zwanzig Jahren verabschiedeten Washingtoner Prinzipien aus, denen in Berlin jetzt eine Tagung gewidmet wurde: "Eigentlich müsste man erschrecken, wie wenig dieses Manual, das damals ein Durchbruch war, bisher Anwendung gefunden hat. Kulturstaatsministerin Monika Grütters kündigte deshalb an, dass sie fortan beherzt Bundesmittel kürzen werde, sollte ein dem Bund unterstehendes Museum den Empfehlungen zur Restitution nicht Folge leisten. 'Ja, es kann auch Sanktionen geben', erklärte sie streng und musste doch ihre Machtlosigkeit gegenüber den Museen auf Länder- und kommunaler Ebene eingestehen." Benedicte Savoy war auch anwesend - ohne sich allerdings näher zur aktuellen Debatte zu äußern, wie Kuhn meldet.

Mit Blick darauf, dass viele Bestände bis heute weder erforscht noch systematisiert sind, schreibt auch Kia Vahland in der SZ: "Anstatt die Provenienzforschung zu verstetigen, wurden für viel Geld verstreut über das ganze Land befristete Projekte mit befristeten Stellen geschaffen. Dort wird keine Grundlagen-, sondern Einzelfallforschung betrieben, deren Ergebnisse niemand koordiniert. Das ist für alle Beteiligten, Museumsleute wie Opfervertreter, unbefriedigend. Wenn der nächste große Skandal kommt, wie vor sechs Jahren der Fall Gurlitt, werden wieder alle mit leeren Händen dastehen, weil das NS-Raubsystem noch nicht wirklich verstanden ist."

Ideen

Nick Cohen hatte neulich in Quillette Pascal Bruckner beschuldigt, in seinem jüngsten Buch "An Imaginery Racism", einer Kritik des Begriffs der "Islamophobie" "rechts" zu argumentieren (unser Resümee). Bruckner repliziert am selben Ort: "Vielleicht ohne dies zu wollen, reproduziert Cohens Lesart meines Buchs eine Taktik, die aus dem Kalten Krieg bekannt ist. So wie wir einst belehrt wurden, dass die Kritik an der Sowjetunion dem amerikanischen Imperialismus in die Hände spielt, werden diejenigen, die salafistische, wahhabitische oder khomeinistische Fanatiker angreifen, heute beschuldigt, die Interessen der nationalistischen Rechten zu vertreten. Diese Art stalinistischer Erpressung, führte Generationen fortschrittlicher Intellektueller in ein feiges Schweigen und in selbstgefälliges Einverständnis mit dem Totalitarismus."
Archiv: Ideen