9punkt - Die Debattenrundschau

Ein Prosit auf die Wohlstandsgemütlichkeit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.10.2018. In der NZZ beschreibt die Historikerin Marine-Janine Calic den Streit in Serbien und Kroation über die ideologische Deutung ihrer faschistischen Terrorgruppen im Zweiten Weltkrieg. Die FAZ warnt die Bayern: Wer nicht wählen geht, hat schon verloren. Die SZ fordert, die Information über Abtreibung aus der rechtlichen Grauzone zu nehmen. Sonst gibt's bald keine Ärzte mehr, die überhaupt noch Abtreibungen vornehmen, sekundiert die taz. In der NZZ kritisiert Francis Fukuyama die destruktive Macht der Mini-Identitätspolitik und plädiert für nationale Identitäten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.10.2018 finden Sie hier

Europa

Die Münchner Südosteuropa-Historikerin Marine-Janine Calic beschreibt in der NZZ die ideologischen Kämpfe, die in Serbien und Kroation um die Deutung des Zweiten Weltkriegs toben. In beiden Ländern gewinne der Revisionismus an Einfluss, würden die Regime der Ustascha und Tschetniks glorifiziert, während der Partisanenkampf zum kommunistischen Schrecken umgedeutet werde: "Viele Heranwachsende fühlen sich angesichts der giftigen öffentlichen Debatte verunsichert, was in der Vergangenheit 'gut' und was 'böse' war. Nicht zuletzt deshalb hat die kroatische Regierung im vergangenen Jahr einen Expertenrat eingesetzt, um über die Aufarbeitung beider 'undemokratischer Regime' zu beraten. Sein Vorschlag - der rote Partisanen-Stern bleibt erlaubt, der Ustascha-Gruss nur im Rahmen des Totengedenkens - hat sofort neuen, hässlichen Streit ausgelöst. Nach wie vor vergiften Bitterkeit und Hass die Auseinandersetzung mit Geschichte und sinnstiftender Erinnerung."

Wollen wir, dass Frauen wieder auf dem Küchentisch landen, wenn wie abtreiben wollen? So abwegig ist dieser Gedanke nicht, meint Michaela Schwinn in der SZ. Man muss ja nicht gleich den Paragrafen 219a ganz streichen: "Es würde reichen, ihn so zu formulieren, dass Mediziner wieder sachlich über ihre Arbeit informieren können. Sie brauchen Gewissheit. Eines wird in der hochemotionalen Debatte nämlich häufig vergessen: Schon heute gibt es nur noch wenige Ärzte, die einen Abbruch vornehmen, und es werden immer weniger. Junge Mediziner entscheiden sich kaum mehr dafür, später Abtreibungen anzubieten. Ihre Angst ist groß, von fanatischen sogenannten Lebensschützern unter Druck gesetzt, verfolgt und vor Gericht gebracht zu werden. Dass der Ruf von Ärzten, die Abbrüche vornehmen, in Verruf geraten ist, hat auch mit der rechtlichen Grauzone zu tun, die das Werbeverbot schafft. Die endlose Debatte in der Regierung trägt weiter dazu bei."

Auch Patricia Hecht sieht in der taz den Druck auf ÄrztInnen wachsen: "Am Mittwoch verglich der Papst bei seiner Generalaudienz in Rom Abtreibung mit Auftragsmord. Zudem bekommen AbtreibungsgegnerInnen auch durch das Erstarken rechter Parteien Rückenwind, die im Bereich sexueller und reproduktiver Rechte ähnlich rückwärtsgewandte und restriktive Positionen vertreten. Dabei gibt ihnen der Paragraf 219a ein Werkzeug in die Hand, um ÄrztInnen systematisch einzuschüchtern: Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Paragrafen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Waren es von 2010 bis 2014 maximal 14 ÄrztInnen jährlich, gegen die ermittelt wurde, lag die Zahl 2015 bei 27 und 2016 schon bei 35 Fällen."

AfD-Politikerin Beatrix Storch und der Präsident der katholischen Caritas-Organisation Peter Neher möchten den Paragrafen 219a dagegen lieber unverändert behalten, meldet Zeit online: "Der zentrale Ort, um sich zu informieren, sei die Schwangerschaftskonfliktberatung, die über alle relevanten Aspekte informiere. Dies schließe auch die Information mit ein, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weiter sagte der Chef der katholischen Organisation: 'Schwangerschaftsabbrüche sind Unrecht, und das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, dies auch im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten.'"

Eine nichtrepräsentative Umfrage auf dem Oktoberfest lässt FAZler Hannes Hintermeier ahnen, dass die Wahlbeteiligung an diesem Wochenende in Bayern nicht sehr groß sein wird, weil die Leute erstens nicht wissen, wen sie wählen sollen, und weil es zweitens den Bayern "so gut wie noch nie" geht. Das dämpft den Gestaltungswillen: "Also geht man im Zweifelsfall gar nicht zur Wahl, verlässt sich darauf, dass ohne eigenes Zutun alles wie geschmiert weiterläuft. So wird das Prosit auf die Wohlstandsgemütlichkeit überstrapaziert, mündet in eine Spirale aus Wurstigkeit und Zündelei, derer sich keine Demokratie lange erwehren kann."

Heute läuft in Berlin die Demonstration #unteilbar, auf der u.a. "muslimische Verbände neben hedonistischen Feier-Berlinern" für eine "offene und solidarische Gesellschaft" demonstrieren (mehr bei Spon). Für politische Lösungen, "die auch den Verbitterten wieder Hoffnung anbieten", braucht es natürlich mehr, meint Robert Misik in der taz. Dennoch möchte er die Teilnahme an der Demo nicht zu unterschätzen: "Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung. Diskursiv wird gegenwärtig ein Klima hergestellt, das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial. Diese öffentliche Meinung kann aber auch in eine andere Richtung kippen. Und die 'unübersehbaren Zeichen' können dazu einen wichtigen Beitrag leisten."

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Ideen

Die NZZ übernimmt aus Foreign Affaires Francis Fukuyamas vieldiskutierten Artikel zur destruktiven Macht von Identitätspolitik, die er bei der Linken ebenso wie bei der Rechten sieht. Am Beispiel von Barack Obamas Afforcable Care Act etwa zeigt er, wie ein politisches Projekt, das allen Amerikanern zugute kommen sollte, von den Gegnern zu einer Angelegenheit eines schwarzen Präsidenten umgemünzt wurde. Der europäische Linke dagegen wirft er den Multikulturalismus vor, der Assimilation unmöglich mache: "Demokratische Gesellschaften zersplittern in Segmente mit immer enger gefassten Identitäten, was die Möglichkeiten gesamtgesellschaftlicher Erwägungen und kollektiven Handelns zunehmend bedroht. Eine solche Entwicklung führt unweigerlich zum Kollaps und zum Scheitern des Staates. Wenn die liberalen Demokratien es nicht schaffen, die Menschenwürde wieder universaler zu begreifen, verdammen sie sich selbst - und die Welt - zu ständigem Konflikt." Die Lösung sieht Fukuyama allerdings nicht in der Abkehr von jeglicher Identitätsidee: "Vielmehr gilt es, größere und einheitlichere nationale Identitäten zu definieren, welche die Mannigfaltigkeit liberaler demokratischer Gesellschaften berücksichtigen."

"Wenn es um Feminismus geht, so erscheint es mir als Frau, haben die Deutungshoheit immer die anderen - und nie bin ich gut genug. Ich muss damit rechnen, auf offenem Feld zerpflückt und bloßgestellt zu werden", klagt die Publizistin Caroline Rosales im 10-nach-8-Blog auf Zeit online. Und während die Feministinnen Erbsen zählen, besetzten die Rechten den Feminismusbegriff. Geht's noch? "Warum werden wir in unserer ewigen Diskussionstoleranz nie konkret? Warum gründet niemand eine feministische Partei? Warum setzen wir uns nicht alle flächendeckend für die Abschaffung des Paragraphen 219a ein, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bedeutet? Warum finden wir nicht Kompromisse untereinander und konzentrieren uns darauf, die Motive der Rechtsnationalen zu zerpflücken? ... Wenn wir nicht klar formulieren, was wir für unsere Zukunft wollen, Bündnisse schließen und den feministischen Bullshit von rechten Rednerinnen entlarven, entmachten wir uns selbst."

Fritjof Küchemann wünscht sich - ausgerechnet! - in der FAZ eine differenzierte Diskussion über das Lesen im digitalen Wandel: "Auf die Frage, was eine informierte Debatte über Lesen und Digitalisierung am dringendsten brauche, lautet eine Antwort aus der Forschung: die Entwicklung und Vermittlung von Strategien der Selbstkontrolle - für Kinder wie für Erwachsene."

Wenn morgen vormittag die Gedächtnisforscher Jan und Aleida Assmann in der Paulskirche den Friedenspreis des deutschen Buchhandels entgegennehmen, wird wohl mancher an die Rede denken, mit der Martin Walser eben dort vor 20 Jahren "seine Selbstentpflichtung aus dem von ihm inzwischen nachgerade verachteten 'Erinnerungsdienst'" bekannt gab. Der Historiker Norbert Frei jedenfalls sieht in der SZ die Walser-Rede bis heute nachwirken, auch wenn Walser und der entsetzte Ignatz Bubis Wochen später einige versöhnlichere Worte tauschten: "Halbwegs einig zeigten sich die Kontrahenten damals - Helmut Kohl war gerade abgewählt, Rot-Grün frisch an der Macht, die Bonner Republik auf dem Weg nach Berlin -, dass die Sprache des Erinnerns einer 'Erneuerung' bedürfe. Zwei Jahrzehnte später wirkt diese Diagnose wie ein vorzeitiges Signal aus ferner Vergangenheit. Jetzt gilt es, das Erreichte zu verteidigen: gegen Forderungen nach einer 'erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad' und gegen ein neurechtes Begriffsrecycling ('Denkmal der Schande'), das sich bis heute bei Martin Walsers fataler Paulskirchenrede zu bedienen weiß."

Die Verleihung des Friedenspreises an die Assmanns ist ein gutes Signal, freut sich Micha Brumlik in der taz, der die beiden Preisträger würdigt: Hier "werden zwei innigst miteinander kooperierende Intellektuelle geehrt, die wie nur wenige andere lebenslang für Moral, politische Verantwortung und humanes Engagement eingestanden sind - radikal gegen jede Form nationalistisch bornierten Denkens".
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Gesellschaft

Das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin wollte am Mittwoch eine Tagung zu "Islamophobie" veranstalten. Maßgeblich mitbeteiligt war die  Islamic Human Rights Commission (IHRC). Jetzt hat das Zentrum die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt, berichtet Alex Feuerherdt bei mena-watch.de. Luis Hernández Aguilar, Mitglied der IHRC und Fellow des ZfA, sollte bei der Tagung ein "Islamophobia Kit" präsentieren (unser Resümee). Die IHRC gehört zu den Mitorganisatoren des antiisralischen Al-Quds-Tags in London, wo man auch in diesem Jahr "Israel von der Landkarte" fegen wollte. Der stellvertretende Leiter des ZfA, Uffa Jensen, bekennt sich zu Aguilar: "Wir sind sehr froh, mit Herr Aguilar einen international ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Islamfeindschaft als Fellow gewonnen zu haben. Ich bin für die Angaben auf der Website des IHRC nicht verantwortlich." Die IHRC hatte im Jahr 2015 übrigens die sympathische Idee, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo nach dem Attentat auf die Redaktion mit einem "Islamophobia Award" auszuzeichnen (unser Resümee).
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