9punkt - Die Debattenrundschau

Von der Peripherie des westlichen Kapitalismus

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.10.2018. In der taz fordert die tschechische Politologin Veronika Sušová-Salminen die Europäer auf: demokratisiert euch erstmal, bevor ihr Russland kritisiert. Die FAZ lernt aus zwei Studien: syrische Flüchtlinge können eigentlich nirgends hin. In der SZ kritisiert der Anwalt Wolfgang Kaleck Monika Grütters juristische Tricks zum Umgang mit Raubkunst aus Afrika. Meedia meint zum FAZ-Kommentar Alexander Gaulands: War doch gut für die Meinungsvielfalt. Und die Welt meint zu Gauland: Mit mehr Globalisten hätte es weniger Fehler in der Flüchtlingsdebatte gegeben.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 12.10.2018 finden Sie hier

Europa

Europa hat nicht den geringsten Grund, mit Herablassung oder Kritik auf Russland zu sehen, meint die tschechische Historikerin und Politologin Veronika Sušová-Salminen in der taz. Außerdem seien die Europäer und ihre Werte eh grad auf dem absteigenden Ast: "China präsentiert ein neues Entwicklungsmodell mit dem Fokus auf dem Ausbau von Infrastruktur in all den Gegenden, in denen der Westen scheiterte, also in der Peripherie des westlichen Kapitalismus. Doch die EU zögert weiter, sich vom neoliberalen Modell und ihrer eurozentristischen Weltsicht zu verabschieden. An ihnen festzuhalten heißt, weiter Konflikte zu schüren und die Provinzialisierung Europas zu vollenden - bis hin zu einer möglichen Auflösung der Europäischen Union. Die EU und besonders ihre führenden postimperialen Großmächte sollten aufhören, Russland durch die Brille 'unserer' Werte und 'unseres richtigen Lebensstils' zu betrachten. Die Chancen für eine Demokratisierung Russlands sind besser, wenn das Land nicht unter dem normativen Druck Europas steht. Stattdessen sollte sich die EU als Gemeinschaft unterschiedlicher Gesellschaften darauf konzentrieren, sich im Inneren radikal zu demokratisieren und mit dem Ausland friedlich zu koexistieren. Weder Russland noch der Rest der Welt hat ein Interesse an anderen westeuropäischen Missionaren in neuen Gewändern."

Den Kampf um die Kultur in der Türkei hat Erdogan schon verloren, meint Can Dündar in der FAZ und illustriert das mit einer Anekdote: "Ein inhaftierter Freund bat den Bibliothekar um das Buch eines Autors, den er mag. Der Beamte lächelte und sagte: 'Das Buch haben wir nicht da, aber den Autor.' Was könnte die Schlappe der Regierung im Kampf um die Kultur besser darstellen? Der Bezirk mit der höchsten Alphabetisierungsrate, der höchsten Anzahl an Autoren und Lesern in der Türkei ist der mit der Haftanstalt. Bestsellerautoren sitzen hinter Gittern, die Bücher regierungsnaher Autoren dagegen finden keine Leser.

Hätte es mehr Globalisten gegeben, hätten die Fehler, die in der Frühphase der Flüchtlingswelle gemacht wurden, vermieden werden können, erwidert in der Welt der USA-Korrespondent Clemens Wergin Alexander Gauland (Unser Resümee): "Diese Fehler sind jedoch nicht das Ergebnis einer globalistischen Verschwörung, sondern sie sind eher das Resultat einer typisch deutschen romantischen Weltabgewandtheit. Wir hätten im Jahr 2015 jedenfalls eine weltzugewandte Elite gut gebrauchen können, die über die Realitäten in arabischen Ländern Bescheid weiß. Dann hätten wir nicht Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass wir uns möglicherweise ein Antisemitismusproblem importiert haben und viele Menschen mit einem problematischen Verständnis von Geschlechterverhältnissen."
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Ideen

Am Sonntag werden Aleida und Jan Assmann mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels geehrt. Zurecht, meint Thomas Ribi in der NZZ, denn: "Die Assmanns haben die deutsche Erinnerungskultur entscheidend mitgeprägt. Wo es um die Erinnerung an den Nationalsozialismus geht, handeln sie nicht als Wissenschafter, sondern als engagierte Bürger: In den neunziger Jahren sammelte Aleida Assmann Unterschriften für das Holocaustmahnmal in Berlin. Und vor wenigen Monaten bezog sie in einem Interview Stellung gegen die vonseiten der AfD erhobene Forderung nach einer 'erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad'. 'Wir haben eine Errungenschaft zu verteidigen', hielt sie entgegen. Natürlich brauche ein Land ein positives Selbstbewusstsein. Nur: Schweigen sei keine Option. Selbstbewusstsein heiße auch, sich Rechenschaft über die eigene Geschichte abzulegen und Verantwortung für historische Verbrechen zu übernehmen."
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Politik

Lena Bopp hat für die FAZ zwei Studien über syrische Flüchtlinge gelesen, die - egal wo sie hingehen, zurück nach Hause oder in die Emigration - immer vom Regen in die Traufe kommen: In den Haupt-Aufnahmeländern wie Libanon und Jordanien werden sie kaum geduldet und als Tagelöhner ausgebeutet, aber nach Syrien trauen sich viele auch nicht zurück. Mit gutem Grund: "Tatsächlich hat das Regime bislang wenig dafür getan, das Vertrauen seiner geflohenen Landsleute zurückzugewinnen. Ganz im Gegenteil: Junge Männer im Exil müssen fürchten, beim ersten Schritt über die Grenze in die Armee eingezogen zu werden. Die Regeln für den Wehrdienst wurden erst im vergangenen Jahr verschärft: Jeder Wehrpflichtige, der nicht innerhalb von drei Monaten antritt, muss eine Geldstrafe von achttausend Dollar zahlen und kommt, sollte er den Dienst weiterhin verweigern, für ein Jahr ins Gefängnis, wobei eine zusätzliche Strafe von bis zu zweitausend Dollar verhängt werden kann. Wer das Geld nicht aufbringt, dessen Eigentum wird gepfändet. Hinzu kommt, dass etliche Flüchtlinge durch ein neues Gesetz ihr gesamtes Hab und Gut zu verlieren drohen und dann gar keine Rückkehrmöglichkeit mehr hätten."
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Kulturpolitik

Die Bundesregierung betont zwar immer wieder gern, sie wolle die Verbrechen der Kolonialära aufarbeiten, aber den Worten folgen keine Taten, vor allem nicht bei der Rückgabe geraubter Kunstwerke, kritisiert im Interview mit der SZ der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Das Argument, rechtlich sei das unmöglich, zieht bei ihm nicht: Bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müsse das Zivilrecht zurückstehen, meint er. "Kolonialismus bedeutet nicht nur Krieg und gewaltsame Unterwerfung, sondern auch staatlich organisierter Raub. Jegliches Recht, selbst das Minimum an Schutzstandards, das damals schon galt, wurde dafür außer Kraft gesetzt. Man ermordete die indigenen Gemeinschaften und raubte ihr Land, ihre Wertsachen, ihre Kultobjekte und Kulturschätze. Und heute sagt man, nachdem damals eine Friedhofsruhe geschaffen wurde, dass auf diesem Friedhof das Zivilrecht für normale Zeiten gilt. Jedem muss doch auffallen, dass das so nicht geht."

Medien

Bei Meedia verteidigt Marvin Schade die FAZ gegen den Vorwurf, mit Alexander Gaulands Gastkommentar auf ihren Seiten dem Rechtspopulismus eine Bühne gegeben zu haben: "Gaulands Kommentar blieb nicht unbeantwortet, nicht ohne kritischen Widerhall. Dies erfolgte nachdem die erste, nicht dienliche Empörungswelle verpufft war. Und er folgte aus unterschiedlichen publizistischen Lagern. Die AfD wurde nicht entzaubert, aber sie konnte ihre bisherigen rhetorischen Tricks nicht anwenden. Sie kann nicht kritisieren, nicht zu Wort gekommen, in ihren Aussagen falsch wiedergegeben worden zu sein. Statt über das AfD-Stöckchen zu springen, haben Medien ihre Arbeit gemacht. Parallelen zu einer Hitler-Rede wurden aufgedeckt, jetzt steht auch noch ein Plagiatsvorwurf im Raum. Und Gauland und die AfD sind weitgehend verstummt."
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