9punkt - Die Debattenrundschau

Die Option, Amnestien zu erlassen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.09.2017. Bernard-Henri Lévy vergleicht die Verfolgung der Rohingya in La Règle du Jeu mit dem Massaker in Ruanda. Für die taz kratzt die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien nur an der Oberfläche - Am Status der Frauen ändert sich nichts. In der FR spricht Colin Crouch über die Europäisierung des Populismus. Die Zeit fragt, warum Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad oder Seyran Ates als "Rechte" bezeichnet werden, während sie von den reaktionärsten Kräften im Islam verfolgt werden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.09.2017 finden Sie hier

Politik

Manal al-Schairf hat einst Saudi-Arabien mit einem Video bloß gestellt: Nur weil sie am Steuer saß und sich dabei filmen ließ, wie sie ein Auto fuhr - nun wurde das Verbot par ordre du Mufti abgeschafft. Aber al-Schairf musste ins Exil. Sie ist geschieden und durfte ihren Sohn nicht mit nach Kanada nehmen, erzählt Ariane Lemme in der taz: "Wenn sie ihn heute besuchen will, muss sie ein Flugticket kaufen und ins Haus ihrer ehemaligen Schwiegermutter zurückkehren. Das Haus, in dem, wie sie schreibt, ihr Körper 'so oft geschlagen und verletzt wurde', dass sie lieber gar nicht mehr daran denken würde. Das Schlimmste aber: Sie darf ihren zweiten Sohn nicht mitnehmen, die beiden Brüder kennen sich nicht."

Die Aufhebung des Fahrverbots kratzt allenfalls an der Oberfläche, kommentiert Silke Mertins ebenfalls in der taz: "Das eigentliche Problem in Saudi-Arabien bleibt jedoch die Vormundschaft. Eine saudische Frau bleibt immer das Mündel eines männlichen Verwandten. Auch wenn sie nun einen Führerschein beantragen darf - sie braucht immer noch die Erlaubnis ihres Vormunds."

Bernard-Henri Lévy ruft in La Règle du Jeu auf, das Schicksal der Rohingya nicht aus den Augen zu verlieren: "Wer auch nur ein bisschen Gehör und Gedächtnis hat, weiß, dass wir vor einer Situation stehen, die an die ethnische Säuberung in Bosnien oder, schlimmer, an die Massaker in Ruanda erinnert. Und da die Rohingya kein Gesicht haben, weil ihre Verfolger eine Bilderblockade betreiben und die Rohingya damit tatsächlich deshumanisieren, da sie Muslime sind, was nicht immer gut ankommt heutzutage, scheint die ganze Welt keinen Pfifferling auf sie zu geben."
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Medien

Dinah Riese sucht in der taz nach Gründen, warum Printmedien bei Facebook neuerdings schlechter ankommen. Es könnte unter anderem daran liegen, dass Facebook mit Youtube konkurrieren will: "'Facebook ist einer der größten Reichweitenbringer für Verlage', sagt ein Unternehmenssprecher. 'Wir sind für die Unternehmen unheimlich wichtig.' Das stimmt - und somit ist es ein Problem für die Verlage, wenn ihre Text- und Link-Posts auf der Seite wegen des stärker werdenden Trends zum Video nicht mehr so gut ankommen wie früher." Riese bezieht sich auf einen Artikel in Meedia, der wiederum auf amerikanische Quellen Bezug nahm.
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Stichwörter: Facebook, Medienwandel

Internet

Sascha Lobo sieht in seiner Spiegel-online-Kolumne wohl angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition die Chance gekommen, ein hundert Milliarden Euro schweres digitales Innovationsprogramm zu fordern. Einer seiner zwölf Punkte: "Trotz einiger Aktivität in diesem Bereich bleibt das Ziel 'Öffentliche Daten' Stückwerk. Das liegt neben Budget-Problemen auch an internen Widerständen der Verwaltungen, die Lächerlichkeit kostenpflichtiger Abfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz weist darauf hin. Ein Datenbundesamt muss die kostenfreie, öffentliche Zugänglichkeit staatlicher und behördlicher Daten sicherstellen, notfalls gegen den Willen der jeweiligen Behörden."
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Europa

Diego Torres liefert für politico.eu einen Zwischenbericht über die dramatische Zuspitzung zwischen spanischer Zentralregierung und katalanischen Sezessionisten: "Es ist noch nicht klar, ob katalanische Ofizielle im Gefängnis landen werden. Ein Untersuchungsrichter sagte, das das Strafsystem, wenn es einmal in Rollen kommt, sehr schwer zu stoppen sei - aber die Regierung hat die Option, Amnestien zu erlassen."

In der FAZ beschreibt Jürg Altwegg die entsetzte Reaktion vieler Intellektueller auf Emmanuel Macron, der ihren ideologischen Leidenschaften so gar nichts abgewinnen kann: "Der Philosoph Michel Onfray nennt ihn eine 'Gummipuppe des Kapitals'. Sein Kollege Alain Finkielkraut, Mitglied der Académie francaise, bescheinigt Macron eine 'seligmachende Fortschrittsgläubigkeit'. Alain Badiou ging gar nicht zur Wahl. Der maoistische Philosoph und Mathematiker trauert immer noch dem 'Verschwinden der kommunistischen Hypothese' nach. Alain de Benoist, der Chefideologe der 'Nouvelle Droite', freut sich derweil über den Zusammenbruch der traditionellen demokratischen Parteien. ... Mit Macron ist die Mauer, die Linke und Rechte trennte, eingestürzt. Seine Republik der Mitte ist eine demokratische Wiedervereinigung unter Ausschluss der ideologischen Extreme links wie rechts."

Der Kulturtheoretiker Jan Söffner vertritt in der NZZ die These, dass die Deutschen Angela Merkel aus Bequemlichkeit immer wieder wählen, weil sie ihnen das Denken abnimmt: "Denn liegen nicht Welten zwischen der einstigen ostentativen, subjektiven Vernunft eines Helmut Schmidt und der gegenwärtig von Angela Merkel perfekt verkörperten Vernunft des entpersönlichten Problemmanagements? Lässt sich die neue Welt nicht präzise als Selbstentmachtung menschlicher Handlungsträger beschreiben? Wo bei Schmidt der Verweis auf seinen persönlichen Verstand und seine persönliche Verantwortung stand, da scheint bei Merkel der Hinweis auf die Komplexität der jeweiligen Lage zu genügen. Was früher unsichere persönliche Entscheidung sein und bleiben musste, kann heute klar gefassten Szenarien folgen."

Der Medienforscher Bernhard Pörksen fordert im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Politiker etablierter Parteien auf, auch mal den Mund zu halten: "Die politische Mitte muss in einer solchen Situation zum kritischen Zuhörer werden und ihre eigene Haltung überdenken. Wer eigentlich nur belehren und beschimpfen, entlarven und sich moralisch aufplustern will, verstärkt die Einigelung und treibt auch jene an die Ränder, die noch schwanken."

Im Interview mit der FR denkt der Politologe und Soziologe Colin Crouch über die Europäisierung des Populismus und ein mögliches Ende der klassischen Volksparteien nach: "In den meisten europäischen Ländern ist das Parteiensystem der Nachkriegszeit an sein Ende gelangt. Der Grund ist, dass die herkömmlichen Identitäten von Klassen und Religionen, die es einst definierten und strukturierten, selbst an ihr Ende gekommen sind. Die alten großen Parteien müssen lernen, die neue Lage anzunehmen. Im linken Spektrum gibt es eine bunte Vielfalt von Sozialdemokraten, Grünen und Linkssozialisten. Rechts ist die Lage jedoch gefährlicher, weil Konservative und Liberale die Rechtspopulisten direkt vor ihrer Haustür vorfinden."
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Kulturpolitik

Müssten Museen, die sich wirklich kritisch mit ihrer Sammlungsgeschichte auseinandersetzen, sich nicht eigentlich abschaffen? Die Kunsthistorikerin Mirjam Brusius scheint in der FAZ dieser Ansicht zu sein, wenn sie schon das Bewahren wollen als westlichen Eingriff beschreibt: "Von japanischen Teetassen bis zu nigerianischen Ahnenbildern: da in vielen Kulturen Objekte erst durch Abnutzung oder gar Zerfall an Wert gewinnen, ja andere gar nicht erst angeblickt werden dürfen, würde dies das museale Bewahren selbst immer wieder in Frage stellen." Von dieser hohen Warte aus wartet sie nun "gespannt darauf", dass ihr das Humboldt-Forum zeigt, "wie weit Multiperspektivität in Museen überhaupt möglich ist".
Stichwörter: Humboldt Forum

Gesellschaft

Thomas Oberender, Intendant der Berliner Festspiele, wundert sich in der Zeit nicht über das gute Abschneiden der AfD in Ostdeutschland. Für ihn mündete die Wiedervereinigung in einen "Kolonialismus der Liberalen". Der DDR sei nach der Wende alles positive abgesprochen, ihre Trümmer entsorgt worden. Man nehme nur den Palast der Republik: Dort entstehe jetzt ein Humboldt-Forum, dass sich mit dem deutschen Kolonialismus befassen solle. Aber: "Wie reflektiert man den innerdeutschen Kolonialismus? Diesen nationalen Dachschaden, dass es bezüglich der DDR nichts mehr gebe, worüber man sich Gedanken machen müsse, außer die Mauertoten und die Stasi? Was von der DDR bleibt, ist eine Erinnerung an Opfer und Täter, an Unrecht und der Irrglaube, dies sei die ganze Wahrheit."

Reform-Muslime und Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad oder die Imamin und Juristin Seyran Ates leben in Deutschland unter permaneter Bedrohung und sind rund um die Uhr auf Personenschutz angewiesen. Evelyn Finger berichtet in der Zeit über ihre Situation: "Abdel-Samad ebenso wie Ates, Khorchide ebenso wie Ourghi wurden schon oft als islamfeindlich gesehen, ja sogar als rechts. Dann wieder beschimpft man sie als Linke und natürlich als 'Ungläubige'. Dieser Vorwurf trifft derzeit keineswegs nur religiöse Minderheiten in muslimisch geprägten Staaten, er ist auch im Streit um die Zukunft des Islams in Europa allgegenwärtig. Das liegt an einem erzkonservativen theologischen Mainstream, der Demokratieskepsis verbreitet, den Westen verteufelt und, wie militante Fundamentalisten auch, den 'einzig wahren Islam' propagiert, also überall Islamfeinde sieht. Das spielt tatsächlich den Islamophoben in die Hände und schadet allen europäischen Muslimen, die mehrheitlich moderat gläubig bis säkulär sind."

In der SZ hat Juhanna Bruckner mit der Linguistin Elisabeth Wehling über die Frage gesprochen, warum Donald Trump trotz seines offensichtlich frauenverachtenden Weltbilds so viele Mitarbeiterinnen hat: "Wir sprechen vom Kampf der Geschlechter und Feministinnen wird oft vorgeworfen, dass sie Männer hassen. Das ist eine künstliche Trennung - tatsächlich können Frauen Sexisten sein und Männer Feministen. Menschen glauben an Weltbilder und vertreten diese auch, selbst wenn sie in diesen Weltbildern weniger Machtpositionen besetzen."
Archiv: Gesellschaft