9punkt - Die Debattenrundschau

Von einer Idee getriebene Verbrecher

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.07.2017. Die bürgerliche Publizistik kratzt sich am Kopf: Und was wäre, wenn die sympathischen jungen Leute vom "Schwarzen Block" doch irgendwie Recht hätten? Dass "vehementer Widerstand" politische Entscheidungen verhindern kann, erkennt Jakob Augstein in Spiegel online geradezu als Beweis für Demokratie. Die Publizistin Barbara Sichtermann erklärt die Gewalt in der taz mit "Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung". Mit Gewalt lassen sich soziale Grundrechte verankern, hofft die Soziologin Donatella della Porta in der SZ. "Nichts als Verachtung" bekennt dagegen Peter Schneider in der Welt für solche Positionen.

Gesellschaft

In bürgerlichen Medien äußern heute viele Stimmen ihr Verständnis für die Gewalt des "Schwarzen Blocks".

Die Publizistin Barbara Sichterermann bekennt ihr Verständnis im Gespräch mit Dinah Riese von der taz in authentisch erhaltener Siebziger-Jahre-Sprache: "Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter - und einfacher - Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft - dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis."

Auch Jakob Augstein fragt in seiner Spiegel-online-Kolumne, ob es "der funktionierenden Demokratie einen legitimen Ort für außerstaatliche Gewalt" gibt und finde am Ende sogar, dass die Gewalt ein Zeichen für ihr Funktionieren sei: "Gegen vehementen Widerstand lässt sich in der offenen Gesellschaft kein staatliches Handeln durchsetzen - ganz gleich, wie rechtmäßig es ist. Das ist eben der Unterschied zur Diktatur."

Und der Ex-Rafler Karl-Heinz Dellwo stellt sich in der taz mit der ganzen Autorität seines Veteranentums "gegen das Distanzierungsverlangen .., das nun überall auftritt, weil dieses Distanzieren die Möglichkeit des Erkennens blockieren will... Im Distanzierungs- und Bekenntniszwang geht es um die Hegemonie der Vermittlung, also um Herrschaft und die etablierte Ordnung, die allerdings zum G20-Gipfel massenhaft, nicht nur durch die Militanten, infrage gestellt wurde. Ihr G20-Gipfel ist gescheitert."

Im Interview mit der SZ fordert schließlich die italienische Soziologin Donatella della Porta eine neue Definition von Gewalt und die Anerkennung, dass Gipfelproteste schon viel Gutes bewirkt haben: "Es gibt auch konkrete politische Abkommen, die auf aktivistischen Druck verabschiedet wurden, zum Schutz von Kindersoldaten oder im Waffenhandel etwa. Allgemein haben die Proteste gegen diese Art politischer Gipfel bewirkt, dass sich soziale Grundrechte fest im politischen Denken der sogenannten Millennial-Generation verankert haben. Das wird sicherlich noch für politischen Wandel in den nächsten Jahren sorgen."

"Nichts als Verachtung" bekennt in der Welt Peter Schneider für bürgerliche Sympathisanten (wobei er Christian Ströbele und Jutta Ditfurth im Sinn hat). Er würde ihnen die Lektüre der Novellen "Verbrecher aus verlorener Ehre" oder "Michael Kohlhaas" von Schiller und Kleist empfehlen: "Der von einer Idee getriebene Verbrecher erscheint zunächst edler und verständlicher in seinem kriminellen Tun, weil er ja nicht aus 'niedrigen Beweggründen' handelt... Er begeht die Tat exemplarisch, in einem imaginierten höheren Auftrag, um ein ungeheures, nicht nur ihm persönlich, sondern der Menschheit angetanes Unrecht anzuzeigen. Deswegen muss er seinen symbolischen Akt im Prinzip in unendlicher Folge wiederholen, bis sein Ziel erreicht ist - die Herstellung der Gerechtigkeit."

Außerdem: In der FAZ erkennt die Soziologin Barbara Kuchler soziale Gründe für die allgemeine Anerkennung der "Ehe für alle".
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Wissenschaft

Der Germanist Michael Knoche, der bis vor kurzem die Herzogin Anna Amalia Bibliothek der Klassik-Stiftung Weimar leitete, drängt in der FAZ auf eine stärkere Förderung von Digitalisierung und Bestandserhaltung von Bibliotheken: "Was digitalisiert wird, sollte zugleich konservatorisch gesichert werden. Was gesichert ist, wird auch digitalisiert. Das Prinzip lautet: Konversion nicht ohne Konservierung. Die Verknüpfung ist auch betriebswirtschaftlich sinnvoll."

Grüne Gentechnik könnte viele Menschenleben retten. Zum Beispiel der in Freiburg angebaute "goldene Reis", der nach genetischer Manipulation Betacarotin enthält, eine Vorstufe von Vitamin A, die dem Vitamin-A-Mangel in armen Ländern abhelfen könnte. In einer jetzt online gestellten Reportage für die Zeit geht Max Rauner nun dem "ungeheuren Vorwurf" von 123 Nobelpreisträgern nach, "dass nämlich die Deutschen im Allgemeinen und Greenpeace im Besonderen mit daran schuld seien, dass die Reissorte aus dem Freiburger Gewächshaus in armen Ländern noch nicht auf dem Acker steht. Dass Hunderttausende Kinder noch leben würden, wenn Europa nicht so wissenschaftsfeindlich wäre. In ihrer Anklage an Greenpeace und die Vereinten Nationen schreiben die Nobelpreisträger von einem 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'."
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Ideen

Die NZZ hat aus edge.org einen Text der Wirtschaftstheoretikerin Melanie Swan übernommen, die uns für Blockchain-Technologie interessieren will. Was das ist? Eine "dezentralisierte Konto-Software" mit der man jegliche Art von Wert übertragen kann: "In einer tiefgreifenden Bewegung hin zur automatisierten Wirtschaft könnten so ganze Handelszweige - etwa das Hypothekengeschäft - an auf Blockchains basierende 'smart contracts' ausgelagert werden. 'Smart contracts' sind, als Realisierung selbsttätiger künstlicher Intelligenz, ein radikaler Innovationsschritt - etwas, das unser Denken verändert, uns innehalten lässt und angesichts dessen wir unmittelbar spüren, dass die Dinge jetzt für immer anders sein könnten." Vor diese Segnungen setzt Swan allerdings die Kryptoaufklärung der Kryptobürger.
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Medien

Facebook und die Zeitungsverlage verhandeln derzeit über einen Deal, wonach Bezahlartikel der Zeitungen auf Facebook an den Leser gebracht werden sollen. Auf Netzpolitik hat Julia Krüger dazu ein paar Fragen: "Jüngst wurden nun weitere Details der laufenden Verhandlungen bekannt: Dazu zählt etwa der Zugriff der Medienunternehmen auf die Facebook-Daten der Abonnenten. Zweck sei es, die Zielgruppen besser zu verstehen. ... Ob Nutzerinnen und Nutzer einverstanden damit sind, der BILD oder F.A.Z. ihre persönlichen Daten zukommen zu lassen, damit die Verlage einen besseren Deal mit Facebook erzielen? Das sollte man sie wohl mal fragen."

Außerdem: In der FAZ beleuchtet Jürg Altwegg das gespannte Verhältnis zwischen Emmanuel Macron und den französischen Medien.
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Internet

Das nennen wir Globalisierung: Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" orientiert sich bei der Formulierung eines neuen Internet-Überwachungsgesetz am Vorbild von Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz, heißt es - mit Verweis auf russische Quellen - in einer Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen: "Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion 'Einiges Russland' einen Gesetzentwurf ein, der Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben."
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Religion

Hülya Gürler verteidigt in der taz Seyran Ates' Berliner Ibn-Rushd-Moschee: "Der neuen Gemeinde kann man nur das Allerbeste wünschen. Mehr davon muss es geben! Mehr inklusive und progressive Gemeinden, die Frauen selbstverständlich als religiöse Autoritäten akzeptieren. Und noch anderes mehr: Wir Muslime brauchen eine kritisch-historische Auseinandersetzung mit dem Glauben, öffentliche Aussprachen unter den Mitgliedern, die Zweifel und abweichende Meinungen Einzelner zulassen, ohne dass Gläubige gleich unter Blasphemieverdacht stehen. Die rigide Sexualnormen aufbricht, Homosexualität und den weit verbreiteten Sex vor der Ehe enttabuisiert."
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Europa

Auch die Süditaliener haben den Glauben an Europa verloren. Und das kann man gut verstehen, meint der italienische Publizist Mario Fortunato in der SZ, angesichts des schäbigen Wegsehens bei der Flüchtlingskrise. Er hat einen Vorschlag: Von der EU gesponsorte kostenlose Urlaubsreisen für die Bürger der nördlicher gelegenen EU-Länder an die Küsten von Kampanien, Kalabrien, Apulien und Sizilien: "Man kann davon ausgehen, dass sich die EU-Bürger aus dem Norden beim Bad im Mittelmeer recht bald inmitten einer Anlandung Tausender Afrikaner wiederfinden würden, zwischen Menschen, die vor Krankheit, Hungersnöten und Diktatoren geflohen sind, vielen unbegleiteten Kindern, schwangeren Frauen, Sterbenskranken und Invaliden. Ich nehme an, dass diese Erfahrung, obgleich chaotisch und vielleicht hier und da beklemmend, von entscheidendem pädagogischen Wert wäre: Was soll man anfangen mit ihnen, die nun mal da sind, diesen tragischen Gestalten von elternlosen Kindern, schwangeren Frauen? Soll man sie an Ort und Stelle erschießen?"

Diego Torres schildert bei politico.eu die Schwierigkeiten jener Katalanen, die gegen eine Abspaltung von Spanien sind - obwohl sie die Mehrheit zu sein scheinen: "Die katalanische Gesellschaft ist in der Frage der Unabhänigigkei gespalten. Die letzten Zahlen des von der katalanischen Regierung betriebenen Centre d'Estudis d'Opinió sehen die Unterstützer der Unabhängigkeit bei 44,3 Prozent und die der Gegner der Abspaltung von Spanien bei 48,5 Prozent. Jenseits dieser Zahlen sind es allerdings die Anhänger der Unabhängigkeit, die Millionen von Menschen auf die Straße brachten, um ihr Anliegen zu unterstützen. Öffentliche Kundgebungen für die Einheit des Landes waren bescheiden."

Die größte Gefahr für den Westen kommt nicht von außen, sondern von innen, schreibt Anne Applebaum in einem leidenschaftlichen Kommentar für die Washington Post und spielt damit auf die Untergrabung der polnischen Justiz durch die Partei Recht und Gerechtigkeit an. Die EU, sagt sie, denke über Sanktionen gegen Polen nach: "Wenn der Westen in diesem Punkt einig wäre, dann hätte das vielleicht einigen Einfluss in Polen. Aber Trumps Besuch in Warschau sandte genau die umgekehrte Botschaft. Sie hat die Partei Recht und Gerechtigkeit ermutigt, sich selbst innerhalb Europas zu isolieren, im Glauben, es habe amerikanische Rückendeckung."

Tatsächlich ist das polnische Parlament gerade dabei, seine unabhängige Justiz abzuschaffen, schreibt Florian Hassel in der SZ. Ein hastig verabschiedetes neues Gesetz "löst den Landesrichterrat (KRS), der als Verfassungsorgan die Unabhängigkeit polnischer Richter wahren soll, in seiner bisherigen Form auf und unterstellt den Rat Parlament und Justizminister. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, den Obersten Gerichtshof aufzulösen. Dadurch wird die Wahl und Ernennung aller Richter Polens der Regierungsmehrheit und dem Justizminister unterstellt. Eine zusätzliche Neuerung erlaubt dem Justizminister, alle Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter zu ernennen und zu entlassen."

Außerdem: Paul Ingendaay begibt sich für die FAZ auf eine Reise durch das Immer noch von der Vergangenheit gezeichnete Land Litauen.
Archiv: Europa