9punkt - Die Debattenrundschau

Paparazzo-Niveau

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.07.2017. Tausende gedachten in Hongkong Liu Xiaobos. Chinesische Dissidenten sind empört über die hastige Einäscherung Lius, dessen Asche im Ozean verstreut wurde, um keinen Gedenkort zu schaffen, berichtet der Guardian. Die taz resümiert den Rollback in der Türkei seit dem Putschversuch in der Türkei: Gegen 170.000 Menschen laufen Ermittlungsverfahren. Die Welt identifziert einen neuen Typus Politiker, die den Personnality-Kult anziehen. In der New York Times warnt Tim Wu vor den Bots.

Politik

In Hongkong setzten Tausende Demonstranten am Samstagabend mit reinem Gedenkzug ein Zeichen für Liu Xiaobo, dessen Name in der Volksrepublik dank erfolgreicher Zensur kaum bekannt ist, schreibt Benjamin Haas im Guardian: "Tausende Trauernder schlängelten sich durch die Hongkonger Innenstadt und brachten einen Diistrik, der Samstagabends  von Partygängern wimmelt annähernd zum Stillstand. Für viele war es eine Familienangelegenheit, und sie brachten ihre Kinder mit. Verwirrte Touristen aus Festlandchina fragten die Pilizei, worum es bei der Demo gehe und wussten mit dem Namen Liu nichts anzufangen."

Chinesische Dissidenten äußerten unterdessen ihren Zorn über die hastige Einäscherung Lius, dessen Asche überdies im Meer verstreut wurde, damit kein Gedenkort entsteht, schreibt Tom Phillips, ebenfalls im Guardian: "'Das ist böse, sehr böse', sagt Liao Yiwu, ein enger Freund Lius, dem Guardian, nachdem Details über Einäscherung und Seebestattung am Samstag Nachmittag bekannt wurden. 'Sie sind eine Bande von Gangstern.' Mo Zhixu, ein Anderer Freund und Aktivist, sagt: 'Das Regime muss durchgedeht sein. Sie haben das Schlimmste getan, was man sich vorstellen kann.'" Nach wie vor ist es nicht möglich, mit Liu Xiaobos Witwe Liu Xia Kontakt aufzunehmen, berichtet Phillips außerdem.

Donald Trump und Wladimir Putin, in anderer Weise auch Emmanuel Macron, gehören zu einem neuen Typus Politiker, deren  Nimbus "vor allem auf ihrer Unberechenbarkeit und ihrer Fähigkeit zu überraschen" beruht, bemerkt Richard Herzinger in einem Welt-Essay über den neuen Personality-Kult in der Politik: "Das macht sie in höchstem Maße kompatibel mit den Vorgaben der Unterhaltungsindustrie. Rund um ihre Performance entsteht so ein Aufmerksamkeitskult, wie er längst um Celebrities der Entertainmentbranche getrieben wird. Zwischen ihm und der professionellen Politanalytik schwindet zunehmend die Grenze. Als erstrangige politische Fragestellungen gelten mittlerweile solche auf Paparazzo-Niveau: Wird der eine Regierungschef dem anderen zuerst die Hand hinstrecken oder umgekehrt...?"
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Ideen

In der NZZ macht sich der Schriftsteller Thomas Hürlimann Gedanken über die Nähe von Theater und Demokratie. Und über die Frage, ob eine kluge Minderheit nicht besser entscheidet, als die "Partei der Durchschnittsmenschen", wie Nabokov sie nannte. Im Zweifel tendiert Hürlimann zu ersterem, wie sich einer Geschichte über seinen Freund Ivo entnehmen lässt, der während des Bosnienkriegs mit seiner Familie in der Schweiz gestrandet war, aber wenig Chancen hatte, eingebürgert zu werden: "Um Ivo zu helfen, studierte ich mit einem Mathematiker die Stimmergebnisse der letzten Jahre. Dabei zeigte es sich, dass Einbürgerungsgesuche bei hoher Stimmbeteiligung meistens abgelehnt wurden, aber oft erfolgreich waren, wenn nur der harte Kern, etwa 20 Prozent, an die Urne ging. Also wurde der Bezirksrat gebeten, Ivos Antrag bei einem eher unbedeutenden Urnengang vorzulegen, und so haben die wahren Helden der Demokratie, die klugen Einzelnen, die sich nicht von Fernsehbildern manipulieren lassen, meinen Freund Ivo samt Familie im Bezirk Einsiedeln, Kanton Schwyz, eingebürgert."
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Gesellschaft

Visa bietet Gaststätten Geld, wenn sie kein Bargeld mehr nehmen, berichtet Peter Mühlbauer in Telepolis. Das gelte vorerst aber nur für die Vereingten Staaten: "Beim Visa-Investorentag im letzten Monat soll Visa-CEO Al Kelly verlautbart haben: 'Wir konzentrieren uns darauf, Bargeld aus dem Geschäft zu drängen'. Der Grund für dieses Vorhaben liegt auf der Hand: bei Bargeldgeschäften können Unternehmen wie Visa nicht zwei bis drei Prozent des Umsatzes für sich selbst abzweigen. Aber auch der Weltwährungsfonds IWF hat als eines seiner Ziele ein 'de-cashing' der Wirtschaft ausgegeben."

Außerdem: Wolfgang Müller bezweifelt im Freitag, dass die schwule Subkultur verschwindet, nur weil jetzt die "Ehe für alle" erlaubt ist. Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh klare Regeln für das Zusammenleben in der Zuwanderungsgesellschaft, einen german dream sozusagen. In der NZZ ermuntert der ehemalige Unternehmer Hans Widmer, gelegentlich auf schlechte News zu verzichten und sich vor Augen zu führen, dass die Welt eigetlich immer besser wird.
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Stichwörter: Bargeld, Dreamer

Wissenschaft

Am Samstag starb in Kalifornien die iranische Mathematikerin Maryam Mirzakhani an Krebs. Die Vierzigjährige war die erste Frau, die die Fields Medaille gewonnen hatte - eine Art Nobelpreis für Mathematik. Selbst iranische Zeitungen waren so beeindruckt, dass sie die Nachricht ihres Todes mit Fotos von Mirzakhani ohne Kopftuch abdruckten, berichtet Saeed Kamali Dehghan im Guardian. "Mirzakhani won the prize in 2014 for her 'outstanding contributions to the dynamics and geometry of Riemann surfaces and their moduli spaces'. Christiane Rousseau, vice-president of the International Mathematics Union, said at the time it was 'an extraordinary moment' and compared it to Marie Curie's Nobel prizes in physics and chemistry at the beginning of the 20th century."
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Internet

In Sachen Internet ist in Deutschland, wer auf dem Land lebt, oft abgehängt. Das liegt unter anderem daran, dass öffentliche Bibliotheken kaum freien Internetzugang anbieten, erklärt Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung: "Die Stadtbibliothek München hat gute Erfahrungen gemacht mit Programmierkursen selbst für Kinder, nachdem sie sich mit einer einst von russischen Einwanderern gründeten Bürgerinitiative zusammentat; Computerspiele kann man lernen und kritisch begleiten; als 'Maker-Space' bezeichnete Treffpunkte öffnen Bibliotheken für diejenigen, die neue Ideen und Produkte mit und für die digitale Welt entwickeln, aber keine Formenapparate im Hintergrund haben. Und man kann hier lernen, wie Fake News zu erkennen und zu bewerten sind oder wie man E-Books schreibt." Außer in Bayern und NRW sucht man solche Angebote leider meist vergeblich.

Laurens Cerulus besucht für politico.eu die Factchecker von Correctiv, die sich in Zusammenarbeit mit Facebook auf die Suche von Fake News begeben, und resümiert die europäische  Politik zum Thema: "Das neue deutsche Gesetz über die Plattformen geht um vieles weiter als alle anderen Versuche westlicher Regierungen, den Inhalt auf sozialen Netzen zu kontrollieren... Politiker in anderen europäischen Staaten, auch das Vereinigte Königreich und Frankreich, wollen Facebook für Inhalte terroristischer und krimineller Kreise auf Facebook verantwortlich machen. Nach den drei jüngsten Terrorattacken erhöhte die britische Regierung den Druck auf Facebook und andere, um Terrorkreise und Hate Speech zu bekämpfen."

Roboter, die sich als Menschen ausgeben, sogenannte Bots, werden zu einer immer größeren Gefahr für die Demokratie, die Wirtschaft und das ganz normale gesellschaftliche Zusammenleben, warnt Tim Wu in der New York Times und fordert gesetzliche Maßnahmen, die Bots wie Piraten als Feinde der Menschheit einstufen: "Am besten wäre ein 'Blade Runner'-Gesetz, dass den Einsatz von Programmen für illegal erklärt, die ihre wahre Identität verhüllen oder sich als Menschen ausgeben. Automatisierte Prozesse sollten verpflichtet sein zu bekennen: 'Ich bin ein Roboter'. Wenn man mit einem unechten Menschen kommuniziert, wüsste man das ja gern."

Nur keine Angst vor den Internetriesen: Facebook, Google und Co. sollten stärker reguliert werden, fordert im Interview mit Netzpolitik der amerikanische Rechtswissenschaftler Frank Pasquale, denn die Algorithmen dieser Konzerne bestimmten unsere Sicht auf die Welt mehr, als viele verstehen. Das Hauptproblem sei das Microtargeting: "Man kann also wirklich extremistische Inhalte erzeugen, die nur an die Leute ausgespielt werden, für die sie annehmbar erscheinen. Andere Leute, die diese Inhalte in Frage stellen könnten, werden sie gar nicht zu sehen bekommen. Wenn alle das Gleiche sehen, kann ich jemanden zum Beispiel darauf hinweisen, dass etwas schlicht unwahr ist. Microtargeting führt zu einem Mangel an Anfechtungsmöglichkeiten bestimmter Inhalte und an argumentativer Deliberation, die für eine Demokratie unabdingbar sind."
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Europa

In der Türkei wurde am Wochenende der erste Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuchs begangen. Tayyip Erdogan verkündete zum wiederholten Male, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Hunderttausende seiner Anhänger kamen zu Gedenkveranstaltungen. Jürgen Gottschlich zieht in der taz Bilanz: "Nach offiziellen Angaben sind bislang 50.510 Menschen verhaftet worden. Ihnen wirft die Justiz vor, direkt oder indirekt in den Putschversuch verwickelt zu sein. Gegen insgesamt 169.013 Menschen laufen Ermittlungsverfahren, knapp 150.000 Menschen sind aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden: Über die Hälfte davon sind Lehrer, Dozenten und Professoren. Rund 150 Journalisten, darunter der Welt-Korrespondent Deniz Yücel, sitzen im Gefängnis; über hundert Zeitungen, TV-Sender und Radios wurden geschlossen oder aus dem Äther verbannt."

Auch linke und liberale Kreise in Polen bekleckern sich in der Diskussion um die Flüchtlingsfrage nicht mit Ruhm, meint der polnische Autor Stanislaw Strasburger in der FAZ: "Die Schlüsselbegriffe der öffentlichen Debatte, dominiert vom Regierungslager und seinen Verbündeten, werden im besten Fall halbherzig einer 'Entzauberung' unterzogen - und auch das nur unter lauten Bußschlägen an die eigene Brust. Die westliche Linke habe jahrzehntelang in Bezug auf Integration und Multikulturalität 'so manches verschwiegen'." Immerhin haben in Polen aber Tausende gegen die von der PiS-Partei betriebene Gleichschaltung der Justiz protestiert, berichten die Agenturen (hier in Spiegel online).
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Medien

Es gibt einen Typus proklamatorischer Anzeigen in Zeitungen, mit denen bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen. Manchmal bringen Zeitungen sie kostenlos, zum Beispiel wenn ihre Herausgeber gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen protestieren wollen. In der Süddeutschen Zeitungen war das diesemal wohl eher nicht der Fall, vermutet Ulrike Simon in horizont.net:

In der Welt beklagt Jacques Schuster eine mangelnde Offenheit der Debatte in Deutschland, auch gegenüber Positionen von außerhalb des Konsenses: "Noch immer fehlt dem öffentlichen Diskurs jene Leichtigkeit, die in der amerikanischen, britischen und französischen Demokratie zu spüren ist. Dort wird auch heftig gestritten, aber selten so unerbittlich und um Vernichtung des Gegners bemüht wie hierzulande. Fast jede Debatte kann in Deutschland unter das Damoklesschwert der Frage nach Schuld und Scheitern der Demokratie an sich geraten und damit den Wettstreit der Worte unterbinden, der zur Demokratie gehört. Offenbar mangelt es den Deutschen noch immer an Selbstsicherheit."
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