9punkt - Die Debattenrundschau

Wir wissen, was richtig ist

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.11.2016. Westeuropäische Demokratien in der Krise: Die Vorwahlen der französischen Konservativen zeigen nicht ihre demokratische Stärke, sondern ihre Schwäche, meint der Politologe Rémi Lefebvre auf slate.fr. Im Observer analysiert Nick Cohen den Verfall des Konservatismus in Britannien. Politico.eu schildert die Risiken des kommenden Referendums in Italien. Im Blog der NYRB rät Masha Gessen mit Blick auf Trump: "Do not compromise." Stefan Niggemeier staunt nach der neuerlichen VG-Wort-Versammlung am Samstag über das Verhalten der Gewerkschaften.

Politik

Im Blog der New York Review of Books rät Masha Gessen mit Blick auf das moralische Dilemma im künftigen Trump-Regime - kollaborieren, in der Hoffnung Schlimmeres zu verhüten, oder eine Politik der Ablehnung führen: "Do not compromise." Sie belegt ihre Folgerung mit den Dilemmata der Judenräte in viel extremeren Zeiten. Ihr Schluss: "Wir wissen nicht, welche Strategie schließlich die effektivste ist um die Bedrohung demokratischer Prinzipien durch eine Trump-Regierung einzugrenzen. Aber wir wissen, was richtig ist. Was die Amerikaner im Jahr 2016 von den Europäern in den Vierzigern und Fpnfzigern trennt, ist ein wenig historische Zeit und eine große Menge historischer Erfahrung."

In der NZZ betrachtet der Historiker Jürgen Osterhammel Chinas neuerdings recht aggressive Außenpolitik, sieht jedoch vor allem die südostasiatischen Länder in Pekings Visier: "Von einem chinesischen 'Griff nach der Weltmacht', vor dem eine Panik schürende Literatur im Westen gerne warnt, kann indes keine Rede sein. Die Volksrepublik beansprucht jedoch, im Nahbereich ihre nationale Souveränität zu verteidigen und, wie es offiziell heißt, für ein 'stabiles Umfeld' zu sorgen. Dazu gehört der Aufbau einer neuartigen Präsenz zur See."
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Kulturpolitik

Im Gespräch mit Patrick Bahners und Julia Voss von der FAZ verteidigt Bernhard Maaz von den Münchner Pinakotheken die Raubkunst-Provenienzforschung in seinen Museen, die er mit dem Daphne-Projekt der Sammlungen in Dresden vergleicht: "Dresden hat mehr als 1,5 Millionen Objekte, München hat 25.000 Gemälde und 12.000 Fotografien. Dazu muss man die Personalzahlen in Beziehung setzen. Wir sind das deutsche Museum, das in der Provenienzforschung neben Dresden die meiste Manpower aktiv eingesetzt hat. Daphne ist auch ein Gesamtinventarisationsprogramm. In München ist seit 2008 Andrea Bambi als Provenienzforscherin tätig. Außerdem haben wir jetzt drei weitere Personen für Provenienzen und Sammlungsgeschichte. Und wir werden absehbar eine weitere Stelle aufstocken."

Weiteres: In der Berliner Zeitung begrüßt Nikolaus Bernau die Berufung von Raphael Gross zum neuen Direktor des deutschen Historischen Museums in Berlin (mehr in unserem 9Punkt vom Samstag).

Geschichte

In der NZZ schreibt der Historiker Gerd Koenen zum späten Tod des kubanischen Patriarchen, in dessen überspannter Politik sich stets echte Überzeugungen mit narzisstischem Größenwahn verbanden: "Über drei Jahrzehnte hat Fidel Castro die Rolle eines Befreiers des Kontinents, und mehr noch: eines globalen Antagonisten 'des Imperiums', zu spielen versucht - eine Option, die er in der Kubakrise 1962 bis an den Rand der atomaren Selbstauslöschung durchzuspielen bereit war. Kubanische 'Internationalisten' (Geheimdienstler; Parteikader oder Militärs) operierten konspirativ in zwei Dutzend Ländern der Welt. In den afrikanischen Kriegen der siebziger und achtziger Jahre, von Angola bis Äthiopien, haben rund 400.000 reguläre kubanische Soldaten gekämpft, von denen mindestens zehntausend gefallen sind."
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Europa

In Libération fürchtet Grégoire Biseau, dass sich Frankreichs Konservative mit der Wahl François Fillons zum Spitzenkandidaten keinen Gefallen getan haben: "Der Pariser Abgeordnete hat sein Lager geeint, doch das Land wird er spalten. Anders als bei den Vorwahlen der Sozialisten im Jahr 2011 hat diesmal der Kandidat der Radikalität gewonnen. Alain Juppé, der Bürgermeister von Bordeaux, hatte politisch recht, aber nicht taktisch. Er ahnte, dass er für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen den großen Zusammenschluss brauchen würde. Während seiner Kampagne verkündete er unermüdlich, dass eine auf ihren harten Kern zurückgeworfene Rechte es schwerer haben wird, 2017 an die Macht zu kommen."

Auf Slate.fr sieht der Politikwissenschaftler Rémi Lefebvre in Vorwahlen, wie sie die französischen Konservativen nun erstmals durchführten, keine Stärkung der Demokratie, sondern nur ein weiteres Symptom ihrer Krise: "Die Vorwahlen sind eher ein Mittel, die internen Probleme der Parteien zu regeln als die Wahl zu demokratisieren. Es ist eine Sache der Parteien und ihrer Spitzen, nicht eine der Demokratie. Weil die Parteispitzen ihre Probleme nicht mehr gelöst bekommen, verlegen sie sich auf Vorwahlen. Auch wenn diese offenen Vorwahlen als ein demokratisches Verfahren dargestellt werden, vor allem von den Kandidaten selbst, sind sie eher ein neues Verfahren der Ernennung. Die Vorwahlen zeugen von der Schwäche der Parteien: Weil sie als geschlossene Organisationen nicht mehr in der Gesellschaft verankert, appellieren sie an ihre Sympathisanten. Sie sind das Eingeständnis der Ohnmacht."

Jacopo Barigazzi führt auf politico.eu verständlich in die Risiken des Verfassungsreferendums am Wochenende in Italien ein, das zu einer symbolischen Abstimmung über die EU und den Euro werden könnte. Premierminister Matteo Renzi droht zurückzutreten, falls er verliert: "Die vorgeschlagene Reform ist ehrgeizig und betrifft fast ein Drittel der Verfassungsartikel. Das Parlament hat den Änderungsvorschlägen bereits zugestimmt, aber nicht mit der Zweidrittelmehrheit, die ein Referendum hätte verhindern können. Die Italiener werden zu einer Frage, die die Kernaussagen der Reform über die Beschränkung der Macht des Senats, die Reduktion der Zahl der Senatoren und die Stärkung des Zentralstaats ja oder nein sagen müssen."

Nick Cohen analysiert im Observer (nur online unter dem Label des Guardian) den Verfall des Konservatismus in Britannien - etwa am Beispiel der Presse, die in diesem Fall sehr viel mehr Anteil hat als das sonst so gern gescholtene Facebook. Mit Blick auf die Entscheidung des High Court, das auf den Rechten des Parlaments bestand (unsere Resümees), führt er aus: "Was wir einst 'Tory-Presse' nannten, ist den Sirenengesängen der militanten Rechten verfallen. Die Daily Mail nannte die Richter 'Feinde des Volkes', eine Denunziation, die auf den Seiten der Sun, des Express und des Telegraph ihr Echo fand. Während die Besitzer des Express und des Telegraph zusammen mit dem Besitzer des immer seltsameren Independent letzte Woche herbeistürzten, um Nigel Farage im Ritz zu feiern, scheint es heute genauer, die 'Tory-Presse' als 'Ukip-Presse' oder 'Presse der harten Rechten' zu bezeichnen."
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Urheberrecht

Bei dem zweiten außerordentlichen VG-Wort-Treffen, bei dem es wieder um die Rückzahlung richtswidrig an Verlage bezahlter Ausschüttungen ging, gab es eine gute Nachricht für Autoren (zumindest aus Sicht der Verlage): Sie dürfen die Gelder jetzt freiwillig an die Verlage zurückzahlen, und das anonym, mehr im Börsenblatt und in Stefan Niggemeiers Bericht in Uebermedien. In seinem Kommentar staunt Niggemeier unter anderem über das bizarre Verhalten der Gewerkschaften: "Der Deutsche Journalisten-Verband DJV hat alle Urheber dazu aufgerufen, nicht zugunsten von Presseverlagen 'ganz oder teilweise auf ihre Ansprüche' an die VG Wort zu verzichten. Mitglieder des DJV haben in der VG Wort also für die Organisation eines Abtretungsverfahrens gekämpft, vor dessen Nutzung sie ihre Mitglieder warnen. Aber der DJV wollte ja auch das Gerichtsverfahren seines Mitgliedes Martin Vogel nicht, mit dem geklärt wurde, dass die Urheber diese Ansprüche überhaupt haben."

Michael Hanfeld schildert das Treffen in der FAZ.
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Medien

Jürgen Gottschlich schildert in der taz den Fall der Journalistin Hatice Kamer, die als eine der wenigen noch (für WDR und BBC) aus dem kurdischen Südosten der Türkei berichtete und nun festgenommen wurde. "Für Fernsehjournalisten ist es unmöglich geworden, dort zu filmen. Aber auch schreibende Journalisten werden von den Sicherheitskräften oft schnell identifiziert und unter Druck gesetzt." Inzwischen wurde die Journalistin wieder auf freien Fuß gesetzt, meldete der Tagesspiegel gestern Nachmittag.
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Stichwörter: Hatice Kamer, Türkei, Wdr

Gesellschaft

Matthias Thieme, Vater eines Kindes mit Downsyndrom, problematisiert in der taz die Abtreibung von behinderten Kindern: "Ich bin für das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper, für das Recht auf Abtreibung. Ich respektiere dieses Recht als zivilisatorische Errungenschaft. Aber ich frage mich dennoch, welchem Wertesystem wir folgen, wohin unsere Gesellschaft driftet, in der fast alle Kinder mit Downsyndrom abgetrieben werden. Wenn Behinderte in einer Wohlstandsgesellschaft keinen Platz mehr haben sollen, verliert diese Gesellschaft aus meiner Sicht ihren zivilisatorischen Kern."

Gabriele Goettle porträtiert in ihrer monatlichen taz-Reportage den Stadtteilaktivisten Thilo Broschell, der sich in Neukölln gegen die Gentrifizierung einsetzt: "Wir plädieren natürlich für ein Recht auf Wohnen. Das gibt es in Deutschland nicht, es ist lediglich verankert im Internationalen Menschenrecht, verlangt eine Mindestgarantie für ein menschenwürdiges Leben, es wurde zwar von Deutschland ratifiziert, findet aber keine Anwendung. Hier bei den vielen Wohnungslosen, Einzelpersonen und auch Familien hätte der Staat zu handeln."
Archiv: Gesellschaft