9punkt - Die Debattenrundschau

Auf das Meer verweisen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.01.2016. Während die Zeit über Angela Merkels "Salto mortale" meditiert, kriegt die Kanzlerin am Holocaustgedenktag ein Riesenlob von Ruth Klüger. Aber auch in der Zeit überwiegt letztlich Bewunderung: darüber, wie Merkel Europa in den Abgrund (nämlich ein Europa ohne Merkel) blicken lässt und wie entideologisiert sie auf die Tatsachen blickt. Im New Yorker erklärt Lawrence Lessig, warum er für die Präsidentschaft kandidierte. In der New York Times erklärt der Google zustädige Reporter, wie es ist, dem Boss der mächtigsten Firma der Welt niemals zu begegnen.

Geschichte

Es wird Angela Merkel ja häufiger vorgeworfen, sie betreibe ihre offene Flüchtlingspolitik als Wiedergutmachung für die deutsche Geschichte - aber nicht von Ruth Klüger, die gestern zum Holocaustgedenktag im Bundestag sprach: "Dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Groβherzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Ich bin eine von den vielen Auβenstehenden, die von Verwunderung zu Bewunderung übergegangen sind."

Benedict Neff hat für die Basler Zeitung ein schönes Interview mit Klüger geführt, wo sie auch über ihren inneren Widerstand gegen die Zeitzeugenrolle spricht und erklärt, warum sie die Auschwitz-Nummer auf ihrem Arm hat entfernen lassen: "Es gibt Phasen, in denen gewisse Dinge wichtig sind, und dann sind sie es nicht mehr. Ähnlich geht es mir mit den Orten, wo ich lebte. Ich trenne mich von ihnen und dann sind sie abgegrenzte Kapitel. Die Jahre in New York, wo ich angekommen bin, waren wichtig in meinem Leben. Heute habe ich da nichts mehr verloren. Eine andere wichtige Stadt ist Berkeley, wo ich promoviert habe. Seit meine letzte Freundin gestorben ist, gehe ich da aber nicht mehr hin. So ähnlich ist es mit dieser Nummer. Praktisch kommt hinzu, dass man sie jetzt mit Laser entfernt, das ist eine einfache Sache. Früher musste man Haut rausschneiden."

Beim gestrigen Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Holocaustgedenktag in Paris, scheint es nicht zu einem Eklat gekommen zu sein. Immerhin druckt der Figaro einen Brief von sechzig französischen Abgeordneten ab, die an die Untaten des iranischen Regimes - unter anderem den "Holocaust Cartoons Contest" - erinnern.

In den Papieren des israelischen Präsidialamtes ist ein Gnadengesuch Adolf Eichmanns gefunden worden, das gestern zum Holocaustgedenktag neben anderen Dokumenten der Öffentlichkeit präsentiert wurde, berichtet Berthold Seewald in der Welt. Und Hans-Christian Rössler hat für die FAZ den Historiker Tom Segev zum Dokument befragt, der "bezweifelt, dass sich Eichmann große Hoffnungen gemacht hatte, als er an den Präsidenten schrieb. Wahrscheinlich habe er dabei eher 'an die Geschichte oder an seine Kinder und Enkel gedacht', vermutet Segev."

Außerdem: Ulrich M. Schmid stellt in der NZZ Sinaida Hippius' Petersburger Kriegs- und Revolutionstagebuch 1914-1919 vor.
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Gesellschaft

Er verstehe diesen Hass nicht, schreibt Jan Feddersen in der taz und erinnert an eine schlichte Wahrheit: "Kein Urdeutscher hat jemals durch Migrant*innen in einem grundsätzlichen Sinne Schlechtes erlitten. Im Gegenteil sind große Teile des einst pur hellhäutigen Proletariats durch Bildungsaufstieg in den sechziger Jahren ins Angestelltendasein aufgestiegen, ihre schmutzigen Jobs übernahmen Männer und Frauen aus Portugal, Italien, Spanien, Jugoslawien, Marokko, Ägypten, Griechenland und der Türkei. Ich finde, daran kann man sich gern mal erinnern: Sie haben unser Land entscheidend mit aufgebaut."

Feddersen schreibt, dass die Flüchtlingshysterie durchaus von beiden Seiten kommt, Lorenz Maroldt liefert in seinem Tagesspiegel-Checkpoint dafür den Beleg: "Der dramatische Facebook-Eintrag eines freiwilligen Helfers am Lageso über den nächtlichen Tod eines von ihm betreuten, beim Warten in der Kälte erkrankten Flüchtlings aus Syrien ließ gestern einige in der Stadt komplett durchdrehen. Sozialsenator Czaja wurde von völlig enthemmten Zeitgenossen als Mörder beschimpft, Oppositionspolitiker forderten seinen Rücktritt, andere Senatoren bekundeten tiefe Trauer, pathetische Todesanzeigen wurden verbreitet, Kerzen entzündet - der Konjunktiv ertrank schnell in einem Meer der Emotion. Nur: Es gab keinen Toten."

Weiteres: Daniela Segenreich stellt in der NZZ einige jüdisch-arabische Ehepaare in Israel vor. In der Welt fragt sich Henryk M. Broder, warum ausgerechnet Frauen "die absurdesten, gemeinsten und frauenfeindlichsten Kommentare" zu den Übergriffen in Köln - die er ein Pogrom nennt - geschrieben haben.
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Politik

Die amerikanische Demokratie ist verbesserungsbedürftig, schreibt Lawrence Lessig, der im New Yorker erklärt, warum er zumindest kurz für die Präsidentschaft kandidierte: "Heute ist der einzige mögliche Träger einer politischen Reform der Präsident. Der Kongress wird sich nicht selbst reparieren. Auch die Parlamente der Staaten werden kaum aufstehen und ihre Macht nutzen, um die Verfassung zu reformieren... Der einzige moderne politische Akteur, der dem 'Volk' ein umfassendes Reformprojekt vorlegen kann, ist der einzige Akteur, der vom 'Volk' wirklich gewählt wird (zumindest indirekt durch ein Wahlkolleg): der Präsident."

Katja Nicodemus hat für die Zeit Künstlerinnen im Iran besucht, die sich in jüngster Zeit in freieren Bahnen bewegen können, so übereinstimmend ihre Gesprächspartnerinnen. Weniger optimistisch sieht es die Anwältin Nasrin Sotudeh, die durch ihren Auftritt in Jafar Panahis "Taxi Teheran" bekannt wurde: "'Es ist wahr, das Klima ist freier geworden', sagt Sotudeh. Unter Ruhani gebe es eine Lockerung der Kontrollen und Verbote. 'Aber es gibt auch andere Zeichen. Etwa die alarmierende Zunahme der Exekutionen.'"

Der iranische Schriftsteller Mahmud Doulatabadi beschreibt - ebenfalls in der Zeit - die Situation im Iran als Mischung aus postmodernem Chaos und arabischer Koran-Kultur: "Doch es ist uns lieber, unsere persische Sprache zu haben und das goldene Zeitalter der persischen Kultur fortzuführen."
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Europa

Die Zeit versucht in mehreren Artikeln, den "Merkelschen Salto mortale" in der Flüchtlingspolitik zu analysieren. Die Bundeskanzlerin ist keine große Rednerin, darum muss sie ihren Gegner in den Abgrund blicken lassen, um ihn von ihrer Politik zu überzeugen, glauben Matthias Krupa und Bernd Ulrich: "Erst wenn alle Europäer sich bildlich vorstellen müssen, wie eine EU ohne Merkel aussähe, was dem Kontinent blüht, wenn nun auch Deutschland die Binnengrenzen dicht macht, wie die Lkw sich an den Schengen-Grenzen stauen, erst wenn sie die neuen Zäune schon beinahe berühren können und das Blut am Stacheldraht zu schmecken vermeinen, erst dann ist eine Wende in Richtung europäischer Solidarität möglich."

In der Flüchtlingsdebatte geht es gar nicht um Flüchtlinge, sondern um Ideologien, rechte wie linke, meint Jens Jessen. "Aber was macht die Kanzlerin in diesem Bild? Nun, sie versucht, was die wenigsten möchten: den entideologisierten Blick auf die Tatsachen zu wagen" und dazu gehört für Jessen das Anerkenntnis, dass die Grenzen eben nicht zu sichern sind. Denn was würde das heißen? "Flüchtlinge an der bayerischen Grenze zurückzuschicken, mit Verweis auf das sichere Herkunftsland Österreich? Österreich würde sie in das sichere Herkunftsland Slowenien zurückschicken, von Slowenien nach Kroatien - und so weiter den Balkan hinab bis an die griechische Grenze. Sollte dann in Mazedonien (den Plan gibt es tatsächlich) ein Auffanglager, so groß wie das ganze Land, entstehen, europäisch finanziert? Oder würde man die Flüchtlinge schließlich doch nach Griechenland zurückbringen, das seinerseits wohl nur auf das Meer verweisen könnte, auf dem schließlich auch noch niemand politisch verfolgt worden ist - nur ertrunken."

Thomas Steinfeld kritisiert in der SZ das dänische Gesetz, das den Flüchtlingen im Namen des Sozialstaats ihre letzte Habe nimmt (mehr hier): "Gewiss, auch diejenigen, die eine solche Grundsicherung brauchen, verlieren in gewissem Sinne die Verfügungsgewalt über sich selbst, um sich für die letzte Stufe staatlicher Fürsorge zu qualifizieren. Doch während der Flüchtling nichts anderes besitzt als das, was er bei sich trägt, hört der Hartz IV-Empfänger nicht auf, ein bürgerliches Subjekt zu sein."
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Kulturpolitik

In der SZ bringt uns Reinhard J. Brembeck über allerneueste Peripetien im Drama um den Münchner Konzertsaal auf den aktuellen Stand.

Medien

Die "Elefantenrunde" des SWR findet nach viel Kritik am SWR und der SPD und den Grünen, die die Runde wegen der AfD verhindern wollten, nun doch statt, meldet der Tagesspiegel.
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Stichwörter: AfD

Internet

Conor Dougherty schreibt für die New York Times fast ausschließlich über Google. Jedenfalls beschreibt er seinen Job so in einem Blogeintrag, in dem er zugleich seine Verzweiflung bekundet: Larry Page, der Boss der mächtigten Firma der Welt (jetzt, wo Apple angekratzt ist), war für den Reporter der New York Times noch nicht ein einziges Mal zu sprechen: "Insgesamt bin ich Herrn Page dreimal begegnet - insgesamt vielleicht fünf Minuten. Einmal bei einem Off-the-Record-Treffen, bei dem nichts Interessantes passierte, einmal bei einem Presse-Meeting, bei dem er mir höflich die Hand schüttelte, bevor er in eine andere Richtung abrauschte."

Außerdem: Marvin Minsky, Miterfinder der "Künstlichen Intelligenz" ist gestorben. Kai Schlieter schreibt einen ganzseitigen Nachruf in der taz. Mara Delius schreibt in der Welt. Bei Edge.org gibt es ein ganzes Dossier zu Minsky.
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