9punkt - Die Debattenrundschau

Wie auf einem Immendorf-Gemälde

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.06.2014. In Telepolis sprechen Stefan Aust und Dirk Laabs über die ungute Nähe zwischen Verfassungsschutz und seinen V-Leuten. In der FAZ sieht Swetlana Alexijewitsch Russland in die dreißiger Jahre zurückfallen. Der Tagesspiegel berichtet über die Trauerfeier für Frank Schirrmacher. Die NZZ beschreibt die Welt according to Isis. Im Blog NYRB erklärt John Searle, warum Menschenrechte nur als negative Rechte funktionieren.

Politik

Stefan Aust und Dirk Laabs haben ein monumentales Buch über das Zwickauer Terrortrio NSU verfasst. In Telepolis führt Reinhard Jellen ein langes und spannendes Interview mit den Autoren. Sie lehnen jede Spekulation über ungeklärte Aspekte des Falls ab. Vor allem glauben sie nicht, dass es in den Behörden einen eigenen Rechtsextremismus gibt, sondern im Gegenteil einen heftigen Wunsch, das Problem herunterzuspielen. Nur geraten sie durch die V-Leute in eine ungute Nähe zur Szene, "weil diese V-Leute eben Radikale und keine Polizisten sind, die im Untergrund abgetaucht sind und sich eine neue Identität geben haben lassen. Dass diese Leute mehr auf Seiten der extremistischen Organisation stehen, der sie angehören als des Verfassungsschutzes, ist in den meisten Fällen sehr deutlich geworden. Das ist das grundlegende Problem: Man arbeitet mit Leuten, die eigentlich zu der Gruppe gehören, die man bekämpft."

Der Aufstieg des Front National ist kein plötzliches Erdbeben, meint Rudolf Walther in der taz, sondern Folge eines seit langer Zeit dysfuntionalen Parteiensystems: "Nur in den besten Zeiten Mitterrands gelang es den Sozialisten (Parti socialiste, PS) ansatzweise, von einer Beamten- und Lehrerpartei zu einer Volkspartei zu werden. Heute sind PCF und PS wieder zu dem geworden, was die anderen Parteien immer waren und sind: Wahlvereine ohne strukturellen Unterbau aus Sektionen, Ortsvereinen und Zellen. Französische Parteien bestehen aus Honoratiorenclubs, politischen "Familien" und Strömungen, deren Oberhäupter lokale oder regionale Ämter - zum Beispiel als Bürgermeister - erobert haben, die ihre materielle Existenz absichern."

In der NZZ zeigt Mona Sarkis am Beispiel der seit 2013 eingenommenen Stadt Raqqa, wie die Welt nach den Vorstellungen der Isis aussehen soll: "Raqqa ähnelt mittlerweile einer Mischung aus Disneyland und Dantes Höllenkreisen und spiegelt so das Islamverständnis des Isis akkurat wider. Für die Verbliebenen verschönert der Isis einerseits die Straßen. Andererseits kreuzigt er seine Widersacher auf Marktplätzen. ... Einerseits legt er neue Stromleitungen. Andererseits foltert er kritisch denkende Friedensaktivisten mit Elektroschocks. Einerseits verwöhnt er Kinderscharen an sogenannten "Spaßtagen" mit Eiscreme. Andererseits organisiert er öffentliche Auspeitschungen von Ladenbesitzern, die ihre Geschäfte während der Gebetszeiten geöffnet lassen."

Weitere Artikel: Hannes Stein fürchtet in der Welt einen neuen Isolationismus der USA: "Jene Phasen, in denen Amerika versuchte, sich einzuigeln, waren für die Welt immer gefährlich." In der FR sieht der Schriftsteller Najem Wali schwarz für den Irak: Wenn Isis in Bagdad einmarschiert, drohe dem Land ein Bürgerkrieg. Wenn die Truppe nach Osten vorstößt, droht ein Krieg mit dem Iran. Der libanesische Architekt Jad Tabet warnt in der SZ davor, beim Wiederaufbau von Damaskus die selben Fehler zu machen wie in Beirut: "Nach den New Yorker Anschlägen 2001 bekam die elegante Stadt am Mittelmeer eine zweite Chance, jedoch nur als Zweitwohnsitz für die Reichen aus der Golfregion."
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Ideen

Im Blog der NYRB erklärt der Philosoph John Searle, warum die Menschenrechte nur als negative Rechte funktionieren: "Ein Recht ist immer ein Recht gegen jemanden. Wenn ich das Recht habe, mein Auto in Ihrer Einfahrt zu parken, dann stehen Sie in der Pflicht, mich und mein parkendes Auto nicht zu beeinträchtigen. Die Idee der universalen Menschenrechte ist eine bemerkenswerte Idee, wenn es so etwas gibt, dann sind alle Menschen in der Pflicht, etwas zu tun, aber was genau? Was ich sagen will: Das Recht auf freie Meinungsäußerung verbietet die Beeinträchtigung. Es ist ein negatives Recht. Mein Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet, dass ich sie ungehindert ausüben darf. Und das heißt, dass andere Menschen verpflichtet sind, mich nicht daran zu hindern."
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Europa

In der FAZ zeichnet die Friedenspreisträgerin und Reporterin Swetlana Alexijewitsch ein höchst ungemütliches Bild des heutigen Russlands. Vorbei die Phase, in der man sich an westlichen Standards annähern wollte: "Russland ist bereits ein fundamentalistisches Land. Es ist gefährlich, zuzugeben, dass man Atheist ist, und eine Diskussion zu dem Thema zu beginnen. Freiwillige Patrouillen greifen auf den Straßen Homosexuelle auf, verprügeln sie; manchmal zu Tode. Im Internet findet derzeit eine Abstimmung darüber statt, ob man die Fastfood-Kette McDonald's in Russland verbieten soll. Innerhalb weniger Tage wurden bereits Zehntausende Unterschriften gesammelt. ... Die Abgeordneten allerdings lassen sich, wenn sie krank sind, im Ausland behandeln und schicken ihre Kinder natürlich an westliche Universitäten. In westlichen Banken verstecken sie ihr Geld und kaufen im sicheren Ausland ihre Immobilien. Das Volk und die Machthaber, so viel ist klar, leben in völlig verschiedenen Ländern."

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Überwachung

(via Netzpolitik) In den Blättern erklärt Glenn Greenwald, wie Massenüberwachung jeden Keim eines unbotmäßigen Gedankens erstickt. Und warum das Argument, "ich habe doch nichts zu befürchten", nicht zieht: "Natürlich haben pflichtbewusste, treue Anhänger des Präsidenten und seiner Politik, brave Bürger also, die nichts tun, was die Aufmerksamkeit der Mächtigen auf sie lenkt, keinerlei Grund, sich vor dem Überwachungsstaat zu fürchten. Das gilt für jede Gesellschaft: Wer den Mächtigen keine Probleme bereitet, wird selten das Ziel von Unterdrückungsmaßnahmen. So jemand kann leicht zu dem Schluss kommen, dass es gar keine Unterdrückung gibt. Aber die Freiheit einer Gesellschaft misst sich eben daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt. Selbst in den schlimmsten Diktaturen der Welt sind die demütigen Unterstützer vor dem Missbrauch staatlicher Macht sicher."
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Internet

Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, predigt sich in der FAZ in einen Revolutionsrausch gegen Google, der in der Aufforderung mündet, die Verleger sollten nicht länger Texte "kostenfrei an Google" ausliefern: "Wobei nicht die Texte selbst aus der Suchmaschine verschwinden sollten, denn wir wollen ja weiter gefunden und gelesen werden; lediglich ihrem Gratischarakter muss ein Ende gesetzt werden. Das würde dann so aussehen: Die Suchmaschine liefert weiterhin den Hinweis auf den Artikel, der Vorspann bietet wie gehabt die Produktbeschreibung, aber der eigentliche Inhalt wird das, was er immer war: kostenpflichtig. Gutes Geld für gute Arbeit." Läuft das nicht schon so? Kostenpflichtige Texte der FAZ werden von Google gefunden. Vielleicht sollte das Handelsblatt in seine Technik investieren? Das Handelsblatt ist übrigens nicht an der Klage der VG Media gegen Google beteiligt. Die FAZ auch nicht.

Während die Zeitungen hierzulande nur Abwehrgefechte führen, haben die New York Times und die Washington Post die Mozilla Foundation beauftragt, eine neue Plattform für Leserkommentare und -beiträge zu entwickeln, meldet die NYT: "Such a platform would also allow the publisher to retain valuable user data instead of handing it to a third party."
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Medien

Gerrit Bartels berichtet im Tagesspiegel von der Trauerfeier für Frank Schirrmacher am Sonntag in Potsdam-Sacrow: "Wie auf einem Immendorf-Gemälde sei es manchmal in seinem Haus zugegangen, heißt es in einer der sechs Ansprachen und Abschiedsreden zu Ehren Schirrmachers. Und ein bisschen scheint es so auch bei dieser Trauerfeier zu sein."

Morgen läuft der nächste Literaturclub des Schweizer Fernsehen. Beim letzten Mal kam es zum Eklat zwischen Elke Heidenrich und Moderator Stefan Zweifel, der ein Heidegger-Zitat von Heidenreich zurecht anzweifelte - und am Ende der Dumme war, der gefeuert wurde. Wird man morgen das Fehlen des Moderators erklären?, fragt der Tages-Anzeiger: "Beim Schweizer Fernsehen gibt man sich ungerührt: "SRF hat keinen Fehler gemacht", sagt Sprecherin Wenger."
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Gesellschaft

In Britannien ist eine Shitstorm über Jeannette Winterson hereingebrochen. Die Schriftstellerin hatte öffentlich bekannt, ein Karnickel, das ihre Petersilie fraß, getötet und verspeist zu haben. In The Conversation staunt Jeremy Strong über die Reaktionen: "As Winterson observes of those who have branded her "sick", the problem seems not to be that she has prepared an animal for the pot, but that she undertook all the stages (capture, slaughter, preparation, cooking) herself. What"s remarkable about this is that the act concerned was once - and not all that long ago - utterly unremarkable."

In der Zeit glaubt Ulrich Greiner unverdrossen an den Wert hergebrachter Rituale, deren Modernisierung fast immer schief geht. So gebe es nichts Traurigeres als Trauerfeiern in "religionsfernen" Kreisen: "Man kann die Moderne als den Versuch beschreiben, ohne Tradition auszukommen und sich dem jeweils Neuen zu verpflichten. Weil das immer wieder misslingt, weil auch der moderne Mensch die Endlichkeit seines Lebens nicht leugnen kann, macht er sich daran, alte Rituale zu modernisieren und neue zu erfinden. Letztlich muss das scheitern. Den sogenannten neuen Ritualen ist eigentümlich, dass sie das Moment der Transzendenz verdünnen oder gänzlich beseitigen."
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