Die in Wismar geborene Schriftstellerin Anne Rabe, vergangenes Jahr gefeiert für ihren Roman "Die Möglichkeit von Glück", erzählt in der SZ, wie sie, die den CSD in Bautzen (unser Resümee) unterstützte, schon im Vorfeld von Rechtsextremen bedroht wurde. Überraschend kam das nicht, ist Bautzen doch eine Hochburg der Rechten, weiß Rabe, die allerdings kritisiert, dass die CDU in Sachsen, aber auch auf Bundesebene nicht stärker gegen Queerfeindlichkeit eintritt: "Die gesellschaftliche Stimmung hat sich verändert. 2017 noch hatte Angela Merkel das Thema 'Ehe für alle' gerade rechtzeitig vor dem Wahlkampf abgeräumt, indem sie es zur Gewissensfrage erklärte und so zur Abstimmung ohne Fraktionszwang freigab. Zu dieser Zeit war selbst unter den Anhängern der Union eine deutliche Mehrheit für die Gleichberechtigung queerer Partnerschaften. Bewirkten die Bilder von der Polizeigewalt während queerer Demonstrationen in Moskau vor Jahren noch breites Entsetzen und Stolz auf die Fortschrittlichkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft, werden konservative Politiker heute dafür bejubelt, wenn sie gegen den 'Genderwahn' wettern und geschlechtergerechte Sprache an Schulen und Universitäten verbieten."

"Von 242.642 ausreisepflichtigen Ausländern Ende 2023 sind gerade einmal 16.430 Ausländer aus Deutschland nach durchschnittlich zwei Jahren Aufenthalt im Bundesgebiet abgeschoben worden", schreibt in der Welt der Jurist Kay Hailbronner und kritisiert, dass es keine "vernünftige Balance zwischen dem Schutz von Flüchtlingen und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates" gebe. Grund sei unter anderem die "ausgedehnte Rechtsprechung zu dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegten 'absoluten' Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe":  "Beispielsweise schließen prekäre Haftbedingungen als Folge einer Überbelegung von Zellen, unzureichender sanitärer Bedingungen und schlechter Verpflegung wie sie gerade bei Straftätern oder terroristischen 'Gefährdern' aus Syrien, Afghanistan oder auch den Maghrebstaaten vielfach nicht auszuschließen sind, eine Abschiebung aus."

In einem langen Welt-Essay versucht sich auch der Philosoph Leander Scholz an einer Erklärung für die Spaltung zwischen Westen und Osten. Nationale Identität werde entgegen aller Globalisierungsversprechen immer wichtiger, meint er, daher sei es an der Zeit, eine "progressive deutsche Nationengeschichte" zu schreiben. An die Adresse der Ostparteien mahnt er, dass es nicht ausreiche, "bestimmte ostdeutsche Befindlichkeiten artikulieren zu können. Entscheidend ist die Aneignung des politischen Impulses, der zum Ende der DDR geführt hat und in der Mahnung 'Wir sind das Volk' zum Ausdruck gekommen ist."

Die Präsidentin der Columbia University Minouche Shafik ist zurückgetreten. Sie hatte vor einigen Monaten die Polizei auf den Campus gelassen, um ein propalästinensisches Protestcamp zu räumen und damit auch viele Professoren gegen sich aufgebracht. Eine seltsame Koalition feiert ihren Rücktritt, erzählt Frauke Steffens in der FAZ: "Viele Republikaner nutzen die Diskussion über Antisemitismus an Hochschulen, um insbesondere die Geisteswissenschaften zu delegitimieren. J.D. Vance, Donald Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, erklärte die vermeintlich zu linken Hochschulen schon 2021 zum 'Feind', den man 'angreifen' müsse. Der Senator aus Ohio brachte im Mai einen Gesetzesentwurf ein, der Hochschulen die staatliche Finanzierung entziehen sollte, wenn sie die Protestzeltlager gegen Israel nicht räumen ließen. Während viele Republikaner Shafiks Rückzug als ihren Erfolg ansehen, behaupten das auch manche Aktivisten. Die Organisation 'Within Our Lifetime', die schon öfter durch antisemitische Äußerungen auffiel, schrieb, Shafik sei 'mit dem Blut des palästinensischen Volkes an den Händen' zurückgetreten, und: 'Von Mörderin Kamala bis Opportunistin Shafik werden wir allen Genozid-Komplizen zeigen, dass sie gehen müssen!'" Auch Marina Klimchuk berichtet dazu in der taz.

In der SZ ist ARD-Moderatorin Natalie Amiri wütend: Seit vier Jahren sitzt die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, verurteilt zu mehr als zehn Jahren wegen "Propaganda gegen den Staat" in Teheran in Haft, aber Olaf Scholz tut nichts: "Ihr Körper macht nach vier Jahren Haft in Iran nicht mehr mit. Sie hat mehrere Bandscheibenvorfälle, Bluthochdruck, Diabetes. Ihr Gesundheitszustand ist sehr kritisch. Die Frauen im politischen Trakt des Evin-Gefängnisses sind laut. Sie lassen sich selbst im Gefängnis nicht das Wort verbieten. Trotz aller Einschüchterungsversuche. Auch Nahid Taghavi sollte gebrochen werden. Erst Wochen nach ihrer Verhaftung, erfährt die Tochter, dass ihre Mutter in Isolationshaft sitzt. Dort wird die 66-jährige sieben Monate verbringen. Mehr als 1000 Stunden soll Taghavi laut ihrer Tochter von der Revolutionsgarde verhört worden sein." Aber: "Auf Anfrage der SZ an das Bundeskanzleramt, welche Forderungen Iran für Nahid Taghavi stellt, ob es konkrete Freipressungsvorstellungen für einen Austausch gibt und ob Interesse an Verhandlungen besteht, gibt es keine Antwort."

"Afghanistan ist auf dem Weg, sich in einen religiösen Polizeistaat zu entwickeln", sagt die entwicklungspolitische Gutachterin und Autorin Hannelore Börgel im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie auch erzählt, wie die Suizidquote unter jungen Mädchen und Frauen seit der Machtübernahme der Taliban gestiegen ist. Aber es gibt auch "stillen Widerstand": "Alle Mädchen wurden im August 2021, in manchen Provinzen im Norden verspätet im Dezember 2022, von den Machthabern von der Bildung nach der sechsten Klasse ausgeschlossen. Seitdem ist Schulunterricht für sie nur noch im Geheimen möglich, zum Beispiel in privaten Gruppen. Einige Mädchen können nur teilnehmen, wenn der Vater auf dem Basar ist und sie das Haus mit Duldung der Mutter verlassen können. Vereinzelt haben sogar Madrassen, das sind islamische Religionsschulen, ihre Tore geöffnet und dulden den Unterricht für die Mädchen bis zur 12. Klasse durch die Lehrerinnen, die auch vorher am Unterricht beteiligt waren. Offiziell nehmen die Mädchen am Koranunterricht teil."

Bezweifelt jemand, dass an diesen Zuständen in Afghanistan die Taliban schuld sind? Der afghanisch-österreichische Journalist Emran Feroz sieht auf Zeit Online nur einen Schuldigen: den Westen. Die Opfer in Afghanistan seien inzwischen vergessen, stattdessen würden in Medien und Politik rassistische Diskurse das Afghanistan-Narrativ bestimmen. Und: "Die Enquetekommission des Bundestages beschäftigt sich nur teilweise mit kritischen Fragen, auch wenn es um die Schuld Deutschlands geht. Stattdessen wird in gewohnt eurozentristischer Manier mit dem Finger auf Afghanen gezeigt."

Die gegenwärtigen Kolonialismusdebatten haben mehr mit Europa als mit Afrika zu tun, glaubt Samuel Misteli in der NZZ: Afrika konzentriere sich auf die Zukunft, während Europa mit der Gegenwart hadere und deshalb auch mit der Vergangenheit, meint er: "Dass wenige Afrikaner sich als Opfer fühlen, liegt auch an ihrer Jugend: Das Medianalter auf dem Kontinent liegt bei 19. Das heißt: Mehr als eine halbe Milliarde Menschen in Afrika sind noch nicht oder erst knapp volljährig. Sie haben zu viel Zukunft vor sich, um die sie sich kümmern müssen, als dass sie sich mit der Vergangenheit aufhalten könnten. In wenigen Weltgegenden findet sich so viel Experimentierlust. Junge Afrikanerinnen und Afrikaner arbeiten als Modedesigner, als Influencer, als Autoren für Websites, als Künstler. Das kreative Potenzial ist unerschöpflich. (...) Die europäischen Kolonialismusdebatten sind auch Ausdruck einer Identitätskrise. Der Kontinent ist älter geworden, während viele Junge aus Ländern kommen, die einmal Kolonien waren. Da kann bei älteren weißen Europäern das Gefühl aufkommen, man werde von der Vergangenheit eingeholt. In Afrika gibt es diese Identitätskrise nicht. Man ist hungrig auf Zukunft. Künstliche Intelligenz interessiert stärker als der Sklavenhandel."

In der Welt blickt der Theologe und Demokratieforscher Alexander Görlach auf den chinesischen Siedlerkolonialismus unter Xi Jinping. Mit günstiger Miete und dem Verspechen, dem Vaterland zu dienen, werden Chinesen in unwirtliche Gebirgslandschaften gelockt, inzwischen sollen laut New York Times 50 neue Ortschaften entstanden sein, zwölf davon auf strittigem Territorium: "Peking hat begonnen, Han-Chinesen in Gebiete der Volksrepublik zu entsenden, in denen ethnische Minderheiten leben: in Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei und nun auch Hongkong werden ethnische Chinesen angesiedelt mit dem Ziel, die dort verbreiteten regionalen Kulturen zu marginalisieren und die Menschen zu Loyalität zur Kommunistischen Partei Chinas zu zwingen. Peking versucht zu diesem Zweck stets, mit sogenanntem 'vaterländischem Unterricht' an Schulen, Partei-Propaganda und Ideologie in den Mittelpunkt des Lehrplans zu drücken. In der Inneren Mongolei und in Hongkong gab es massive Proteste dagegen, die Peking allesamt niederschlug. In Xinjiang bleibt es schon längst nicht mehr bei Schulpropaganda."

Im Interview mit der taz erzählt die Soziologin Janina Myrczik von ihren Interviews mit Rechtsradikalen, oder, wie sie sie anspricht, "patriotisch Denkenden" oder "Nationalkonservativen". Dabei herausfinden wollen sie und ihre Kollegen, was Menschen zum Rechtsaktivismus bringt: "In gefestigt rechtsextremen Familien waren es immer die Väter, die sie zu den ersten Treffen mitgenommen haben. Viele haben biografische Schwierigkeiten erlebt. Eine Herabstufung in der Schule, eine Scheidung der Eltern, abgebrochene Ausbildungen oder ein geplatzter Berufstraum. Sie waren nicht verloren, hatten noch Optionen, aber es blieb das schmerzliche Gefühl, es stehe ihnen mehr zu. Viele sind schon direkt nach der Gründung der AfD eingetreten und zu Pegida-Demos gegangen. Sie haben autoritäre Persönlichkeiten getroffen, sind zu Stammtischen gegangen und haben niedrigschwellig direkt Verantwortung bekommen. Sie durften etwas aufbauen, haben sofort eine Selbstwirksamkeit erlebt und auch schnell Ämter und bezahlte Posten bekommen."

Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern, und doch darf man die "blinden Flecken" nicht übersehen, schreibt ebenfalls in der Welt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: "Der ungewöhnlich rasche Untergang der Weimarer Republik hat ... deutlich gemacht, dass eine rechtlich begründete Resilienz allein nicht reicht, eine Erosion der rechtsstaatlichen Demokratie zu verhindern. Entscheidend ist ein fortwährender Wille der großen Mehrheit des Volkes zur Freiheit und Selbstbestimmung, zur Verantwortlichkeit für das demokratische Gemeinwesen sowie das aktive Eintreten gegen Totalitarismus und Autoritarismus. Ohne diese Bürger-Tugenden droht der rechtsstaatlichen Demokratie ungeachtet aller normativer Sicherungen der Verfall."

"Erschreckend" und verfassungswidrig nennen die Juristen Anna Maria Mangold (mehr) und Ralf Michaels (Wortführer der postkolonialen Fraktion, mehr hier und hier) im Tagesspiegel den Entschließungsantrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, der vorsieht, Förderprojekte auf Antisemitismus zu überprüfen: "Welche Kriterien sollten für eine solche Überprüfung herangezogen werden? Wie Antisemitismus zu definieren ist, ist wissenschaftlich hoch umstritten. Der Entwurf für den Entschließungsantrag will die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus dafür nutzen. Bei Juristen läuten die Alarmglocken, denn diese Arbeitsdefinition ist nicht rechtlich handhabbar, wenn umfasst sein soll: 'eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann'. Soll eine 'Wahrnehmung' sanktioniert werden? Juristisch geht das nicht. Bei sogenanntem israelbezogenem Antisemitismus geht die Definition außerdem nach Ansicht vieler zu weit."

In der Welt springt Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Josef Schuster zur Seite, der die Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an Meron Mendel kritisiert hatte (unsere Resümees): "Zwar gibt kein Almanach letztgültigen Aufschluss über die Haltung einer 'Mehrheit' in der jüdischen Gemeinschaft. Dass es für ihre gewählten Vertreter, mithin die Menschen, die das jüdische Gemeindeleben tagein, tagaus aus nächster Nähe erleben, deshalb allerdings nicht statthaft sein soll, darüber zu sprechen, was nach aller übereinstimmenden Erfahrung eindeutig eine Minderheitenmeinung ist, verwundert trotzdem. Wer auch nur kürzeste Zeit in einer beliebigen jüdischen Gemeinde in Deutschland verbringt und nicht bemerkt, dass die überwältigende Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft Israel als Staat und Konzept unterstützt, der sieht nur, was er sehen will."

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben (in der Hauptsache wird aber noch verhandelt). In der FAZ reagiert Michael Hanfeld mit Schadenfreude: "Nancy Faesers peinlicher Ausritt entspricht nämlich dem insgesamt gestörten Verständnis der Ampelkoalition, zumindest des rot-grünen Teils der Regierung, von Pressefreiheit und ihrem machttaktischen Verhältnis zur Presse: Kritiker werden verklagt, Claqueure hofiert. Eine Zustellförderung für unabhängige Zeitungen und Zeitschriften gibt es nicht, dafür aber direkte Zuwendungen für 'gemeinnützigen' Journalismus. Verkauft wird das in der Regel unter dem Etikett des Kampfs gegen den Rechtsextremismus", schimpft Hanfeld und kann sich noch einen Extraseitenhieb auf Correctiv nicht verkneifen.

In der taz reagiert Ambros Waibel noch polemischer: "Wer durch einen so vollkommen banal-alltäglichen Vorgang nun die Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert sieht, hätte wohl auch hinter den Stacheldraht eines Konzentrationslagers darauf beharrt, dass die Regierung unter Reichskanzler Hitler ja rechtmäßig an die Macht gekommen sei, und also alles seine Ordnung habe - 'Jawoll, Herr SA-Mann, ich stehe sofort zum Gefoltertwerden bereit!' Einer masochistischen deutschen Öffentlichkeit, an der achtzig Jahre antifaschistische Erziehung bemerkenswert spurlos vorübergegangen sind, scheint das immer noch das Wichtigste zu sein: Die Hausordnung muss eingehalten werden, gerade auch im Kampf gegen rechts."

Zwei Meldungen in der FAZ berichten vom Ende des Branchenmagazins BuchMarkt 2025 und dem Ende des Medienhändlers Weltbild.