9punkt - Die Debattenrundschau

Ein Problem ein Problem nennen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.07.2020. Heute wird in der zu einer Moschee erklärten Hagia Sophia der erste islamische Gottesdienst abgehalten. Christliche Symbole im Gebäude werden aus diesem Anlass verhängt, berichtet die Deutsche Welle. Die Säkularisierung kann Erdogan damit nicht aufhalten, glaubt die Berliner Zeitung. In der SZ erklärt der ehemalige Finanzminister Hans Eichel dem ehemaligen Verfassungsrichter Peter M. Huber, was es heißt, dass im Grundgesetz nichts über einen "souveränen Nationalstaat" gesagt wird. In der Welt attackiert Helga Trüpel den Freiheitsbegriff von Julia Reda und fordert von nun an "Embedded freedom".
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.07.2020 finden Sie hier

Europa

Heute wird in der zu einer Moschee erklärten Hagia Sophia der erste islamische Gottesdienst stattfinden, berichtet ein Autorenteam der Deutschen Welle: "Nach Angaben des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) werden an dem Freitagsgebet etwa 500 Menschen teilnehmen. Auch auf dem Sultanahmet-Platz am Fuße der Hagia Sophia werden Tausende Besucher erwartet - nach türkischen Medienberichten werden 17.000 Polizisten vor der Moschee für Sicherheit sorgen. Während der Zeremonie sollen christliche Figuren und Fresken innerhalb des Gotteshauses verborgen werden. (...) Auch der Name des Predigers für die Einweihung am Freitag ist ein politisches Zeichen: Diyanet-Präsident Ali Erbas ist bekannt für seine konservative Auslegung des Islams."

Dass es bei der erneuten Umwidmung in eine Moschee durch Erdogan um reine Machtpolitik geht, stellt daneben Gerhard Matzig fest: "Wobei die Umwidmung des Istanbuler Gotteshauses, wie die NZZ berichtete, kein Einzelfall ist und ein strategisches Kalkül erkennbar wird, für das die Provokation des Westens nur eine willkommene Nebenwirkung darstellen dürfte. Die Sophienkirchen in İznik und Trabzon, resakralisiert und als Moscheen ausgewiesen, sind der Hagia Sophia in Istanbul vorausgegangen. Die Beispiele machen deutlich: Erdoğan geht es nicht allein um eine Wiederherstellung religiöser Räume; es geht ihm um die Zerstörung denkmalwerter Räume - es geht ihm um die Destruktion des Geschichtlichen." Außerdem: In der SZ erzählt der Turkologe Klaus Kreiser die Geschichte der Hagia Sophia seit ihrer Umwandlung in ein Museum durch Atatürk 1934.

In der Zeit-Beilage Christ und Welt hat dagegen Feridun Zaimoglu kein Problem mit der Umwidmung, im Gegenteil: "Ich begrüße, wenn in einem Gotteshaus wieder ein Gott angebetet wird. Die Hagia Sophia wurde ja schließlich nicht als Verwahranstalt und Showroom von Kultgegenständen gebaut." Sehr zufrieden ist er auch damit, dass "nun in der Hagia Sophia nicht mehr massenweise Touristen reinlatschen und immerfort Fotos knipsen können".

Besonders groß war das Interesse am Tag der Umwandlungsentscheidung allerdings nicht, schreibt Frank Nordhausen in der Berliner Zeitung: Nur zweihundert "Jubeltürken" kamen: "Erdogan scheitert an der profanen Wahrheit, dass die säkulare Moderne auch an der Türkei nicht spurlos vorbeigeht. In Wahrheit hat der prowestliche Republikgründer Atatürk, der die Hagia Sophia zum Museum und wichtigsten Symbol seiner säkularen Politik machte, längst gesiegt. Erdogans Rache ist historisch nur im Marx'schen Sinne, dass Geschichte sich höchstens als Farce wiederholt."

Der Historiker und Menschenrechtler Juri Dmitrijew ist in Russland zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, zum Glück nicht zu den 15 Jahren, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Dennoch: Der absurde und nicht belegte Vorwurf war Kindesmissbrauch, und Dmitrijew ist vorbestraft, kommentiert Klaus-Helge Donath in der taz: "Es ist die Infamie eines Systems, in dem der Staat alles und das Individuum ein Nichts ist. Dem hatte Dmitrijew durch die Aufdeckungen der Massengräber in Karelien aus der Zeit des Großen Terrors in den 1930ern entgegengearbeitet. Tausenden Opfern gab er Namen und Würde zurück. Dafür musste er bestraft werden."

Polen hat die EU einmal mehr vorgeführt, die EU schaut nach wie vor über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hinweg und die polnische Opposition schafft es nicht, die Menschen, die sich im "chauvinistischen" PiS-Polen eingerichtet haben, zu erreichen, hält Philipp Fritz in der Welt fest: "Deutsche Publizisten haben lange um Verständnis für Polen geworben, teilweise gar versucht, die irrwitzigen Argumente für die Abschaffung des Rechtsstaats aufzuschlüsseln. Es geht jedoch nicht um Verständnis. Europa muss den polnischen Justizumbau als europäisches Problem begreifen und sichtbar für liberale Werte einstehen. Es braucht gegenüber Polen mehr 'liberale Falken' wie Frans Timmermans oder Guy Verhofstadt, die sich erregen und ein Problem ein Problem nennen."

Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB sagte der Verfassungsrichter Peter M. Huber vor zwei Monaten: "Europa ist ein Verbund von souveränen Nationalstaaten, die sogar austreten können, wenn es ihnen nicht mehr passt." (Unser Resümee) Hubert irrt, entgegnet ihm der ehemalige Finanzminister Hans Eichel heute in der SZ und weist unter anderem darauf hin, dass die Bundesrepublik keineswegs ein "souveräner Nationalstaat" sei: "Klar, Deutschland hat seit dem 2 + 4-Vertrag alle Rechte, die andere Staaten auch haben. Aber: Der Begriff Nationalstaat kommt im Grundgesetz nicht vor und Souveränität kennt das Grundgesetz auch nicht, sondern nur Hoheitsrechte im Plural. Und das hat Gründe. Die 'souveränen Nationalstaaten' hatten bei allen Verdiensten, die ihnen auch zukamen, Europa in die schlimmsten Verheerungen seiner Geschichte gestürzt."
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