9punkt - Die Debattenrundschau

Diese Art von Macht

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.08.2019. Identitätspolitik hilft nicht, nur Ideenpolitik, ruft der Zukunftsforscher Daniel Dettling in der taz auch mit Blick auf die Wahlen in den neuen Ländern. Gegen den Soziologen Armin Nassehi verteidigt der Klimaschutzaktivist Niko Paech in der SZ die Idee einer Ökodiktatur. Twitter gibt bekannt, Hunderte von Konten aus Festlandchina zu sperren und will künftig keine Werbung von Staatsmedien mehr akzeptieren. In der NZZ klagt Niall Ferguson, dass Youtube und Facebook zu Zensurinstanzen werden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.08.2019 finden Sie hier

Gesellschaft

Vor zwei Wochen hat der Soziologe Armin Nassehi in der SZ die "soziale Kälte" der Klimaschutzaktivisten angeprangert, die ihre Moral auf Kosten der Armen verabsolutieren wollten (unser Resümee). Das ficht den Ökonomen Niko Paech nicht an: Der Klimawandel lässt sich nur mit drastischen Mitteln aufhalten, erklärt er in der SZ und fordert "eine Obergrenze für den von einem einzelnen Individuum beanspruchten materiellen Wohlstand ... Hierzu bedarf es eines sozialen Regulativs, das darin besteht, im Sinne einer Selbstermächtigung erstens die Missbilligung öko-suizidaler Handlungen und Prozesse angemessen zum Ausdruck zu bringen, zweitens für diese maximalen sozialen Rechtfertigungsdruck aufzubauen und drittens die dabei angelegten ökologischen Maßstäbe durch eine entsprechende Lebensführung praktisch auf sich selbst anzuwenden. So gesehen sind die 'Friday for Future' (wenn deren Protagonisten an der dritten Bedingung noch etwas arbeiten) der beste Demokratieschutz."

Das moralische Überlegenheitsgefühl der urbanen Eliten (zu denen mal wohl die meisten Friday-for-Future-Demonstranten zählen kann) lässt im Osten Deutschlands vor allem ein Gefühl entstehen: Unseren Kindern wird es "in Zukunft schlechter gehen", meint der Zukunftsforscher Daniel Dettling in der taz. Die AfD freut es. Dagegen hilft keine Identitätspolitik, sondern nur eine Ideenpolitik, so Dettling: "Welche Anreize, Regeln und Innovationen braucht es für mehr Wertschöpfung und nachhaltiges Wachstum? Der Osten braucht mehr Freiheit, eigene Wege zu gehen. Sonderwirtschaftszonen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung gerade in den ländlichen Regionen bringen gut bezahlte Jobs und mehr Steuereinnahmen. Neue Ideen braucht auch der politische und gesellschaftliche Dialog. Die junge Generation stellt andere Fragen an die Geschichte und die Zukunft als ihre Eltern."
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Politik

Das Interessanteste in der FAZ ist heute eine ganzseitige Anzeige im Feuilleton, für die Chiu Kit Lam, wohnhaft in Freiburg, verantwortlich zeichnet. Unter der Überschrift "Hongkong fällt" ruft er zur Hilfe für die Demonstranten in Hongkong auf: "Kämpft für Freiheit. Steht Hongkong bei", ruft er und bittet vor allem die EU darum, keine Waffen mehr an China zu liefern, die zur Unterdrückung von Demonstranten eingesetzt werden können.
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Stichwörter: Hongkong

Medien

In der FAZ ist der Schriftsteller Pit Knorr stinksauer, dass der Intendant des Hessischen Rundfunks ausgerechnet hr2 Kultur (statt den "Dudelfunk" auf hr 1,3 und 4) dicht machen und dafür einen Klassiksender einrichten will. "Es scheint, sie wollen diesen ganzen Kulturkram, diese nicht wirklich kontrollierbaren, häufig frechen, nicht immer stromlinienförmigen, ja um Gottes willen auch immer mal wieder politisch unbotmäßigen Sendungen endlich einfach raus haben aus dem Programm. Machen wir uns nichts vor: 'Kultur' gilt im populistischen Umfeld als Elitenquatsch, Begriffe wie 'Literatur' oder 'Kunst' werden als Schimpfworte benutzt, und dass hr 2 im Vergleich die geringeren Einschaltquoten hat, wird triumphal als Totschlagargument benutzt, Bildungsauftrag hin oder her. So ein politischer Chefposten, bei dem man es den Regierenden dauernd recht zu machen hat, lässt sich ja auch deutlich leichter ertragen, wenn man sich nicht mehr mit den anstrengenden Programmmachern beschäftigen und nur noch die Gema bezahlen muss."

Entsetzt über die Entscheidung des HR sind auch der Literaturwissenschaftler Heinz Drügh, Bodo Kirchhoff, Eva Demski und Klaus Schöffling.
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Geschichte

Rudolf Walther erinnert in der taz an den Pazifisten und Heidelberger Universitätsprofessor für Statistik Emil Julius Gumbel, der zu Zeiten der Weimarer Republik von Rechten bekämpft wurde. Ihm widmet das Heidelberger Universitätsmuseum derzeit eine Ausstellung.
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Stichwörter: Gumbel, Emil Julius

Europa

Nach Flandern hat auch Wallonien das Schächten von Tieren ohne Betäubung verboten, ein Erfolg für die belgische Tierschutzorganisation GAIA unter Michel Vandenbosch, berichtet Eddy Wax bei politico.eu, der zugleich darlegt, wie heikel dieses oft von Rechtsextremen gekaperte Thema ist: "Vandenbosch gesteht ein, dass 'man oft nicht über rituelle Schlachtungen sprach, weil die Debatte diesen unappetitlichen Geschmack von Rassismus hatte.' Aber nun werde das Thema anders gesehen. 'Wir haben es den Händen der extremen Rechten entrissen.' Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz europäischer Rabbis, sieht das anders und sagt, dass auf die muslimische Gemeinde gezielt werde und die Juden als der 'Kollalteralschaden' übrigblieben."
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Stichwörter: Schächten, Rassismus

Internet

Soziale Netze wie Youtube, Twitter oder Facebook werden immer mehr zu politische Zensurinstanzen. Erste Opfer der Abschaltung von Werbemöglichkeiten auf Youtube sind Rechtsextremisten wie Milo Yiannopoulos oder Antisemiten wie Louis Farrakhan, schreibt Niall Ferguson in der NZZ (die seine Kolumne aus der online nicht zugänglichen Sunday Times übernimmt). "Die Leute, die ich bisher genannt habe, dürften dem Leser ziemlich egal sein. Wahrscheinlich ist es ihm auch egal, wenn ich erzähle, dass in Interviews, die meine Frau Ayaan Hirsi Ali und ich (für die Online-Kanäle von Dennis Prager und Dave Rubin) führten, von Youtube der Geldhahn abgedreht wurde - das heißt, Werbespots wurden nicht mit ihnen verknüpft, weshalb Prager und Rubin dafür kein Geld bekamen. Dabei geht es nicht darum, wer zensiert oder um Geld gebracht wird. Es geht darum, dass so große und allgegenwärtige Firmen wie Google und Facebook nicht über diese Art von Macht verfügen sollten."

Twitter gibt in seinem Unternehmensblog bekannt, dass es Hunderte von Konten aus Festlandchina sperrt: "Alles in allem versuchten diese Konten willentlich und gezielt, politische Zwietracht in Hongkong zu säen und die Legitimität und politischen Positionen der Protestbewegung zu untergraben." Dieser Beschluss reicht aber über China hinaus, wie das Unternehmen in einem zweiten Post erklärt: "Heute geben wir eine Veränderung unserer Anzeigenpolitik gegenüber Staatsmedien bekannt. Künftig werden wir keine Werbung von staaatlich kontrollierten Medien mehr akzeptieren. Alle betroffenen Konten können weiterhin Twitter für das öffentliche Gerpäch nutzen - aber nicht unsere Werbeprodukte. Dies ist ein globaler Beschluss und betritt unsere gesamte Geschäftstätigkeit."
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Religion

Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom, stellt in der NZZ einige wenig bekannte Ausführungen des berühmten Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde zum Islam vor. Er sei dabei immer skeptischer gegenüber einer Vereinbarkeit dieser Religion mit dem Rechtsstaat geworden, eine Auffassung die Rhonheimer nur teilen kann - indem er das Christentum einfach mit seiner Idee von "Aufklärung" ineinssetzt und den Islam davon abtrennt: "Die spezifisch christliche Unterscheidung von geistlicher und weltlicher Gewalt prägte die Entwicklung der europäischen Rechtskultur und ermöglichte immer wieder, historischen Ballast abzuwerfen. Der Islam hingegen, will er zu seinen Anfängen zurückkehren, stößt auf eine in seinen heiligen Texten und dem maßgeblichen Medina-Modell begründete politisch-religiöse Ordnung. Innerislamische Aufklärungsbestrebungen, die diesem und anderen theologischen Engpässen zu entrinnen suchten, sind immer wieder gescheitert."
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