9punkt - Die Debattenrundschau

Ich habe das sehr ernst gemeint

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.05.2019. Kevin Kühnert will uns zwar unsere BMWs wegnehmen (oder sowas), aber keine Angst, die Revolution wird friedlich umgesetzt, beruhigt die taz. In der NZZ erzählt die Sinologin Alice Grünfelder, wie Hongkong gleichgeschaltet wird. Heise.de analysiert eine chinesische Polizei-App, die die lückenlose chinesische Überwachung der Uiguren noch verschärft. Heute ist Tag der Pressefreiheit. Aber die Journalisten sind heute allenfalls noch die fünfte Gewalt, meint Stefan Aust in der Welt. Und Zeit online fragt: Gibt es im Osten überhaupt noch Ossis?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.05.2019 finden Sie hier

Politik

Knapp fünf Jahre sind die "Regenschirm-Proteste" in Hongkong inzwischen her, während derer Demonstranten vor allem aus dem Hochschulmilieu mehr politisches Mitspracherecht sowie freie Wahlen in Hongkong forderten. Seitdem lähmen Angst und Sorge die Kulturszene Hongkongs, erfährt die Sinologin Alice Grünfelder in der NZZ in Gesprächen mit Künstlern und Intellektuellen: "Was darf man tun, was sagen, wo ist die rote Linie? Welche Auswirkungen hat vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt mein Tun, und sind davon auch meine Kinder betroffen? Die Entführung von fünf Buchhändlern 2015 sei ein Warnschuss gewesen, den die Intellektuellen Hongkongs sehr wohl verstanden hätten. Eine Schockstarre habe sich ausgebreitet. Jederzeit könnte einem dasselbe passieren, ohne Vorwarnung, deshalb ist man lieber vorsichtig. Und Tina So beklagt sich über die Fülle der imaginären roten Linien, die man nicht überschreiten dürfe. Wo diese genau verlaufen, weiß Peking allein. Selbstauferlegte Zensur und unterschwellige Angst blockieren ihre künstlerische Arbeit."
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Kulturpolitik

Auch in Afrika hat sich die Zeit weitergedreht, entgegnet die Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin in einem langen, kritischen Welt-Essay Benedicte Savoy und Felwine Sarr und warnt vor den "neokolonialistischen Folgen" der Debatte um die Rückgabe von Kolonialkunst (unsere Resümees). Sarr und Savoy wirft sie "europäisch-elitäres Kunstverständnis" vor, denn: "Bei vielen Artefakten, die großen symbolischen und ökonomischen Wert besitzen, handelt es sich - vor dem Hintergrund heutiger Vorstellungen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betrachtet, also der Warte, von der aus auch die postkolonialen Wortführer argumentieren - zu einem beachtlichen Teil um Abzeichen der Macht von autokratischen Herrschern. Teilweise stammen sie aus einem kultisch-religiösen Bereich, der nur einem relativ auserwählten Kreis meist von Männern zugänglich war. Dass ausgerechnet solche Artefakte, die vorbestimmte Eliten auch als Herrschaftsinstrumente über ihr 'Volk' verwendeten, nun zur Identitätsbildung generell von Menschen und Gemeinschaften in Afrika südlich der Sahara verwendet werden sollen, klingt eher zynisch. Denn sie sollen, gemäß Sarr/Savoy, Individuen und Gemeinschaften dazu dienen, Erinnerungsarbeit zu leisten, um ihre Identität wiederzufinden."

Internet

Facebook hat's aber auch schwer. Einerseits wird das Netzwerk kritisiert, wenn es Hate Speech zirkulieren lässt. Nun schaltet es einige rechtsextreme Protagonisten ab (mehr bei theverge.com) und wird von Bürgerrechtsbewegungen kritisiert. Cristiano Lima zitiert bei politico.eu die Juristin Vera Eidelman von der "American Civil Liberties Union" (ACLLU): "Jedes Mal, wenn Facebook die Entscheidung trifft, Inhalte zu entfernen, übt ein privates Unternehmen eine unkontrollierte Macht aus, Einzelpersonen zum Schweigen zu bringen und sie von einer Plattform zu entfernen, die für Meinungsäußerungen von Milliarden Menschen unverzichtbar geworden ist. Wenn freie Rede von privater Seite wegen bestimmter Inhalte zensiert wird, dann kann Facebook - oder Youtube oder Twitter - die Macht auch nutzen, um Organisationen zu zensieren die füpr Abtreibungsrechte oder Klimaschutz kämpfen." Über den von Mark Zuckerberg betriebenen Umbau der Plattform informiert Robert Tusch bei Meedia.
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Stichwörter: Facebook, Abtreibungsrecht

Medien

Heute vor 28 Jahren wurde in Windhuk, Namibia der Tag der Pressefreiheit erfunden. Die Zeitungen erinnern vor allem an die in vielen Ländern verfolgten und inhaftierten Journalisten, dabei ist die Türkei weltweit führend bei der Anzahl von Inhaftierungen von Journalisten, wie Caroline Stockford vom Internationalen Presseinstitut in der Welt schreibt.

Pressefreiheit ist das "Recht der Bürger, alles zu erfahren", schreibt Stefan Aust ebenfalls in der Welt und mahnt: "Viele 'Medienschaffende' (ein Ausdruck, der sich eher nach DDR anhört) sehen sich weniger als Aufklärer denn als 'Influencer' - und häufig als Sprachrohr der wirklichen Vierten Gewalt der Gegenwart, der NGOs. Diese Nichtregierungsorganisationen, zum größten Teil finanziert durch steuerbegünstigte Spenden und andere Staatsknete, ausgestattet mit dem Privileg des Verbandsklagerechtes, dürften heute einflussreicher sein als die meisten Journalisten, derer sie sich zunehmend bedienen. Zu den wichtigsten Prinzipien der journalistischen Freiheit der Berichterstattung gehört, seine Quellen sorgfältig abzuklären und sich nicht zum publizistischen Handlanger von Interessengruppen zu machen, die zumeist ihre eigene Agenda haben, auch wenn sie noch so edel daherkommen."

In der SZ greift Nicolas Richter noch einmal den Fall um den ORF-Moderator Armin Wolf auf, dem von dem FPÖ-Mann und ORF-Aufseher Norbert Steger ein Sabbatical nahegelegt wurde, nachdem jener im Gespräch mit einem FPÖ-Politiker eine aktuelle Karikatur der FPÖ mit einer Stürmer-Karikatur verglich (Unsere Resümees). Richter rät Steger doch selbst einmal durch die Welt zu fahren, nach Mexiko etwa, "wo Kartelle Journalisten auf offener Straße erschießen lassen, oder nach Saudi-Arabien, das jüngst einen Regimegegner von Agenten mutmaßlich zersägen ließ." Er fügt hinzu: "In der jüngeren europäischen Geschichte hat niemand die freie Presse so systematisch mit Verachtung überzogen wie die Rechtspopulisten."
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Überwachung

Martin Holland liest für heise.de eine Studie von Human Rights Watch über eine Überwachungsapp der chinesischen Polizei, mit der die uigurische Bevölkerung kontrolliert wird. Vor allem dient die App zum Sammeln aller Daten über Bürger - und sie zieht Rückschlüsse aus dem Verhalten der Bürger: "So würden Nutzer alarmiert, wenn Bürger zu viel Strom verbrauchen. Polizisten sollen das dann untersuchen und entscheiden, ob weitere Ermittlungen nötig sind. Wenn ein Mobiltelefon sich länger nicht mehr ins Netz einloggt, wird demnach ebenfalls Alarm geschlagen. Sogar wenn ein Auto über längere Zeit nicht in den Überwachungsdaten auftaucht, würde die Polizei alarmiert."
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Gesellschaft

Das Kinderkopftuch abzuschaffen, ist keine Forderung eines "überholten Altfeminismus" schreibt Edith Kresta in der taz, die sich der Forderung von "Terre des Femmes" anschließt, es an Schulen zu verbieten (wenn sie auch nicht so weit geht, das Verbot auf das Kinderkopftuch in der Öffentlichkeit auszudehnen): "Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam, aber auch ein Symbol für Rückwärtsgewandtheit und das Verwurzeltsein in alten patriarchalen Strukturen, die Mädchen weniger Freiheit und Selbstbestimmung zubilligen als Jungen. Mit der Migration der vergangenen Jahre sind viele traditionsbewusste Eltern nach Deutschland gekommen, die ihre Töchter früh an das Kopftuch gewöhnen wollen. Es ist auch in Deutschland, vor allem in Bezirken mit starker Zuwanderung, wieder präsenter geworden."

Zeit online präsentiert ein sehr schön aufgemachtes Online-Dossier, das die Abwanderung aus den neuen Ländern seit 1990 dokumentiert, die erst jüngst gestoppt wurde. Doch vorher zogen Millionen in den Westen. Und "nicht nur die Wanderung nach Westen hat die ostdeutsche Demografie verschoben. Die sozialen Verwerfungen nach der Wiedervereinigung ließen die Geburtenrate in Ostdeutschland drastisch einbrechen. Von 1990 bis 1994 sank die Geburtenziffer fast um die Hälfte. Viele Frauen und Männer, die nicht wussten, ob sie ihren Job behalten konnten, verschoben die Familiengründung oder verzichteten ganz auf Kinder. Mittlerweile werden im Osten wieder etwas mehr Kinder geboren als im Westen. Doch die Lücke, die in den Neunzigerjahren entstand, hat sich noch lange nicht geschlossen, und viele Orte überaltern."
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Europa

Auch die Mottenkiste kann Ängste mobilisieren! Kaum eine Politikeräußerung hat in den letzten Jahren einen derartigen Aufruhr in den sozialen Medien erzeugt, wie der Vorschlag des Juso Kevin Kühnert, BMW und Wohneigentum zu kollektivieren (unser Resümee). Aber Stefan Reinecke von der taz, beruhigt: "Für die seriöse Linke ist klar, dass radikale Umbauten nur friedlich und von demokratischen Mehrheiten umgesetzt (und wieder abgeschafft) werden können. Mit  Lenin hat Kühnert so viel gemein wie Mutter Teresa mit einem spanischen Großinquisitor." Der superlinke Dietmar Dath in der FAZ sieht ohnehin keinen Anlass, mit der gebetmühlenhaften Wiederholung des Slogans "Wer hat euch verraten..." je aufzuhören: Die SPD sei ja schon 1914 moralisch zusammengebrochen.

Während die meisten Zeitungen noch analysieren und zu beschwichtigen versuchen (Tagesspiegel, Zeit), legt Kühnert im Spon-Interview heute nach: "'Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe'. (...) 'Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind', sagte er. 'Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.'"
Archiv: Europa