9punkt - Die Debattenrundschau

Die positiven Aspekte der Lösungen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.05.2019. Und was wäre, wenn Wladimir Putin einfach Weißrussland schluckt, fragt  Viktor Jerofejew in der FAZ. Dann verdaut er es, meint er, und könnte nebenbei weiter Zar bleiben. Anne Applebaum erzählt in der Washington Post, wie in Spanien die Rechtspartei Vox groß wurde. Tagesspiegel und Salonkolumnisten befassen sich mit der Kommunikationsstrategie der Rechtspopulisten. Und taz und Guardian hoffen auf die Frauen des Sudan.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.05.2019 finden Sie hier

Europa

Vor kurzem staunte man noch, dass Spanien das einzige Land Europas ohne rechtspopulistische Partei sei. Nun hat die Partei Vox bei den letzten Wahlen aus dem Stand 10 Prozent erreicht. Anne Applebaum bringt in der Washington Post einen sehr langen Hintergrundbericht über die Fabrikation des Erfolgs, die aus bereits bekannten Erfolgsrezepten besteht: virtuoser Einsatz sozialer Medien, Finanzierungen aus dunklen Quellen und Ausbeutung konfliktueller Themen wie etwa des katalanischen Separatismus. Nebenbei notiert Applebaum auch, dass sich die rechtspopulistischen Parteien trotz ihrer nationalistischen Agenden nach innen immer mehr vernetzen: "Die europäische extreme Rechte hat eine Reihe von Themen gefunden, über die sie sich verbinden kann. Die Ablehnung der Einwanderung, insbesondere der muslimischen Einwanderung, ist eines davon, die Förderung einer sozial konservativen Weltanschauung eine andere. Anders gesagt: die Abneigung gegen gleichgeschlechtliche Ehen oder afrikanische Taxifahrer ist etwas, das auch Österreicher und Italiener, die über ihre Grenze uneins sind, teilen können."

In Weißrussland gibt es zaghafte Zeichen der Öffnung, berichtet Viktor Jerofejew in der FAZ, der in Minsk ein Literaturfestival besuchte, wo recht frei diskutiert wurde. Was die Intellektuellen dort am meisten fürchten, so Jerofejew, ist, dass Russland Weißrussland qua "Vereinigung" einfach schlucken könnte. Eine solche Inszenierung könnte für Wladimir Putin Sinn machen: "Putin beendet 2024 zum zweiten Mal eine doppelte Amtszeit als Präsident und kann laut Verfassung nicht noch einmal bei Präsidentschaftswahlen kandidieren. Alle sind sich sicher, dass er weiterhin 'Zar spielen' will, bis in alle Ewigkeit, zusammen mit der ihm treu ergebenen Elite, und die Idee, der Führer eines vereinten Staates Russland-Belarus zu werden, sieht recht erfolgversprechend aus. Niemand muss erobert werden, man muss sich einfach nur vereinigen."
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Medien

"Dr. Deutsch" betrachtet bei den Salonkolumnisten nochmal den von der FPÖ angestachelten Skandal um den ORF-Anchorman Armin Wolf, der einen FPÖ-Politiker kritisch befragt hatte - und untersucht nebenbei die FPÖ-Argumente gegen öffentlich-rechtliche Medien: "Es gibt nachvollziehbare Vorbehalte sowohl gegen die Ausstattung als auch die Gebührenlogik öffentlich-rechtlicher Anstalten, die im Internet beispielsweise zu einem unlauteren Wettbewerb zu Ungunsten der freien Presse führt. Das Beispiel Österreich zeigt allerdings, wie wichtig es ist, sensibel bei der Wahl der Argumente zu sein. Die lautesten Gegner jeder Form des angeblichen 'Staatsfunks' sind oft diejenigen, die sich dann, wenn sie an der Macht sind, unkritische Regierungsmedien bauen - also echten Staatsfunk."

Die AfD inspiriert die Mainstream-Parteien. Nicht nur entwickelt man einen Populismus für die je eigene Klientel - ostentativer Katholizismus bei der CDU, Kevin Kühnerts Äußerungen bei der SPD -, man will auch aus der Kommunikationsstrategie der AfD lernen und entwickelt fleißig eigene Newsrooms, berichtet der Tagesspiegel. Dabei hat das vor einem Jahr groß annoncierte Newsroom-Projekt der AfD nicht mal funktioniert: "Die AfD hat ihre Newsroom-Ankündigung geschickt vermarktet, aber so viel verändert hat sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit seitdem nicht. Ursprünglich sollte der Newsroom Unter den Linden Platz finden, in einem aus drei kleineren Zimmern verbundenen großen Raum - dort sitzt aber offenbar bis heute kaum jemand." Allerdings: "In den sozialen Medien hat die AfD schon länger eine Vormachtstellung, was geteilte Beiträge und Erwähnungen betrifft. Zudem arbeitet die AfD-Fraktion daran, rechte, ihr wohlgesonnene Blogger noch schneller mit Informationen zu versorgen."
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Urheberrecht

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist durch, die klassischen Medienlobbyisten haben sich weitgehend durchgesetzt, auch wenn die Richtlinie jetzt noch national durchgesetzt werden muss. Die FAZ lässt in ihrem Lobbydruck nicht nach und lässt heute den Ökonomen Torsten J. Gerpott darauf bestehen, dass entgegen weicherer Äußerungen aus SPD und CDU Uploadfilter sein müssen, um Youtube und seine Nutzer verwerterseitig zu kontrollieren. Leider seien die Gegner propagandistisch so erfolgreich gewesen und die Befürworter hätten es versäumt, "Framing-Effekte zu ihren Gunsten zu erzeugen, weil sie die Diskussion nicht mit Begriffen wie 'Starke-Urheber-Technik' oder 'Gute-Urheberschutz-Verfahren', welche die positiven Aspekte der Lösungen (Schutz von geistigem Eigentum als ein zentrales Rechtsgut) betonen, geprägt haben." Müsste es nicht wenigstens "Starke-Urheber*innen-Technik" heißen?
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Stichwörter: Uploadfilter, Urheberrecht

Gesellschaft

Der Feminismus hat keine Idee des Mannes, stellt Ralf Bönt in einem NZZ-Essay fest: "Geschichtsvergessenheit ist das Standardproblem einer jeden erfolgreichen Revolution. Indem ihre Urerzählung nicht mehr gekannt wird, wird sie zur Ideologie, die außer Selbstverteidigung kein Ziel mehr hat. In diesem Geiste debattiert man lieber über das Geschlecht von Ampelfigürchen als über die ethischen Folgen neuer Reproduktionstechniken, die Abwesenheit männlicher Erzieher oder das Recht, eine Vaterschaft bekanntzugeben."
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Stichwörter: Feminismus, Bönt, Ralf

Politik

Sudan könnte wie Algerien das Modell eines Wandels in muslimischen Ländern sein, der aus den Fehlern des arabischen Frülings gelernt hat. Das hieße allerdings, dass er weder den Islamisten noch militärischen Gruppen überlassen wird.  "Zentral für diesen Protest ist der Kampf für Frauenrechte" schreibt Ilona Eveleens in der taz über den Sudan. Sie war dort und hat mit Aktivisten und besonders Aktivistinnen gesprochen: "'Baschir benutzte den Islam, um Frauen zu unterdrücken. Sein Motto lautete: Wenn man Frauen unter Kontrolle hat, kontrolliert man die Gesellschaft', erklärt die 40-jährige Ameera Osman, die zum Organisationsteam der Proteste gehört. Die IT-Unternehmerin ist seit 2002 viele Male verhaftet worden, weil sie in der Öffentlichkeit Hosen trug und sich weigerte, ein Kopftuch anzulegen. Ihre Rebellion kostete sie auch ihre Ehe." Eveleens erzählt aber auch, dass die Muslimbrüder den Protest kapern wollen.

"Warlordism" tötete die Revolution in Libyen, warnt Zahra Langhi von der "Libyan Women's Platform for Peace" im Guardian die Aktivistinnen im Sudan: "Politikerinnen und Aktivistinnen sind gezielt attackiert worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Prominente Frauen wurden belästigt, angegriffen und ermordet - darunter Fariha al-Berkawi, Intisar al-Harisi und Bugaighis, eine der erste, die in Bengasi protestierten. Die Militarisierung des libyschen Konflikts änderte die Gleichung. Gewaltlosigkeit und eine starke gesellschaftliche Basis zählten nicht mehr. Die Macht befand sich am Ende der Gewehrläufe."
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Stichwörter: Sudan