9punkt - Die Debattenrundschau

Gift für die lernwilligen Algorithmen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.01.2019. Vor einer Moscheesteuer muss ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen kommen, fordert die Islamforscherin Susanne Schröter in der Zeit.  Und in Köln versucht Tayyip Erdogan gleich selbst, eine Islamkonferenz zu gründen, berichtet der Tagesspiegel. Unter all den illiberalen Demokratien in Osteuropa ist die Slowakei das gallische Dorf, freut sich die New York Review of Books. Aus der Türkei verschwinden die Bewohner, konstatiert Bülent Mümay in der FAZ. Und Netzpolitik feiert mit Karl Valentin die Gemeinfreiheit.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 10.01.2019 finden Sie hier

Religion

Braucht es in Deutschland wirklich eine Moscheesteuer? Susanne Schröter, Leiterin des Frankurter Forschungszentrums Globaler Islam, lehnt das im Interview mit der Zeit rundheraus ab - jedenfalls solange die Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland erlaubt ist. Zudem würden mit einer Moscheesteuer die muslimischen Verbände als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden: "Diese Anerkennung wollen alle islamischen Gemeinschaften, weil der Körperschaftsstatus mit Privilegien und beträchtlichen Zuschüssen verbunden ist", so Schröter. "Man sitzt dann in Gremien wie dem Rundfunkrat und ist gleichberechtigter Partner für den Religionsunterricht. Kurzum, die Verbände bekämen sehr viel mehr Einfluss, obwohl einige von ihnen politisch wie religiös so problematisch sind, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden: etwa die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die dem Umfeld der Muslimbrüder zugeordnet wird und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland angehört."

Als Antwort auf die Bemühungen der Bundesregierung, einen europäischen Islam zu fördern, lud die türkische Religionsbehörde Diyanet lieber selbst zu einem "Treffen der europäischen Muslime" in der neu eröffneten Ditib-Zentralmoschee in Köln ein, an dem auch zwei Vertreter der Muslimbrüder teilnahmen, melden Susanne Güsten und Andrea Dernbach im Tagesspiegel. Der Chef der türkischen Religionbehörde, Ali Erbas, widersprach dort erneut der Vorstellung eines europäischen Islams. Und: "Laut Programm der Kölner Tagung, das dem Tagesspiegel vorliegt, wurden die Panels - ausschließlich mit Männern besetzt - praktisch vollständig von hohen Diyanet-Bediensteten geleitet. Nach Angaben geladener Gäste war es bis kurz vor der Konferenz auch nicht zu bekommen. Die Veranstaltung wurde nicht an die deutsche Presse kommuniziert. Kölns parteilose Bürgermeisterin Henriette Reker zeigte sich 'äußerst irritiert' über die Veranstaltung. Vor wenigen Wochen erst habe die Ditib ihr ihre Öffnung Richtung Stadtgesellschaft zugesichert; diese Veranstaltung in der Verantwortung der Ankaraer Behörde widerspreche dem aber 'ganz offenkundig'." Auch der Kölner Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) wusste laut Welt nichts von der Veranstaltung.

In seinem Blog kritisiert der Kölner Autor Eren Güvercin "türkeistämmige Identitäre, die krampfhaft an der Legende dichten, dass Muslime, die sich selbstverständlich als deutsche Muslime bezeichnen, ein Instrument des deutschen Staates sind, um 'den Islam' auszuhöhlen." Aber: "Dies wird nie so offen im Diskurs in Deutschland artikuliert. Diese Dinge werden nur in türkischer Sprache formuliert, entweder in den sozialen Medien oder in türkischen Medien. In den letzten Wochen sind zahlreiche Beiträge in türkischen Zeitungen von Auftragsautoren mit vermeintlich akademischem Anspruch erschienen, die zum Ziel haben, die Türkeistämmigen mit diesen verzerrten Inhalten zu manipulieren."
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Urheberrecht

Etwas spät begeht Simon Rebiger bei Netzpolitik den Public Domain Day. Gemeinfrei werden in Deutschland Werke von Autoren, die 1948 gestorben sind, darunter Karl Valentin (dessen Erben besonders klagefreudig waren). "Bei aller Freude bleibt ein Wermutstropfen: Durch ein Gerichtsurteil ist die Nutzung einiger gemeinfreier Werke aktuell nur mit Einschränkungen möglich. Mitte Dezember entschied der Bundesgerichtshof, dass Museen ein Fotoverbot in ihren Räumlichkeiten durchsetzen können. Demnach dürfen Besucher nicht einfach ein Foto von einem gemeinfreien Kunstwerk machen und veröffentlichen, wenn das Museum dies nicht wünscht. Von Museen in Auftrag gegebene Fotos eines Werkes sind sogar für fünfzig Jahre urheberrechtlich geschützt."
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Gesellschaft

Die Probleme der unteren Mittelschicht, die in Frankreich die "Gelben Westen" auf die Straße auf die Straße treiben, existieren auch in Deutschland, mahnt Barbara Dribbusch in der taz. Es geht um zu hohe Mieten - und trübe Aussichten fürs eigene Alter: "Die Vertreibungsangst ist eine existenzielle Furcht, aber noch zu toppen durch die Zukunftsangst. ArbeitnehmerInnen erhalten regelmäßig von der Rentenversicherung eine briefliche Auskunft über die zu erwartende Rente. Es ist für viele ein düsterer Moment. Wie soll jemand motiviert sein, einen Vollzeitjob etwa in der Pflege für 2.200 Euro brutto im Monat zu machen, wenn am Ende eine Rente in Höhe von Hartz IV steht?"

Angst bedroht die Demokratie, sagt die Philosophin Martha Nussbaum im Zeit-Gespräch mit Elisabeth von Thadden: "Sie ist für nicht alle Regierungsformen gleichermaßen bedrohlich. Die Autokratien beruhen ja geradezu auf ihr. Sie nähren sich aus der Angst der Untertanen, um deren Gehorsam zu erzwingen. Neu ist die Gefahr nicht: Auch die antiken Demokratien hatten ein Problem mit der Angst, dem Ärger, der Wut. In der Orestie von Aischylos fordern die wütenden Furien mit ihrer Vergeltungssucht die Rechtsordnung bis an ihre Grenze heraus. Heute mischt sich in unseren Gesellschaften die Angst mit dem Ärger, dem Abscheu, den Schuldzuweisungen zu einem brandgefährlichen Gebräu, sie sucht Opfer und vergiftet die Zuversicht." Ebendort beklagt Durs Grünbein eine wachsende Brutalisierung der Sprache, die ihn ängstigt: "Im Grunde ist die Aufrüstung der Redeweise nichts wirklich Neues. Nur ist sie für Menschen, die keinen geschichtlichen Zusammenhang mehr erkennen, so überraschend, dass alle von ihr überwältigt sind und sie in eine allgemeine Schockstarre versetzt werden. Wir alle waren an den Konzertsaal der Demokratie gewöhnt, an die Inseln politischer Philharmonie, und nun das. Ist das noch mein Land, fragt sich mancher."

Seit im 17. Jahrhundert die Privatsphäre als rechtlicher Raum entstand, hat die Bloßstellung von Politikern und Prominenten Tradition, erinnert Gustav Seibt in der SZ: "Der Schutz der bürgerlichen Privatsphäre, den der moderne Rechtsstaat ausgebildet, dabei allerdings oft nur undeutlich kodifiziert hat, galt seit jeher nur eingeschränkt fürs leitende Personal, jedenfalls in Ländern mit freier Presse. Auch wechseln die Empfindlichkeiten. So werden sexuelle Zudringlichkeiten seit ein paar Jahren wieder schärfer sanktioniert als in der vorangehenden Epoche einer angeblichen Libertinage. Der Gerichtshof der Moral spricht seine Urteile nach wandelbaren Kriterien."

Jeden Tag sollte vor der "Bagatellisierung von Antisemitismus" gewarnt werden, schreibt Caroline Fetscher im Tagesspiegel: "Mit dem zunehmenden Weltklima der Verunsicherung mutiert vor allem die Kritik an Globalisierung und Kapitalismus zu einem neuen Antisemitismus, wenn 'die Juden' oder - verschlüsselt - 'die Eliten an Amerikas Ostküste' zur Ursache deregulierter Märkte und bedrohter 'Heimat' erklärt werden. Diesen grotesken Transfer hatte der kanadische Historiker Moishe Postone die 'Biologisierung des Kapitalismus' genannt. Besonders an Hochschulen wird unbekümmert bis hasserfüllt 'Israelkritik' geübt, und im modischen Jargon des Postkolonialismus ist daneben gern die Rede von der 'euro-amerikanischen Matrix der Macht'."
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Europa

Ein unvermutetes Zeichen der Hoffnung entdeckt Ian Johnson in einer Reportage für das Blog der New York Review of Books in der Slowakei. Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak ist das Land dank einer aktiven Zivilgesellschaft nicht  zur illiberalen Demokratie abgesunken: "Anstatt sich Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik anzuschließen und in Richtung Autoritarismus zu schieben, haben sich Hunderttausende Slowaken um ihre fragile Demokratie versammelt. In Bratislava und fünfzig Städten im ganzen Land von fünf Millionen Menschen fanden die größten Demonstrationen seit der Samtenen Revolution von 1989 statt." Zwar ist auf die Politiker nach wie vor nicht Verlass, so Johnson, aber die unabhängige Presse ist gestärkt aus den Vorfällen hervorgegangen.

In der Presse kommt Anne-Catherine Simon nochmal auf die Menasse-Debatte zurück. Robert Menasses Schwester und Kollegin Eva hat ihren Bruder in der SZ verteidigt (unser Resümee), zum Teil zurecht, so Simon. Aber Eva Menasse erwähne nicht, "dass ein Gutteil des medialen Ärgers nicht Menasses Fehler betraf, sondern seine Reaktion darauf...: vom 'Was kümmert mich das Wörtliche?' und dem ironisch vernebelnden 'Armer Walter Hallstein...' bis zur angeblich 'künstlichen Aufregung' um 'Fußnoten', die nur vom 'wissenschaftlichen Standpunkt' aus anfechtbar seien. Ein politischer Essay wie 'Der europäische Landbote'? Ach ihr naiven Leser, dafür gelten die Gesetze der Dichtung..."

Die Türkei entleert sich. Wer etwas drauf hat, verlässt das Land. Und die Reichen hauen erst recht ab, schreibt Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne: "Was hier geschieht, ist eine Art Völkerwanderung. Während Erdogan die Kosten für den türkischen Pass senkt, um arabisches Kapital anzulocken, geben wohlhabende Türken Millionen von Euro aus, um Staatsbürger eines EU-Landes zu werden. Erst vergangene Woche erfuhren wir, dass 250 Personen aus der Türkei, darunter Superreiche, sich im EU-Mitglied Malta einbürgern ließen."

Martin Kettle singt im Guardian ein Loblied auf den Tory John Bercow, der als Sitzungsführer im sturmumtosten britischen Unterhaus eine Abstimmung zuließ, mit der klar wurde, dass Theresa May keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen wird. "Der Weg ist nun frei - auch wenn der Grund zu unseren Füßen unsicher bleibt - in Richtung einer einer weicheren 'Norway plus'-Beziehung zur EU oder zu einem zweiten Referendum, das dazu führen könnte, dass Britannien in der EU bleibt."
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Internet

In der FAZ fürchtet der bekannte Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, dass sich die EU in Regelungen zur Künstlichen Intelligenz zu stark von den Interessen der großen Plattformkonzerne leiten lässt und allzu laxe Vorschriften formuliert: "Aus technischer Sicht ist Datenschutz nämlich Gift für die lernwilligen Algorithmen, denn ohne opulente Datenfütterung sind die neuronalen Netzwerke nutzlos. Erst durch die Lerndaten entfalten diese Systeme ihre magische Intelligenz. Wer KI weiterentwickeln möchte, ist angewiesen auf den direkten Zugriff von Bewegungs- oder Gesundheitsdaten, auf Gesichter, Texte oder Sprache." Ähnlich sieht es der Theologe Erny Gillen.
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