9punkt - Die Debattenrundschau

In wahnwitzigem Tempo

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.10.2018. Der Staat sollte die Katholische Kirche wie jede andere Organisation behandeln, meint der Soziologe Uwe Bork mit Blick auf den Missbrauchsskandal in Dlf-Kultur. In der NZZ erinnert Sonja Margolina an den Staatsantisemitismus und die routinierte Diskriminierung  der Juden in der Sowjetunion. Überall wird "Respekt vor Religion" verlangt. Wie wäre es dagegen einmal mit Respekt vor säkularen Errungenschaften, fragt ebenfalls die NZZ. In der Zeit erzählt Bartosz T. Wieliński von der Gazeta Wyborcza, wie in Polen die Demokratie zerstört wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.10.2018 finden Sie hier

Geschichte

Auch nach der von Stalin 1948 verordneten antisemitischen Hetze mussten Juden in der Sowjetunion lange Zeit ihre jüdische Identität verleugnen, erinnert sich die russische Schriftstellerin Sonja Margolina in der NZZ. Sie "durften aus dem Opferkollektiv nicht ausscheren", schreibt sie: "Nach dem Ende der antisemitischen Kampagne ging der Staatsantisemitismus in eine routinierte Diskriminierung über: von Studium- und Berufseinschränkungen bis zum immer wieder aufflammenden Kampf gegen Zionismus. Etliche Juden versuchten, dem Numerus clausus an den Hochschulen und der Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen mit Veränderung ihrer Namen oder Nationalität zu entgehen. Oft hatte die jüdische Mimikry komische Nebenfolgen, wie bei einem Freund, der die Aufnahmeprüfungen an der Moskauer Universität als Ukrainer schaffte, aber die Gesichtszüge eines assyrischen Kriegers am Ninive-Tor nicht verbergen konnte und der aufgrund dieser augenscheinlichen Diskrepanz verspottet wurde. Naturgemäß bestätigte die als jüdische Schlagfertigkeit empfundene Verschleierung der Identität antisemitische Vorurteile."
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Europa

Deniz Yücel hat zum 3. Oktober eine Rede in Flörsheim gehalten, seiner Heimatstadt, deren Bürger sich vielfach für seine Entlassung aus türkischer Haft einsetzten. Die Rede ist in der Welt zu lesen. Er sei im Gefängnis türkischer geworden, sagt er, aber auch deutscher. Und erinnert sich an eine Gespräch mit einem kurdischen Mitgefangenen: "Eines Tages kamen wir auf die türkische Verfassung zu sprechen, die bis heute den Geist des Militärputsches atmet, aus dem sie einst entstanden ist - und die in jüngster Zeit bekanntlich noch autoritärere Züge angenommen hat. Wir sprachen über die ersten Sätze, in der von der 'ewigen Existenz der türkischen Nation' und der 'Unteilbarkeit des großen türkischen Staates' die Rede ist. Irgendwann fragte mein Zellengenosse, wie denn die deutsche Verfassung beginne. 'Die Würde des Menschen ist unantastbar', antwortete ich. 'Astrein!', rief er. 'So muss es sein!'"

Der türkische Schriftsteller Ahmet Altan, angeklagt wegen des Verbreitens "unterschwelliger Botschaften" (Unser Resümee) wurde am Dienstagabend erneut zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt, meldet Christiane Schlötzer in der SZ: "Auf der Webseite T24 erinnerte Aydın Engin, einer der prominentesten regierungskritischen Kolumnisten, am Mittwoch daran, dass die erschwerte lebenslange Haft einst als Ersatz für die Todesstrafe eingeführt wurde. Wäre die Todesstrafe nicht abgeschafft worden, würde man für die Verurteilten jetzt die Henkersbalken vorbereiten. 'Habt ihr euch nicht geschämt?', fragte Engin die Richter."

"Krise der Demokratie?" - Henryk Broder kann mit diesem Begriff in der Welt nichts angfangen: "Denn Demokratie ist Krise in Permanenz, kein Ausnahme-, sondern ein Dauerzustand. Eine krisenfreie Demokratie kann es nicht geben, und so wie man den 'Missbrauch' der Meinungsfreiheit durch Fake News, Hetze und Propaganda nur verhindern kann, indem man die Meinungsfreiheit abschafft, kann man Demokratiekrisen nur vermeiden, indem man die Demokratie für obsolet erklärt."

Die polnische Regierungspartei PiS ist gerade dabei, "Polens Demokratie zu zerstören", fürchtet in der Zeit Bartosz T. Wieliński, Redakteur der Gazeta Wyborcza. "Der Sejm ist kein Parlament mehr. Er funktioniert als Abstimmungsmaschine für eine einzige Partei. In wahnwitzigem Tempo, innerhalb weniger Tage, manchmal Stunden, werden Gesetze verabschiedet, die demokratische Institutionen unter die Kontrolle der Partei bringen, Gesetze, die Rechtsstaatlichkeit abschaffen und die Demokratie beschädigen werden. Die Parlamentsdebatte wird auf ein Minimum verkürzt. Im Justizausschuss wurde die Redezeit der Abgeordneten auf 30 Sekunden begrenzt. Protestierenden Abgeordneten der Opposition entzieht der Sejm-Marschall, ein Vertreter der PiS, die Stimme und belegt sie mit Geldstrafen. Zudem hebt das Parlament mit den Stimmen der PiS für Oppositionsabgeordnete die Immunität auf."
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Urheberrecht

Der Streit über den Verlegeranteil an den Ausschüttungen der VG Wort (siehe die Artikel von Martin Vogel im Perlentaucher) ist noch immer nicht ausgestanden. Vginfo.de berichtet, dass in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), die maßgeblich die Standpunkte er Verwertungsgesellschaften widerspiegelt, zwar eine harsche Kritik an den Urteilen erschien, die Vogel vor allen Gerichten erstritt und die dazu führten, dass die Ausschüttungen der VG Wort nun vorerst voll an die Urheber gehen, dass aber eine Antwort des ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Joachim von Ungern-Sternberg dort nicht erscheinen konnte. Sie ist nun mit Open Access hier veröffentlicht. "Den Urhebern bleibt deshalb unter den gegebenen Umständen nur die Hoffnung auf eine unabhängige Urheberrechtswissenschaft und auf die unabhängigen Gerichte", schreibt Ungern-Sternberg dort.
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Religion

Überall wird "Respekt vor Religion" verlangt. "Wie wäre es dagegen einmal mit 'Respekt vor säkularen Errungenschaften'", fragt Milosz Matuschek in der NZZ und nimmt Bezug auf das Buch "Gefährliche Illusionen" des russischen Unternehmers und Philanthropen Witali Malkin das überall (auch im Perlentaucher) groß beworben wurde: "Malkins sprachlich imposanter Rundumschlag gegen die Kulturgeschichte packt den westlichen Denker genau dort, wo es weh tut: an seiner Feigheit nämlich, säkulare Werte gegen religiöse zu verteidigen. Krassestes Beispiel ist die bis heute praktizierte Beschneidung von Kindern, die im Westen allenfalls geächtet wird, wenn sie Mädchen betrifft. Hier paktiert der moderne Verfassungsstaat mit Religionsgruppen gegen das Kind und verschließt angesichts dieser Mischung aus Körperverletzung und Gruppenbranding die Augen."

Die Kirche sollte vom Staat genauso wie jede andere Organisation auch behandelt werden, meint der Soziologe Uwe Bork mit Blick auf den Missbrauchsskandal im Dlf-Kultur: "Der katholischen Kirche, deren hohe und höchste Kleriker sich ja kaum noch zeigen können, ohne ihre Reue und Beschämung über die Verbrechen ihrer Amtsbrüder bekennen zu müssen, könnte diese 'Verweltlichung' sogar helfen. Auch im Bereich der Kirche hat es stets die staatliche Justiz zu sein, die Verbrechen untersucht und ahndet, und nicht die Kirche selbst."
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Politik

In der Zeit diskutieren die Bürgerrechtlerin Talia Sasson und der Nationalist und ehemalige Pressesprecher Netanjahus, Yoaz Hendel, über die Politik in Israel. Das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser, erklärt Hendel rundheraus, "interessiert mich nicht. Alles was ich will, ist ein Israel als Nationalstaat und Demokratie. Wir sind hier im Nahen Osten, Leute schlachten sich gegenseitig ab! Es ist der Kampf der Kulturen. Israel steht dabei für den Westen, also sollte der Westen Israel unterstützen. Es geht auch um unsere Sicherheit." Das hält Sasson für ein vorgeschobenes Argument: "Es geht euch doch nicht um Sicherheit, es geht euch nur um die Siedlungen! Man muss nur schauen, was in den vergangenen 50 Jahren im Westjordanland passiert ist: 600.000 Israelis leben heute dort! Wissen Sie, wie viele Soldaten es braucht, um die zu schützen? Die Rechten siedeln, um sagen zu können, 'praktisch' bliebe kein anderer Weg als die Annexion."
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Wissenschaft

Gegen die Entscheidung des Heidelberger Verlagshauses Springer Nature, auf Druck Chinas Beiträge aus dort veröffentlichten wissenschaftlichen Publikationen zu streichen, wehren sich nun Heidelberger Wissenschaftler und wenden sich öffentlich von dem Verlagshaus abwenden, meldet Manuel Müller in der NZZ: "Das Schreiben kritisiert die Haltung und die Argumente des Verlags scharf. Dieser hatte sich damit verteidigt, nur ein Prozent der Beiträge falle weg - und man sehe sich weiterhin in der Pflicht, möglichst vielen Forschern möglichst breiten Zugang zu Wissen zu verschaffen. Die Forscher, unter ihnen der Schweizer Historiker Thomas Maissen, machen klar, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Nichts halte andere Länder davon ab, Ähnliches zu fordern, schreiben sie in ihrer Mitteilung."
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Ideen

Ein universelles Recht auf Gastfreundschaft kann es nicht geben, widerspricht in der Zeit der Philosoph Burkhard Liebsch Etienne Balibar und plädiert stattdessen für Gastlichkeit - als humanitäre Selbstverständlichkeit. Gastlichkeit bedeutet laut Liebsch aber auch: "Wenn wir überhaupt ein (europäisches) Volk sind, dem das deutsche Parlament und die Regierung verpflichtet sind, dann nicht ohne die Achtung jedes Anderen als eines Fremden - nicht ohne die unteilbare Achtung, heißt das, die wir auch all jenen schulden, die ihr nicht gerecht werden, indem sie die in weiten Teilen Europas nach wie vor praktizierte Gastlichkeit missverstehen oder missbrauchen. Das schließt ausdrücklich auch diejenigen ein, die sich durch kulturelle, ethische und moralische Ignoranz auszeichnen oder den Rechtsstaat nicht achten."
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Stichwörter: Balibar, Etienne