9punkt - Die Debattenrundschau

Exklusive Vision der Geschichte

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.04.2018. In der SZ geißelt Paul Lendvai die Mobilisierung des Antisemitismus durch Viktor Orban im ungarischen Wahlkampf. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert in einem Positionspapier ein Verbot der Vollverschleierung. In der NZZ kritisiert Bassam Tibi die Fixiertheit der deutschen Politik auf die Islamverbände. Die SZ hofft auch, dass die "Erklärung 2018" im Bundestag diskutiert wird. In Zeit online fordert die Journalistin Carolin Rosales eine Legalisierung von Abtreibung. Und in der Zeit fürchtet Jens Jessen den "Triumph eines totalitären Feminismus".
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.04.2018 finden Sie hier

Gesellschaft

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes veröffentlicht ein Positionspapier mit der Forderung eines Verbots der Vollverschleierung.  Das ausführliche Papier nimmt zu verschiedenen Argumenten Stellung, auch zur Feststellung, dass es in Deutschland so gut wie keine Vollverschleierung gebe: "Auch in Deutschland sind alle Formen der Verschleierung immer öfter zu beobachten, die Trägerinnen werden immer jünger bis hin zu Mädchen im Kindergartenalter. Das hängt auch damit zusammen, dass es innerhalb von Religionsgemeinschaften zu einem Wettbewerb bei der Befolgung religiöser Gebote kommen kann: Ein/e Glaubende/r versucht, religiöser zu sein als der/die andere und die eigene 'Rechtgläubigkeit' durch nach außen zur Schau gestelltes Verhalten zu demonstrieren. So wird mehr und mehr übertrieben (zum Beispiel durch demonstratives und häufiges Beten, zusätzliches Scheren der Haare unter dem Schleier, Verschleierung selbst kleiner Mädchen)."

Patricia Hecht qualifiziert die Feministinnen von der Terre des Femmes dann in der taz auch gleich als "Helfershelfer der AfD" (und hat die männliche Form bestimmt bewusst benutzt).

Im Gespräch mit Benedict Neff von der NZZ fordert Bassam Tibi eine kritischere Islam-Debatte für Deutschland. Besonders, wenn muslimische Einwanderer sich antisemitisch zeigen, empört es ihn, dass die Deutschen sich seiner Meinung nach in der Öffentlichkeit aus Angst vor Diffamierung selbst zensieren. Auch in die Islam-Konferenz sollte man laut Tibi in puncto Integration keine allzu großen Hoffnungen setzen: "Im letzten Jahr haben die muslimischen Verbände durchgesetzt, dass keine individuellen Muslime zugelassen sind. ... Liberale Musliminnen wie Seyran Ates und Necla Kelek wurden rausgeschmissen. Deutschland führt seinen Dialog nur noch mit vier Verbänden, die allesamt aus dem Ausland finanziert werden und islamistisch und schriftgläubig sind."

In der Zeit hat der Historiker Jens Nordalm die Nase voll von Soziologen wie Andreas Reckwitz (hier) oder Stephan Lessenich (hier), die ihn - uns alle - einer sozial-kulturellen Gruppe zuordnen und daraus dann eine politische Haltung ableiten. Wo bleibt da die Freiheit des Individuums? "Ich behaupte mal: Egal, wie ich lebe (hedonistisch in Berlin-Mitte), ich wähle so, dass ich (subjektiv, nach meinem Urteilsvermögen) das höchstmögliche Gemeinwohl auch für die im Essener Norden im Blick habe; vielleicht sogar vor allem das Wohl derjenigen, die den Staat mehr brauchen, als ich ihn brauche. Und idealerweise ist im politischen Raum die staatsbürgerliche Urteilsbildung eben auch andersherum zu fordern."

Harvey Weinstein, Roman Polanski, Dieter Wedel - an den Vorwürfen gegen diese Herren will Jens Jessen in der Zeit nicht rütteln, sie sind gut belegt. Aber den "Triumph eines totalitären Feminismus" im Gefolge der #MeToo-Bewegung findet er abstoßend: "Das System der feministischen Rhetorik folgt dem Schema des bolschewistischen Schauprozesses, nur dass die Klassenzugehörigkeit durch die Geschlechtszugehörigkeit ersetzt ist. So oder so steht die Schuldigkeit schon durch Herkunft fest."

Abtreibung ist in Deutschland im Prinzip immer noch rechtswidrig, wenn auch unter Umständen erlaubt. Anstatt über das Informationsverbot für Abtreibungen zu diskutieren, sollten Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden, fordert die Journalistin Carolin Rosales auf Zeitonline und erzählt: "Als ich Anfang 20 war, erzählte mir eine Arzthelferin, dass sie für einen Gynäkologen arbeite und es satt habe. Die Geräte zu säubern, in denen Überreste von Embryonen steckten, sogar kleine Gliedmaßen seien erkennbar. 'Aber wie ist das möglich?', fragte ich sie. 'Spätabtreibungen sind doch in Deutschland verboten.' Sie rollte nur mit den Augen. 'Ach, da gibt es immer einen Weg, um eine Indikation zu bekommen. Kostet allerdings ein paar hundert Euro.' Ich nickte nur mit offenem Mund. Denn so langsam dämmerte es mir - und der Eindruck ist bis heute geblieben -, dass es Dinge gibt in Deutschland, so zum Beispiel Schwangerschaftsabbrüche, die wie selbstverständlich in eine offene Gesellschaft gehören, über die aber nicht geredet werden darf, die zum Wohle der christlichen oder konservativen Gesellschaftsordnung nicht existieren dürften."

Europa

Im Interview mit Martin Reeh von der taz erklärt Andreas Nölke, Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, den Unterschied zwischen dem Rechtspopulismus und dem von ihm verfochtenen Sarah-Wagenknecht-nahen linkspopulistischen Diskurs: "Die AfD lehnt Flüchtlinge vor allem ab, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Meine Skepsis kommt daher, weil eine hohe Zahl von Flüchtlingen Konkurrenz für die weniger Qualifizierten in der deutschen Bevölkerung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bedeutet." Ha, Hauptsache das Boot ist voll.

Heute könnte die "Gemeinsame Erklärung 2018" die Zahl von 70.000 Unterschriften erreichen. Das wäre eine gute Sache, denkt Lothar Müller in der SZ, denn so ist sicher, dass die Erklärung ihren Weg in den Petitionsausschuss des Bundestages finden und hoffentlich auch im Plenum diskutiert wird. Dann wäre diese Erklärung endlich "in den Raum der diskursiven politischen Auseinandersetzung überführt", wo Angela Merkel die Chance hätte, "die Leerstelle zu füllen, die sie seit dem Herbst 2015 hat entstehen lassen. Diese Leerstelle ist, knapp gesagt, dadurch entstanden, dass die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik primär als humanitäres Projekt legitimiert hat, ohne sie zugleich als rationales politisches Handeln erscheinen zu lassen. Das aber wäre dringend nötig gewesen. Einer deutschen Öffentlichkeit, aus der die Erinnerung an die Balkankriege der Neunzigerjahre noch nicht ganz entschwunden ist, hätte sich das außenpolitische Motiv, eine neuerliche Destabilisierung des Balkan durch einen Flüchtlingsrückstau zu vermeiden, plausibel machen lassen. Die Massenpetition fordert die Kanzlerin heraus, die Leerstelle einer zusammenhängenden Erzählung und Erklärung ihrer Flüchtlingspolitik zu füllen. Nur so kann sie das beliebte Klischee, sie sei der 'Gesinnungsethik' auf Kosten der 'Verantwortungsethik' gefolgt, entkräften."

In der SZ schreibt der Publizist Paul Lendvai, wie Viktor Orban, den Lendvai offen als "machtversessenen, nationalistischen Rechtspopulisten" bezeichnet, unterstützt von konservativen, von protestantischen Bischöfen, dank finanzieller Zuwendungen auch von orthodoxen Rabbinern und nicht zuletzt von fast allen ungarischen Medien, eine verschwörungstheoretische Wahlkampf-Kampagne gegen George Soros fährt: "In Ungarn hängen zigtausende Plakate mit dem lächelnden Gesicht von Soros in Großaufnahme, versehen mit der Bildunterschrift: 'Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!' Andere Plakate zeigen Soros als Puppenspieler, der Oppositionskandidaten tanzen lässt. Dem in Budapest geborenen Holocaust-Überlebenden, der 1947 vor der kommunistischen Machtergreifung nach Großbritannien geflohen ist, wird unterstellt, er habe mit einem schändlichen 'Soros-Plan' die Flüchtlingsströme persönlich organisiert und zu diesem Zweck die EU-Institutionen unter Kontrolle gebracht. (…) Es entstand sogar ein neues Verb: 'sorosozni', auf Deutsch etwa 'sorosisieren'. Gemeint ist damit, George Soros für alles verantwortlich zu machen."

Georg Blume und Iris Radisch haben sich für die Zeit telefonisch mit Julia Kristeva unterhalten, die jede Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Geheimdienst abstreitet: "Sie weiß aber auch, dass pauschales Leugnen nicht hilft. Das Dossier scheine auch in ihren Augen 'authentisch' zu sein. Nur bezweifelt sie seinen Wahrheitsgehalt ausdrücklich. 'Ich habe eine große Frage an die Kommission: Hat sie überprüft, ob die angeblichen Tatsachen, von denen hier die Rede ist, nicht von den Autoren manipuliert sind?'"

Etwas umständlicher fällt die laut Welt "exklusive" Antwort-Mail aus, die Kristeva Sarah Pines schickte: "Sie erklärt das Entsetzen der akademischen Welt so: Ob Weinstein, Levine, Wedel - wir lebten in einem Klima der Verfolgung, in dem es vor allem um die symbolische Kastration der Alten gehe. (…) Und was, fragt sie weiter, seien totalitäre Regime anderes als Wegbereiter der Fake News von heute? 'Schon die totalitären Regime praktizierten eine Art des Postfaktischen', sagt sie. Und natürlich, es kommen Gedanken an die Stasi, an alle möglichen Geheimdienste, die Falschakten von Menschen anlegen, die es gar nicht gibt. Sie sei als Spionin inszeniert worden, beharrt sie."

Dem Gesetz gegen "Propaganda des Kommunismus und anderer totalitärer Systeme" fallen in Polen derzeit viele Sowjet-Denkmäler zum Opfer, die für die polnische Bevölkerung auch als Zeitzeugnisse und Mahnmale Bedeutung haben, kritisiert Nancy Waldmann in der NZZ. Antikommunismus scheint ihr von der polnischen Rechten, allen voran der PiS-Partei, als Staatsräson etabliert zu werden: "Beflügelt von den Unabhängigkeitsfeiern setzt sich eine exklusive Vision der Geschichte durch, in der das polnische 'Volk' das alleinige Subjekt im Kampf gegen die Widrigkeiten des 20. Jahrhunderts ist. Abweichende Auffassungen einer Stadt oder einer Region haben darin keinen Platz. Genauso wenig wie die Idee, dass politische Denkmäler von Bewohnern umgedeutet werden können."

Internet

Facebook ist etwas neues, eine private Großmacht, die sich Fragen gefallen lassen muss. Aber muss sie gleich staatlich kontrolliert werden? Timothy Garton Ash würde das lieber nicht tun. Schauen Sie sich die Zeitungen an, sagt er im Interview mit der Zeit: "Sie verbreiten politisch relevante Nachrichten und tragen damit zur politischen Meinungsbildung bei. Genau aus diesem Grund unterliegen Zeitungen keiner staatlichen Kontrolle, wir sähen darin einen Angriff auf die für eine Demokratie lebenswichtige Meinungsfreiheit, eine Zensur. Aus demselben Grund sollten wir nicht sagen, Facebook müsse einer staatlichen Aufsicht unterliegen, nur weil über die Plattform politisch relevante Nachrichten verbreitet werden. Was wir sehr wohl fragen können, ist, ob eine bestimmte Zeitung oder eine bestimmte Plattform ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht wird. Das hat zum Beispiel Heinrich Böll in den 1970er Jahren bei der Bild-Zeitung infrage gestellt, und das würde ich heute bei der Daily Mail und der Sun in Großbritannien tun."

Mike Schroepfer von Facebook stürmt nach vorn und gibt in einem Blogbeitrag bekannt, dass nicht 50 Millionen, sondern 87 Millionen Menschen unfreillig mit ihren Daten in den Cambridge-Analytica-Skandal gezogen worden sind. Außedem gibt der Konzern neue Datenschutzmaßnahmen bekannt.  Björn Czieslik resümiert bei turi2.

Emmanuel Macron hat in einer Rede und per Videochat seine Vision zur Künstlichen Intelligenz formuliert - in einer Weise, die inszeniert, aber alles andere als dumm war. Währenddessen plant die Bundesregierug eine App, mit der die Büger ein Funkloch melden können. Sascha Lobo rauft sich in Spiegel online den Iro und konstatiert in Frankreich "Gestaltungswillen statt Verwaltungswillen. Während man in Deutschland künstliche Intelligenz als wunderliches Spezialfach oder bedrohliche Science Fiction betrachtet, formuliert Macron, dass 'diese riesige technologische Revolution tatsächlich eine politische Revolution' sei. Das ist die wichtigste Erkenntnis, der Grund für die Schmerzen, die man im direkten Vergleich zwischen französischer KI-Vision und deutscher Retrodigitalpolitik empfinden muss."
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Religion

Sklaverei in Mauretanien wird zwar religiös begründet, aber der Aktivist und Politiker Biram Dah Abeid will das nicht anerkennen, wie er im Interview mit François Misser in der taz erklärt: "In Mauretanien wird zur Rechtfertigung der Sklaverei eine Version der harten malekitischen Lehre von Khalil Ibn Ishaq herangezogen, die autoritärste Doktrin, die der Islam kennt. Das traditionelle Sklavenrecht, der sogenannte 'code noir', hat in Mauretanien den Status der einzig wahren Interpretation der heiligen Bücher, des Koran und der Aussprüche des Propheten Mohammed, Friede sei mit ihm. Indem ich die Bücher des Sklavereirechts zerstöre, nehme ich ihnen ihren heiligen Charakter. Für mich stehen sie im völligen Gegensatz zum ursprünglichen Wesen des Islam, zu Gleichheit, Barmherzigkeit, Mitleid, Brüderlichkeit und Menschlichkeit."