9punkt - Die Debattenrundschau

Vielleicht ist das Schlimmste schon vorbei.

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.03.2018. In der Welt wertet Roberto Saviano den Mord an dem slowakischen Reporter Ján Kuciak als eine Drohung der 'Ndrangheta an alle Journalisten. In der SZ gibt der Schriftsteller Michal Hvorecký dem hetzerischen Premier Robert Fico eine Mitschuld. Die FR blickt auf die Wahlen in Italien. In der taz ermuntert Ian Kershaw Europa jedoch zu mehr Optimismus. Und der Guardian hört von Theresa May ein Loblied auf die europäische Integration.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.03.2018 finden Sie hier

Europa

Nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin haut der in diesen Dingen unschlagbar kompetente Roberto Saviano in der Welt den europäischen Regierungen die Fakten zur Mafia in Osteuropa nur so um die Ohren, vor allem zu ihren Geschäften mit Agrarsubventionen, aber auch zum Waffenhandel - die Attentate auf Charlie Hebdo und den Hyper Casher wurden mit Waffen aus der alten CSSR verübt. Dann schließt er: "Die 'Ndrangheta und quasi alle italienischen kriminellen Organisationen setzten in den vergangenen Jahren bei Journalisten auf Gewaltandrohung oder Rufmord - also die Zerstörung der Glaubwürdigkeit. Sollten die Ermittlungen zeigen, dass die 'Ndrangheta für den Mord an Ján Kuciak verantwortlich ist, würde das bedeuten, dass die Organisation schnell reagieren musste, um die Veröffentlichung von Informationen zu verhindern. Kurz gesagt, es blieb keine Zeit mehr, Ján Kuciak zu delegitimieren, man musste ihn stoppen, und fertig. ... Aber nicht nur das. Mit dem Mord wird eine terroristische Nachricht an alle Journalisten gesendet: 'Wir können euch alle kriegen, ihr seid alle in unserem Visier', das ist die Botschaft der Exekution von Ján Kuciak."

Auch wenn der Mord wahrscheinlich auf das Konto der 'Ndrangheta geht, erhebt der Schriftsteller Michal Hvorecký im SZ-Interview mit Alex Rühle auch schwere Vorwürfe gegen Premierminister Robert Fico: "Fico ist mitverantwortlich für Angriffe gegen die freie Presse, weil er seit Jahren behauptet, die kritischen und unabhängigen slowakischen Journalisten seien vom Ausland bezahlte Feinde des Staates. Er nannte uns 'dreckige, antislowakische Prostituierte', Idioten, Hyänen, 'schleimige Schlangen'. Er hasst die freie Presse. Mich hat er auf dem vorletzten Parteitag 'Unruhestifter und Krawallmacher' genannt. Das ist das Diskursniveau der slowakischen Sozialdemokratie. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen unter enormem Druck. Am liebsten redet Fico allein im Fernsehen oder Radio. Er ist kein Mensch des Dialogs. Leider wurde das in Deutschland jahrelang ignoriert. Die SPD war neidisch auf Ficos Wahlerfolge und wollte sein wahres Gesicht nicht wahrnehmen. Das sollte sich endlich ändern."

Die Memorien des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen waren schon vor ihrer Auslieferung ausverkauft, berichtet Claudia Mäder in der NZZ, führt das aber eher auf eine gewisse Sensationslust zurück als auf Einverständnis der Franzosen. Denn das Denken, das Le Pen hier offenbart, ist geradezu idealtypisch das der alten extremen Rechten, voller Unwillen gegen Veränderung: "Gleich zu Beginn, als der Bretone fast poetisch seine karge und doch schöne Kindheit schildert, knüpft er an einen Argumentationsstrang an, der seit der Gegenaufklärung niemals abgerissen und fundamental deterministisch ist. Weder gleich noch unabhängig würden die Menschen geboren, schreibt Le Pen, und folglich könnten sie auch nicht werden, was sie wollten. Das zu versuchen und sich gegen die Bestimmungen der Natur zu wenden, sei das Grundübel aller modernen Utopien - sträflich setzten die sich über das Gegebene hinweg und verkennten, dass das Heil in der Bewahrung des Tradierten liege."

Das ganze Elend der italienischen Politik, die mit den Wahlen morgen eine neue Skala der populistischen Malaise erreichen wird, bringt Claus Leggewie in der FR schon im ersten Absatz auf den Punkt: "Die brennende Sorge der Nordwesteuropäer über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien verstehen die meisten meiner italienischen Bekannten nicht. Keiner erwartet sich etwas Gutes - das vermutliche Ergebnis wird Italiens Unregierbarkeit unterstreichen und Europas Instabilität mehren. Doch die meisten finden, ihr Land werde ohnehin von Berlin und Brüssel aus regiert, und am besten solle der amtierende Verlegenheitspremier Paolo Gentiloni, ein distinguierter katholischer Politologe, der sich so wohltuend von den Parteibossen abhebt, die Geschäfte weiterführen."

Politico rechnet schon mal mit einem "brutalen Ergebnis".

Gestern hat Theresa May ihre dritte große Rede zum Brexit gehalten. Für den Guardian klang sie erstmal realistisch, aber dennoch seltsam, wie er in seinem Editorial schreibt: "In der Rede, die die Premierministerin als Blaupause für die künftige Beziehungen zwischen Britannien und der EU bewarb, räumte sie erstmals ein, dass der Brexit materielle Nachteile mit sich bringe. Während sie lange vorgab, sie könne dieselben Vorteile garantieren, die ein Verbleib in der EU mit sich brächte, gab sie nun zu, dass der Marktzugang eingeschränkt werde. Sie akzeptierte auch, dass Britannien eine assoziierte Mitgliedschaft in manchen EU-Institutionen bräuchte. Teile ihrer Rede klange wie ein Loblied auf die europäische Integration. Sie spielte die Aussicht auf regulatorische Divergenzen hinunter und betonte die gemeinsamen Interessen. Mit ein wenig Änderungen, hätte sie die gleichen Argumente in einer andere Rede vorbringen können - für den Rücktritt vom Brexit." Jonathan Friedland gibt im Guardian schon die Parole aus: Kein Mitleid mit Theresa May.
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Gesellschaft

In der taz geht Sabine Seifert auf zwei Seiten sehr grundsätzlich dem Streit um den Historiker Jörg Baberowski an der Humboldt Universität nach, der mit seinen eher konservativen Positionen unter Dauerbeschuss vor allem durch eine trotzkistische Splittergruppe geraten ist. Für Seifert zeigen die Kampagnen, wie sich Universitäten ändern: "Es geht in dieser Geschichte nicht allein darum, wie viel Kritik erlaubt ist, auf beiden Seiten - und wie viel Verständnis erforderlich. Die Universitäten waren bisher hierarchische Gefüge, in die das Internet und die Kultur der Drittmittel inzwischen weit vorgedrungen sind. Studierende evaluieren Professoren, in Deutschland anonym - in den USA sind sie da schon weiter. Sie kritisieren Literaturlisten als eurozentristisch oder zu männlich. Identitätsdiskurse, Postkolonialismus, Queer und Gender Studies stehen hoch im Kurs. Die Diskurse ändern sich, und die Diskurshoheit liegt nicht mehr nur bei den Lehrenden. Wird die Uni demokratischer? Oder herrscht ein neuer Moralkodex, der sich unmerklich in Denk- und Sprechverboten niederschlägt und damit letztlich das Gegenteil erreicht?"
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Politik

So pluralistisch und modern wie heute war China noch nie in seiner Geschichte, hält Kai Strittmatter in der SZ fest. Doch wenn Xi Jinping sich zum Herrscher auf Lebenszeit krönen lätt, wird er es in die fünfziger Jahre zurückwerfen: "Deng benannte die unumschränkte 'Herrschaft eines Mannes' als Übel. Er verdammte den maoistischen Personenkult, er verschrieb der Partei eine kollektive Führung und dem Staat die Institutionalisierung der Macht. Er betrieb die Trennung von Staat und Partei. Auf lokaler Ebene ermutigte er Experimentierfreude. All das verschaffte der KP ihre sagenhafte Anpassungsfähigkeit. All das machte das chinesische Wunder erst möglich, das Xi Jinping erbte und auf dem er seinen Traum von der 'Wiederauferstehung' Chinas aufbaut. Und mit all dem bricht Xi nun. Er betreibt die Reideologisierung des Landes, er zieht alle Macht an sich, und er macht die Partei wieder allgegenwärtig: 'Ob Norden, ob Süden, ob Osten oder Westen - die Partei herrscht über alles', sagte er."
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Stichwörter: China, Xi Jinping

Internet

Für die FAZ liest Laura Henkel den Transparenzbericht, den Google zum Recht auf Vergessen veröffentlicht hat. Von 650000 Löschanträgen hat Google 57 Prozent ausgeführt, lernt sie, doch leider erkläre sich das Unternehmen nur in Einzelfällen: "Aus Deutschland wurde ein Ersuchen eingereicht, das eine Regierungswebsite mit Akten eines Gerichtsverfahrens betrifft. Die Antragstellerin war dort als minderjähriges Opfer sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels aufgeführt, woraufhin Google alle URLs entfernte, die auf die Webseite verwiesen. Ebenso verfuhr der Konzern bei einer Britin, die um die Löschung von Zeitungsartikeln über den Mord an ihrem Ehemann bat. Weil sie ihre Strafe für die Tat abgesessen hatte, löschte Google die Links. Nicht entfernt wurden hingegen Links zu Nachrichtentexten über einen Wissenschaftler, der sein Geschlecht geändert und einen neuen Namen angenommen hatte, mit der Begründung, dass die Artikel weiterhin für dessen berufliches Leben und die Forschung relevant seien."

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Geschichte

Nachzuhören und nachzulesen ist auf den Seiten von Deutschlandfunk Kultur die lange Nacht über den großen und so verehrungswürdigen Martin Luther King, der im April vor fünfzig Jahren ermordet wurde.

Im taz-Interview mit Sabine am Orde steht der britische Historiker Ian Kershaw nicht für Pessimismus zur Verfügung. Die gegenwärtige angespannte Weltlage sei mit Weimar oder der Wirtschaftskrise von 1929 überhaupt nicht vergleichbar: "Natürlich bleiben die langfristigen Probleme, wie die Folgen von Globalisierung und die Massenmigration. Und wir haben Probleme mit Populismus, wenn man nach Polen und Ungarn schaut oder gar in die Türkei oder nach Russland. Aber die demokratischen Kräfte in Europa sind stark, mit der Wirtschaft geht es bergauf. Das ist ganz anders als in den 1920er und 1930er Jahren. Vielleicht ist das Schlimmste schon vorbei. Sollte sich der französische Präsident Emmanuel Macron durchsetzen und Deutschland mitmachen, dann könnte es frischen Wind für die Europäische Union geben."
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