9punkt - Die Debattenrundschau

Der Moment des Reichstagsbrandes

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.01.2017. Donald Trumps Interview mit Bild und Times scheint vor allem dazu geeignet, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein verzücktes Lächeln aufs Gesicht zu zaubern, meint der Guardian. In der Welt hält Timothy Snyder an einem Vergleich von Trump und Hitler fest. Als ein Präsident der Überwachung hat Barack Obama leider Vorarbeit für Trump geleistet, fürchtet Zeit online.  Die Meldung, dass Correctiv.org bei Facebook Fake News überprüft, stößt in den Zeitungen durchaus auf Skepsis.

Politik

Kai Diekmanns Ko-Interviewer bei Donald Trump war ausgerechnet Michael Gove, einer der prominentesten Brexit-Befürworter und Fast-Premier, der für die Times nach New York gereist war (vielleicht sollte Diekmann demnächst zum Interview mit Putin Gerhard Schröder mitnehmen?) "In der Tat", schreibt Jonathan Freedland im Guardian: "Dieses Interview fand im No Man's Land zwischen Politik und Journalismus statt." Aber trotz einiger Streicheleinheiten für die Brexiteers liege die größere Bedeutung des Interviews in den weniger provinzlerischen Aspekten: "Dies war ein Interview, das ein entzücktes Lächeln auf das Gesicht von Wladimir Putin zaubern sollte, der natürlich die Nato und die EU als lästige Bedrohungen russischer Macht ansieht. Natürlich müssen wir Trumps Wort akzeptieren, das er nicht einfach ein Werkzeug des Kreml sei. Aber es ist verblüffend, wie sehr er wie eines spricht."

Richard Herzinger bekennt in der Welt, dass ihm angesichts des Interviews "die Spucke weggeblieben" sei: "Es fällt schwer, dem wirren, widersprüchlichen Gerede - um nicht zu sagen: Gestammel - des Mannes, in dessen Hände ab kommendem Freitag die Geschicke der Vereinigten Staaten von Amerika und damit zu großen Teilen auch der freien demokratischen Welt insgesamt liegen werden, überhaupt irgendeinen kohärenten Sinn abzugewinnen."

Ganz düster äußert sich der Historiker Timothy Snyder im Gespräch mit Welt-Autor Hannes Stein. Er hält an einer Analogie zu Hitler fest: "Es ist sehr wichtig für Amerikaner, über den Moment des Reichstagsbrandes nachzudenken. Denn wir haben ihn noch nicht erlebt. Jedenfalls nicht unter einer Regierung, die ihn ausnützen wollte, um die amerikanische Innenpolitik radikal zu verändern."

Kein amerikanischer Präsident hat seine Befugnisse so ausgeweitet wie Barack Obama. Das war hauptsächlich der Blockade der Republikaner geschuldet. Das Problem ist, dass Donald Trump jetzt daran anknüpfen kann, schreibt Heike Buchter auf Zeit online. Das gilt zum Beispiel für die Behandlung von Journalisten: "Mehr als unter jeder US-Regierung zuvor wurde gegen sie wegen des Verdachts der Spionage ermittelt. Auch Journalisten selbst gerieten ins Visier - unter anderem ließ Obamas Justizministerium die Kommunikation eines Journalisten der Nachrichtenagentur AP überwachen. Betroffen war auch ein Reporter des rechtskonservativen Senders Fox News, der Obama gegenüber kritisch eingestellt ist. Trump könnte den Spionageverdacht entsprechend ebenfalls einsetzen, etwa um unliebsame Berichterstattung über mögliche Verbindungen nach Russland zu ahnden. Dabei könnte er sich auf seinen Vorgänger berufen."

Die Misere in vielen Ländern Afrikas findet kein Ende, weil Europa, Amerika und Japan die autoritären und korrupten Regimes unterstützten, meint Prinz Asfa-Wossen Asserate im Interview mit der NZZ: "Ich wünschte, dass die Afrikaner sich beim Schopf packen und aus ihrer Misere herausholen. Aber das können sie nicht, solange Europa die afrikanischen Diktatoren stützt. Die europäischen Länder brauchen Afrika zur Deckung ihres Bedarfs an Rohstoffen. Sie arbeiten deshalb mit den afrikanischen Diktatoren zusammen. Man kann immer wieder fordern, was die Afrikaner alles machen müssten. Gelingen wird das erst, wenn auch auf politischem Gebiet partnerschaftliche Hilfe geleistet wird und die Europäer endlich die Werte, die sie für sich in Anspruch nehmen, in ihrer Außenpolitik umsetzen."
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Medien

Skeptisch berichtet Christian Meier in der Welt über die Meldung, dass Correctiv.org für Facebook Fake News überprüfen wird - hier gehe es auch um das Verhältnis der Medien zu dem sozialen Netzwerk: "'Medien sollten sich an dieser Initiative von Facebook nicht beteiligen', rät der Journalistikprofessor Volker Lilienthal gegenüber der Welt. Die Aufgabe des Journalismus sei die Berichterstattung für die Öffentlichkeit, 'nicht das Säuberungsgeschäft für Facebook'. Das Internetunternehmen müsse das Problem grassierender Falschinformationen selbst in den Griff bekommen. Lilienthal, der an der Universität Hamburg lehrt und früher selbst Journalist war, warnt Medien davor, Etiketten wie Fake News zu verteilen."

Auch Jürgen Kaube betrachtet die Meldung in der FAZ mit Skepsis und macht im übrigen auf die Tatsache aufmerksam, dass früher auch schon gelogen wurde: "Es sei, so heißt es, gezielte Desinformation aus dem Internet der Grund dafür, dass merkwürdige Politiker immer mehr Zulauf bekommen. Mit der Tatsache, dass es beispielsweise bei Silvio Berlusconi und den Kaczynsky-Brüdern einst nicht an Facebook-Unterstützung lag, ist diese Erklärung zwar nicht abgeglichen." Ebenfalls in der FAZ kritisiert Nina Rehfeld Buzzfeed und CNN  die die unverifizierten Meldungen über Trumps russische Verwicklungen verbreitet haben (siehe dazu auch Matt Taibbis Kommentar im Rolling Stone.)
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Europa

Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit hoffen in einem gemeinsamen Essay für die taz, dass Brexit und Trump die europäischen Wähler ausreichend verschrecken, um sie wieder der EU gewogen zu machen. Außerdem sehen sie in Frankreich Hoffnung: "In Frankreich zeigt sich nun auch, wie wichtig das Auftreten eines dezidiert proeuropäischen Gegenspielers ist, der dort in Gestalt von Emmanuel Macron aufgetaucht ist. In Umfragen liegt der Sozialliberale derzeit auf Rang drei hinter den Kandidaten der Rechten, Fillon und Le Pen, aber nicht abgeschlagen. Der erste Wahlgang findet Ende April statt - in der Politik eine Ewigkeit -, und Macron holt spürbar auf und wird lagerübergreifend zu einem veritablen Hoffnungsträger. Er präsentiert nicht nur ein konsequent supranationales Programm für Frankreich, er hat auch frische Argumente..."
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Internet

Auf der Digitalkonferenz des Burda-Konzerns wurde viel über Freiheit, Privatsphäre und Sicherheit diskutiert, berichtet Alexandra Borchardt in der SZ. Die Konzepte dafür hängen teilweise vom Kulturkreis ab, aus dem einer stammt. Aber nicht nur, wie auf der Konferenz deutlich wurde: "Vor allem diejenigen, die sich von der Digitalisierung erhoffen, dass sie die Menschen gesünder, das Leben sicherer und die Welt sauberer macht, finden es angemessen, Menschen mithilfe von Technologie zu überwachen, zu kontrollieren und zu steuern. 'Wir müssen stärkere Einschränkungen der individuellen Freiheit akzeptieren', sagt Oxford-Professor Ian Goldin. Julian Savulescu, Neuro-Ethiker und ebenfalls Professor in Oxford, hält sogar Eingriffe in die Genstrukturen für wünschenswert, um die moralischen Defizite von Menschen auszugleichen, Empathie zu steigern und Gewaltbereitschaft zu senken. Dagegen warnt die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding davor, die Privatsphäre als europäische Modeerscheinung zu betrachten: Sie sei ein Menschenrecht."
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Geschichte

In der SZ antwortet der Historiker Martin Schulze Wessel auf einen Text des Kollegen Jürgen Osterhammel über die Frage, warum Russland seine Ex-Kolonien wie die Ukraine nicht freigibt. Laut Osterhammel musste Russland einfach in zu kurzer Zeit zu viel Machtverlust einstecken. Schulze Wessel sieht das Problem eher darin, dass die russischen Kolonien anders als die britischen oder spanischen "nicht durch Ozeane von den imperialen Peripherien getrennt waren. Wo das Kernland endete und wo die koloniale Peripherie begann, war nicht einfach zu bestimmen und unterlag dem historischen Wandel. Durch Siedlung und Assimilation der nicht-russischen Ethnien konnte das Kernland in die Peripherien hineinwachsen. Die westeuropäischen Staaten hatten ein Imperium, Russland war ein Imperium."

In der NZZ liefert der Historiker Christoph Jahr eine kleine Geschichte des Begriffs "Schreibtischtäter".
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Gesellschaft

In der NZZ denkt der Philosoph Yves Bossart über Dating Apps und die Liebe nach, "ein Thema, das unzählige Fragen aufwirft, die alle miteinander zusammenhängen: Macht Liebe blind oder sehend? Ist sie ein Gefühl oder eine Entscheidung - oder doch eher eine Einstellung, eine Haltung?"
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