9punkt - Die Debattenrundschau

An diesem Punkt wird etwas brechen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.11.2016. Zwei Propheten hatten es vorher gewusst, haben SZ und New York Times herausgefunden: Ralf Dahrendorf und Richard Rorty (dessen Zitat von 1998 klingt, als sei es gestern geschrieben).  Die Alt Right-Bewegung versammelt sich unterdessen in Washington und  ruft "Heil Trump, Heil Sieg", berichtet der Atlantic. Die NZZ wundert sich über die neue Verklärung der Nationen. Die Katholische Kirche entschuldigt sich laut taz für ihren Anteil am Genozid in Ruanda. Und Großbritannien erlässt laut Netzpolitik das schärfste Überwachungsgesetz aller Demokratien.

Ideen

In der SZ nimmt der Soziologe Sighard Neckel die neue Linke in die Pflicht, die mit ihrem Desinteresse an der wachsenden sozialen Ungleichheit der ressentimentgeladenen Politik Vorschub geleistet habe: "Mit seinem Engagement für die Identitätspolitik schien es den sozialen Separatismus nur noch um weitere Formen von Besonderung zu erweitern."

Neckel erinnert auch an einen prophetischen Artikel Ralf Dahrendorfs, der vor zwanzig Jahren in der Zeit das Heraufziehen eines neues Autoritarismus voraussagte, da die Gesellschaften dem von der Globalisierung erzeugten Druck nicht länger standhalten könnten. Dahrendorf schrieb damals: "Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert... Die Internationalisierung des Wirtschaftens hat Folgen, denen sich einzelne nicht ohne weiteres entziehen können. Menschen sind Objekte, nicht Subjekte von Prozessen, deren Subjekte möglicherweise überhaupt nicht als Personen identifiziert werden können. Die einzige Alternative, die aggressive Regionalisierung oder der Fundamentalismus (Integrismus), ist fast strukturnotwendig von Führungsstrukturen geprägt, die man nur als autoritär beschreiben kann."

Ein anderer Prophet war ganz klar der 2007 verstorbene Philosoph Richard Rorty. Er sagte laut Jennifer Senior in der New York Times 1998 voraus, dass die Arbeiterklasse deklassiert werden würde und dass die selbst um ihre Existenz besorgte Mittelschicht ihr nicht solidarisch zur Seite treten würde - etwa in Form höherer Sozialausgaben: "An diesem Punkt wird etwas brechen. Das nicht in den Suburbs lebende Wahlvolk wird entscheiden, dass das System versagt hat, und anfangen, nach einem starken Mann zu suchen, dem man seine Stimme geben kann - irgendjemand der ihnen versichert, all die selbstgefälligen Bürokraten, hinterhältigen Anwälte, überbezahlten Börsenhändler und postmodernen Professoren nicht mehr länger ansagen, wo es langgeht."

Jetzt haben wir den Salat. Jahrelang kultivierte die avancierte Linke die eine Ungleichheit, die Gruppen betrifft (Schwule, Muslime, Frauen). Und darüber vergaß sie die soziale Ungleichheit. Isolde Charim versucht in der taz - gegen Klassenkämpfer wie Slavoj Zizek - damit zurechtzukommen: "Die Rechten spielen die eine Ungleichheit gegen die andere aus: die abgehängte Arbeiterklasse gegen die diskriminierten Minderheiten. Das funktioniert offensichtlich. Die Linken hingegen stehen vor einem kaum lösbaren Problem: dem Problem, dass sich die beiden Ungleichheiten nicht verbinden lassen. Sie sind - mittlerweile - so gegeneinander gerichtet, dass es das eine, was nottäte, verunmöglicht: die strategische Allianz der Unterdrückten."
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Politik

Hillary Clinton war nicht die falsche Kandidatin, sie wurde dazu gemacht - ganz besonders von den Medien, schreibt die amerikanische Autorin  Susan Bordo, bei Zeit online. Es war eine giftige Brühe, die eine falsche Hillary ausspuckte - "eine durch und durch fiktionale Karikatur aus der Hand der Republikaner, gedankenlos vervielfältigt durch quotengetriebene Medienberichte, die letztlich große Teile der amerikanischen Wähler für echt hielten, mit katastrophalen Folgen. Es war nicht nur Sexismus, der dieses Bild erschuf. Es war nicht nur die Politik. Es war nicht bloß der Triumph eines Konsumprodukts über die komplexe Realität. Es war das rechtzeitige Zusammenspiel all dieser Faktoren."

Jene Bewegung, die Donald Trumps Wahlkampf inspirierte, hat nun ihren Wahlsieg gefeiert, berichten Daniel Lombroso und Yoni Appelbaum bei Atlantic: "'Heil Trump, heil unserem Volk, Heil Sieg.' So begrüßte Richard B. Spencer mehr als 200 Versammlungsteilnehmer am Samstag im Ronald Reagan Building in Washington zur Jahresversammlung des  National Policy Institute, das sich selbst als eine 'unabhängige Organisation für das Erbe, die Identität und Zukunft von menschen europäischer Herkunft in den Vereinigten Staaten und der Welt' beschreibt. Spencer hat den Begriff 'alt-right' popularisiert, um seine Bewegung zu definieren."

René Scheu verteidigt in der NZZ noch einmal die antiintellektuelle Suada des Ökonomen Nassim Nicholas Taleb und fordert Kohärenz im öffentlichen Diskurs: "Jede Meinung hat ihren Preis. Bist du bereit, ihn zu bezahlen? Verzichtest du auf Flüge, wenn du Nachhaltigkeit predigst? Spendest du Geld, wenn du höhere Steuern forderst?"

Die französische Reporterin Garance Le Caisnes ist für ihr Buch "Codename Caesar" mit dem Geschwister-Scholl-Preis aufgezeichnet worden. In ihrer Dankesrede spricht sie über ihre Begegnungen mit dem syrischen Militärfotografen, der heimlich seine Aufnahmen aus dem Land schmuggelte, und über die Grenzen journalistischer Arbeit: "Paradoxerweise ist es einfacher, jemandem zuzuhören, der weint, als jemandem, der seinen Abstieg in die Hölle tränenlos erzählt, dessen Denken und Fühlen aber, von den Schergen gebrochen, nicht mehr von dieser Welt zu sein scheint. Durch Tränen wird der Schmerz über die Barbarei ein wenig erträglicher."
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Geschichte

Nicht nur China und Russland kehren zu einer Verklärung des Nationalstaats zurück, sondern auch der Westen, stellt der Historiker Jörg Himmelreich in der NZZ fest. Dafür muss sich die Politik allerdings die Geschichte ganz schön zurechtbiegen: "In dieser für den Einzelnen so unübersichtlich gewordenen Welt von heute stiftet die ideologische Rückbesinnung auf eine vermeintlich geordnete Nation der Vergangenheit neue Orientierung und verlorenen Sinn. Daraus wächst eine neue Form der politisch ideologisierten Geschichte. Daher die allseits propagierte Rückkehr zum geordneten Nationalstaat. Jetzt schreibt die Politik die Geschichte um."
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Gesellschaft

Ohje, jetzt kommt diese Debatte doch noch in Deutschland an. Hengameh Yaghoobifarah, eine Anhängerin der "critical whiteness" erklärt in der taz, warum es "kulturelle Aneignung" und eine Riesenschweinerei ist, wenn der Moderator Jan Böhmermann in satirischer Absicht den Rapper Haftbefehl nachahmt: "Was Böhmermann von Haftbefehl unterscheidet, ist, dass er als weißer Deutscher aufgrund seiner Sprache nicht geandert wird und jederzeit zwischen Slang und formalem Deutsch wechseln kann. Aber er ist nicht nur in der Kategorie 'Race' privilegiert, sondern auch von seiner Klassenherkunft her: Als Beamtenkind und Fernsehmoderator steht er auf einer anderen Stufe als ein Rapper, der mit 15 die Schule schmiss. " "Geandert" ist so gemeint - als deutsche Entsprechung zum sogenannten "Othering".
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Religion

Die Katholische Kirche hat sich mehr als zwanzig Jahre nach den Ereignissen für die Beteiligung katholischer Priester am Genozid in Ruanda entschuldigt, schreibt Dominic Johnson in der taz:"Ruanda war während der Kolonialzeit das katholischste Land Afrikas geworden. Katholische Missionare lehrten, dass die vorkoloniale Herrscherschicht der Tutsi ein fremdes Eroberervolk sei und die Hutu-Bauernmehrheit das eigentliche ruandische Volk. Dies wurde zur Staatsideologie Ruandas, als es 1962 unter Führung ehemaliger katholischer Hutu-Seminaristen unabhängig wurde... Katholische Kirchen waren 1994 Massakerorte. Zu Zehntausenden suchten Tutsi damals Schutz in Kirchen. Viele Geistliche luden dann Armee und Hutu-Milizen ein, sie umzubringen." In hundert Tagen sind 1994 800.000 Tutsi umgebracht worden.
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Überwachung

Großbritannien erlässt gerade - mit den Stimmen der Labour-Partei - das repressivste Überwachungsgesetz einer Demokratie, schreibt  Hendrik Obelöer bei Netzpolitik. Es handelt sich um das "Investigatory Powers Bill", im Volksmund "Snooper's Charter" genannt: "Prinzipiell gibt die Gesetzesänderung den Geheimdiensten GCHQ, MI6 und MI5 (und in vielen Fällen auch der Polizei) ein weitreichendes Arsenal an Spähmöglichkeiten an die Hand. Die Dienste dürfen jetzt sowohl gezielt, als auch massenhaft hacken, Kommunikationsverkehre abhören sowie auf den für ein Jahr gespeicherten Browser-Verlauf jedes Internetnutzers zugreifen. Außerdem wurde die Vorratsdatenspeicherung stark erweitert." Eike Kühl legt bei Zeit online dar, dass dieses Gesetz auch Ärger mit der EU bringen könnte.
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Medien

Für die Zeitungslobby entsteht in Brüssel eine traurige Vakanz, weil der bisherige Digitalkommissar Günther Oettinger, der sich mit seinem Projekt eines europäischen Leistungsschutzrechts mannhaft für die Interessen der Zeitungsverlage einsetzte, Haushaltskommissar wird, berichtet Chris Spillane in Politico.eu: "Unterstützer des Paket machen sich Sorgen, dass die von Zeitungen errungenen Schutzmaßnahmen ohne einen starken Fürsprecher in der Kommission verwässert werden könnte. Aber Oettinger und Juncker, die auf der Seite der Verleger stehen, bleiben ja im Kollegium der Kommissare und behalten das Dossier fest im Blick, während es durch das Parlament und den Europäischen Rat geht." Es darf auch gleich Christoph Keese vom Springer Verlag, dem auch Politico.eu zum Teil gehört, seinen Optimismus in der Sache bezeugen.

In der taz erzählt Anne Fromm, wie es in Berliner Zeitung und Berliner Kurier zugeht, die zur Berlin Newsroom GmbH fusioniert werden - 150 Redakteure müssen sich jetzt auf hundert Stellen neu bewerben. Auch Bewerbungen von außen sind zugelassen.

Im taz-Blog fordert Daniel Kretschmar die Medien auf, ihre Inhalte freizugeben: Die Zeiten seien einfach zu bedeutend: "Ich bin mir des Problems mangelnden verlegerischen Spielraums bewusst. Wie Geld im Netz zu verdienen wäre, ist keine banale Frage für Medien, sondern eine überlebenswichtige. Für eine Gesellschaft im Umbruch jedoch ist sie nachrangig."
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