9punkt - Die Debattenrundschau

Übermäßige Zeichenhaftigkeit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.06.2016. Geradezu verzweifelt klingt Nick Cohen im Guardian: "Die englische Luft stinkt so faul, wie ich es seit meiner Kindheit nicht erlebt habe." Auch in Spanien könnten in dieser Woche EU-Kritiker an die Regierung gewählt werden, bemerkt politico.eu. Laut Economist fragt sich Tim Berners-Lee: Was wird aus dem Internet, wenn Googles eigene Seiten 40 Prozent des Traffics einkassieren? Der britische Autor Paul Mason hofft in der FR trotzdem, dass die Informationstechnologie dem Kapitalismus den Garaus macht.

Europa

Es könnte sein, dass die Briten in dieser Woche für den Brexit stimmen und dass die Spanier am Sonntag die Podemos-Bewegung an die Regierung bringen, schreibt Pierre Briançon in politico.eu. "Europäische Regierungen und Institutionen sehen sich der selben ernüchternden Realität gegenüber: Scharfe Kritik an der EU ist die eine Sache, die die verschiedenen populistischen und anti-Establishment-Bewegungen Europas, ob rechts oder links, vereint. Und Spanien und Britannien sind nicht die einzigen Länder, deren traditionelle Politik auf den Kopf gestellt wurde."

Dramatischer klingt es bei Nick Cohen im Guardian: "Die englische Luft stinkt so faul, wie ich es seit meiner Kindheit nicht erlebt habe. Es ist, als wäre die Kanalisation geborsten. Die Leave-Kampagne hat das Übelste an England aufgesammelt und es in eine Bewegung von Ignoranten, von Schwadroneuren und Dummköpfen kanalisiert. Man kann sich darüber lustig machen, aber es ist wesentlich, dagegen zu kämpfen, denn die neue Rechte könnte einen Sieg erringen, der niemals wieder rückgängig gemacht werden kann."

Die konservative Politikerin Sayeeda Warsi ist von der Leave- zur Remain-Kampagne übergewechselt, meldet unterdessen Will Worley im Independent: "Ihre Entscheidung fiel, nachdem sie Nigel Farages 'Dammbruch'-Plakat gesehen hatte, das weithin als fremdenfeindlich kritisiert wurde - George Osborne hatte es mit Dreißiger-Jahre-Propaganda verglichen."

Und während Nigel Farage "Dammbruch"-Plakate hochhält, berichten laut Guardian syrische Menschenrechtsorganisationen, dass am Samstag acht Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze von türkischen Sicherheitskräften erschosssen worden seien: "Drei Kinder, vier Frauen und ein Mann sind in der Samstagnacht erschossen worden, sagt das syrische Observatory for Human Rights. Seit Beginn des Jahres seien sechzig Flüchtlinge erschossen worden." Türkische Offizielle betonen allerdings, dass die Türkei eine "Politik der offenen Tür" verfolge.

Alain Le Cléac'h von der französischen Flüchtlingsorganisation France Terre d'Asile schreibt in der Huffpo.fr: "Europa hat seinen Flüchtlingsschutz an ein Drittland delegiert. Diese extravagante Idee wird um so problematischer als es sich bei diesem Land um die Türkei handelt, wo der Respekt für die Grundrechte nicht gerade exemplarisch ist."

Für Claus Leggewie (FR) ist die AfD längst auf dem Weg von der populistischen in eine offen faschistische Partei: "Die Bewegung von Lucke zu Höcke (und demnächst von Petry zu Gauland?) bei der AfD zeigt, wie ein steuer- und eurokritischer Liberalismus in einen völkisch-autoritären Nationalismus abdriftet. Das Volk ist dann nicht mehr eine diffuse Versammlung von Wutbürgern, die Denkzettel ausstellen, es fantasiert sich zur homogenen Volksgemeinschaft zusammen, die für alles Fremde keinen Platz hat. Auf der schiefen Ebene in den Rassismus und Antisemitismus befinden sich schon einige AfD-Politiker, rechtsintellektuelle Strömungen reden vom 'Großen Bevölkerungsaustausch' (Renaud Camus) und stoßen damit seit der Masseneinwanderung 2015 zunehmend auf Resonanz." (Lesenswert in diesem Zusammenhang auch auf Zeit online Tilmann Steffens Reportage aus Magdeburg, wo er die AfD im Landtag beobachtet.)
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Kulturpolitik

Das geplante Museum der Moderne am Kulturforum könnte der nächste Berliner Flop werden, fürchtet Niklas Maak in der FAZ. Nachdem der Architekturwettbewerb keine überzeugende Entwürfe für die diffizile Situation brachte, sind nun nochmals 42 Architekturbüros eigens aufgefordert worden. Niklas Maak liest das Lastenheft und kommentiert: "Der Bau soll für die Gesellschaft, aber auch für die Kunst da sein, als gewissermaßen gebaute Medizin oder architektonisches Op-Besteck einen Unort 'heilen', ein Zeichen setzen, die anderen aber auch nicht durch übermäßige Zeichenhaftigkeit bedrängen - man darf gespannt sein, in welche Form die geladenen Büros all diese Anforderungen bringen."

Ideen

Der Kapitalismus liegt im Sterben und sein Totengräber ist die Informationstechnologie, behauptet im Interview mit der FR der britische Journalist und Autor eines Buchs über den "Postkapitalismus", Paul Mason: "Sie schafft keine neuen Institutionen oder Produkte, die einen Wert übertragen können. Die Information an sich ist kostenlos reproduzierbar. Sie reduziert die Notwendigkeit der Existenz von Jobs aller Art, gleich ob es gut bezahlte oder schlecht bezahlte sind. Die Kombination der Produktion freier Informationen zusammen mit der Automatisierung in der Arbeitswelt, in der Arbeit immer mehr durch Technik ersetzt wird, führt zu einem Kapitalismus, der sich diesmal nicht in der altbekannten Weise anpassen kann. Stattdessen bringt diese Technologie den vernetzten, hoch informierten Menschen hervor, der begleitet wird durch eine Ökonomie der kostenlosen Waren."

Es gibt so etwas wie Wirklichkeit, darauf besteht der Philosoph Markus Gabriel, der in der NZZ diesen "Neuen Realismus" und seinen "Siegeszug" so erklärt: "Man kann auf Dauer nicht verbergen, dass es unsinnig ist, anzunehmen, dass wir das Wirkliche nicht so erkennen können, wie es an sich ist. Man entflieht dem Wirklichen nicht durch die Behauptung, dass es nur mediale, vermittelte Weltzugänge gibt. Denn wenn es mediale Weltzugänge gibt, die uns das Wirkliche verstellen oder nur verzerrt zugänglich machen, dann gibt es diese medialen Weltzugänge ihrerseits - wirklich."
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Medien

Sehr streng ist auf Carta der Anwalt Jürgen Fischer mit Jan Böhmermann ("Herr B."), der Tayyip Erdogan ("Herr E.") beleidigt hat: "Für viele nicht zu Unrecht auf ihr Land stolze Türken ist die Verbalattacke auf den Präsidenten ein Angriff auf die Würde ihres Landes. Für E.s Anhänger sind B.s Zeilen vor allem ein starkes Argument für die weitere Eingrenzung der Meinungsfreiheit. So ist sein billiges Gedicht kein mutiger Angriff auf einen angehenden Diktator, sondern ein eitler Angriff auf die Verteidigungslinien der Meinungsfreiheit."
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Gesellschaft

Wolfram Schütte erklärt bei Glanzundelend.de, warum er für ein Burka-Verbot in Deutschland ist und er findet, dass sehr vernünftige Gründe dafür sprechen: "Die politische Idiotie des Augenblicks hat jedoch dazu geführt, dass als einzige politische Gruppierung in Deutschland die AfD für ein solches 'Burka-Verbot' öffentlich eintritt. Das ist der fatale 'Kollateralschaden', den ich meine. Näher bedacht handelt es sich dabei um eine kopflose politische Selbstfesselung der etablierten Parteien & Gruppierungen, weil man sich vom verachteten politischen Gegner pauschal die eigenen differenzierenden politischen Optionen vorschreiben, bzw. wegnehmen lässt."
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Internet

Das Internet muss neu dezentralisiert werden, sagt Tim Berners-Lee, maßgeblicher Miterfinder des heutigen Netzes, laut Economist. Die Grassroots-Bewegung, von der er einst träumte, ist zerstoben: "Zwei Jahrzehnte danach ist er nicht mehr so optimistisch. 'Das Problem ist die Dominanz einer Suchmaschine, eines großen sozialen Netzes, eines Twitter für Micro-Blogging', erklärte er am 7. Juni bei einer Konferenz in San Francisco. Die Beobachtung, dass das Netz zu zentralisiert sei, ist nicht neu, aber in den letzten Monaten wurden die Warnungen lauter. Experten schätzen, dass die vielen Seiten von Google inzwischen 40 Prozent des gesamten Traffics im Netz ausmachen. Und die Facebook-Apps sind auf Smartphones ähnlich dominant." Hier ein Bericht von der im Economist erwähnten Konferenz für ein dezentrales Netz (die übrigens von Google mit gesponsert wurde).
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