9punkt - Die Debattenrundschau

Großes symbolisches Gewicht

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.06.2016. Die Diskussion um das Attentat von Orlando ist auch eine um Benennungen: Warum haben deutsche Politiker nicht ausdrücklich Schwule und Lesben als Opfer benannt?  Warum schweigt Trump über die Waffengesetze? Warum erwähnt Obama den islamistischen Hintergrund nicht? Und warum gibt's bei der Fußball-EM keine Schweigeminute?,  fragen Medien und Blogs. Außerdem: Irights.info beleuchtet den inkonsistenten Umgang von Museen mit Abbildungen rechtefreier Werke. Die NZZ fragt: Wem gebührt das "Geistige Eigentum" an Werken der Künstlichen Intelligenz?

Politik

Anders als Barack Obama haben sich deutsche Politiker in den Beileidsbekundungen zu Orlando nicht ausdrücklich für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt und nur allgemein von "Toleranz" geredet, kritisiert Micha Schulze bei queer.de: "Schwule und Lesben, so scheint's, werden von manchen selbst als Opfer eines Hassverbrechens mit spitzen Fingern angefasst. In mehreren Onlineberichten über das Attentat war gestern zunächst nur von einem nicht näher spezifizierten 'Nachtclub' in Orlando die Rede. Einigen Portalen, darunter welt.de, war die Fußball-EM als Aufmacher wichtiger als der Massenmord im Gay-Club. Später wurde im Fernsehen diskutiert, ob die Tat aus Homophobie begangen worden sei oder einen islamistischen Hintergrund habe - als ob sich beides ausschließen würde."

Auch Jan Feddersen hält in der taz der gestrigen seltsamen Diskussion über das Attentat entgegen: "Anders, als der ARD-Brennpunkt am Sonntagabend erörterte, ist nicht die Frage zu klären, ob es sich eher um einen islamistischen oder homophoben Anschlag mit aktuell 50 Ermordeten handelt. Das ist die falsche Gegenüberstellung, denn der Täter, ein junger Mann, dessen Eltern aus Afghanistan in die USA einwanderten, handelte im Sinne beider Motive." Ebenfalls in der taz sieht Martin Reichert das Attentat als Anschlag auf die offene Gesellschaft.

Jürgen Kaube stimmt in der FAZ zu: "Von einem persönlichen Hass des Mörders auf Homosexuelle zu sprechen unterschätzt darum das Problem. Hass auf Gruppen ist selten rein persönlich; er kommt jedenfalls nicht ohne Weltbilder aus."

Die Politiker haben nur geredet, um das Wesentliche zu beschweigen, erregt sich David Isaac Haziza in La Règle du Jeu: "Trump an erster Stelle, der weder auf die Gefahr der Waffen hinweist, noch auf die Besonderheit homophoben Hasses, den allzu viele seiner Anhänger mit ihren muslimischen Feinden teilen. Obama und Clinton an zweiter Stelle, die unfähig waren, das Übel zu benennen. Hätten sie in gleicher Weise geschwankt, wenn der Mörder John Smith hieße und dem Ku Klux Klan angehört hätte?"

Auf Zeit online erinnert Sebastian Moll daran, dass Verbrechen gegen Homosexuelle in Amerika generell immer mehr zunehmen: "So wurde im März ein homosexueller Mann in Los Angeles von seinem Vater ermordet. In Atlanta wurde ein homosexuelles Paar mit kochendem Wasser übergossen. In Iowa wurde ein transsexueller Jugendlicher ermordet. Und die Bundesstaaten Mississippi und North Carolina haben offen diskriminierende Gesetze erlassen. Laut Statistik des FBI sind ein Fünftel aller 'Hassverbrechen' gegen Homo- und Transsexuelle gerichtet. Experten glauben jedoch, dass die Zahl viel zu niedrig ist, weil diese Verbrechen nur selten angezeigt würden."Nicht zu vergessen der schwer bewaffnete Mann, der gestern auf dem Weg zur Gay Parade in Los Angeles verhaftet wurde. Bei Twitter trenden inzwischen Berichte der regionalen Presse, dass der Attentäter Omar Mateen den Purse-Club selbst häufig besuchte (hier im Orlando Sentinel) und dass er womöglich homosexuell gewesen sei (hier in der Palm Beach Post).

Bei der Copa America gab es eine Schweigeminute für Orlando - warum nicht bei der Europameisterschaft?, fragt Jean-Marie Pottier in Slate.fr: "Eine solche Schweigeminute hätte ein großes symbolisches Gewicht gehabt - zumindest wenn sie respektiert worden wäre, was allerdings bei weitem nicht immer der Fall ist, wenn man bedenkt, dass dieser Sport häufig wegen seiner Homophobie kritisiert wird. Die Uefa hat mehrfach ihr Engagement in dieser Frage beteuert."
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Geschichte

Der Historiker Götz Aly lässt nicht locker: Zum dritten Mal erinnert er in der Berliner Zeitung an den 75. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen die Sowjetunion, zu dem sich kein deutscher Politiker offiziell äußern will: "Um die allfällige Ignoranz etwas zu stören, sei heute an mehr als 30.000 sowjetische chronisch Kranke erinnert, die deutsche Soldaten und SS-Angehörige ermordeten, um deren Anstalten als Quartiere zu nutzen. Der Generalstabschef des deutschen Heeres, Franz Halder, meinte im November 1941: 'Russen sehen Geistesschwache als heilig an. Trotzdem Tötung notwendig.' In einem Vorort von Leningrad ließ Generaloberst Georg von Küchler 230 epilepsiekranke Frauen erschießen, deren Anstalt er mit seinen Offizieren beziehen wollte, und begründete das zudem so: 'Es kommt hinzu, dass die Insassen der Anstalt auch im Sinne deutscher Auffassung Objekte nicht mehr lebenswerten Lebens darstellen.'"
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Kulturpolitik

In der Berliner Zeitung wird Nikolaus Bernau blass vor Ärger beim Blick auf den Untersuchungsbericht zur Berliner Staatsoper, der die "umfassende Inkompetenz Berlins" widerspiegele. Senat und Abgeordnetenhaus hätten das Desaster jederzeit stoppen können, die Informationen hatten sie. Statt dessen wurde "die auf drei Jahre geplante Bauzeit ... mehr als verdoppelt. Der Berliner Anteil an den Baukosten hat sich verzwanzigfacht. Die Hilfe des Fördervereins kam nie zustande - obwohl sie den umstrittenen Umbau als 'Bürgerprojekt' legitimieren sollte. Das Baudenkmal der 1950er-Jahre wurde, obwohl es erhalten werden sollte, bis auf einige wenige Räume und die Fassaden weitgehend neu errichtet. Der von Angela Merkel mitorganisierte Bundeszuschuss von 200 Millionen Euro verpuffte zum Startgeld. Ganze Leistung, Berlin."

Auch Lorenz Maroldt geht im Tagesspiegel die "organisierte Unzuständigkeit" der Berliner Verwaltung, "die irgendwann und irgendwie immer in der kollektiven Verantwortungslosigkeit mündet", gewaltig auf die Nerven: "Wie das so läuft, zeigt das Beispiel der gefährdeten Wahl. Dass es Schwierigkeiten geben könnte, ist seit langem bekannt, vor allem als Folge der Probleme bei den überforderten Bürgerämtern. Die Senatskanzlei sagt, dafür ist der Innensenator zuständig. Der Innensenator sagt, dafür sind die Bezirke zuständig. Die Bezirke sagen, ihnen fehlen die Leute. Die SPD sagt, darum muss sich der CDU-Innensenator kümmern. Die CDU sagt, daran ist der SPD-Senat unter Wowereit und Sarrazin schuld. Tja, da kann man nichts machen."
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Europa

Düstere Perspektiven reißt Polly Toynbee im Guardian für den Fall des Brexit auf, der weder die sozialen Probleme Britanniens lösen, noch die Immigration stoppen werde: "Stell dir vor, Brexit gewinnt, und in zwei Jahren befindet sich Premierminister Boris Johnson immer noch in qualvollen EU-Ausstiegsgesprächen. Die Leute aus Barking und Nottingham, die für Brexit stimmten, werden keine Veränderung sehen: dieselben Migranten, dasselbe Ohnmachtsgefühl. Von der Rezession geschlagen, mit immer schlimmeren Sparmaßnahmen in Sicht werden die Wähler sich nicht selbst für ihren Wahn verantwortlich machen."
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Medien

Durch die vom Internetmilliardär Peter Thiel subventionierte Klage des Wrestling-Stars Hulk Hogan, ist das Internetmagazin Gawker pleite gegangen (siehe unser Resümee). Adrian Chen verteidigt das Boulevardmagazin im New Yorker und macht darauf aufmerksam, dass es Gossip mit Gesinnung verband: "Gawker hatte neben Klatsch und Grobheit immer eine starke politische Tendenz. In den letzten Jahren wandten sich seine Autoren gegen rechts Frömmler, unterstützten Occupy Wall Street und das Black Lives Matter movement, und sie setzten sich in ihrer kämpferischen Art, mit der sie auch über alles andere schreiben, für ein Grundeinkommen ein."
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Gesellschaft

Der Ökonom Marcel Fratzscher, Autor des Buchs "Verteilungskampf", analysiert im Gespräch mit Anja Krüger und Martin Reeh von der taz die Ungleichheit in der Gesellschaft und kritisiert einerseits Linke für ihren Glauben an den Sozialstaat, aber auch Konservative und Liberale, die das Problem der Ungleichheit leugnen: "Seit den siebziger Jahren ist die Ungleichheit massiv angestiegen, während der Sozialstaat gleichzeitig größer geworden ist. Das Wachstum hat dagegen deutlich abgenommen. Der Staat macht also immer mehr, aber die Ungleichheit steigt trotzdem und das Wirtschaftswachstum schwächt sich ab. Der Schlüssel ist die fehlende Chancengleichheit. Wir haben eine sehr geringe soziale Mobilität. Jemand aus einem bildungsfernen, sozialschwachen Haushalt hat viel schlechtere Chancen als jemand, der Eltern mit hoher Bildung oder hohem Einkommen hat."

Im Interview mit Zeit online fordert Strafrechts-Expertin Dagmar Freudenberg eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Ein Nein des Opfers müsse für eine Anklage des Täters ausreichen: "Stellen Sie sich vor, es bricht jemand bei Ihnen zu Hause ein, aber er wird nicht verurteilt, weil Sie sich nicht 'wehrhaft verteidigt' haben oder nachweisen, dass sie dazu gerade nicht in der Lage waren. Eigentum ist besser geschützt als die sexuelle Selbstbestimmung. Denn hier gilt: Wenn ich mein Einverständnis nicht gegeben habe, darf auch niemand meine Wohnung betreten, erst recht nicht, wenn er stehlen will."
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Wissenschaft

In der NZZ argumentiert Lambert Heller gegen Roland Reuß' in der NZZ geäußerte These, die von der EU angestrebte europäische Open Science Cloud sei lediglich ein Deckmantel unter dem sich Zwangsvergemeinschaftung und politische Manipulation von Forschungsergebnissen verstecken könnten (unser Resümee). Die Speicherung in "digitalen Wolken" sei schon längst Realität, finde nur bisher in verschiedenen Infrastrukturen statt. "So kam eine Umfrage unter deutschen Wissenschaftern bereits vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Befragten im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit Daten bei kommerziellen Diensten wie Dropbox oder Github speichern, selbstverständlich aus freien Stücken. Auch die Popularität der ungefähr 9.000 Open-Access-Journals weltweit, deren Verleger von kommerziell erfolgreichen Unternehmen wie Elsevier, Springer und Public Library of Science bis hin zu zahllosen unbezahlten Individuen reichen, widerspricht Reuß' Bild von Openness als einem Brüsseler Edikt, dessen Umsetzung einer neu zu schaffenden, zentralistisch gesteuerten Infrastruktur bedarf."
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Urheberrecht




Abbildung: Library of Congress/ Display at Your Oen risk.

Museen sind häufig sehr unklar in ihren Angaben, ob Nutzer und Medien Digitalisate an sich rechtefreier Werke benutzen dürfen oder nicht, schreibt David Pachali bei irights.info, der sich auf eine Untersuchung der britischen Forscherin Andrea Wallace bezieht. Selbst bei an sich liberalen Instituten kann es Schwierigkeiten geben: "In den Metadaten der Digitalisate fand Wallace Rechtevermerke, die mit den Nutzungsbedingungen nicht übereinstimmten. Häufig bleibe auch unklar, ob sich Rechtevermerke auf das Werk selbst oder die digitalen Abbilder beziehen. Oder die Informationen seien über diverse, sich teils widersprechende Dokumente verteilt." Wallace hat zu diesem Thema eine kleine Ausstellung in Glasgow und im Netz organisiert. Mehr zum Thema bei Hyperallergic.org.

In der NZZ fühlt sich Adrian Lobe von Alex Rebens Kunstprojekt "All Prior Art" veranlasst, sich mit computergenerierten Werken und mit den damit zusammenhängenden Fragen zu beschäftigen, ob künstliche Intelligenzen Innovationen schaffen können und wer das Urheberrecht an solchen von Algorithmen entwickelten Ideen hat. "Sollte sich unter der Flut von Erfindungen ... eine brauchbare Idee finden, ein Nugget, das für die Industrie dienstbar gemacht werden kann - wem gebührt dann das geistige Eigentum? Dem Algorithmus? Dem Programmierer? Oder anteilig den Patentinhabern, aus denen der Computer die Essenz extrahierte? Oder impliziert die Terminologie ('geistig') nicht sogar, dass hier ein Geist im Sinne menschlicher Intelligenz am Werk sein muss?"


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