9punkt - Die Debattenrundschau

Wie Deutschland, nur schöner

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.06.2016. Das ging nicht einfach gegen Homosexuelle, meint die New York Times nach dem Attentat auf eine Schwulenbar in Orlando, das ging gegen alle Menschen, die sich den religiösen Fanatikern nicht unterwerfen wollen. Die FAZ plädiert für eine Dreistaatenlösung auf deutschen Straßen. Die Welt analysiert die Rhetorik der AfD. Keine Polizei ist auch keine Lösung, erkennt die taz angesichts der Missbrauchsvorwürfe gegen Jacob Appelbaum

Politik


Nach dem - offenbar religiös begründeten - Attentat auf eine Schwulenbar in Orlando mit über fünfzig Toten ruft der Guardian seine Leser dazu auf, Fotos und Kommentare auf guardianwitness zu teilen. Schwulenbars in London teilen mit, dass sie heute eine Schweigeminute abhalten werden. Und auch in Melbourne gab es schon eine kleine Trauer- und Solidarisierungsversammlung. Auch einfache Betroffenen-Statements gibt es wie etwa von einem Leser aus Österreich: "Ich höre von einer weiteren Massenschießerei, die den Tod so vieler Unschuldiger zur Folge hat, und es erscheint mir wie eine sinnlose und beschämende Tat. Meine Gedanken und meine Unterstützung sind bei den Familien, die nun versuchen müssen, mit ihrem Verlust umzugehen."

Das Attentat richtete sich nicht einfach gegen Homosexuelle, meint Frank Bruni in der New York Times. "Alle Amerikaner sind gefährdet, und dabei geht es nicht allein darum, mit wem wir trinken, tanzen oder schlafen, sondern es geht um unsere Überzeugung, dass wir uns keiner Ideologie oder Religion unterwerfen sollen. Das beleidigt und befeuert die Fanatiker dieser Welt."
Archiv: Politik

Europa

Michail Chodorkowski rät in politico.eu, Wladimir Putin nicht mehr als europäischen Gesprächspartner zu legitimieren, sondern auf künftige Kräfte zu setzen: "Das gegenwärtige Regime wird nicht ewig halten. Es ist einigermaßen konsequent darin, Versuche von Selbstregierung und -organisation zu behindern. Aber die verblüffende Unfähigkeit der Regierung limitiert ihre Effizienz. Optimisten sagen ihre Implosion innerhalb weniger Jahre voraus. Ich denke, dass der Wandel innerhalb von zehn Jahren kommen wird. Aber wie viel Zerstörung werden Putin und seine Unterlinge bei ihrem Abschied hinterlassen? Für einen schnellen, positiven Wandel müssen wir politische und Civil-Society-Köpfe unterstützen, die europäische Werte teilen und die bereit sind, gemeinsam zu agieren."

In der Welt erklärt Philip Cassier die Rhetorik der AfD. Die einzige Legitimation für radikale Lösungen innerhalb eines politischen Systems, in dem es immer um die Suche nach Kompromissen geht, ist der Ausnahmezustand, so Cassier. Ist dieser nicht gegeben, muss er eben hergestellt werden. Die AfD tut dies, indem sie ihre Argumente wahlweise als Fakten oder als Gefühl verkleidet und sie damit unanfechtbar macht. "Frauke Petrys Bemerkung im Interview mit der Welt am Sonntag, die 'Grundgesetzwidrigkeit des Islam' sei eine 'Tatsache', ist ein gutes Beispiel. Die Pauschalität der Behauptung macht jegliche Analyse von Details unmöglich. Nicht bestimmte Gruppierungen innerhalb der Religionsgemeinschaft betätigen sich aus Petrys Sicht terroristisch oder legen ihre heilige Schrift auf eine Art aus, die im Konflikt mit deutschem Recht steht. Dagegen könnte man vorgehen; nein, die Religion in Gänze - und damit, so wird es nahegelegt, jeder, der zu ihr gehört - steht im Widerspruch zur Verfassung."

In der Zeit porträtiert Georg Blume den siebzigjährigen Alain Juppé, aussichtsreichster Kandidat der gemäßigten Rechten für das Amt des französischen Präsidenten. Seltsamerweise vertrauen die Franzosen ihm, obwohl er für sehr unpopuläre Reformen steht. Das mag damit zu tun haben, dass er als Bürgermeister von Bordeaux echte Erfolge vorzuweisen hat: "Hier lässt sich zwischen Flugzeugschmieden, Tram-Stationen und Kunstmuseen beobachten, wie das neue Juppé-Frankreich eines Tages aussehen soll: industriell, ökologisch, stilbewusst - wie Deutschland, nur schöner. Japanische Touristen reisen inzwischen in Gruppen an, um diese ordentliche, altmodisch-bürgerliche und zugleich technikverliebte Stadt zu besuchen. Als Juppé vor zwanzig Jahren Bürgermeister wurde, stand Bordeaux kurz vor dem Bankrott, jetzt ist sie eine der wohlhabendsten und wachstumsstärksten Metropolen Frankreichs."

Wer sich für den Brexit einsetzt, verrät das Erbe Churchills, meint der niederländisch-amerikanische Historiker und Autor eines Buches über Churchill und Europa Felix Klos: "Auf dem Haager Europa-Kongress im Mai 1948 inspirierte Churchill eine ganze Generation europäischer Politiker mit seiner Versöhnungsbotschaft. Der Kongress drängte die Regierungen Westeuropas zur Gründung des Europarats in Straßburg, der ersten politischen Institution Europas. In Straßburg setzte Churchill sich für die Europäische Menschenrechtskonvention ein und sorgte für die Wiederaufnahme Westdeutschlands in die europäische Familie."

Außerdem: In der SZ erklärt Thomas Urban, warum Rechtsextreme in Spanien keinen Stich machen - niemand will zurück zu Franco.
Archiv: Europa

Gesellschaft

Auf Berliner Straßen herrscht ein Kleinkrieg - zwischen Auto- und Radfahrern und auch Fußgängern, meint Mark Siemons in der FAS, der immerhin auch wahrnimmt, dass da auch die Radfahrer nicht die Unschuldsengel sind, die sie so häufig zu sein glauben: "Es zeigt sich auch bei diesem Kampf um Hegemonie ... ein bedauerlicher Nebeneffekt aller kriegerischer Auseinandersetzungen: Hauptleidtragende sind Nicht-Kombattanten, die Naiven und Eingeschüchterten also, die es unter den Fußgängern, Radfahrern und sogar Autofahrern gibt, Menschen, die weder organisiert sind noch eine Agenda verfolgen oder ein klar konturiertes Feindbild pflegen, sondern die Straßen einfach nur zum Erreichen eines Zieles oder womöglich zum Vergnügen nutzen." Da bleibt nur eins, meint Siemons: Trennung der Populationen, Drei-Staaten-Lösung.
Anzeige
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Radfahrer, Straßenverkehr

Überwachung

Gegen Jacob Appelbaum, den bekanntesten in Freiheit lebenden Repräsentanten der Hacker- und Whistleblowerbewegung, sind auf einer Pranger-Website Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs erhoben worden. Martin Kaul schildert in der taz, wie hysterisiert die Szene nun ist: "Das liegt vor allem daran, dass die Vorwürfe, die gegen Jacob Appelbaum zuvor nicht- oder nur halböffentlich ins Feld geführt worden waren, nicht vor einer Polizei oder Justiz zur Sprache kommen sollen, sondern dass sie in der staatskritischen Netzgemeinde wie auf einem Marktplatz nun öffentlich verhandelt und verstärkt, diskutiert und widerlegt werden, bis am Ende alle Beteiligten ihren Schaden davongetragen haben. "

Im FAZ.Net nimmt Don Alphonso das Thema auf und erzählt, dass sich neben Denunziatoren nun auch Verteidigerinnen Appelbaums im Netz melden.
Archiv: Überwachung

Kulturpolitik

Ziemlich kampfbereit gibt sich Marcel Brülhart, Vizepräsident der Dachstiftung Kunstmuseum Bern - Zentrum Paul Klee, im Gespräch mit Julia Voss in der FAZ - Ansprüchen der Gurlitt-Familie will er nicht so ohne weiteres nachgeben: "Die Testierfähigkeit von Erblassern vor Gerichten anzufechten ist eine Zeiterscheinung. Eine beachtliche Anzahl von Anwälten lebt prächtig davon. Wir hatten eher nicht mit einer solchen Entwicklung gerechnet, weil die gesamte Familie im Mai 2014 öffentlich bekanntgegeben hatte, sie begrüße eine allfällige Annahme der Erbschaft durch das Kunstmuseum Bern."