9punkt - Die Debattenrundschau

Fußabdrücke von Dinosauriern

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.02.2016. Die Flüchtlingszuwanderung ist keine Krise, weil sie nicht verschwinden wird, meint Harald Welzer in der taz. Der Guardian wundert sich über das UN-Urteil im Fall Julian Assange. Bei der NSA teilen sich Bock und Gärtner bald ein Büro, meldet golem.de. Die NZZ bricht eine Lanze für François Margolins kontroverse Dokumentation "Salafistes". Georg Seeßlen denkt im Freitag über unsere Hyperinformationsgesellschaft nach. Und der polnische Außenminister Zbigniew Ziobro sorgt sich in der FAZ um die Pressefreiheit in Deutschland.

Europa

Marc Zitzmann hat in der NZZ François Margolins heiß diskutierte Dokumentation "Salafistes" gesehen, die Frankreichs Kulturministerin Fleur Pellerin erst ab 18 freigab. Die Empörung über den Film kann er nicht verstehen (mehr hier), von allen jüngeren Produktionen zum Thema Dschihad war das mit Abstand die interessanteste: "Ein Film ist kein Buch, wo alles in einen Kontext gestellt, alles analysiert werden muss. Die irre 'Normalität' der Straßenbilder aus von Dschihadisten besetzten Städten wie - im Jahr 2012 - Timbuktu oder Gao, die wahnwitzigen Visagen der radikalen 'Weisen' und Gotteskrieger von eigenen Gnaden sind für sich schon aussagekräftig, zumal diese Art von Filmmaterial rar ist. Die Unsinnigkeit der Dschihadisten-Suaden, erst recht die Bestialität der gezeigten Gewaltszenen sprechen vollends für sich selbst."

Der polnische Außenminister Zbigniew Ziobro hat die Kritik deutscher EU-Politiker wie Günther Oettinger und Martin Schulz am Umbau des polischen Staates durch die neue Regierung mit der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg verglichen. Im Gespräch mit Konrad Schuller (FAZ) legt Ziobro nach und verweist auf die seiner Ansicht nach unfreie Presse in Deutschland: "Es gab drohende Töne über eine angebliche Bedrohung der Pressefreiheit bei uns. Hingegen hielten die deutschen Medien die Veröffentlichung wichtiger Nachrichten über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln zurück. Haben polnische Politiker da Sanktionen gegen Deutschland verlangt? Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hat von einem 'Schweigekartell' gesprochen, und trotzdem würde ich nicht wagen, deutsche Politiker zu schulmeistern."

Die Flüchtlingszuwanderung ist keine Krise, weil sie nicht verschwinden wird oder überwunden werden kann, meint der Sozialpsychologe Harald Welzer im Gespräch mit Jan Feddersen (taz): "Es wird ja absehbar keine Fluchtursache entfallen, im Gegenteil. Was wir gerade an vielen Phänomenen sehen, ist, dass 30 Jahre Neoliberalismus eine radikal zerstörerische Bilanz hinterlassen... Zweite-Generation-Terrorismus, fehlende Bildungsprogramme, prekäre Beschäftigung, zurückgefahrener sozialer Wohnungsbau. Man kann das auch umdrehen und sagen: Alles, was an unseren Gesellschaften problematisch ist, ist auch problematisch ohne die Flüchtlingsfrage. Es gibt also eine Chance der Repolitisierung dessen, wie unsere Gesellschaft eigentlich sein soll."

Im Guardian stellt Yanis Varoufakis sein Konzept für einen Relaunch der EU vor, der am kommenden Dienstag in Berlin angestoßen werden soll (mehr hier): "Our immediate priority is full transparency in decision-making (live-streaming of European councils, Ecofin and Eurogroup meetings; full disclosure of trade negotiations; ECB minutes, etc) and the urgent redeployment of existing EU institutions in the pursuit of policies that genuinely address the crises of debt, banking, inadequate investment, rising poverty and migration. Our medium-term goal is to convene a constitutional assembly where Europeans will deliberate on how to bring forward, by 2025, a fully fledged European democracy, featuring a sovereign parliament that respects national self-determination and shares power with national parliaments, regional assemblies and municipal councils."
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Medien

Anlässlich der kürzlich kursierenden Falschmeldung über einen erfrorenen syrischen Flüchtling in Berlin denkt Georg Seeßlen im Freitag über unsere "Hyperinformationsgesellschaft" nach: "Die Hyperinformation schert sich weniger um die Nähe zu einem tatsächlichen Geschehen (das es immer noch gibt: Vulkane etwa brechen ja noch wirklich aus) als vielmehr um ihre Erwartetheit. Die Hyperinformation betrifft nur noch am Rande das, was ist, in der Hauptsache dagegen das, was 'in der Luft liegt'... Geglaubt wird in den Erzählungen der Hyperinformation, was in die jeweilige Erzählung passt. So lassen sich ja auch die deutschen Politiker in ihrem Gezänk weder von Wirklichkeiten noch von internationalen Abkommen irritieren. Sie beliefern das Volk."

In der FR unterhält sich Timur Tinç mit dem Kommunikationswissenschaftler Gerhard Vowe darüber, wie soziale Netzwerke den politischen Diskurs verändern und warum sie für Extremisten besonders attraktiv sind: "Zu politisch extremen Positionen findet sich im Netz eine große Gefolgschaft, einfach weil diese Positionen gezielt gesucht und gefunden werden können. Versuchen Sie mal, am Kiosk die Junge Freiheit zu bekommen oder gar in unserem Radio eine völkische Stimme zu hören. Im Netz geht das schnell. Und diejenigen, die mit solchen Positionen sympathisieren, finden im Netz Unterstützung und Echo - das beflügelt."
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Geschichte

Ungarn, Polen, Dresden - es ist kein Zufall, dass der erbittertste Widerstand gegen Einwanderer aus dem Osten kommt, meint die ungarische Schriftstellerin Zsófia Bán im Tagesspiegel: "Hinter dem Eisernen Vorhang, hinter der Berliner Mauer war Europa zum Schweigen verurteilt und konnte sich so nicht dem Prozess unterziehen, der notwendig gewesen wäre, um einen wirklichen Sinneswandel hervorzurufen. Alte Denkmuster, Stereotype und Reflexe wurden konserviert wie Fußabdrücke von Dinosauriern in jahrhundertealten Gesteinsschichten und warteten nur darauf, mit dem richtigen Zauberspruch zum Leben erweckt zu werden, in diesem Fall mit der Rhetorik des Hasses."
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Stichwörter: Zsofia Ban, Berliner Mauer

Internet

Kollektives Kopfschütteln löst in England das Urteil einer UN-Expertengruppe aus, der Netzaktivist Julian Assange werde in der ecuadorianischen Botschaft in London unrechtmäßig festgehalten. Im Guardian verweist Joshua Rozenberg darauf, dass Assange jederzeit die Möglichkeit hat, die Botschaft zu verlassen und sich der Justiz zu stellen: "Natürlich wusste er, dass er wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen festgenommen werden würde. Natürlich wusste er, dass er an Schweden ausgeliefert werden könnte. Natürlich wusste er, dass er schließlich an die USA ausgeliefert werden könnte, wenn der Prozess in Schweden abgeschlossen ist. Doch das heißt alles nicht, dass er interniert wurde, und erst recht nicht, dass seine Internierung willkürlichen Charakter hatte." Und Marina Hyde spottet ebenda: "Mein Eindruck ist, dass die erleuchtetsten Geister nicht unbedingt UN-Expertengruppen als Karriereziel sehen. Vielleicht sind UN-Experten so etwas wie UN-Botschafter, und sogar Geri Halliwell könnte eine sein."
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Politik

Wenn Pegida und AfD unermüdlich "Weimarer Verhältnisse" herbeireden, dann geht es ihnen um nichts anderes, "als dem demokratischen Staat ein autoritäres Selbstermächtgungsgesetz gegen seine eigenen Grundlagen abschwatzen zu wollen", meint Christian Thomas in der FR: "Allein die Verklärung eines angeblich allgemeinverbindlichen Volkswillens zeigt, wie sehr der Pegida- und AfD-Protest nicht nur gegen das Parlament, die Legislative, die Exekutive, die Medien hetzt, sondern sich gegen das Grundgesetz selbst richtet. Tatsächlich geben sich Pegida oder AfD dem Wahn authentischer Volksvertretung, einer plebiszitären Selbstermächtigung hin." Dabei verkennen die Ideologen jedoch, dass die Mehrheit der Gesellschaft den Rechtsstaat für eine Errungenschaft hält, glaubt Thomas.
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Überwachung

(Via Zeit Online) Im Rahmen einer Umstrukturierung wird die NSA die Arbeitsbereiche der offensiven und defensiven Cybersecurity-Spezialisten zusammenlegen, meldet Hauke Gierow auf golem.de. Die Mitarbeiter, die vor Schwachstellen in Software warnen, werden dann mit denen zusammenarbeiten, die sie für Spionage nutzen. "Damit handelt der Geheimdienst gegen den Rat vieler Experten und die Empfehlungen der von Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission zur Reform der US-Geheimdienste. Denn mit der Reorganisation werden die Spezialisten, die Schwachstellen in Software suchen und diese den Herstellern - jedenfalls meistens - melden, mit den Offensiveinheiten zusammengelegt: ein Zielkonflikt."
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