9punkt - Die Debattenrundschau

Semiotische Voodoopuppe

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.09.2015. Herrscht in Deutschland Gesinnungsterror, wie die Zeit meint? Überhaupt nicht, findet die Welt. Nicht im Vergleich zu den USA, findet die SZ. Die FAZ nimmt Franz Josef Strauß in Schutz. Warum schimpfen alle auf Ungarn - die halten sich doch an die EU-Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen, fragt der Tagesspiegel. Die taz kennt einen großen, leerstehenden Schlossneubau, der sich ideal als Flüchtlingsquartier eignen würde.

Europa

"Das Menschengeschlecht ist durch Migration zu dem geworden, was es heute ist", schreibt der Berliner Politologe Herfried Münkler in der NZZ und erklärt die irrationale Ablehnung, die Migranten häufig entgegenschlägt: "Je komplexer und normativ anspruchsvoller eine Gesellschaft ist, desto verwundbarer ist sie durch migrantische Veränderungen. Mit statistischen Extrapolationen bis weit ins nächste Jahrzehnt erwartungssicher gemacht, nimmt sie den Zustrom von Migranten als Gefahr und nicht als Chance wahr... Man kann es auch einfacher formulieren: Es sind satte, zumeist überalterte Gesellschaften, die sich einer als bedrohlich empfundenen Herausforderung stellen müssen, aber nicht stellen wollen."

In der Literarischen Welt plädiert der Schweizer Dramatiker Lukas Bärfuss für eine neue Weltinnenpolitik: Aufhebung der Grenzen und eine transnationale Kooperation bei der Verteilung der Flüchtlinge. Deren Aufsplittung in Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge findet er unsinnig: "Die Freiheit, nach seinem eigenen Glück zu streben, ist einer der zentralen Werte unserer Gesellschaft. Fußballspieler, Showstars und Wirtschaftskapitäne, die wir für ihre Tellerwäscherkarrieren bewundern - sie alle erzählen Fluchtgeschichten."

Alle empören sich über Ungarns Umgang mit Flüchtlingen, dabei wird dort doch bloß das von der EU vorgegebene System umgesetzt, wundert sich Christoph von Marschall im Tagesspiegel: "Wer sich unsolidarisch verhält, wer Flüchtlinge nach Norden weiter schickt wie Griechenland und Italien, erspart sich Ärger und Kosten. Wer sich bemüht, seine europäischen Pflichten zu erfüllen wie Ungarn, wird an den Pranger gestellt: "Zäune!" "Deportationen!" empören sich die Selbstgerechten, als sei die Sicherung der Staatsgrenze - jawohl, auch mit Zäunen - ein Skandal. Und die Verbringung von Asylsuchenden in Aufnahmelager eine Schande, weil die Betroffenen doch weiterreisen wollen und vielleicht irrtümlich meinen, sie könnten ihr Asylland frei wählen."

In der taz bringt Frank Lüddeke das Berliner Stadtschloss als geeignetes Flüchtlingsquartier ins Spiel: "Auch die zentrale Lage spräche für das Vorhaben. So ist das Stadtschloss fußläufig vom Hauptbahnhof erreichbar. Sogar eine Anreise mit dem Schiff ist denkbar. Und die Nutzungsänderung muss den ursprünglichen Zielen der Schlossbefürworter gar nicht widersprechen. So heißt es auf der Website des Fördervereins Berliner Schloss e. V.: "Berlin stellt sein Zentrum dem Dialog der Völker der Welt zur Verfügung, im Zeitalter der Globalisierung eine große Geste, mit der sich Deutschland als Teil der Völkergemeinschaft und derer Kulturen versteht und einbringt." Eben."
Archiv: Europa

Gesellschaft

Gerade hatte die Zeit einen Schwerpunkt (mehr hier) zum neuen "Gesinnungsterror" und der grassierenden Meinungslosigkeit. Jetzt widmet sich auch Welt und SZ dem Thema. In der Welt findet Christian Meier den Vorwurf überzogen: "Als ein Beispiel dafür, wie der "Gesinnungsterror" laut Zeit besonders hart zuschlägt, dient die vom WDR aus der Mediathek entfernte, dann wieder eingestellte Ausgabe von "Hart aber fair" zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Natürlich absurdes Theater. Aber kein Beleg für "Denkverbote", wie sie Iris Radisch ausgemacht haben will. Denn der für den WDR peinliche Vorgang beweist ja gerade, dass Versuche, tatsächliche oder vermeintliche Provokationen nachträglich zu tilgen, scheitern."

Wer mit der Formel "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" auf einen vermeintlichen Gesinnungsterror aufmerksam machen will, sollte mal den Blick auf amerikanische Universitäten richten, meint in der SZ Peter Richter. Dort verlangen Studentenorganisationen sogenannte Trigger-Warnungen bei Themen, die irgendjemanden - Trigger-Warnung! - verletzen könnten: "Ein Kollege sei von einer Studentin gebeten worden, das Wort "verletzen" nicht mehr zu benutzen, auch nicht in der Formulierung "das Gesetz verletzen", weil es traumatisch auf sie wirken könne. Das Beharren darauf, dass schon die Benennung einer Verletzung wie eine semiotische Voodoopuppe selbst eine Verletzung hervorruft, führt in der Konsequenz natürlich dazu, dass im Prinzip schon Trigger-Warnungen selbst zu Triggern werden und am besten jedes Thema, bei dem sich jemand verletzt fühlen könnte, gleich ganz vermieden wird. Neben Sex, Gewalt, Klassenunterschieden und so weiter betrifft das in den USA immer auch das Verhältnis der weißen Mehrheit zu den ethnischen Minderheiten und zu Immigranten."
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

In Berlin hat der "Ideenwettbewerb" für das am Kulturforum geplante Museum der Moderne begonnen, berichtet Bernhard Schulz im Tagesspiegel und hofft verhalten auf eine Belebung des öden Areals: "Ja, nicht alle Bedenken sind ausgeräumt - ihrer gibt es viele und wird es immer geben. Als Bremssand. Doch nun kommt Bewegung auf, werden Gehirne angestrengt, Entwürfe er- und bedacht. Es besteht erstmals seit Jahrzehnten die Aussicht, aus dem unwirtlichen Ort einen wirtlichen zu machen. Ein Stück Stadt vom Besten. Im Herzen Berlins."

In der FAZ mokiert sich Andreas Kilb darüber, "dass von den zweihundert Millionen Euro, die das geplante Museum der Moderne am Berliner Kulturforum kosten soll, glatte neunzig Millionen für "Sonstiges" reserviert sind, wie ein Experte des Bundesbauamts erläuterte - also für Planungskosten, Risikovorsorge, Sicherheitsanlagen, Transport "und Möblierung". Ja, eine Sitzbank, die ist teuer!"
Anzeige

Internet

In der taz fordert Beate Rusch, geschäftsführende Leiterin des Kooperativen Bibliotheksverbundes Berlin-Brandenburg, das staatlich finanzierte Forschungsergebnisse im Sinne des Open Access kostenlos online publiziert werden, anstatt privatwirtschaftlichen Verlagen horrende Summen einzubringen: "Es geht um viel Geld: 2011 erwirtschafteten die Wissenschaftsverlage weltweit 9,4 Milliarden US-Dollar, 70 Prozent durch Subskriptionsgebühren von Bibliotheken. Den Markt teilen sich international agierende Konzerne wie Elsevier, Wiley-Blackwell, Thomson Science, Springer und Taylor & Francis. Ihre Gewinnmargen liegen schätzungsweise bei 20 und 30 Prozent."
Archiv: Internet

Medien

Maren Urner, Mitinitiatorin des im Herbst startenden Onlinemediums Positive Daily, stellt in der taz das Konzept des konstruktiven Journalismus vor: "Dabei werden neben Problemen und Herausforderungen auch bereits umgesetzte oder mögliche Lösungen diskutiert. Erste Studien haben gezeigt: Texte mit Lösungen führen bei den Leser*innen zu mehr Verständnis, positiven Emotionen und einer erhöhten Handlungsbereitschaft. Das heißt: Die Auswirkungen sind gegenteilig zu denen, die die problemfokussierte Berichterstattung auslöst."
Archiv: Medien

Geschichte

"Wer so spricht wie der Herr Bundesverteidigungsminister, der schießt auch" - dieser Ausspruch des FDP-Abgeordneten Reinhold Maier, geäußert bei einer Bundestagssitzung im Jahr 1958 über die Rolle der Bundeswehr in der Nato, hat die Wahrnehmung von Franz Josef Strauß nachhaltig geprägt. In der FAZ stellt Patrick Bahners das Zitat in seinen Kontext und rehabilitiert den morgen vor hundert Jahren geborenen, für seine "Wortgewalt" berüchtigten Strauß: "Die Rede des Verteidigungsministers war eine geradezu akademisch gründliche Entfaltung der Prinzipien der Abschreckungsdoktrin im Lichte der doppelten Katastrophe der deutschen Außenpolitik im zwanzigsten Jahrhundert. Wenn einige Antworten von Strauß auf Zwischenrufe Assoziationen des Schützenkönigtums weckten, lag das daran, dass es Treffer waren: "Sie machen eine Aktion gegen den Atomtod - ja, glauben Sie, dass wir eine dafür machen?""

Auf Zeit online erinnert Claudia Roth an Strauß: "Er war sicher kein Schleimer oder Opportunist, auch wenn wir heute relativ sicher wissen, dass er viel Schmierstoff gebraucht hat, um seine Netzwerke am Laufen zu halten. Die Frage ist, ob ein Politiker, ein Charakter wie Strauß in der heutigen Mediendemokratie noch erfolgreich funktionieren würde. Vermutlich nicht. Schon damals galt er vielen - mich eingeschlossen - als blanke Zumutung. In der heutigen, oftmals glatt geschliffenen öffentlichen Auseinandersetzung wäre er wohl endgültig nicht mehr wettbewerbsfähig."
Archiv: Geschichte

Urheberrecht

Weil sie vor drei Jahren das populäre Internetmeme "Socially Awkward Penguin" verbreiteten, wurden die Betreiber des deutschen Blogs Geeksisters kürzlich von Getty Images abgemahnt, das die Rechte an der dem Meme zugrundeliegenden Pinguinfoto hält, berichtet Eike Kühl auf Zeit digital. Der Rechtsanwalt Björn Leineweber erklärt, warum seiner Auffassung nach im Fall von Memes das oft angeführte Zitatrecht nicht greift: ""Wort und Bild stehen meist nicht derart in Verbindung, dass der Text ein eigenständiges Werk darstellt, in dem die Anführung des Bildes als Zitat notwendig ist", sagt Leineweber. Wer aber nun ein Meme verbreitet, zitiert eben nicht nur den Text, sondern verbreitet auch das potenziell urheberrechtlich geschützte Bild. Und selbst wenn das Zitatrecht greifen würde, müsste in jedem Fall die Originalquelle genannt werden - was im Fall von Internetmemes in den meisten Fällen schlicht nicht möglich ist."

Auf Netzpolitik.org plädiert Leonhard Dobusch dafür, dass sich das Urheberrecht in solchen Fällen am Markenrecht orientieren solle. Dort verliert ein Unternehmen seinen Vergütungsanspruch an einer Marke, wenn diese "in den allgemeinen Sprachgebrauch übergeht und damit ihre Unterscheidungskraft gem. § 8 Markengesetz verliert. Passiert ist das beispielsweise mit der früheren AEG-Marke "Fön" und in Österreich mit Sonys "Walkman". In so einem Fall dürfen auch andere Firmen ihre Produkte mit dieser Bezeichnung versehen, die Marke geht verloren. ... Wenn ein Meme im Internet weite Verbreitung gefunden hat und auf tausenden von Webseiten mit immer neuen Texten versehen zum Einsatz kommt, warum sollte in so einem Fall nicht auch der Vergütungsanspruch entfallen können?"
Archiv: Urheberrecht