9punkt - Die Debattenrundschau

Enttäuschung über Europa

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.05.2015. Heute wird in New York der Preis des zerstrittenen amerikanischen PEN Clubs an Charlie Hebdo verliehen. Pierre Assouline und Bernard-Henri Lévy wundern sich angesichts der Debatte über das Ausmaß amerikanischer Ignoranz. Zu den Opfern der Flüchtlingskatastrophe zählen auch die europäischen Aufklärungsideale, meint die Politologin Nikita Dhawan in der taz. Mit Grauen diagnostiziert Sonja Margolina in der Welt das Schmelzen der Zeit im putinistischen Russland. Und laut taz muss sich der BND inzwischen gegen den Vorwurf des Landesverrats verwahren.

Ideen

Heute Abend wird in New York der Preis des amerikanischen PEN an Charlie Hebdo vergeben. Die Positionen bleiben unversöhnlich. Jennifer Schuessler schafft es in der New York Times (mit ihrer bekannten, von Chefredakteur Dean Baquet verfügten Rücksichtnahme auf die vermeintlichen Gefühle der muslimischen Leserschaft, mehr hier), die Debatte so zu resümieren, dass sie sich nicht die Blöße geben muss, selbst eine Position zu haben, außer der, dass diese "Fragen sehr kompliziert sind und so bald nicht beantwortet werden können, schon gar nicht von einem Haufen Leute in New York". Und das sagt Schuessler nicht mal selbst, sondern zitiert sie aus einer Äußerung der Gala-Boykotteurin Rachel Kushner!

Ziemlich sauer reagiert der bekannte Kritiker Pierre Assouline in seinem Blog auf die amerikanische Charlie-Hebdo-Debatte: "Sie verstehen nichts von Frankreich und Europa und haben die Tragweite der Ereignisse im Januar, des Massakers, aber auch der Demonstration nicht begriffen... Zumal, verdammt nochmal, in Frankreich nicht Muslime umgebracht worden sind, sondern Zeichner, Juden, Soldaten, Polizisten... Auf einmal versteht man die amerikanische Abwesenheit bei der Demonstration im Januar besser. Man sprach von einem Fehltritt Obamas, von einer Fehleinschätzung der Situation durch seine Berater, von Sicherheitsbedenken und so weiter. Man hatte schlicht den alten Bodensatz aus Puritanismus, Moralinsäure, Heuchelei und gutem Gewissen vergessen, der das Denken dieses Landes und seiner Eliten zerfrisst."

Ähnlich sieht es BHL in The Daily Beast: "Blinding ignorance is what really lies behind the statements of those PEN members who"ve attacked the decision to honor Charlie Hebdo."

Außerdem in der heutigen Ideenbörse: Slavoj Zizek spricht im Standard über Hegel.

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Europa

Zu den zahllosen Opfern der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zählen auch die europäischen Aufklärungsideale von Kosmopolitismus und des Humanismus, schreibt die Politologin Nikita Dhawan in der taz: "Erneut sind wir Zeugen einer Krise der europäischen Ambitionen, der Garant globaler Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie zu sein. Die Enttäuschung über Europa in Folge des Kolonialismus und des Holocausts rückt nochmals ins Blickfeld und ruft zur Reflexion auf. Die gegenwärtige Grenzpolitik der EU, so muss unumwunden bemerkt werden, läuft darauf hinaus, Migrant_innen im Namen der Sicherung der europäischen Grenzen sterben zu lassen."

Für die SZ besichtigt Alexander Menden die Folgen des rigorosen kulturpolitischen Kahlschlags im nordenglischen Newcastle: "Newcastle kam 2013 in die Schlagzeilen, weil das City Council einen Dreijahresplan vorgestellt hatte, der vorsah, 100 Prozent der kommunalen Kultursubventionen ersatzlos einzubehalten... Der Vorschlag erlangte so traurige Berühmtheit, dass "Doing a Newcastle" ein stehender Begriff für jenen sparbedingten kulturellen Kahlschlag wurde, der von Pembrokeshire bis Leeds in immer mehr Gemeinden zu beobachten ist."
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Geschichte

"Jubiläen haben ziemlich viel mit Heilsgeschichte zu tun, mit kollektiven Erlösungswünschen plus Sinnangebot", sagt der Historiker Valentin Groebner im Gespräch mit Jan Feddersen (taz) mit Blick auf das ritualisierte Gedenken rund um den nahenden Jahrestag des Kriegsendes: "Das Gedenken an den Nationalsozialismus ist Identitätspolitik und gleichzeitig Abwehr, Schutzschirm. Es lässt sich als Verschluss einsetzen, um sehr viel gegenwärtigere Geschichten als weniger wirklich wahrnehmen zu können, gerade weil die heute vor der Haustür stattfinden. Daher die moralische Verve: Nur die vertrauten Erzählungen und Bilder 1933 bis 1945, das sind "wir". Ein direkter Vergleich zwischen Flüchtlingsschicksalen aus dem Nationalsozialismus und Flüchtlingen von heute ist weder medientauglich noch mainstreamfähig. Das muss getrennt bleiben - moralisches "Wir"-Pathos bitte nur dorthin, wo es keine Unordnung erzeugt."

Düstere Meditationen Sonja Margolinas zur Feier des 70. Jahrestags des Kriegsendes unter dem neuen Zar Wladimir Putin in der Welt: "Die Zeit zerfließt wie auf dem Zifferblatt der Uhr von Salvador Dalí, auf dem es keinen Uhrzeiger gibt. Man ist im Jahr 1919, 1936, 1941 und 1992 zugleich. Im Donbass sollen Separatisten einen Museumspanzer T-34 - dasselbe Modell steht frisch gestrichen nicht weit vom Brandenburger Tor - repariert und zum Angriff auf die Truppen der Kiewer Junta geführt haben. Das Staatsoberhaupt inszeniert sich als eine Mischung aus Mussolini und Milosevic, Franco und Stalin."
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Überwachung

Laut Spiegel Online hat die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, dass die NSA mindestens bis August 2013 Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausgespäht habe: "In den Jahren 2008 und 2010 habe der BND das Bundeskanzleramt vor Industriespionage durch die NSA gewarnt. Von einer neuen, von NSA und BND gemeinsam geplanten Abhörstation außerhalb Deutschlands gehe Gefahr aus. "Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann … nicht verhindert werden", heißt es in einer Orientierungsmappe des BND für den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß."

Auf einem Berliner Symposium des Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus hat sich BND-Chef Gerhard Schindler offensiv gegen Anschuldigungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und den Medien gewehrt, berichten Sabine am Orde und Konrad Litschko in der taz: ""In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit" weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. "Das ist schlechthin abwegig." Der BND, so Schindler, sei keineswegs ein "willfähriges Werkzeug" der USA. Die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten sei aber unverzichtbar... Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, Gastgeber am Montag, wählt die Attacke. Die "fortlaufenden Unterstellungen" seien "unerträglich und ehrabschneidend". Man müsse doch erst mal aufklären, ob überhaupt ein Fehlverhalten vorliege."

Netzpolitik hat den französischen Netzaktivisten Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net getroffen, der über die Lage in Frankreich berichtet, wo ein Geheimdienstgesetz Massenüberwachung gestatten soll: "Das Gesetz befindet sich zwar seit gut zwei Jahren in Entwicklung, nach den Anschlägen gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang des Jahres drückt die Regierung aber auf die Tube und macht sich die "Shock Doctrine" zunutze. Das Ereignis wird instrumentalisiert, um das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament durchwinken zu können, was eine breite öffentliche Debatte schwer möglich macht."

Der Begriff der Vorratsdatenspeicherung wurde von Heiko Maas unlängst durch den der Höchstspeicherfrist ersetzt. Sprachlich überzeugend ist für Hermann Unterstöger (SZ) keiner der beiden Euphemismen: "In der Tat werden bei diesem Vorgang keine Vorratsdaten gespeichert, sondern Daten auf Vorrat, weswegen die Vorratsdatenspeicherung besser Datenvorratsspeicherung genannt werden sollte." Bei der Höchstspeicherfrist wiederum "handelt sich um ein Determinativkompositum, dessen zweiter Teil durch den ersten definiert und eingeschränkt wird. Unter den vielen Fristen - der Schonfrist, der Gewährleistungsfrist, der Verjährungsfrist - wäre die Höchstspeicherfrist demnach die Frist, binnen deren Höchstspeicher sagen wir mal vom TÜV überprüft werden müssen. Doch was sind Höchstspeicher?"
Archiv: Überwachung

Religion

Das Lycée Averroès in Lille ist eine von nur zwei staatlich anerkannten und mit öffentlichen Mitteln finanzierten muslimischen Mittelschulen in Frankreich. Jetzt hat dort der Lehrer Soufiane Zitouni gekündigt, weil die Schule dem Islamismus Vorschub leiste, berichtet Rudolf Balmer in der taz: ""Glauben Sie, wir hätten so viele antijüdische Dinge von den Schülern zu hören bekommen, wenn dies nicht von den Erwachsenen in ihrer Umgebung geäußert worden wäre?" Im Fach "Muslimische Ethik", einer Art - fakultativem - Religionsunterricht, würden die Jugendlichen im Sinne einer "islamistischen Bewegung mit politischen Zielen" beeinflusst, sagt Zitouni und führt dafür externe Dozenten wie die umstrittenen Prediger Tariq und Hani Ramadan an, die offiziell von der Schule eingeladen worden seien."
Archiv: Religion