Stichwort

NSA-Untersuchungsausschuss

36 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 30.06.2017 […] Die große Koalition macht sich nicht die geringsten Sorgen über Massenüberwachung und das Ausspionieren deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. […]
9punkt 23.06.2017 […] Gestern verabschiedete der Bundestag das neue Überwachungsgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern auf Rechnern, Smartphones und Tablets erlaubt. […]
9punkt 17.02.2017 […] Gestern wurde Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss befragt. Wolfgang Gast resümiert in der taz: "Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details abgesehen, grundsätzlich nichts bekannt worden, was nicht schon durch Snowdens Unterlagen enthüllt worden war. […]
9punkt 14.02.2017 […] Nach drei Jahren kommt der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu einem Ende. […]
9punkt 13.08.2015 […] Hat die Regierung den NSA-Untersuchungsausschuss angeflunkert? Die letzte Entscheidung über eine Freigabe der berühmten Selektorenliste sei der Bundesregierung überlassen worden, berichtet Martin Klingst in der Zeit online mit Bezug auf Obama-Berater. […]
9punkt 06.06.2015 […] Von den mindestens zwölf Stellen, an denen der BND Glasfaserkabel abhört, darf der NSA-Untersuchungsausschuss nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen, berichtet Andre Meister auf netzpolitik.org: "Weitere Operationen wie "Monkeyshoulder" und "Wharpdrive" sollen nicht öffentlich bekannt werden. […]
9punkt 21.05.2015 […] Die Zeit bringt den CDU-Politiker und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg mit der Netzaktivistin Constanze Kurz an einen Tisch. […]
9punkt 16.05.2015 […] Während der Spiegel meldet, dass mehr als doppelt so viele der gegen europäische Ziele gerichteten Selektoren verwendet wurden als bislang angenommen, macht sich Wolfgang Gast in der taz keine Hoffnungen, dass die Bundesregierung die im NSA-Untersuchungsausschuss angeforderte Selektoren-Liste herausgeben wird: "Die Kanzlerin will sich artig um ein positives Votum bei dem Bündnispartner kümmern. […]
9punkt 06.05.2015 […] Der Opposition im Bundestag hat angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Liste der sogenannten Selektoren (was das ist, steht beispielsweisse hier) einzuklagen, meldet Kai Biermann auf Zeit Digital und freut sich, dass Politik und Öffentlichkeit nach einem Jahr endlich anfangen, sich für die Arbeit des NSA-Ausschusses zu interessieren: "Nun aber gibt es einen konkreten Fall, der für jeden nachvollziehbar ist - und Fragen, die mächtige Menschen und Firmen nervös machen: War es Wirtschaftsspionage? […]
9punkt 05.05.2015 […] Auf einem Berliner Symposium des Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus hat sich BND-Chef Gerhard Schindler offensiv gegen Anschuldigungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und den Medien gewehrt, berichten Sabine am Orde und Konrad Litschko in der taz: ""In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit" weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. […]
9punkt 26.03.2015 […] Laut einem neuen Gesetzentwurf, sollen die Abhörkompetenzen des BND noch erheblich erweitert werden, berichtet Andre Meister in Netzpolitik und zitiert den Anwalt Niko Härting, der schon einmal gegen die anlasslose Massenüberwachung des BND geklagt hat: "Es ist kaum zu glauben, dass die Bundesregierung die Abhörbefugnisse des BND massiv erweitern möchte. […]
9punkt 14.11.2014 […] Während der NSA-Untersuchungsausschuss noch die Verstrickung des BND in die Geheimdienstaffäre aufarbeitet, hat der BND beim Bundestag ein Modernisierungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt, um seine Überwachung ausweiten zu können, berichtet Kai Biermann in Zeit digital: "Derzeit sieht es ganz danach aus, als werde der Bundestag dem BND seine Wünsche erfüllen... […]
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