Wer immer noch glaubt, die AfD sei zwar rechts, aber nicht rechtsextrem, dem können Nils Lenthe und Jean-Philipp Baeck auf die Sprünge helfen. Sie erzählen in der taz von einer Sonnenwendfeier in Strahwalde, Oberlausitz, wo sich "etwa 150 Erwachsene und Kinder zu einem Ritual mit Fackeln, Trommeln und Lagerfeuer" trafen. Sie "sangen Lieder der Hitlerjugend und ehrten einen SS-Standartenführer. Die anwesende Polizei nahm laut Zeugen die Personalien der Teilnehmer auf, schritt aber nicht ein. Die taz hatte mit dem Medienkollektiv Recherche Nord kürzlich bereits über eine ähnliche Zeremonie in Eschede berichtet. Anders als in Niedersachsen standen in der Oberlausitz in Strahwalde allerdings AfD-Lokalpolitiker Seit an Seit mit den Neonazis. Mehr noch: Das Event wurde von Mandatsträgern der AfD mitgestaltet, darunter ein Gemeinderat aus Mittelherwigsdorf sowie ein Stadtrat aus Niesky. ... Geschworen wurde unter anderem auf die 'deutsche Jugend', geredet 'zur Ehre des Löbauer Standartenführers Max Wünsche und all den Ritterkreuzträgern'. Die Runde antwortete jeweils mit einem 'Heil Sonnenwende'. ... Der SS-Standartenführer Wünsche war Ordonnanzoffizier bei Adolf Hitler und befehligte im Zweiten Weltkrieg die 12. SS-Panzerdivision 'Hitlerjugend', in der massenhaft Hitlerjungen für den Kriegsdienst rekrutiert wurden."

Wie das mit dem Rechtspopulismus so ist: Er saugt sich voll an den Non-dits des Mainstream. Wähler, die AfD wählen haben es nicht selten satt, dass Hinweise auf Realitäten, wenn sie nicht genehm sind, in die rechte Ecke geschoben werden, meint Michael Miersch in einem Essay für sein Blog. Das gelte für das Thema Migration, aber auch für das Thema Energiewende. "Auch hier haben die bösen Blauen viele Fakten auf ihrer Seite. Wer glaubt, dass die Energiewende ein linkes Projekt sei und die Kritik daran rechts, ignoriert die Geschichte. Bevor die SPD in den 1990er-Jahre immer mehr von der grünen Weltanschauung übernahm, wäre kein sozialdemokratischer Kanzler auf die Idee gekommen, Heizung, Strom und Tankfüllung künstlich zu verteuern. Sozial ist das jedenfalls nicht. Dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke mehr Kohle verbrannt wird, ist eine Tatsache und keine rechte Propaganda. Ebenso der physikalische Fakt, dass Windturbinen bei Windstille und Sonnenkollektoren nachts keinen Strom liefern. Circa 500 Milliarden Euro hat die Energiewende bisher gekostet. Dass dieser immense ökonomische Aufwand einen kühlenden Einfluss auf das Weltklima hätte, behauptet nicht einmal Robert Habeck."

"Zukunft" ist nicht etwas, was Menschen sich immer schon ausmalten. Erst die Aufklärung gab den Menschen die Vorstellung, dass sie ihr Leben gestalten können. Neuerdings aber überwiegen mit Blick auf Klimawandel und Polarisierung die düsteren Szenarien. Tagesspiegel-Redakteur Christoph David Piorkowski plädiert für positive Bilder von Zukunft, ein bisschen volkspädagogisch klingt es aber schon: "Anstatt die Zukunft bloß als Verzicht zu beschreiben - weniger Konsum, weniger Wohlstand -, müssten Forschung, Politik und Aktivismus diskutieren, was durch Kreislaufökonomie oder 'Postwachstum' gewonnen werden könnte. Etwa eine andere Beziehung zum Leben, die nicht durch Effizienz oder Verwertbarkeit bestimmt wird, eine Wirtschaft, in der man eben beiträgt, was man kann, anstatt seine Arbeitskraft als Ware zu verhökern. Auch mit Blick auf die Demokratie sollte man für deren Verbesserung werben, anstatt bloß an die Wand zu malen, was wir verlieren, wenn der Autoritarismus sich durchsetzt."

Auf die ihm von vielen Seiten gestellte Frage, warum deutsche Medien nie über moderate pro-palästinensische Demonstrationen berichten, antwortet Sebastian Leber im Tagesspiegel schlicht: "Weil es keine gibt". Die extremistische Demonstrationskultur vieler Pro-Palästinenser, die sich keineswegs von den terroristischen Aktivitäten der Hamas distanzieren oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, sei kein Zeichen von Solidarität, betont Leber: "Die Palästina-Solidarität in Deutschland ist auch gar nicht solidarisch mit den Bewohnern des Gazastreifens. Im Gegenteil: Sie verlängert das Leid der Zivilisten, weil sie - von manchen Aktivisten gewollt - die Position der Hamas stärkt und diese zum Durchhalten und Weiterkämpfen ermutigt. Wenn es über diese Bewegung etwas Positives zu berichten gibt, dann wohl nur, dass sie in den vergangenen neun Monaten ein eindrucksvolles Beispiel dafür abgegeben hat, weshalb es einen Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden braucht."

Léonardo Kahn will sich in der Jüdischen Allgemeinen nicht der Meinung der Klarsfelds anschließen, die das Rassemblement National als für Juden wählbar bezeichnet hatten. In Frankreich mag der linke Antisemitismus akuter sein, so Kahn, aber es bleibt "der latente Antisemitismus des RN, der sich seit seiner Gründung durch das Parteiprogramm zieht, auch aktuell in der Parlamentswahl. Unter anderem wollten sie Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit von wichtigen Staatsposten ausschließen, offiziell, um sich gegen 'ausländische Einmischungsversuche' zu schützen. Diese Maßnahme hätte die Mehrheit der jüdischen Diaspora getroffen und erinnert an die antisemitische Tradition der Partei. Es ist dieselbe Blut-und-Boden-Politik, die 1892 zur Spionagebeschuldigung gegen Alfred Dreyfus führte."

Wenn heute von "Brandmauer" gesprochen wird, ist meist die CDU gemeint, die sich nicht mit der AfD einlassen soll. Es gab aber schon mal eine Brandmauer, erinnert Hubertus Knabe in seinem Blog, und die betraf die SPD, die sich nicht mit der PDS, später Linkspartei, abgeben sollte. Aber Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt und Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern schlossen erste Bündnisse mit der damals noch als linksextrem von den Ämtern beobachteten Partei, die sich als Opposition zum "System" verstand: "Treibende Kraft beim Abriss der Brandmauer ist - neben Höppner und Ringstorff - der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse. Er schreibt 1994 an SPD-Parteichef Rudolf Scharping, dass die PDS auf kommunaler Ebene als Partner 'unvermeidbar' sei. 'Sie agiert dabei sachlich, pragmatisch, bürgernah mit Dienstleistungscharakter.' In einem vertraulichen Brief an die thüringische SPD-Fraktion, der aus Versehen bei Bündnis 90 landet, meint er, die Ausgrenzung der PDS 'beleidige nahezu jeden ehemaligen DDR-Bürger'. 1996 tritt Thierse auch auf Landesebene für Koalitionen ein."

Buch in der Debatte

Jannis Lennartz, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat für die FAZ Samuel Moyns Buch "Liberalism Against Itself" gelesen, das im September bei Suhrkamp auch auf Deutsch erscheint. Moyn ist ein amerikanischer Liberaler und Rechtshistoriker in Yale, der seine Utopien für eine glückliche Menschheit durch zu viele individuelle Freiheitsrechte bedroht sieht. Lennartz hat ein leicht schadenfrohes Mitgefühl für sein Dilemma: "Liberale fühlen sich belagert, weil sie nach der ungeheuren Welle der Liberalisierung in den letzten Jahrzehnten Herren sind. Heute ist ungeheuer viel möglich, was früher verboten oder jedenfalls verpönt war. Die Folge ist ein unverarbeiteter Rollentausch von links und rechts, der auf beiden Seiten des Atlantiks zu beobachten ist. Rechts ist heute Punk und Provokation, links Justemilieu und anständige Moral". Um wieder Avantgarde zu sein, versuchten daher einige Liberale "nach links auszubrechen". In Moyns Fall heißt das, Isaiah Berlin, Karl Popper, Hannah Arendt, Lionel Trilling und ganz besonders Judith Shklar hinter sich zu lassen. Im Kapitel über Shklar wird Lennartz besonders deutlich, was Moyn heute "am Liberalismus stört: Freiheitsrechte sind die Füchse im Weinberg politischer Utopie - sie geben Eigennutz und Eigensinn Rechtsmacht und stören so die gemeinsame Arbeit für den besseren Morgen, nach dem Moyn sich sehnt."

Stefan Laurin bespricht bei den Ruhrbaronen "Interregnum - Was kommt nach der liberalen Demokratie?" von Kolja Zydatiss und Mark Felton. Sie kritisieren offenbar vor allem "woke" Moral: "Präzise und detailliert beschreiben Zydatiss und Felton, wie unter dem Banner von Freiheit und Gerechtigkeit, zwar ohne Plan, aber von einer inneren Logik getrieben, die Freiheiten der Bürger nach und nach zurückgestutzt wurden und sich der Staat immer mehr dem Social Engineering verschrieb, um eine Gesellschaft zu schaffen, die den Vorstellungen von Gerechtigkeit einer immer größer werdenden Kaste von staatlich Beschäftigten, großen Stiftungen und NGOs entsprach und der sich schließlich auch immer mehr Tech-Unternehmen der Westküste anschlossen."

In der FAZ blickt ein verärgerter Thomas Thiel auf die nächste Schleife im Bundesbildungsministerin, wo Ministerin Bettina Stark-Watzinger ihren unerfahrenen Parteigenossen Roland Philippi zum Nachfolger der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring ernannt hat. Philippi hatte in einem ministeriumsinternen und jetzt zum Teil geleakten Wire-Chat vom 9. Mai seine Genugtuung darüber geäußert, "wenn Wissenschaftler einen Protestbrief aus Sorge um den potentiellen Verlust von Fördergeldern nicht unterschreiben würden, weil sich durch den öffentlich ausgetragenen Konflikt eine Art informelle Antisemitismusklausel etabliert haben könnte." Auch Stark-Watzinger hatte sich an diesem Chat beteiligt, den sie aber nicht öffentlich machen möchte, weshalb sie jetzt verklagt wird. "Die Ministerin hat jederzeit die Möglichkeit, die Handlungsmacht zurückzugewinnen", meint Thiel. "Sie müsste nur die gesamte Wire-Kommunikation veröffentlichen und Sabine Döring von der beamtenrechtlichen Schweigepflicht entbinden. Döring, die durch die Affäre einen schweren Reputationsschaden erlitt, hat dies vor Gericht eingeklagt. Ihre Version der Geschichte scheint für die Ministerin schmerzlich zu sein."

Dominique Burckhardt (NZZ) spricht mit dem Afrikaforscher Ulf Engel über die Außenpolitik Südafrikas. Die Erwartung, dass sich der südafrikanische Staat westlichen Werten verschreibt, wird in Südafrika als Neo-Kolonialismus interpretiert. Und viele Positionen des südafrikanischen Staates, insbesondere die strikte antiisraelische Haltung, führt Engel auf die Geschichte des Apartheidregimes zurück: "In Südafrika genießt dieser antiisraelische Diskurs eine große Zustimmung. Auch das lässt sich historisch erklären. Israel war ein großer Verbündeter des Apartheidregimes, gerade auch im Rüstungsbereich. Zudem wird die Hamas als eine Befreiungsbewegung wahrgenommen - ähnlich wie die PLO, zu der der ANC wie viele afrikanische Parteien traditionell enge Beziehungen pflegt."

Zieht sich Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen zurück? Auf dem Gipfel in Washington zum Nato-Jubiläum versicherte er: definitiv nicht (mehr hier). Michael Hesse (FR) wirft angesichts dieser Fragezeichen einen Blick zurück ins Jahr 1968, als die Demokraten schon einmal einen Kandidaten austauschten: "Draußen tobte das junge Volk, drinnen suchte eine Partei ohne Führung nach dem richtigen Kurs. Im Saal selbst entbrannte der Kampf um die Nachfolge Johnsons. Die Partei schien von den Ereignissen getrieben zu sein. Am Ende setzte sich ein Kandidat durch, der bisher überhaupt nicht kandidiert hatte. Die Rede ist von dem eher nichtssagenden bisherigen Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey. Er wurde als Präsidentschaftskandidat nominiert. Es zeigte sich, wie gefährlich es sein kann, mitten auf dem Weg den Kandidaten auszutauschen." Jan Feddersen hält es in der taz jedenfalls nicht mit George Clooney, der Biden zum Rücktritt rät. Ihm ist Barbra Streisand lieber: "Neulich postete sie das einzige Angemessene: 'Biden tritt jeden Tag auf, um für eine starke Wirtschaft mit Klimaresilienz und niedrigen Kosten zu arbeiten. Trump quatscht nur Unsinn.'"