9punkt - Die Debattenrundschau

Der Pöbel im Parlament

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.01.2021. Ein Mob hat das Capitol in Washington angegriffen, angefeuert von Donald Trump, der dann abwiegelte - aber am Märchen von der gestohlenen Wahl festhält. "Setzt Trump ab", ruft David Frum in Atlantic. Die Demokratie war nicht in Gefahr, analysiert Zeit online. Die SZ staunt über Kardinal Woelki, der nur veröffentlichen will, wenn Journalisten versprechen geheimzuhalten. In der FR prangert Olivia Mitscherlich-Schönherr das einsame Sterben der Covid-Opfer an.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.01.2021 finden Sie hier

Politik

Gestern hat ein Mob das Capitol in Washington attackiert, es hat laut Spiegel online Tote gegeben. Der Mob wurde angetrieben von Donald Trump, der in einem Video später abwiegelte (er wolle "Frieden"), aber am Märchen von der gestohlenen Wahl festhielt. Spiegel online fasst in einem Live-Blog die Ereignisse zusammen. Um 3.33 Uhr wird notiert: "Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, will ein Zeichen setzen. Die Bestätigung des Wahlsiegs des gewählten Präsidenten Joe Biden durch den Kongress solle der Welt zeigen, dass der Kongress nicht zurückweicht. Der Vorgang solle der Welt ein Beispiel für die amerikanische Demokratie geben. 'Trotz der beschämenden Handlungen von heute werden wir es trotzdem tun, wir werden Teil einer Geschichte sein, die der Welt zeigt, woraus Amerika gemacht ist', sagte Pelosi."

"Setzt Trump ab", ruft David Frum im Atlantic: "In institutioneller Selbstverteidigung muss Trump erneut angeklagt und dieses Mal abgesetzt werden. Das muss sofort geschehen, bevor er das Kriegsrecht ausrufen kann, damit Vizepräsident Mike Pence den verfassungsmäßigen Übergang der Macht beaufsichtigen kann, das erste Mal seit dem Bürgerkrieg, dass ein solcher Übergang nicht mehr als 'friedlich' bezeichnet werden kann."

Der Guardian erläutert nochmal, wie das mit dem Impeachment geht: "Wenn eine einfache Mehrheit der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses die Anklageerhebung, bekannt als 'articles of impeachment', gutheißt, geht der Prozess an den Senat, die obere Kammer, die einen Prozess abhält, um die Schuld des Präsidenten zu bestimmen. Die Verfassung fordert eine Zweidrittelmehrheit im Senat, um einen Präsidenten zu verurteilen und abzusetzen."

Das war kein "Putsch", schreibt Heinrich Wefing auf Zeit Online: "Es war ein Terroranschlag auf das Zentrum der US-amerikanischen Demokratie. Inspiriert, angestachelt, aufgeheizt vom Präsidenten und seinen radikalen Gefolgsleuten. Ausgeführt von einem verzweifelten, verwirrten, rassistischen Mob." Aber: "Es gab keinen Moment, in dem das System ins Wanken gekommen wäre, keine Sekunde. Für ein paar Stunden war die Polizei verheerend schwach, regierte der Pöbel im Parlament, zog grinsend und selbstzufrieden durch die Marmorhallen, schwenkte die Flagge der Südstaaten, filmte sich mit dem Handy. Dann war der Spuk vorbei."

Ein Ereignis am Rande, aber auch nicht unspektakulär: "Twitter sperrt Trump", meldet Daniel AJ Sokolov bei heise.de: "Twitter zieht die Notbremse. Donald Trump darf für mindestens 12 Stunden nicht mehr twittern - oder auch für immer, falls er bestimmte Tweets nicht löscht." Mehr dazu bei golem.de.



Was es in Hongkong noch an Überresten von Demokratie gibt, wird von China zerschlagen. Die jüngsten Festnahmen waren die weitestgehenden seit Erlass des "Sicherheitsgesetzes", schreibt Friederike Böge in der FAZ: "Die Festnahmen richten sich gegen das ganze Spektrum des oppositionellen Lagers, auch gegen moderate Politiker, die an der Protestbewegung des vergangenen Jahres nur am Rande teilgenommen hatten, weil sie deren Methoden nicht vollständig unterstützten. Sie richten sich außerdem gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien, die der Demokratiebewegung nahestehen."

Sechs arabische Staaten haben inzwischen Israel anerkannt, jetzt muss Israel aufhören, eine Besatzungsmacht zu sein und den Palästinensern ein Angebot machen, fordert Henryk M. Broder in der Welt und denkt zum Beispiel an "Protektorat unter dem Schirm der Arabischen Liga". Im Gegenzug müssten die Palästinenser auf einen "souveränen Staat" verzichten: "Auch den Palästinensern fällt es schwer, ihre Opferrolle aufzugeben. Man muss das verstehen. Wer seit über siebzig Jahren von einer Rückkehr zum Status quo ante träumt, zu einer Zeit 'vor Israel', wer in dieser Haltung von der eigenen Elite und 'Freunden' in Europa bestärkt wurde, der kann nicht einfach eines Tages sagen: 'Es reicht! Ich will ein halbwegs normales Leben wiederhaben.' Dann wären alle Leiden 'umsonst' gewesen. Und eine Möglichkeit, erlebten Leiden einen Sinn zu geben, besteht darin, sie fortzusetzen."
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Ideen

Mark Terkessides und Hito Steyerl kritisieren in der Zeit die Fixierung deutscher Debatten auf Themen wie Rassismus und BDS und die Muster dieser Debatte, die aus Amerika importiert seien. Sie möchten den Blick auf Deutschland zurücklenken: "Die differenzierte und ortsspezifische Debatte wurde auch von jenen Kulturinstitutionen versäumt, die sich jetzt gegen den Bundestagsbeschluss in Sachen BDS wehren." Der deutsche Kolonialismus etwa habe sich vorrangig auf Europa bezogen: "So notwendig es ist, dass es nun eine Debatte über den deutschen Kolonialismus in afrikanischen Ländern gibt, so wenig lässt sich das deutsche koloniale und imperiale Projekt auf diesen Abschnitt der Geschichte beschränken. Tatsächlich waren polnischsprachige Gebiete für 150 Jahre von Preußen und dem Deutschen Reich annektiert - warum nennt das kaum jemand Kolonialismus? Weil es in Europa stattfand und 'Weiße' betraf?" Den Holocaust wollen die beiden ebenfalls als ein in der Linie des Kolonialismus stehendes Ereignis sehen.

Die Redaktion der Zeit hat die Anregung der beiden allerdings nicht beherzigt und ist idiotisch genug, einen Artikel von Philipp Ther mit "Turkish Lives Matter" zu betiteln, als seien die Türken in Deutschland in der selben Lage wie die Schwarzen in den USA. Ther geht es um etwas ganz andere - nämlich darum, dass der Erfolg der Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci alles andere als repräsentativ ist für Chancen und Lage der türkeistämmigen Minderheit im Land.
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Medien

Kölns Kardinal Woelki hat ein - "umstrittenes" - Gutachten einer Münchner Kanzlei zum Verhalten der Kirchenverantwortlichen bei Missbrauchsfällen unter Verschluss gehalten. Nun sollten acht ausgewählten Journalisten die Möglichkeit eines Hintergrundgesprächs erhalten, die allerdings zunächst Handzettel gereicht bekamen, resümieren Matthias Drobinski und Christian Wernicke in der SZ. Unter anderem sollten sie eine "Vertraulichkeits-Vereinbarung" unterschreiben: "Die Pressevertreter sollen vorab zusichern, niemals die im Gutachten 'geschilderten Tathergänge sexuellen Missbrauchs' oder 'benannte Täter' preiszugeben. Ebenso wenig dürfe ein Journalist preisgeben, was da Kritisches im Gutachten über 'benannte Verantwortungsträger im Umgang mit (Verdachts-)Fällen sexuellen Missbrauchs aus dem Erzbistum Köln' zu lesen sei. Erlaubt bleibe es, die für 30 Minuten angesetzte Kritik von Rechtsprofessor Jahn an dem Gutachten zu verbreiten. Soll also alles Heikle, jede Gewalttat, jeder Versuch kirchlicher Vertuschung geheim bleiben, allein die Interpretation von Professor Jahn öffentlich werden? Außer es gibt eine, wie es heißt, 'schriftliche Freigabe durch das Erzbistum Köln'?"

Außerdem: Christian Schwennicke verlässt das Magazin Cicero und hat seinen Halbanteil an den Frankfurter Unternehmer Dirk Notheis verkauft, der die Kapitalgesellschaft Rantum führt, meldet Willi Winkler in der SZ.
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Internet

Google, Facebook, Apple und Amazon müssen endlich aufgelöst und "demokratisch kontrolliert" werden, fordert der Soziologe Ulrich Dolata in der FR: "Beaufsichtigung heißt, in Europa und den USA eigenständige öffentliche Aufsichts- und Regulierungsagenturen einzurichten, die - besetzt mit anerkannten und öffentlich bestellten Expert:innen sowie parlamentarisch kontrolliert - mit weitreichenden Informations-, Kontroll- und Sanktionsrechten gegenüber den Plattformen ausgestattet werden müssten. Dazu zählen beispielsweise die Offenlegung der bislang völlig undurchsichtigen algorithmischen Filter, Ranking- und Ratingprinzipien oder die Kontrolle der Community Standards und der darauf aufbauenden Such- und Selektionskriterien der Plattformen."

"Autonomes Fahren ist schwieriger als ein Raketenflug", hat der Waymo-Chef John Krafcik in einem Gespräch mit der Financial Times (nicht online) gesagt, das Friedhelm Greis bei golem.de zusammenfasst. Waymo war von Google ausgegliedert worden. Krafciks Äußerungen klingen kleinlaut: "Wir sind in den vergangenen fünf Jahren sehr bescheiden geworden". Und Greis bestätigt: "Insgesamt hat sich der Hype um das autonome Fahren stark gelegt, vor allem, was den fahrerlosen Verkehr in Großstädten betrifft. So gab der Mitfahrdienst Uber seine Entwicklung autonomer Autos vor einem Monat auf. Auch Tesla-Chef Elon Musk musste die angekündigten Autopilot-Funktionen immer wieder verschieben, aber zumindest ist seine Raketenfirma SpaceX sehr erfolgreich." Allerdings hält Krafcik an dem Projekt fest, hat Milliarden Dollar eingeworben ud behauptet, dass heute Geborene keinen Führerschein mehr werden machen müssen.
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Kulturpolitik

Die Deutsche Presse-Agentur hat Monika Grütters, Klaus Lederer, Hartmut Dorgerloh und Hermann Parzinger gefragt, wie es denn nun in puncto Restitution beim Humboldt Forum weitergeht, notiert Nicola Kuhn im Tagesspiegel. Parzinger sagt: "Auch wenn Objekte nicht in einem Unrechtskontext stehen, sagen wir: Wenn sie für die Kultur, für das Land ganz besonders wichtig sind, dann kann man auch darüber reden, dass man so etwas zurückkehren lässt."

Gesellschaft

Über das isolierte Sterben mit Covid-19 unter den Besuchsverboten spricht kaum jemand, meint die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr in der FR und fordert eine Diskussion darüber, "ob die Besuchsverbote mit unseren Auffassungen von unserem liberalen Rechtsstaat übereinstimmen. Mit den Besuchsverboten werden nämlich nicht nur Eingriffe in die Autonomie der Sterbenden und ihrer Angehörigen vorgenommen; es werden vor allem auch bedrängende Situationen des Sterbens gestiftet. Im schlimmsten Fall kann die Isolation die Betroffenen daran hindern, in Selbstrespekt zu sterben. Zu einem Sterben in Selbstrespekt gehört, den eigenen Tod zu sterben: die Akte und Formen des Sterbens auszuüben, um die es individuell hier und jetzt geht."
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Geschichte

Das Deutsche Reich wurde vor 150 Jahren durch einen Krieg und die Demütigung von Feinden geboren und ging folgerichtig in einem Krieg unter. Dennoch genießt es bei Historikern inzwischen einen recht guten Ruf als eine Fast-schon-Demokratie. Eckart Conze, Autor von "Schatten des Kaiserreichs", will da in der Zeit nicht mitmachen: "Manche, wie Frank-Lothar Kroll oder Benjamin Hasselhorn, verfolgen eine neonationalistische Agenda, wenn sie das Kaiserreich nicht nur als 'normale' Nation, sondern sogar als freiheitlich verfassten Nationalstaat bezeichnen, um das Deutschland der Gegenwart in dessen Kontinuität zu stellen. Andere wollen im Reich von 1871 vorrangig eine reformbegeisterte, Demokratie praktizierende Zivilgesellschaft erkennen, wie die Historikerin Hedwig Richter in ihren Arbeiten der vergangenen Jahre. Gemeinsam ist diesen Revisionsversuchen, dass sie gegen den Popanz der längst überwundenen These eines angeblichen deutschen Sonderwegs in die Moderne Sturm laufen - und dass Verfassung und politische Institutionen in ihnen kaum eine Rolle spielen." Hedwig Richter hat ihre Ansichten neulich in einem Twitter-Thread nochmal zusammengefasst.

Im Januar 1971 versprühte ein Flugzeug der US-Luftwaffe zum letzten Mal den chemischen Kampfstoff "Agent Orange" über Vietnam, erinnert Arno Widmann in der FR. Aber bis heute leiden die Menschen an schweren Erbschäden: "Nach langen Auseinandersetzungen haben ein Teil der US-Soldaten, die aufgrund des Kontaktes mit dem Dioxin schwere Schäden erfuhren, Entschädigungen erhalten. Das begann aber erst in den 90er Jahren. Die vietnamesischen Opfer haben bisher keinen Cent bekommen. Allerdings hatten die Regierungen von George W. Bush und Barack Obama der Republik Vietnam an die 100 Millionen Dollar für ein ökologisches Reinigungsprogramm zur Verfügung gestellt. Wie lächerlich wenig das ist, erkennt man, wenn man sich vor Augen hält, dass 2016 die Kosten allein für die Reinigung eines acht Meilen langen Abschnitts des mit Dioxin verseuchten Passaic-Flusses in New Jersey mit 1,4 Milliarden Dollar veranschlagt wurden."
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