9punkt - Die Debattenrundschau

Angst vor einer horrenden Rechnung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.05.2020. Die Coronakrise unter Putin erinnert den Historiker Stefan Kirmse in der NZZ an die Cholera im Zarenreich. So ganz nebenbei erlässt der Nationale Vonkskongress in Peking ein Gesetz, um Hongkong gleichzuschalten - die Washington Post berichtet. In der Welt verteidigt Heinrich August Winkler das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen EZB und EuGH. Und wenn wir kein Fleisch äßen, gäbe es diese Pandemie nicht, schreibt Jonathan Safran Foer in der New York Times.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.05.2020 finden Sie hier

Politik

In Peking tagt der Nationale Volkskongress, der unter anderem ein Gesetz beschließen soll, das Hongkong an die Kandare nimmt, berichtet unter anderem ein Reporterteam in der Washington Post: "Das Gesetz, eine direkte Reaktion auf die Proteste des letzten Jahres, wird Sezessionsbestrebungen, Untergrabung der Staatsmacht, ausländische Einmischung und Terrorismus verbieten, sagt Stanley Ng, ein Hongkonger Abgeordneter des Volkskongresses, der an dem Treffen teilnahm. Das Gesetz könnte bereits in der nächsten Woche verabschiedet werden und wird alle üblichen Prozesse in Hongkong umgehen." Mehr im Guardian.
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Stichwörter: Hongkong, China

Geschichte

Von der Verbreitung von Falschmeldungen über Ausgrenzung und Gewalt bis zur Überforderung der Staatsgewalt - der russische Umgang mit der Coronakrise weist erschreckende Parallelen zur Cholera im Zarenreich auf, schreibt der Osteuropahistoriker Stefan Kirmse in der NZZ. Damals wurde von Händlern und Reisenden das Gerücht verbreitet, die Krankheit sei komplett erfunden, Ärzte und Sanitäter wurden zusammengeschlagen. Heute erhalten Epidemiologen Morddrohungen: "Im russischen Fernsehen spielen Ärzte zwar eine untergeordnete Rolle. In vielen Landesteilen gab es aber bereits Angriffe auf Rettungssanitäter, die in Coronavirus-Verdachtsfällen herbeigerufen worden waren und von wütenden Nachbarn oder Angehörigen krankenhausreif geprügelt wurden. Hierbei war es zum Teil die Schutzkleidung, die den Betroffenen das Gefühl gegeben hatte, Aussätzige zu sein."

Wir sollten Russland mit "Respekt" begegnen, meint indes Alexander Kluge im Gespräch mit Michael Maier (Berliner Zeitung) - und man möchte ihm ein Taschentuch reichen, wenn er in seiner Eloge beklagt, dass Russland zum Feindbild des Westens wurde: "Das entsetzt mich. Es gibt eine Tendenz, nach Osten hin anzuschwärzen. Es ist wie ein Pawlowscher Reflex. Ich habe den früheren US-Außenminister James Baker interviewt, wie auch Gorbatschow. Baker ist wie ein kluger Notar durch das Bürgerkriegsland gereist. Er hat gesagt, man müsse aus der Demütigung des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns nach 1918 die richtigen Schlüsse ziehen. Er fürchtete, dass die Rache sonst den Westen in etwa 40 Jahren unvorbereitet treffen könnte."

Weiteres: Im Umgang mit Epidemien war die DDR besser gerüstet, schreibt der DDR-Sozialmediziner Heinrich Niemann ebenfalls in der Berliner Zeitung: "Das DDR-Gesundheitswesen war fast ausschließlich öffentliches Eigentum, wurde staatlich organisiert und in der Regel ärztlich geleitet." In der Welt erinnert der Germanist Dieter Richter an "Mamma Lucia", jene Frau, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Gebeine deutscher Soldaten in einem Bergort bei Neapel beerdigte.
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Internet

Für die Digitalisierung ist die Coronakrise auch eine Chance, erklärt der israelische Historiker Yuval Noah Harari im FR-Gespräch mit Michael Hesse. Dennoch fürchtet er sich vor allem vor einer neuen Welle des Faschismus und vor totalitärer Überwachung: "China hat es vorgemacht. Mit dem Monitoring aller Smartphones griff die chinesische Regierung auf Millionen von Kameras mit Gesichtserkennung zu und zwang die Leute, ihre Körpertemperatur und ihren Gesundheitszustand zu melden. Die Behörden konnten so nicht nur Verdachtsfälle von Virusträgern erkennen, sondern alle ihre Bewegungen und alle ihre Kontaktpersonen festhalten. Mehrere Apps warnten Bürger vor dem Kontakt mit infizierten Personen. Die Technik macht es heute zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte möglich, alle Leute permanent zu überwachen. Wenn wir nicht auf der Hut sind, könnte diese Krise eine wichtige Wende, eine Scheidelinie in der Geschichte der Überwachung bedeuten."
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Europa

Wenn der Europäische Gerichtshof die Grenzen, die ihm durch die europäischen Verträge gezogen sind, überschreitet, muss ihm widersprochen werden, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in der Welt. Den Kritikern des EZB-Urteils entgegnet er: "Der europäische Einigungsprozess ist spätestens seit dem Maastricht-Vertrag durch die Tendenz zu einer 'verselbständigten Exekutivgewalt' in Gestalt des Brüsseler Bürokratieapparates gekennzeichnet. (…) Dieser Prozess ist gewiss nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache des Erstarkens populistischer Proteste in vielen europäischen Ländern. Wenn das Bundesverfassungsgericht seit Langem die Integrationsverantwortung der nationalen Parlamente, in Deutschland also des Bundestags, betont, stärkt es die Sache der Demokratie. Mehr Europa um den Preis von weniger Demokratie: Wer das will oder diese Konsequenz billigend in Kauf nimmt, fügt dem Projekt der europäischen Einigung nachhaltigen Schaden zu - vom Schaden für die Sache der Demokratie ganz zu schweigen."

Die Coronakrise hat Frankreichs "schlimmste Übel" zum Vorschein gebracht -  den französischen Zentralismus und den "bürokratische Sadismus", ärgert sich der französische Philosoph Gaspard Koenig in der NZZ: "Beispielsweise wären viele öffentliche Labors, vor allem veterinärmedizinische, von Anfang an bereit gewesen, Tests durchzuführen, sie mussten aber über einen Monat warten, bis sie eine entsprechende Bewilligung erhielten. Im Zusammenhang mit dem Kauf und der Verteilung von Schutzmasken hat die Regierung ein logistisches Durcheinander veranstaltet und einen Kommunikationsfehler an den anderen gereiht - um schließlich offiziell anerkannte, vom Ministerium abgestempelte Masken in Aussicht zu stellen. Das ist die perfekte Parabel für unseren Staat: unfähig zu handeln, aber immer bereit zu zertifizieren."

Ist die Türkei auf dem Weg zur Diktatur? Man muss nur Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne ein bisschen zuhören um zu wissen, dass man diese Frage nicht einfach mit Nein beantworten kann: "Gerade wird ein Gesetz vorbereitet, durch das der türkische Ärzteverband, der Fakten über das Coronavirus öffentlich machte, und die Anwaltskammern, die gegen homophobe Äußerungen der Religionsbehörde Diyanet protestiert hatten, abgewickelt werden. Von der Opposition regierten Kommunen werden entweder Zwangsverwalter vorgesetzt oder die Finanzquellen abgedreht."
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Medien

Peter Weissenburger greift in der taz die New-York-Times-Recherche von Ben Smith über die großen Enthüllungen Ronan Farrows auf (unser Resümee). Smith wirft Farrow zwar nicht falsche, aber tendenziöse Berichterstattung vor und spricht von "Resistance Journalism", der etwa bei #MeToo von den Empörungswellen in den sozialen Medien getrieben sei. Weissenburger ist nur halb einverstanden: "Diese Kritik an der allzu glatten Geschichte, am Vernachlässigen 'störender Details' ist selbstverständlich essenziell. Journalistische Texte müssen endlich aufhören, schön und süffig sein zu wollen, wo sie für die Leser eine Zumutung sein müssten. Gleichzeitig spricht aus der Diagnose des 'resistance journalism' eine ultraliberale Fantasie. Denn was genau sollte investigativer Journalismus denn sonst sein, wenn nicht Widerstand - gegen die Vertuschung und Beschönigung der Wahrheit?"

Über den neuen Rundfunkstaatsvertrag wird derzeit noch diskutiert, weiß Anika Blatz in der SZ. Nicht alle Länder stimmen aktuell der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zu, aber auch die Coronakrise verzögert eine Einigung, schreibt sie: "Zunehmend wird debattiert, ob der Bevölkerung jetzt eine Erhöhung zumutbar ist. Zwar seien die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Erträge aus Rundfunkbeiträgen derzeit noch nicht absehbar, sagt Christian Gärtner, Sprecher des Beitragsservice, doch es ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit und damit Befreiungen zunehmen. Zudem können manche Unternehmen rückwirkend eine Freistellung von der Beitragspflicht beantragen. Auch deswegen wird es mutmaßlich zu hohen Einbußen kommen."
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Gesellschaft

Kristen Ghodsee, Professorin für Russische und Osteuropäische Studien an der University of Pennsylvania, schreibt in der taz über die Geschlechterungerechtigkeit in der Coronakrise. Außer dass Männer knapp doppelt so oft am Virus sterben (was sie aber nicht erwähnt), sind Frauen von der Krise stärker betroffen, weil sie es oft sind, die kostenlose Pflege- und Versorgungsarbeiten übernehmen müssen. Hinzukommt das nicht existierende amerikanische Gesundheitssystem: "Corona-Tests sind kostenlos, die Behandlung hingegen ist es nicht. Erste Schätzungen beziffern die Kosten für die Behandlung einer an Covid-19 erkrankten Person ohne Versicherungsschutz bei einem sechstätigen Krankenhausaufenthalt mit bis zu 73.000 US-Dollar. Aus Angst vor einer derart horrenden Rechnung werden viele zu Hause bleiben, wo sie für ihre Pflege einmal mehr auf den weiteren Familienkreis, und das heißt meistens: die Frauen in der Familie, angewiesen sind."

Jede politische Bewegung in Deutschland braucht einen Juden, der Sätze sagen kann, die mit "Gerade wir als Juden..." beginnen, konstatiert Michael Wuliger in seiner Kolumne für die Jüdische Allgemeine. Bei den Corona-Aluhüten fehlt so einer noch. Juden, die sich hier gern profilieren wollen, rät Wuliger: "Beim Deutschlandfunk und bei der Süddeutschen Zeitung sollten Sie noch einen 'israelkritischen' Schlenker einbauen: 'Ausgangssperren und Freiheitsbeschränkungen - die Israelis erleben unter Netanjahu jetzt, was die Palästinenser schon seit Jahrzehnten erdulden müssen.' Man wird Sie lieben!"

Wir müssen aufhören, Fleisch zu essen, schreibt Jonathan Safran Foer in einem sehr viel retweeteten New-York-Times-Artikel: "Wir können uns nicht vor Pandemien schützen, wenn wir weiterhin regelmäßig Fleisch essen. Den 'Wet Marktes' wurde viel Aufmerksamkeit geschenkt, aber Tierfarmen, insbesondere Geflügelfarmen, sind ein wichtigerer Nährboden für Pandemien. Darüber hinaus berichtet das (amerikanische Gesundheitsamt) C.D.C., dass drei von vier neuen oder neu auftretenden Infektionskrankheiten zoonotisch sind - das Ergebnis unserer zerbrochenen Beziehung zu Tieren."
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