9punkt - Die Debattenrundschau

Der Mond sei aus Käse

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.05.2020. Hongkong wird durch ein neues Sicherheitsgesetz gleichgeschaltet, fürchten die Zeitungen. Auch internationale NGOs in Hongkong dürften durch das neue Gesetz gefährdet sein, warnt der Guardian. Vor drei Jahren tobte eine kurze Debatte um das Kreuz auf der Kuppel des Humboldt-Forums: Jetzt wird es aufgesetzt, und ein frommer Spruch fordert, dass die Menschheit die Knie vor Jesus beugt, konstatiert ein verzweifelter Jens Bisky in der SZ. Er könnte sich aber auch direkt gegenüber mit Mund- und Nasenschutz auf der Einheitwippe abreagieren, so die Berliner Zeitung.  Im Freitag ist Claus Leggewie unzufrieden mit der Mbembe-Debatte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.05.2020 finden Sie hier

Politik

Das geplante neue "Sicherheitsgesetz" überträgt der chinesischen Zentralregierung quasi die Polizeigewalt in Hongkong. Wird es verwirklicht, "wäre der Sonderstatus der Stadt Geschichte," schreiben Georg Fahrion und Bernhard Zand in Spiegel online: "Der jetzige Zeitpunkt ist perfide gewählt: Der Rest der Welt ist mit der Bekämpfung der Epidemie beschäftigt, und auch in Hongkong ist die Versammlungsfreiheit derzeit de facto ausgehebelt. Aus Gründen des Infektionsschutzes dürfen derzeit nicht mehr als acht Personen im öffentlichen Raum zusammenkommen. Diese Regel gilt noch bis Anfang Juni."

Die Autoren zitieren den entscheidenden Punkt 4 dieses  Gesetzentwurfs: "Die Organe der (chinesischen) Zentralregierung, die für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig sind, werden nach Bedarf Institutionen in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufbauen, um ihre gesetzmäßigen Pflichten zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit auszuüben."

Trotz der Corona-Einschränkungen formiert sich die Demokratiebewegung, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Demokratieaktivisten haben zu Widerstand aufgerufen. Für Sonntag und Mittwoch sind Protestveranstaltungen geplant."

Das Gesetz wird auch internationale Auswirkungen haben, warnt Lily Kuo im Guardian: "Weil auch ausländische Einmischung (laut diesem Gesetz) die nationale Sicherheit berührt, könnte das Gesetz die internationale Lobbyarbeit pro-demokratischer Aktivisten einschränken. China hat lange Zeit Länder wie Großbritannien und die USA als 'unsichtbare Hand' hinter den Protesten verantwortlich gemacht." Der Hongkonger Politologe Ma Ngok warnt laut Kuo, dass "internationale NGOs, die in Hongkong operieren, nicht mehr sicher sein werden".
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Kulturpolitik

Vor drei Jahren tobte eine kurze und heftige Debatte über das Kreuz auf der Kuppel des Humboldt-Forums (unsere Resümees, zurückblättern bis Juni 2017). An diesem Wochenende soll es bei günstigen Windbedingungen (die allerdings nicht angesagt sind) aufgesetzt werden. Und an der Fassade unter dem künftigen Zentralort der Entkolonisierung prangt der von Friedrich Wilhelm IV. höchstpersönlich verfasste Leitspruch: "Es ist kein ander Heil, es ist auch kein anderer Name den Menschen gegeben, denn der Name Jesu, zu Ehren des Vaters, daß im Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Kniee, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.". Jens Bisky kommentiert in der SZ in schon fast verzweifeltem Ton: "Jetzt schon kann man sagen, dass jene symbolisch bedeutsamen Bauteile besonders sorgfältig rekonstruiert wurden, die, um eine königliche Formulierung zu variieren, den Ludergeruch der Reaktion verströmen. Der Einwand, da werde halt ein Bau-, ja ein Kunstwerk historisch getreu rekonstruiert, trifft nicht. Er verschleiert vielmehr, wie viele Einzelentscheidungen falsch und ohne große öffentliche Diskussion gefällt worden sind."

Und auch bei der "Einheitswippe" vor dem frommen Sinnspruch des Schlossportals ist jetzt Baubeginn, der wiederum bei Harry Nutt von der Berliner Zeitung Unbehagen auslöst: "Wenig jedenfalls scheint derzeit widersinniger als die Vorstellung einer feierlichen Eröffnung, zu der die geladenen Gäste unter Einhaltung der gebotenen Abstandsregeln darum bemüht sind, das symbolisch-interaktive Bauwerk in Schwingungen zu versetzen und so die demokratische Meinungsbildung zu veranschaulichen."

Medien

Der Medienwissenschaftler Felix Simon stellt in der NZZ die üblichen Diagnosen über die Krise der Informationsökonomie (und verbreitet das nicht tot zu kriegende Märchen, dass die Zeitungen irgendwann mal ihre Inhalte kostenfrei angeboten und damit die Büchse der Pandora geöffnet hätten). Insgesamt sieht er aber Hoffnung auf bescheidenem Niveau, wobei es kein "One Size Fits all" geben werde: "Was für die New York Times funktionieren mag, tut dies nicht zwingendermaßen für die NZZ. Ein Modell, das der taz das Überleben sichert, wird sich vermutlich nicht als die richtige Lösung für die Offenbach-Post erweisen. Stattdessen wird das Erfolgsrezept aus einer jeweils individuellen Mischung verschiedener Zutaten bestehen."
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Europa

Deutschland soll auch deshalb höhere Transferleistungen in der EU bezahlen, um die EU als ganze im Blick auf die Supermächte China und USA im Spiel zu halten, schreibt der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der taz: "Es ist völlig richtig, dass in einer erfolgreichen Volkswirtschaft immer auch die Stärkeren den Schwächeren helfen und für sie Risiken übernehmen. Der Irrglaube ist jedoch, dies sei lediglich ein Akt der Solidarität und Fürsorge. Das ist falsch, es ist vielmehr eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg für ganz Europa, von dem gerade auch Deutschland besonders profitiert."
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Gesellschaft

Im Kampf gegen "Fake News" versuchen manche inzwischen "Falschinformationen" zu verbieten. Bettina Gaus warnt in der taz: Meinungsfreiheit ist kein Wahrheitsschutz. "Wenn jemand erklärt, es gebe das Coronavirus nicht, dann halte ich das für eine eindeutige Falschinformation. Aber es ist nicht verboten, derlei zu sagen. Es ist nicht verboten, Quatsch zu verbreiten. Man darf behaupten, der Mond sei aus Käse. Ich finde es deprimierend, dass daran inzwischen erinnert werden muss."

Der Philosoph Julia Nida-Rümelin plädiert im Gespräch mit Johan Schloemann im SZ-Feuilleton für ein Ende aller Beschränkungen in der Coronakrise: "Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, letztlich ist es eine Entscheidung jeder einzelnen Person, wie viel Risiko sie für sich übernehmen will. Wenn Neunzigjährige ihre Enkel sehen wollen in den letzten Lebensmonaten oder -jahren, dann dürfen wir ihnen das nicht verbieten. Zwangsmaßnahmen mögen temporär notwendig sein, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten - aber danach muss man so schnell wie möglich wieder auf Freiwilligkeit umstellen." Ansteckungsgefahr will er durch den Schutz besonders verletzlicher Gruppen erreichen, also "zum Beispiel verhindern, dass die Menschen, die in Pflegeheimen leben, sich durchs Personal infizieren. Oder verhindern, dass eine Infektionswelle eine Krebsstation erfasst."

Mit Verspätung weisen wir auf Ronya Othmanns und Cemile Sahins taz-Kolumne hin, eine kleine Satire über die AntirassistInnen Annika und Daniel: "Annika und Daniel haben viele PoC Friends und finden deren Storys aus der Heimat megaspannend. Es geht sogar so weit, dass Annika auch mal einen syrischen Freund hatte, und den fand Annika megaschön und megaheißblütig. Aber vor ihren PoC Friends würde sie das niemals sagen, denn das wäre ja wieder rassistisch."
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Ideen

Auch Claus Leggewie kann im Freitag nicht umhin, Achille Mbembe für sein Opfergehabe in der Debatte zu kritisieren: "Drastisch wird Diskussionsverweigerung, wo Intellektuelle und Akademiker sich anmaßen, 'Opfergruppen' zu vertreten. Wo nicht mehr die Interpretation, sondern die persönlichen 'credentials' eines Interpreten geprüft werden." Dennoch beharrt Leggewie, dass Kontinuitätslinien zwischen Kolonialismus und Holocaust durchaus zurecht benannt werden. Es gebe "tatsächliche Gemeinsamkeiten, die Hannah Arendt 1951 im Blick auf die Burenherrschaft in Südafrika auf den Punkt brachte: 'Hier... verlor die Idee der Menschheit und des gemeinsamen Ursprungs des Menschengeschlechts... zum ersten Mal ihre zwingende Überzeugungskraft, und der Wunsch nach systematischer Ausrottung ganzer Rassen setzte sich... fest.' Ähnliches gilt für den Völkermord in 'Deutsch-Südwestafrika', bei dem Menschen ganz 'grundlos', also nicht aus Habgier, Sadismus oder anderen niedrigen Motiven ausgerottet wurden."

In Deutschland bekommt die Israelboykottbewegung BDS nach Auseinandersetzungen in den letzten Jahren, besonders auch um Achille Mbembe und nach dem Beschluss der deutschen Politik, BDS nicht zu subventionieren, keinen Fuß mehr auf den Boden, freut sich Stefan Laurin bei den Salonkolumnisten: "In Sendern und stiftungsfinanzierten Projekten genoss man bislang Freiräume, die weniger erarbeitet wurden als vielmehr dem Desinteresse einer Gesellschaft geschuldet waren, der weitgehend egal war, was sie an ihren Rändern finanzierte. Diese Zeit dürfte vorbei sein. Die Bereitschaft, Antisemitismus mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, lässt nach, und auch hier geschieht nun, was im Kampf gegen Rechtsextremismus schon immer gefordert wurde: Genau hinschauen, aufdecken und öffentlich machen."
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