9punkt - Die Debattenrundschau

Sie träumten vom Pestzustand

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.02.2020. Die türkische Community in Deutschland ist heillos zerstritten, aber der Anschlag von Hanau hat sie geeint, notiert Can Dündar in Zeit online - zum Glück auch mit ihren Freunden in Deutschland. Nach einer Entführung und erzwungenen öffentlichen Geständnissen ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger,von China zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtet der Guardian. Zeit online und Standard informieren über neue Erkenntnis zu geraubter Kunst. Politico.eu behauptet zu wissen, wie Julian Assanges Anwälte heute agieren werden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.02.2020 finden Sie hier

Gesellschaft

Der Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem ersten Prozess schuldig gesprochen worden (das Strafmaß steht noch aus). Zu verdanken ist dieser Schuldspruch der #MeToo-Bewegung, bilanziert Moira Donegan im Guardian: "Weinstein war unantastbar, aber dann wurde er durch die Power der Frauen, die sich weigerten, sexuelle Gewalt von Männern zu tolerieren oder zu ignorieren, schließlich vor Gericht gestellt. Die Verurteilung ist weniger ein Signal, dass das Strafrechtssystem für die Opfer arbeiten kann, als vielmehr ein Signal, dass die Organisation von Frauen an der Basis Dinge erreichen kann, die sonst nie möglich gewesen wären."

Angela Schader unterhält sich für die NZZ mit dem südafrikanischen Schriftsteller Zakes Mda über die Probleme Südafrikas nach dem Ende des Freiheitskampfes. Die Korruption ist eine schwere Bürde für das Land, aber die Demokratie ist intakt, erklärt Mda: "Das verdanken wir diesem extrem repressiven [Apartheid-]Regime. Wenn man den Mund auftat, landete man im Gefängnis oder wurde erschossen. So mussten wir uns auf andere Art wehren. Wir mussten uns auf der Graswurzel-Ebene organisieren, deshalb wurde die Zivilgesellschaft sehr stark. Und diese starke Zivilgesellschaft hat die neue Regierung geerbt. Natürlich gibt es Korruption, aber wir wissen darüber Bescheid. Warum? Weil es andere Institutionen gibt, die sie ans Licht bringen. In Südafrika verfügen beispielsweise die Gerichte über beträchtliche Macht, und wir haben eine freie Presse. Das hält unsere Demokratie am Leben."
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Europa

Auf Zeit online beschreibt Can Dündar die tiefe Spaltung der türkischen Community in Deutschland: Da sind die alten und die neuen Einwanderer, aber vor allem die Erdogan- und die Atatürk-Anhänger. "Was sie vor allem trennt, ist Erdoğan. Was sie aber vereint, sind die Angriffe von Rassisten. Die Morde von Hanau haben uns mit Kugeln gelehrt, dass wir eine über unsere Identitäten als Alte/Neue, Türken/Kurden, Erdoğan-Anhänger/-Gegner hinausgehende Identität besitzen. ... Der entsetzliche Anschlag führte auch zum Zusammenschluss mit deutschen Freunden, die unsere Sorgen teilen. Zu sehen, dass sie über die wachsende Bedrohung mindestens so besorgt sind wie wir, hat uns einander angenähert. Einmal mehr wurde uns klar, dass die Trennlinie nicht zwischen 'Türken und Deutschen' oder 'neu gekommen und schon lange da' verläuft, sondern zwischen denen, die sich für die Erde als ein multikulturelles Paradies einsetzen, und jenen, die Hass säen, um die Welt in eine monochrome Hölle zu verwandeln.

Die Briten sind einfach Rassisten. Und mit dem Brexit wird es noch schlimmer, meint die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ: "Die Annahme, dass ein Vereinigtes Königreich so schwer wiegt wie 27 andere Länder, bildet immer noch die Grundlage unserer Verhandlungen mit der EU. David Davis saß ohne Unterlagen oder Plan am ersten Verhandlungstisch, weil er ein zu schnell zu hoch beförderter Scharlatan war, aber er stellte damit auch den typischen weißen Briten dar. Vorbereitung würde nur den Schluss nahelegen, dass er nicht von Natur aus überlegen war - und damit auf dem kreiselnden Absturz in halbewiges Versagen."
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Überwachung

Europäische Polizeibehörden planen offenbar eine europaweite Datenbank zur Gesichtserkennung, berichten Zach Campbell und Chris Jones bei The Intercept: "Ein von den nationalen Polizeibehörden von zehn EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung Österreichs erstellter Bericht fordert die Einführung einer EU-Gesetzgebung zur Vernetzung solcher Datenbanken in allen Mitgliedsstaaten. Der Bericht, den The Intercept von einem europäischen Beamten erhalten hat, der über die Entwicklung des Netzwerks besorgt ist, wurde im November 2019 unter den EU-Beamten und den nationalen Beamten verteilt."
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Ideen

Auch der Politologe Constantin Huber wendet sich in hpd.de gegen die "Hufeisentheorie", die eine Nähe von Links- und Rechtsextremismus behauptet, auch weil die Linke so viel weniger gefährlich sei: "Nur wenn die verschiedenen Ursachen und die Problematiken in den Strukturen und Ideologien an den Rändern differenziert betrachtet werden, können funktionierende Lösungsstrategien eruiert werden. Und nur dadurch kann auch die Einsicht einkehren, dass der rechte Rand real sehr viel schädlicher für die Demokratie und ihre Institutionen ist als etwa das weichgespülte Schreckgespenst des Kommunismus, welcher von keiner relevant großen Gruppe aktuell eingeführt werden möchte respektive kann."

Auf Zeit online denkt Maximilian Probst in einem Essay über den Coronavirus als Metapher nach und was sich damit über China sagen lässt: Die Bekämpfung des Virus erfordert Meinungs- und Informationsfreiheit. Der chinesische Staat setzt statt dessen auf noch mehr Überwachung. "Geht aber der Überwachungsstaat gestärkt aus der Coronakrise hervor, wäre eine düstere Vision Foucaults bestätigt. Ihm zufolge haben Seuchen wie die Pest bereits im 17. Jahrhundert den Herrschenden 'die Probe auf die ideale Ausübung der Disziplinierungsmacht' gegeben. Sie 'träumten vom Pestzustand, um die perfekten Disziplinen funktionieren zu lassen'. ... Damit gewinnt die Frage, wer in China gewinnt - das Virus, das kommunistische Regime oder die Mittelschicht -, eine neue Bedeutungsebene. Gewinnt das Regime, wird es seinen Überwachungsstaat mit neuem Schwung als Erfolgsmodell propagieren. Daraus kann ein Exportschlager werden. Auch in Europa und Amerika ist die liberale Demokratie mittlerweile geschwächt genug, um sich am Virus der Überwachung im Namen einer effizienten Ordnung infizieren zu können."
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Medien

Egal, was man von Juian Assange als Person hält, wie mit ihm juristisch umgegangen wird, ist ein Skandal, meint Markus Beckedahl vor der heute beginnenden Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers in Netzpolitik: "Die Veröffentlichungen geschahen in Kooperation mit angesehenen journalistischen Medien wie Der Spiegel in Deutschland. Wikileaks war dabei Teil eines journalistischen Ökosystems, die Medienplattform diente als Scharnier und Briefkasten zwischen Whistleblowern (wie Chelsea Manning) und klassischen Medien wie Der Spiegel, Veröffentlichungen wurden gemeinsam abgesprochen und geplant."

Bei politico.eu berichtet Natasha Bertrand schon einiges über die angebliche Taktik von Julian Assanges Anwaltsteam. Es gehe vor allem darum, Richard Grenell anzugreifen, den Botschafter Trumps in Deutschland und kommissarischen Geheimdienstchef. Die Anwälte wollen zeigen, dass Donald Trump auch hier die Geheimdienste für politische Zwecke missbrauche, so Bertrand: "Im Mittelpunkt der Argumentation des Assange-Teams steht ein Bericht von ABC News vom letzten April, in dem behauptet wird, dass Grenell, während er als Trumps Botschafter in Deutschland diente, den ecuadorianischen Gastgebern von Assange sagte, dass die US-Regierung die Todesstrafe für Assange nicht verlangen würde, wenn Ecuador britischen Beamten erlauben würde, seine Botschaft in London zu betreten und ihn zu verhaften." Durch dieses Angebot, so die Anwältem, sei der Prozess zu einer politischen Angelegenheit gemacht worden.

In der NZZ antwortet der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der Assange als Folteropfer eingeschätzt hat, der Strafrechtlerin Tatjana Hörnle, die seine Aussagen in der NZZ scharf angegriffen hatte. In der FAZ berichtet Gina thomas.

Meşale Tolu gehört zu den türkisch-deutschen Journalisten, die in der Türkei aus fadenscheinigen Gründen angeklagt wurden. Sie arbeitet inzwischen in Stuttgart. Mit Ali Çelikkan von der taz spricht sie über ihren Prozess in Istanbul: "In der ganzen Zeit wurde kein einziger Beweis für die Vorwürfe gegen mich vorgelegt. Die anonymen Zeugen, die zu meiner Verhaftung geführt haben, wurden nicht in den Zeugenstand gerufen und angehört. Wir gehen ohnehin nicht davon aus, dass es so einen Zeugen gibt. Die Telefondaten wurden nicht ausgewertet. Es ist ein erfundener Prozess."
Archiv: Medien

Kulturpolitik

Im Interview mit Zeit online erklärt die Kunsthistorikerin Lynn Rother, die an der Leuphana Universität Lüneburg die erste Universitätsprofessur zur Provenienzforschung in Deutschland hält, wie sie mit computergestützten Methoden Raubkunst aufspüren will. Dazu müssen die Daten aber erst einmal vereinheitlicht werden, damit sie maschinenlesbar sind: "Zum Teil fehlt da aber das provenienzspezifische Vokabular; es wird also auch um die Entwicklung einer Terminologie gehen."

Auch in Österreich sucht man nach Raubkunst, berichtet Olga Kronsteiner im Standard, wobei man dieses Wort in der Politik nicht benutzen mag. Man suchte vielmehr nach "Artefakten", deren Herkunft einen kolonialen Hintergrund haben könnten. Eine parlamentarische Anfrage hat den Umfang jetzt ans Licht gebracht: "Im Technischen Museum gibt es 300 Objekte afrikanischen Ursprungs. Dabei geht es hauptsächlich um Materialproben wie Kautschuk, Batik oder Öle. Einige wenige Objekte sind der Kategorie 'Kolonialwaren' zugeordnet, etwa neun Holzschnitzereien aus Nordafrika. Das Museum für angewandte Kunst führt 1983 Objekte: Behältnisse, Schmuckstücke oder Textilien. Das mit Abstand größte Volumen ist mit etwas mehr als 44.700 Objekten aller Art im Weltmuseum zu finden ... Hier ist der ethisch problematische Erwerbskontext in der Verbindung mit kolonialen Machtstrukturen am augenscheinlichsten."
Stichwörter: Raubkunst, Rother, Lynn

Politik

Nach einer Entführung und erzwungenen öffentlichen Geständnissen ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger, von China wegen angebliche Spionage zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtet Lily Kuo im Guardian:  Gui "leitete einen Verlag in Hongkong, der die unabhängige Buchhandlung Causeway Books erwarb, die für Klatschtitel über Chinas politische Elite bekannt ist. Gui war eine von fünf Personen, die mit dem Buchladen in Verbindung gebracht wurden und 2015 verschwanden. Der Fall löste in ganz Hongkong Sorge über Chinas wachsenden Zugriff auf die Stadt aus, wo die Verlagsbranche seit langem Freiheiten im Rahmen des 'Ein Land, zwei Systeme'-Konzepts genießt." Politico.eu hatte vor kurzem, berichtet, wie sehr dieser Fall die schwedisch-chineischen Beziehungen belastet, unser Resümee.
Archiv: Politik
Stichwörter: Gui Minhai, Hongkong, Schweden