9punkt - Die Debattenrundschau

Dieser wirkliche Basiswert

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.12.2018. Im Standard erinnert der britische Kulturhistoriker Peter Frankopan die Österreicher an ihre Geschichte als KolonialmachtSeyran Ates' Vorschlag einer "Moscheesteuer", die sich aber nicht an die Kirchensteuer anlehnen soll, wird nach wir vor sehr kontrovers diskutiert. Bülent Mümay berichtet in der FAZ, dass zumindest Tayyip Erdogan schon mal das Steueraufkommen für seine Religionsbehörde erheblich vergößert. Und der ZDF-Intendant Thomas Bellut hätte auch gern eine Erhöhung, moderat, versteht sich.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.12.2018 finden Sie hier

Kulturpolitik

Im Standard-Interview mit Stefan Weiss kritisiert der britische Kulturhistoriker Peter Frankopan die EU, äußert Verständnis für die Brexiteers, spricht aber lieber nicht darüber, weshalb das Thema Restitution von Kolonialkunst in Großbritannien nicht thematisiert wird ("Jedes Land wird seine eigene Sicht auf diese Fragen haben, und es ist nur verständlich, dass Staaten, die historisch eher wenig in den Kolonialismus verwickelt waren, stärker für Rückgaben eintreten als die anderen") - meint aber, man müsse sich auch fragen,  "welchen Binnenkolonialismus es in Zentraleuropa gegeben hat, etwa im Reich der Habsburger, der Preußen, Russen und so weiter. Beim Kolonialismus geht es um mehr als um Afrika, Asien und Amerika."

Weitere Artikel: Nach der Kritik Benjamin Netanjahus am Berliner Jüdischen Museum und dessen Forderung, die Unterstützung für das Haus einzustellen (Unser Resümee), hat sich Daniel Haas in der NZZ die Ausstellung "Welcome to Jerusalem" gemeinsam mit Kuratorin Cilly Kugelmann erneut angesehen. "Eine Lektion in Toleranz.", meint er.

Politik

Mit Donald Trumps Ankündigung, amerikanische Truppen aus Syrien gänzlich zurückzuziehen und dem Rücktritt seines Verteidigungsministeres James Mattis hat sich die geopolitische Lage für Europa noch verdüstert, und ein neues Flüchtlingsproblem könnte drohen, schreibt Natalie Nougayrède im Guardian: "Das Gespenst, das Europa heimsucht, hat viele Gesichter: Trump, Putin, und der Brexit sind vielfach verknüpft. Mit dem sich verkürzenden Brexit-Coutdown und den bevorstehenden Europawahlen sehen die Dinge noch unsicherer aus, und Mattis' Message ist nicht geeignet, Zweifel zu besänftigen. Aber vieles könnte sich ändern, wenn der Brexit aufgehalten wird."

Das im brasilianischen Amazonasgebiet lebende und nur noch wenige Menschen zählende Volk der Kawahiva wird aufgrund der illegalen Regenwaldabholzung bald vollständig "ausgelöscht" sein, schreibt Fiona Watson, Leiterin der Forschungsabteilung von Survival International in der Welt und spricht eindeutig von "Völkermord", der auch als solcher wahrgenommen werden müsse. Und weitere werden unter Jair Bolsonaro folgen, meint sie: "Er ermutigt alle, die darauf warten, indigene Gebiete zu 'erobern'. Bolsonaro beabsichtigt, die Behörde FUNAI, die auch für den Schutz unkontaktierter Völker zuständig ist, einem neuen Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte zuzuordnen. Ein Schritt, der die Wirksamkeit und Kraft von FUNAI schwächen wird. Die evangelikale Predigerin Damares Alves soll das Ministerium leiten. Sie gründete eine umstrittene Gruppe, die indigene Völker missioniert und gegen die wegen Anstiftung zum Rassenhass ermittelt wird. Bolsonaro hat geschworen, dass 'nicht einmal ein Millimeter' indigenes Land unter seiner Präsidentschaft geschützt werden wird."
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Medien

Zeit Online hat vier seiner festangestellten und freien Reporter zum Fall Claas Relotius befragt. (Unsere Resümees) Konstantin Richter, der in den USA Journalismus studierte, singt ein Loblied auf den US-amerikanischen Journalismus: "Die New York Times ist berühmt für das, was manche deutschen Journalisten abfällig als 'Sachkack' bezeichnen. Schon der erste Satz der typischen New-York-Times-Geschichte ist unspektakulär, es geht um Relevanz und Information, nicht darum, den Leser in den Text hineinzuziehen." Wolfgang Bauer fordert mehr Factchecking und mehr Auslandsberichterstattung: "Nur wenige Häuser leisten sich eine kontinuierliche Berichterstattung im Ausland. Fast alle Investitionen, die von unseren Zeitungshäusern getätigt werden, finden in ihren Zentralen im Inland statt, so gut wie nie im Ausland. Will man einen Betrug, wie ihn Relotius begangen hat, in Zukunft verhindern, sollten Redaktionen ein Netz aus Stringern und lokalen Mitarbeitern unterhalten." Alexandra Rojkov erzählt von den Schwierigkeiten einer gut recherchierten Reportage.

ZDF-Intendant Thomas Bellut fordert im Interview der Deutschen Presse-Agentur eine "moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags", meldet Zeit Online mit dpa: "'Weil wir aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro', sagte Bellut und warnte vor Qualitätseinbußen, sollte dieser 'wirkliche Basiswert' unterschritten werden: 'Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.'"

Und warum spricht Bellut von einem Betrag von über 18 Euro? "Weil verschiedene Landesregierungen durchblicken lassen, dass sie eine Erhöhung jenseits von achtzehn Euro für nicht durchsetzbar halten", antwortet Michael Hanfeld in der FAZ. "Und weil das von einigen Ländern befürwortete Index-Modell, dem zufolge der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen würde, mit einem Basiswert begönne, den viele Medienpolitiker bei 17,20 Euro sehen."
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Religion

Die Diskussion um die Moscheesteuer ist eine "Phantomdebatte", meint Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und Dozent am Centrum für Religionswissenschaften an der Uni Bochum im Tagesspiegel. Denn: "Das deutsche Religionsverfassungsrecht regelt die Frage von Religionssteuern bereits abschließend: 'Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.' Dies gilt auch für islamische Religionsgesellschaften. Voraussetzung ist allerdings, dass die islamischen Organisationen auch tatsächlich Religionsgesellschaften sind. Mindestens vier der fünf großen islamischen Verbände sind dies aber nicht. Sie sind politisch formierte Organisationen von Religion. Allein die Sondergemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat hat Körperschaftstatus. Zudem ist zweifelhaft, ob muslimische Organisationen eine Moscheesteuer überhaupt erheben würden."

Auf Zeit Online beantwortet Katharina Schuler die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Moscheesteuer und verweist auch auf Seyran Ates' Unbehagen, die bestehenden Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts zu erklären: "Bei diesen gäbe es oft genug Aktivitäten, die den Verfassungsschutz tätig werden ließen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Sie plädiert für eine bessere Lösung: Zu den fünf Säulen des Islam gehöre die sogenannte Zakat, sagte Ateş. Diese soziale Pflichtabgabe betrage 2,5 Prozent jenes Teils des Einkommens, der nicht für den Lebensunterhalt benötigt wird. Die Zakat könne von den Islamverbänden selbst eingezogen werden."

Es spricht eine Menge gegen die von Seyran Ates vorgeschlagene Moscheesteuer, schreibt Daniela Wakonigg im Humanistischen Pressedienst - unter anderem die auch für Christen und Atheisten christlicher Herkunft lästige Offenlegungs- und Registrierungspflicht beim Arbeitgeber: "Sobald die Moscheesteuer vom Lohn abgezogen wird, ist im Lohnbüro für jedermann zu sehen, ob jemand 'ein guter Muslim' ist oder gar ein Ungläubiger." Seit dem Frühjahr gibt es bereits ein Verfahren, durch das die Golfstaaten ersucht werden, Spenden an deutsche Moscheen anzumelden, erinnern Ronen Steinke und Georg Mascolo in der SZ. Aber: "Die neu eingeführte Spendenkontrolle ist nicht streng."

Weitere Artikel: Von Frauen in der Salafisten-Szene, die im Netz Propaganda beitreiben, Spenden für ihre in Deutschland inhaftierten Männer sammeln und neue Anhänger anwerben, berichtet Joseph Röhmel im Dlf-Kultur.
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Europa

Angesichts der Wirtschaftskrise setzt der türkische Präsident Tayyip Erdogan auf... Religion, schreibt Bülent Mumay, der den erstmals vom Präsidentenpalast erstellten nächsten Haushalt der türkischen Regierung gelesen hat, in der FAZ: "Die Präferenzen im Budget deuten nach wie vor auf Erdogans Traum von der Heranbildung einer 'frommen Nation' hin. Die Budgets der Ministerien für Wissenschaft, Industrie und Technologie, Verkehr und Infrastruktur sehen Kürzungen um mehr als 56 Prozent vor, der Haushalt für die Religionsbehörde Diyanet hingegen wurde um 34 Prozent aufgestockt. Damit erhält das Diyanet-Präsidium, das den Status einer Behörde hat, mehr als das Vierfache des Ministeriums für Wissenschaft, Industrie und Technologie."
Archiv: Europa