9punkt - Die Debattenrundschau

Diese Dreieinigkeit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.12.2018. In der NZZ betreibt Peter Sloterdijk auf vier Seiten eine Archäologie des aktuell wütenden Zynismus. Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen mehr Gebühren, hatte gestern der ZDF-Intendant Thomas Bellut gefordert. Notfalls gehen wir vors Bundesverfassungsgericht, sekundiert heute der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Schlimmer als Farage? Politico.eu porträtiert den rechtsextremen UKIP-Aktivisten Tommy Robinson.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.12.2018 finden Sie hier

Europa

Es geht noch schlimmer als die UKIP und zwar neuerdings in der UKIP selbst, schreibt Tom McTague in politico.eu in einem Porträt des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson (eine Million Follower auf Facebook), der die britische Politik immer mehr umtreibt: "Vor kurzem war Robinson wieder in den Nachrichten, diesmal weil er einen Schritt in Richtung Parteipolitik gemacht hat. Im letzten Monat wurde er zum politischen Berater von Gerard Batten ernannt, dem Führer der United Kingdom Independence Party, und löste damit einen Exodus der alten Parteigarde aus, darunter dem ehemaligen Anführer Nigel Farage und Paul Nuttall, die sagen, sie seien entsetzt über die rechtsextreme Wende der Partei."

Im Gespräch mit David Klaubert in der FAZ erklärt der britische Historiker Mark Galeotti, wie Wladimir Putin mit dem organisierten Verbrechen kooperiert: "In dem Russland, das er übernahm, waren das organisierte Verbrechen, korrupte Strukturen im Staatsapparat und die Wirtschaft so stark verflochten, diese Dreieinigkeit, dass es ein enormer Aufwand wäre, sie zu bekämpfen. Er müsste im Grunde seiner eigenen Elite den Krieg erklären. Und das will er nicht, denn das würde ihn von seinen anderen Zielen ablenken. Er verfolgt eine geopolitische Agenda. Er will Russland wieder groß machen."

Allerdings beginnt das Land zu murren, schreibt Viktor Jerofejew ebenfalls in der FAZ: "Schon seit fünfzig Monaten sinkt der Lebensstandard der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Einwohner Russlands sind überzeugt, dass sie in Zukunft mit echten Problemen konfrontiert sein werden. Man bringt dies nicht mit den westlichen Sanktionen in Verbindung, die der russische Staat bisher geschickt umgeht, sondern mit Habgier und Korruption der Machteliten."

Fast verzweifelt schreibt der in Deutschland lebende italienische Journalist Fabio Ghelli in der taz über sein in den Populismus abgleitendes Land: "Ich will meine Landsleute nicht mehr in Schutz nehmen - nicht wenn die Mehrheit von ihnen eine unmenschliche und verantwortungslose Politik befürwortet. Und ich würde nicht mit der Wimper zucken, wenn sie aus dem Euroraum oder gar aus der EU fliegen würden. Denn es wäre ihre eigene Schuld."

Eine interessante europäische Statistik präsentiert der ORF-Moderator Armin Wolf in einem Tweet:

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Medien

Erst gestern hatte der ZDF-Intendant Thomas Bellut mehr Geld gefordert (unser Resümee). Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm droht nun gar den Gang zum Bundesverfassungsgericht an, falls sich die Länder nicht fügen und die Gebühren erhöhen, berichtet dpa (hier im Handelsblatt): "Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, 'bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe', sagte... Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. 'Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.'" Eine Koppelung der Gebührenerhöhung an die Inflationsrate erscheint Wilhelm zwar als "gangbarer Weg", er gibt nur zu bedenken, dass die Inflation für die Sender höher sei als in anderen Gebieten. Mehr auch in der FR.

"Die Senderchefs strotzen vor Selbstbewusstsein", kommentiert Kurt Sagatz im Tagesspiegel. "Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht die Umstellung des Rundfunkbeitrages auf die Haushaltsabgabe im Wesentlichen bestätigt, später urteilte der Europäische Gerichtshof im Sinne der Sender und ihrer Unterstützer. Mit der Karlsruhe-Drohung hat Wilhelm nun den Spieß sogar umgedreht."

In der NZZ stellt Marc Neumann das über Crowd-Funding entstandene, neue journalistische Projekt The Correspondent in den USA vor: "Anders als in den sozialen Netzwerken werden keine Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken erhoben. Geld verdienen die Neojournalisten nicht mehr mit Journalismus als Produkt oder Dienstleistung. Stattdessen werden Mitgliederbeiträge für die Teilnahme an einer journalistischen Mission entrichtet, quasi als Vereinsidentität. Auf Vertrauensgrundlage verschmelzen Journalisten und Mitglieder zum wissens- und informationsschürfenden Biotop."
Archiv: Medien

Internet

trotz anhaltender kritischer Berichterstattung erklärt Mark Zuckerberg in einem Jahresend-Post auf Facebook, wie stolz er sei, dass Facebook in der Fake-News- und Hasspropaganda-Problematik solche Fortschritte gemacht habe: "Wir sind heute ein völlig anderes Unternehmen als 2016 oder sogar vor einem Jahr. Wir haben unsere DNA grundlegend verändert, um uns mehr auf die Prävention von Schäden in allen unseren Dienstleistungen zu konzentrieren, und wir haben systematisch einen großen Teil unseres Unternehmens auf die Prävention von Schäden ausgerichtet. Wir haben heute mehr als 30.000 Mitarbeiter, die sich mit Sicherheit beschäftigen und investieren jährlich Milliarden von Dollar in Sicherheit."

In einem sehr kritischen Kommentar zu Zuckerbergs Post schreibt Zack Whittaker bei Techcrunch: "Diese 30.000 neuen Sicherheitsmitarbeiter entsprechen etwa einem Moderator pro 75.660 Usern. Diese Auftragnehmer von Facebook klagen seit langem über lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Dabei sind die tausenden grausamen Beiträge - von Enthauptungen bis hin zu Kindesmissbrauch und Gewalt -, die sie jeden Tag überprüfen müssen, noch nicht mit einberechnet. Die Fluktuation ist verständlicherweise hoch. Kein anderes soziales Netzwerk der Welt hat so viele Nutzer wie Facebook, und es ist unmöglich zu wissen, was die 'richtige Anzahl' von Moderatoren ist."

Außerdem: Sascha Lobo durchdenkt in seinem Blog den wahren Aufstand der auf Twitter von diesem Tweet eines AKK-Beraters ausging...

... und kommt zu dem Schluss, dass Twitter für politische Diskussionen nicht geeignet sei.
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Ideen

Peter Sloterdijk legte vor 35 Jahren die "Kritik der zynischen Vernunft" vor. In einem vierseitigen Essay geht er heute in der NZZ den Ursprüngen des heutigen, die Politik und Gesellschaften zerstörenden Zynismus nach  und findet sie unter anderem in Russland und in Lenins "revolutionärem Defaitismus": "Was im Oktober eingeleitet wurde, war der Übergang vom Krieg gegen den Nationalfeind zum Krieg gegen den 'Klassenfeind'.  Als nach dem von Trotzki organisierten Sieg der Roten über die Weißen, im Jahr 1922, die Sowjetunion ins Dasein gerufen wurde, über den Leichen von nicht weniger als fünf Millionen Menschen, konnte sie auf lange Sicht nichts anderes als die Heimstätte des real existierenden Zynismus werden."
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Religion

Pascal Beucker hält Seyran Ates' Vorschlag einer Moscheesteuer nur auf den ersten Blick für bestechend. Auf den zweiten fallen ihm  mehrere Gegenargumente ein, zum Beispiel: "Mit einer analog zur Kirchensteuer organisierten Finanzierung könnte der als schädlich betrachtete ausländische Einfluss auf muslimische Gemeinden eingedämmt werden, behaupten Befürworter. Aber warum sollte das so sein? Obwohl sie seit dem 19. Jahrhundert das Kirchensteuerprivileg in Anspruch nehmen kann, hat sich jedenfalls die deutsche Filiale der römisch-katholischen Kirche bis heute nicht vom Vatikan emanzipiert."

Inzwischen macht die Bundesregierung immerhin Anstrengungen, um ausländische Einflussnahme in Moscheen zu erkunden, berichtet Markus Decker in der FR.  Den stärksten Einfluss übe die türkische Regierung aus, die Imame in 900 Ditib-Moscheen entsendet und bezahlt.
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Stichwörter: Moscheesteuer, Ditib