9punkt - Die Debattenrundschau

Im Ungesicherten zu denken

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.06.2018. Letztlich kassiert die Politik durch Gesetze wie das Europäische Leistungsschutzrecht das Internet selbst ein, konstatiert The Verge - denn sie scheint es nur mehr als die Sphäre der Giganten zu betrachten. Die Brexit-Anhänger lieben den Brexit mehr als sie das Vereinigte Königreich lieben, konstatiert der Spectator nach Lektüre einer Umfrage. Roberto Saviano äußert sich in Guardian und Freitag entsetzt über die italienische Flüchtlingspolitik. Die NZZ sagt dem Intellektuellen leise Servus.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.06.2018 finden Sie hier

Internet

Heute beginnt im EU-Parlament die Abstimmung über ein europäisches Leistungsschutzrecht ("Linksteuer") und Uploadfilter (Überprüfung von Inhalten auf Urheberrechtsverletzungen vor dem Hochladen). Leonhard Dobusch gibt bei Netzpolitik einen Überblick über Proteste und Artikel: "Neben prominenten YouTubern warnt bereits seit längerem die Wikipedia-Community vor den Folgen einer Upload-Filterpflicht. Wikimedia Deutschland hat in diesem Zusammenhang ein kompaktes Info-Papier zum Thema zusammengestellt. Zahlreiche weitere zivilgesellschaftlichen Stimmen gegen Upload-Filter und gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat gestern auch Tomas Rudl zusammengefasst. Er weist dort auch auf Protestplattformen wie Save your Internet oder Save the Link hin." Es gibt Hoffnung vor Abstimmung, so Dobusch, denn die Mehrheitsverhältnisse sind knapp.

Friedhelm Greis legt in Golem nochmal einen ausführlichen Artikel mit Argumenten gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor und weist nebenbei auf einen Prozess über Übernahmen von Inhalten hin, bei dem Springer am Ende kniff, vielleicht aus Angst, dass die Gerichte ein Nacherzählen von Artikeln letztlich erlauben: "Erstaunlicherweise gab es zuletzt tatsächlich einen Prozess, in dem es um das angeblich unerlaubte Übernehmen von Artikelinhalten ging. Doch den führte ein Zeitungsverlag nicht gegen Suchmaschinen oder Facebook. Stattdessen wollte der Axel-Springer-Verlag der Website Focus.de verbieten, per Bezahlschranke geschützte Inhalte im kostenlosen Internet nachzuerzählen. Unerhört. So etwas würde sich Google nie erlauben. Springer hat den Streit schließlich ohne Urteil beigelegt."

Letztlich ist es das Internet selbst, das durch Gesetze wie diese einkassiert zu werden droht, schreibt Sarah Jeong bei The Verge: "In der EU geht es wie in den USA um zwei widerstreitende Ansichten von der Zukunft des Internets. Cory Doctorow, Tim Berners-Lee, Jimmy Wales, Vint Cerf und andere mögen noch an ein offenes Netz kleiner konkurrierender Plattformen glauben, die die Information frei fließen lassen, aber Gesetzgeber weltweit scheinen den Status quo einer digitalen Landschaft, das von einer Handvoll Giganten mit abgeschlossenen Silos beherrscht wird, akzeptiert zu haben."

Medien

Das niederländische Online-Magazin De Correspondent hat nach fünf Jahren 60.000 zahlende Abonnenten und kann sich gut über Wasser halten, schreibt Tobias Müller in der taz. Dass ein solches Modell in Deutschland nicht zustande kam, mag auch mit einem Ansatz von Journalismus zu tun haben, der deutschen Kollegen recht fremd sein mag: "Zentrale Elemente: ein Schwerpunkt auf Hintergrund, absolute Werbefreiheit sowie die Autoren, nach denen das gesamte Projekt benannt ist. 'Korrespondenten' gibt es unter anderem für die Kategorien Bildung, Ökonomie, Mobilität und Stadtleben, Extremismus sowie Technologie und Kultur. Es handelt sich um Spezialisten, die permanent mit ihrer Materie beschäftigt sind und in eigenen Newslettern darüber informieren. Zugleich bitten sie die Abonnenten auch um Anregungen, Feedback und Mithilfe durch Teilen ihres Wissens."

Die Uebermedien übernehmen einen sehr gut belegten Blogartikel des Juristen Henning Ernst Müller, der noch einmal die gesamte, heute ziemlich haltlos wirkende Recherche des "Rechercheverbunds" aus SZ, NDR und Radio Bremen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und seiner Bremer Zweigstelle auseinander nimmt und zu einem vernichtenden Urteil kommt: "Die Rechercheure von SZ, NDR und Radio Bremen haben etwas getan, was sie auf keinen Fall tun durften: Sie haben Menschen mit Vorwürfen maximal geschadet, um eine Geschichte zu bringen, die schlecht recherchiert und unausgegoren war und damit den Rufmord vor die Recherche gestellt." Die Uebermedien präsentieren unter dem gleichen Link auch die Antwort des NDR-Investigativchefs Stephan Wels : "Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor."

Europa

In Italien, wo die ersten Ministerposten von der neuen Regierung mit Professoren besetzt wurden, kann man erstmals erleben, wie Technokraten und Populisten zusammenarbeiten. Das passt eigentlich ganz gut zusammen, auch wenn die Populisten ständig gegen die "Eliten" wettern, meint der Politologe Jan-Werner Müller im Interview mit der NZZ. "Beide scheinbar gegensätzliche Fraktionen sind letztlich Antipluralisten. Die Technokraten erklären, es gebe nur die eine rationale Lösung. Es brauche keine Debatte, auch keine parlamentarische Auseinandersetzung, weil es für vernünftige Menschen nichts zu diskutieren gebe. Die Populisten behaupten wiederum, es gebe nur den einen authentischen Volkswillen. Und sie seien die Einzigen, die ihn verstünden und verträten. Ergo: Abweichende Meinungen können nur daher kommen, dass sich Leute kaufen lassen oder eben gar nicht zum Volk gehören."

Roberto Saviano ist entsetzt, wie Italien unter der neuen Regierung Flüchtlinge behandelt. "Die traurige Nachricht ist", schreibt er in einem vom Freitag übersetzten Kommentar für den Guardian, "dass diese Regierung viele Unterstützer hat und populär ist, weil sie Zielscheiben definiert: bestimmte Art von Individuen, an denen die Leute ihre Frustration ablassen können; Feinde, die gesteinigt werden können. Ob die Italiener das hören wollen oder nicht: Genau so ist es. Aber die vielen Leid geplagten und wütenden Italienern werden ihre Situation nicht verbessern, indem sie gegen Migranten mobil machen. Im Gegenteil. In Ländern, in denen Rechte für alle garantiert werden, inklusive Minderheiten, profitiert davon das gesamte Gemeinwesen."

Am Sonntag wird in der Türkei zwei mal gewählt: Präsident und Parlament. Erdogan könnte trotz aller Skandale und Misswirtschaft wiedergewählt werden, meint Bülent Mumay in der FAZ. Bei den Parlamentswahlen sieht es mauer aus. Hier könnte die HDP dafür sorgen, dass die AKP ihre Mehrheit verliert. "Ein Video vom 9. Juni offenbarte Erdogans geheime Pläne, die HDP doch noch auszuschalten", schreibt Mumay. Dort sagt Erdogan: "'Wenn unsere Wahlhelfer vor allen anderen in die Schulen gehen und wir mit Unterstützung der Beobachter die Mehrheit in den Wahlkommissionen bekommen, dann erledigen wir die Sache gleich zu Beginn in Istanbul.' Sie haben sich nicht verhört. Der türkische Staatspräsident gibt Anweisungen, die HDP, die er nicht unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken kann, mit Machenschaften an der Urne auszuschalten."

Die Brexiteers lieben den Brexit mehr, als sie das Vereinigte Königreich aus Großbritannien und Nordirland lieben, stellt Alex Massie im Spectator nach Lektüre einer Umfrage fest, die gefragt hatte, was wichtiger sei, der Zusammenhalt des Königreichs oder der Ausstieg aus der EU: "63 Prozent der Leave-Anhänger in ganz Britannien stellten den Brexit über die Union. Fünfzig Prozent der Leave-Anhänger bei Labour sahen den Brexit als das wichtigere Thema, genau wie 73 Prozent der Conservative and Unionist (sic) party. Wäre .. die Umfrage auf England beschränkt gewesen, dann wären diese Zahlen wohl noch höher. Aber schon so glaubt nur einer von fünf Leave-Anhängern bei den Tories, dass das das Vereinigte Königreich wichtiger sei als der Brexit."
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Politik

Bemerkenswert ist, dass Frank-Walter Steinmeier auf Besuch in den USA, wo er das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles als Begegnungsstätte eröffnete, seinen amerikanischen Kollegen nicht einmal besucht. Seine Rede zum Anlass, die die FAZ abdruckt, versucht, das Drama des Moments zu benennen:"Der Isolationismus erlebt eine Renaissance in den Vereinigten Staaten - Andrew Jackson hängt wieder im Oval Office. Und die Europäische Union bleibt, durch ihre vielfachen inneren Krisen, vor allem mit sich selbst beschäftigt. Zu Thomas Manns Zeiten war die transatlantische Beziehung sozusagen schicksalhaft. Doch das ist sie in den Augen vieler nicht mehr."

Ideen

Der Intellektuelle ist tot, glaubt Roman Bucheli in der NZZ: Wer heute noch unter dieser Bezeichnung firmiert, suche in der Regel nur noch den Applaus der eigenen Gefolgschaft. Er wagt es nicht mehr, "im Ungesicherten zu denken und dorthin in Gedanken vorzustoßen, wo es weh tut, nicht den anderen zuallererst, aber einem selber. Weil hier die eigenen Prämissen immer wieder auf den Kopf gestellt werden müssen, um nicht in den Grenzen des längst Bekannten und in den vorgespurten Bahnen des zustimmungsfähigen Arguments zu erstarren. Der Intellektuelle ist darum ein Nonkonformist und kein Dogmatiker ..."
Stichwörter: Intellektuelle