9punkt - Die Debattenrundschau

Am Wahltag Dankbarkeit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.06.2018. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Wir bündeln erste Reaktionen auf diese Abstimmung, die nur mit den Stimmen von zwei Front-national-Abgeordneten gewonnen werden konnte. Sollte das Gesetz greifen, werden die Verlage im Netz weniger präsent sein, vermutet Spiegel online. Die Welt verteidigt das Projekt. Politico.eu schildert den Niedergang der gemäßigten Rechten, der in Brüssel vor allem von der CSU durch Fusion mit den Extremisten betrieben wird. Le Monde prangert ein ungarisches Gesetz an, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen droht.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.06.2018 finden Sie hier

Internet

Schwerpunkt EU-Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (noch nicht dieses selbst, wie wir fälschlich annoncierten)  hat gestern für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Sowohl dem europäischen Leistungsschutzrecht als auch den Uploadfiltern wurde - zur allgemeinen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit - zugestimmt. Anne Fromm berichtet in der taz: "Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die im Rechtsausschuss sitzt, kritisierte das Votum: 'Die Mehrheiten für das Gesetz waren nur möglich, weil die beiden Abgeordneten des Front National dafür gestimmt haben. Ich finde es schockierend, dass sich die CDU auf Stimmen von Rechtspopulisten verlässt.' Verhandlungsführer in der Urheberrechtsreform ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss." Hier der englischsprachige Text des Entwurfs als pdf-Dokument.

"Jegliche kommerzielle Onlinedienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, sollen dafür Geld zahlen - wobei 'Nutzen' alles sein kann, was über die bloße Verlinkung hinausgeht", erläutert Patrick Beuth bei Spiegel online, und vermutet: "Ein funktionierendes Lizenzmodell, dem sich Unternehmen wie Google und Facebook, geschweige denn kleinere Anbieter unterwerfen würden, ist nicht absehbar. Wahrscheinlicher ist, dass Inhalte von Verlagen in Zukunft schlicht weniger verbreitet werden. Wem weniger Reichweite helfen soll, bleibt ein Geheimnis derer, die heute für Artikel 11 gestimmt haben."

Welt-Redakteur Christian Meier erläutert das Reformprojekt spät, aber ausführlich aus Sicht der Springer-Verlags, der einer der Hauptlobbyisten für das EU-Leistungsschutzrecht war - das Geschäftsmodell der Verlage sei sonst bedroht: "Verlage bekommen tatsächlich große Aufmerksamkeit für ihre Inhalte, finanziell lohnt sich das aber für sie bisher nicht in ausreichendem Maße, obwohl sie die Gesamtkosten der Inhalteproduktion tragen... Das Teilen von Informationen ist gut und wünschenswert, doch es muss einen Gegenwert geben, der über bloße Dankbarkeit hinausgeht. Die Bereitschaft aller Teilnehmer der digitalen Welt, für Inhalte zu zahlen, muss verankert werden, um Journalismus zu erhalten." Ganz anderes sieht es Simon Hurtz in der SZ: Das Projekt sei eine "Schnapsidee", "gut gemeint, aber schlecht gemacht". Und es "gefährdet das freie Netz".

Und die Urheberrechtlierin Anja Neubauer vermisst bei Meedia außerdem noch die Vereinheitlichung der Rechte auf EU-Ebene: "In sämtlichen Bereichen der Richtlinie wird die eigentliche Umsetzung der Inhalte an die jeweiligen Gesetzgeber der Länder zurückgegeben. Sei es bei der Errichtung von Verwertungsgesellschaften, sei es bei der Erstellung von Definitionen und Leitlinien oder sei es bei der Transparenzpflicht für Urheberrechtsinhaber. Statt einer einzigen einheitlichen Regelung, die EU-weit gilt, werden wir in den verschiedensten Bereichen am Ende 28 verschiedene Definitionen haben."

Obwohl das Urheberrechtsreform ganz maßgeblich vom einst für die Reform zuständigen Günther Oettinger betrieben wurde, ist die heutige Bundesregierung dagegen, erklärt Laura Stresing in einem lesenswerten Hintergrund bei t-online.de: "Tatsächlich haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. Dieser Beschluss habe aus ihrer Sicht nach wie vor Bestand, versicherte die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär t-online.de: 'Für mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig', sagte Bär. Auch das Leistungsschutzrecht sieht die CSU-Politikerin äußerst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erlösmodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg." Ausführlich auch die Erläuterung bei irights.info.

Alexander Fanta hofft bei Netzpolitik, dass die Regelungen im weiteren Procedere der Abstimmung noch fallen: "Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli." Endgültig soll das Gesetz in sogenannten sogenannten Trilog-Verhandlungen am Ende des Jahres beschlossen werden.

Ideen

Kosmopolitismus übernimmt keine Verantwortung, erklärt Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, in der Zeit, Verantwortung entstehe nur aus Zugehörigkeit, weshalb Streeck für einen lokalen Patriotismus plädiert: "Politik ist weder Wohltätigkeit noch Kampf für den eigenen Vorteil oder darf doch keins von beiden ausschließlich sein: Ihr Thema ist die gerechte Ordnung eines Ganzen, das sich als Ganzes versteht und Mitglieder hat, die sich für es verantwortlich fühlen und berechtigt und in der Lage, es mitzugestalten. Die Welt kann kein solches Ganzes sein." Die "kosmopolitisch fühlenden Universalisten" leben laut Streeck - ohne es zu merken - Margaret Thatchers Devise: "'There is no such thing as a society, there are only individuals and their families' - es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen und ihre Familien".

Gesellschaft

Man sollte es sich nicht zu einfach mit der Kriminalstatistik machen, scheibt Michael Hanfeld in der FAZ. Einfach zu sagen, dass die Kriminaltaten zurückgegangen sei, wäre oberflächlich, weil diese Statistik zum großen Teil den Rückgang von Diebstahldelikten manifestiert, "in dem sich auch ausdrückt, dass die Bürger mehr für die Sicherheit ihrer Wohnungen tun. Da Diebstahlsdelikte einen Anteil von 36,3 Prozent an der verzeichneten Gesamtkriminalität ausmachen, schlägt sich deren Rückgang auf die Zahl der Straftaten insgesamt deutlich nieder. Für die Gewaltdelikte und insbesondere Sexualstraftaten gilt das nicht, ebenfalls nicht für Rauschgiftdelikte."
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Stichwörter: Kriminalstatistik

Europa

Murat Bay macht in der Welt auf einen weithin unbekannten Aspekt von Tayyip Erdogans Flüchtlingspolitik aufmerksam: Sie dient ihm auch dazu, loyale Anhänger für seine gefährdete Präsidentschaftswahl am Sonntag zu bekommen: "Zehntausende syrische Flüchtlinge haben in den vergangenen Monaten die türkische Staatsbürgerschaft und mithin das Wahlrecht erhalten, begleitet von lautstarker Willkommensrhetorik des Staatspräsidenten. Dass Erdogan dafür auch am Wahltag Dankbarkeit erwartet, kann zumindest vermutet werden. Mehr als 50.000 Flüchtlinge sollen in den letzten Monaten eingebürgert worden sein, etwa 30.000 von ihnen können am kommenden Sonntag mit abstimmen, erklärt Ministerpräsident Binali Yildirim."

Nicht nur die gemäßigte Linke ist in den letzten Jahren politisch stark geschwächt worden - ebenso ergeht es der gemäßigten Rechten in ganz Europa, schreibt Paul Taylor bei politico.eu. Im Europaparlament läuft es bereits auf eine von CSU-Leuten betriebene Fusion der klassischen Rechten mit Populisten hinaus: "EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der bayerischen CSU, der sich auf Orbans Fidesz-Partei stützt, um seine Fraktion als größte in der EU-Legislative zu halten, hat öffentlich mit der Idee kokettiert, dass sich Kaczynskis PiS-Partei nach der europäischen Wahl der EVP anschließt, um die Zahlen zu verbessern. Die wichtigste polnische Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform Mitte-Rechts, ist Mitglied der EVP, aber die PiS sucht nach dem Ausscheiden ihrer wichtigsten Verbündeten, der britischen Konservativen, im nächsten Jahr nach Seriosität und einer neuen Familie im Parlament."

Mit was für Widerlingen CSU und CDU da zusammenarbeiten, zeigt ein Artikel  Blaise Gauquelins heute in Le Monde: "Am Mittwoch, den 20. Juni hat das Parlament in Budapest - das nur mehr eine der Exekutive unterworfene Akklamationskammer ist - mit einer sehr großen Mehrheit (160 gegen 18) ein neues Gesetz angenommen, das NGOs, die sich für Migranten einsetzen, mit einem Jahr Gefängnis bedroht." Die NGOs sollen sich der Schengen-Außengrenze Ungarns nicht näher als acht Kilometer nähern. Verteilen von Broschüren an Flüchtlinge wird zur Straftat erklärt. Das ganze geschieht im Rahmen der gegen George Soros gerichteten antisemitischen Kampagne Orbans.

Die Absurdität solcher Maßnahmen schildert Daniel Trilling in einem vom Freitag übernommenen Guardian-Artikel, der einige "Mythen über die Flüchtlingskrise" richtig stellen will: "Grenzverteidigung schafft oft genau die Probleme, die sie eigentlich lösen soll - oder verstärkt sie sogar noch, indem sie Migranten dazu zwingt, gefährlichere Routen zu nehmen. Oft nehmen diese dabei die Hilfe von Schleusern in Anspruch, was die Staaten wiederum dazu bewegt, ihr Vorgehen weiter zu verschärfen."

Der Grünen-Politiker und Flüchtlingshelfer Erik Marquardt schreibt im Tagesspiegel an die Adresse von Horst Seehofer und Angela Merkel:  "Sie kennen das Gefühl nicht, Menschen auf einem überfüllten Boot ins Gesicht zu schauen, während sie davon berichten, wie es sich anfühlt, ohne Würde und Freiheit zu leben - wie es sich anfühlt, für ein paar hundert Dollar auf einem Markt versklavt und vergewaltigt zu werden. Und wahrscheinlich verdrängen sie die Aktenordner mit den bürokratischen Berichten über systematische Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei in Libyen gern."