9punkt - Die Debattenrundschau

Dass Schmerzen ok sind

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.01.2018. Die SZ warnt vor Staatstrojanern. In der FAS lobt Roberto Saviano die strengen deutschen Abhörgesetze - fordert aber dezidiertere Maßnahmen gegen die Mafia. In der FR erklärt der australische Jurist Antony Anghie, wie der Kolonialismus in Form der Globalisierung auf Europa zurückfällt. In Südeuropa dominiert der Linkspopulismus, im Norden der Rechtspopulismus, notiert der Politologe Philip Manow in der FAZ. Le Monde würde des Antisemiten Charles Maurras lieber nicht gedenken.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.01.2018 finden Sie hier

Überwachung

Bürgerrechtler und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz von "Staatstrojanern", berichtet Hakan Tanriverdi in der SZ. Die Ermittler begründeten ihren Bedarf nach Staatstrojanern mit der immer stärker verschlüsselten Kommunikation. Aber diese Argumentation sei bewusste Verdrehung der Tatsachen, sagt Ulf Buermeyer von der Bürgerrechtsgruppe Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Schon jetzt hätten die Ermittler "'unendlich viel mehr Möglichkeiten zu vielversprechenden Ermittlungen' als früher. Es sei zum Beispiel möglich, auf Mobilfunk-Standortdaten zuzugreifen und die Metadaten der Kommunikation auszuwerten. Diese ließen sich durch Verschlüsselung kaum wirksam schützen. An konkrete Inhalte, also Nachrichten, kommt man dadurch aber nicht."

Die strikten deutschen Abhörgesetze bewirkten allerdings auch, dass sich die Mafia in Deutschland wohlfühlt, gibt Roberto Saviano im Gespräch mit Karen Krüger und Elena Del Giorgio in der FAS zu bedenken: "Die deutschen Gesetze haben einen großen Respekt vor individuellen Freiheiten, das ist ein Qualitätsmerkmal der deutschen Demokratie. Abhörgesetze wie in Italien gibt es nicht. Allein das macht es der Mafia sehr einfach." Saviano fordert deshalb auch in Deutschland "den Straftatbestand, Mitglied einer Mafia-Organisation zu sein, und die Möglichkeit, Mafia-Besitz zu konfiszieren."

Außerdem: Marvin Strathmann geht für die Süddeutsche der Frage nach, was die smarten Lautsprecher wie Alexa, die eigentlich smarte Abhörmikrofone sind, eigentlich alles können, leider ziemlich viel.

Ideen

Am Wochenende fand in der Berliner Akademie der Künste eine internationale Tagung zum Thema "Koloniales Erbe. (Post-) Koloniales Unrecht und juristische Interventionen" statt. Arno Widmann berichtet darüber in der Berliner Zeitung. In der Frankfurter Rundschau erklärt einer der Hauptredner der Tagung, der australische Jurist Antony Anghie, im Interview, wie stark das Völkerrecht immer noch im Kolonialismus verhaftet ist: "Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet. Er nahm deutsche und osmanische Kolonialgebiete in seine Obhut. Dieses Mandatssystem behauptete, die Rechte der Einheimischen zu schützen, aber es ermöglichte eine fortgesetzte Ausbeutung der Rohstoffe. Viele der Machttechnologien, die durch das Mandatssystem des Völkerbundes entstanden sind, sind auch in modernen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sichtbar. ... es ist wirklich amüsant, dass sich sogar Europa jetzt Sorgen über Investitionsschutzabkommen macht. ... Viele der Probleme, die die Globalisierung in der Dritten Welt verursacht hat, erfährt jetzt der Westen am eigenen Leib. Die Globalisierung hat in vielen Entwicklungsländern zu massiven sozialen Verwerfungen geführt, was große soziale Spannungen erzeugt hat. Und sobald es diese sozialen Spannungen gibt, ist Nationalismus eine einfache Antwort."

"Das Rätsel der Willensfreiheit mag unauslotbar sein", dennoch sollten wir an ihr festhalten, meint der Philosoph Peter Strasser in der NZZ: "Es gibt keinen Grund, die sittlichen, werthaften Fundamente unseres Menschseins ständig infrage zu stellen, weil es Labors gibt, in denen Spezialisten die Angehörigen unserer Gattung auf Gehirne, Nervenbahnen und Hormone 'herabbringen'. Die Wissenschaft hat bisweilen eine Neigung, bei strenger Leugnung der Existenz Gottes dessen Stelle einzunehmen.

Gesellschaft

Ziemlich witzig liest sich ein New-York-Times-Artikel der Autorin Firoozeh Dumas, die in Deutschland lebt, wo sie im Krankenhaus operiert wurde - sie schildert ihr großes Staunen, dass sie für postoperative Schmerzen nur Iboprofen nehmen sollte, wo man in Amerika bei diesen Gelegenheiten doch so tolle Sachen wie Vicodin bekommt. "Überlegen Sie mal, immer wenn ich in die Staaten fahre, bringe ich eine Menge Medikamente mit nach Deutschland, die alle mein Befinden verbessern sollen. Und die deutschen Ärzte sagen mir, dass Schmerzen ok sind."
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Stichwörter: Drogen, Medikamente

Europa

Schade dass es die FDP mit dem Liberalismus nicht so genau nimmt, konstatiert Welt-Autor Richard Herzinger nach einem FAZ-Gespräch zwischen dem FDP-Mann Wolfgang Kubicki und dem AfD-Mann Alexander Gauland, wo man sich in der Liebe zu Wladimir Putin einig war und Kubicki sogar die Sanktionen gegen Russland kritisierte. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner? Der hat zwar ebenso wie Kubicki erklärt, man müsse den Krimkonflikt 'einkapseln', um mit Russland über ergiebigere Themen ins Gespräch zu kommen. Doch hatte er dabei stets beteuert, an den Sanktionen gegen Russland solle fürs Erste nicht gerührt werden. Dass er seinen Stellvertreter weiterhin anderslautende Botschaften verbreiten lässt, ohne ihm öffentlich in die Parade zu fahren, legt die Vermutung nahe, dass Kubicki ausspricht, was Lindner mit seinen verklausulierten Formulierungen tatsächlich meint."

Eine interessante Beobachtung macht der Politologe Philip Manow in einem Essay für den politische Teil der FAZ: "In Südeuropa herrscht der Linkspopulismus vor - Syriza, Movimento Cinque Stelle, die Chávez-Fans von Podemos, La France Insoumise, der portugiesische Bloco de Esquerda; je weiter man aber nach Norden kommt, desto rechtspopulistischer wird es - FPÖ, SVP, der Front National, die PVV Geert Wilders, der Vlaams Blok, AfD, Ukip, die Dansk Folkeparti, die Schwedendemokraten und Die Finnen, die früher Die Wahren Finnen hießen."

Die Kultur hat es in Erdogans Türkei nicht leicht. Besonders hart trifft es dabei die kurdischsprachige Kunst- und Kulturszene, berichtet Sonja Galler in der NZZ. "Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufene und bis heute zum sechsten Mal verlängerte Ausnahmezustand lieferte auch in Diyarbakir das Instrumentarium dazu, mit schnellen, aggressiven Handstreichen vorzugehen: Dazu gehören unter Notdekret beschlossene Demonstrationsverbote, Massenverhaftungen und -entlassungen sowie die Schließung zahlreicher Einrichtungen, darunter Vereine zur Entwicklung der kurdischen Sprache und Literatur, eine Kunstakademie, eine Galerie, aber auch ein Armutsbekämpfungsverein und zahlreiche Fraueninitiativen."

Urheberrecht

Sehr komplexe Vorgänge notiert das Blog vginfo.org bei der VG Wort, die immer noch mit der Rückzahlung von Ansprüchen an die Autoren befasst ist, nachdem der Autor und Jurist Martin Vogel vor allen Instanzen (und im Perlentaucher, hier) die Rechtswidrigkeit der bisherigen Ausschüttungen an Verlage nachgewiesen hatte: "Vorstand und Verwaltungsrat haben offenbar begonnen, eine Art 'Schneeballsystem' von 'schwarzen Kassen' aufzubauen. Sollten Gerichte die jetzt verwendete Rückstellung für illegal erklären, wollen sie einfach auf die nächste zurückgreifen."

Geschichte

Emmanuel Debono wundert sich in einem Blog bei Le Monde, dass Charles Maurras, dessen 150. Geburtstag in diesem Jahr liegt, in den offiziellen französischen Gedenkkalender für dieses Jahr aufgenommen wurde. Jeder, der sich nach der Herkunft des klassischen französischen Antisemitismus fragt, sollte diese rechtskatholische Figur von der Action française studieren: "Er sah im Aufstieg des Maréchal Pétain und dem Ende der Republik eine 'göttliche Überraschung' und unterstützte logischer Weise die antijüdische Politik von Vichy. Der französische Staat war in seinen Augen der einzige mögliche und legitime Widerstand angesichts der deutschen Besatzung. Häufig rief er zur Niederschlagung der eigentlichen Résistance und zur Exekution von Geiseln auf und ermunterte die Regierung zu antisemitischen Maßnahmen."

Anlässlich des Auschwitz-Gedenktages warnt in der FR der Schriftsteller Artur Becker mit Gustaw Herling, Nicola Chiaromonte und Ignazio Silone "vor Geschichtsmanipulanten, die die Geschichte für ihre politischen und ideologischen Ziele instrumentalisieren".