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Staatstrojaner

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9punkt 17.06.2023 Alexander Fanta fürchtet in Netzpolitik, dass in einem Gesetz der EU gegen Staatstrojaner ausgerechnet ein solcher eingeschmuggelt werden soll. Eigentlich soll das Gesetz die Pressefreiheit stärken, doch es wurde auf Wunsch Emmanuel Macrons ein Ausnahmeparagraf hinzugefügt, der die Überwachung von…
Efeu 07.05.2022 Hinter den Kulissen des deutschen PEN-Zentrums laufen derzeit sämtliche Drähte heiß, berichtet Dirk Knipphals in der taz: Kommende Woche wird in Gotha darüber abgestimmt, ob Deniz Yücel weiterhin Präsident der Schriftstellervereinigung bleibt - zuletzt hatte es in dieser Frage ordentlich…
9punkt 27.04.2022 Bayern hat einen Totalschaden vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten - und das zu Recht, findet Wolfgang Janisch in der SZ. Sein Verfassungsschutzgesetz kannte offenbar kaum noch Grenzen bei der Verletzung von Bürgerrechten. Dem hat Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben: "Das Gericht…
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