9punkt - Die Debattenrundschau

In scheinbar ehrbarer Gestalt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.06.2017. Das britische Schlammassel geht weiter: Theresa May verliert ihre Mehrheit. Nick Cohen hofft im Spectator, dass gemäßigte Kräfte nun einen weicheren Brexit durchsetzen können. Die SZ fragt: Wie kann es sein, dass die Renovierung der Oper und des Schauspielhauses in Frankfurt annähernd eine Millarde Euro kosten soll? Liegt es am Luxusgeschmack der Institutionen? In der Jüdischen Allgemeinen analysiert der Politologe Martin Kloke das pathologische Verhältnis deutscher Linker zu Israel.

Europa


In einer Wahl, die ihr ein massives Mandat für einen "harten Brexit" geben sollte, hat Theresa May ihre Mehrheit verspielt - aber auch Labour kann trotz großer Gewinne nicht allein gewinnen. Ryan Heath geht bei politico.eu in der noch laufenden Auszählung erste Perspektiven durch und erklärt, was ein "hung parliament" ist: "Parteien können nun eine Minderheitsregierung bilden, ein zwischenparteiliches Abkommen schließen, eine Koalition bilden oder, falls sie es nicht hinbekommen, eine Regierung zu bilden, neue Wahlen frühestens im August ansetzen." Die Brexit-Verhandlungen werden trotz offizieller Termine wohl weiter verzögert. Ein Liveblog gibt es wie üblich beim Guardian.

Nick Cohen schreibt in einem ersten Kommentar für den Spectator um 2 Uhr nachts (als noch nicht ganz klar war, dass May ihre Mehrheit verloren hat): "Das neue Parlament wird Brexit nicht rückgängig machen, aber Labour, die Liberaldemokraten und moderate Tories werden keinen harten Brexit akzeptieren, der Zollgrenzen, Schlangen in Dover und überflüssige Schädigung von Industrie, Landwirtschaft, Finanzsektor und die IT Industrien mit sich bringt. Anders als die Tory-Rechten sehen sie unsere europäischen Nachbarn nicht als Feinde, sondern als Verbündete."
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Kulturpolitik

Vor einigen Tagen hatten die drei Gründungsintendanten des Humboldt-Forums vorgeschlagen, neben dem Kreuz auf der Kuppel den Schriftzug ZWEIFEL an der Ostseite des Schlosses anzubringen. Damit ist nun der für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses verantwortliche Architekt Frank Stella überhaupt nicht einverstanden, schreibt Christiane Peitz im Tagesspiegel und zitiert aus einer Depesche des Architekten: "Die vorgeschlagene Schrift auf der Ostfassade des Berliner Schlosses stellt eine Form mit einer feinen 'Seele' und einem riesigen 'Körper' dar. Während ich mich aus der Diskussion über die symbolischen Inhalte lieber heraushalten möchte, fühle ich mich fast gezwungen zu sagen, dass ich den 'Körper' dieser Form als eine erhebliche Verunstaltung meiner Architektur ansehe."

900 Millionen Euro soll die Sanierung von Oper und Schauspielhaus in Frankfurt kosten. Ganz grundsätzlich werden Sanierungen in Deutschland immer teurer. Woran liegt's? Jörg Häntzschel hat für die SZ recherchiert und zählt auf: die jahrzehntelange Vernachlässigung öffentlicher Bauten, die immer höheren Standards für Brandschutz, Lüftung und Wärmedämmung. "Das größere Problem jedoch seien die übertriebenen Ansprüche der Institutionen, sagt Wolfgang Dunkelau, ebenfalls Architekt vom BDA: 'Es muss bei öffentlichen Bauten in Deutschland immer der Mercedes sein, wo noch der Rücksitz klimatisiert ist, keiner will einen Golf. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: Wollen wir das weiterhin so betreiben? Oder wäre eine vernünftige Sanierung möglich, die bei der Technik kleine Abstriche macht?' Oft lägen die Kosten für die Gebäudetechnik fast so hoch wie die reinen Baukosten."

Politik

Online nachgereicht hat die Zeit jetzt ihre Recherche über den "größten Steuerraub in der deutschen Geschichte": Jahrzehntelang hat eine globale Finanzelite aus Bankern, Beratern und Anwälten die deutschen Steuerzahler ausgeplündert. Möglich wurde das durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, so die Zeit-Autoren - ersteres ist eine Methode, eine Steuerrückerstattung zu bekommen, die einem nicht zusteht. Letzteres ist eine Methode, sich mehrfach Steuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. "Und die Politik? 2012, exakt 20 Jahre nach der ersten Warnung von August Schäfer, gelingt es ihr, die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Noch einmal vier Jahre später, 2016, werden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden. Den Schaden durch Cum-Ex schätzt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim allein für die Geschäfte seit 2005 auf 7,2 Milliarden Euro. Bei den Cum-Cum-Geschäften setzt seine Schätzung im Jahr 2001 an. Dem Staat sind demnach mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen. Rechnet man beides zusammen, ergibt sich ein Gesamtschaden von insgesamt 31,8 Milliarden Euro."
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Stichwörter: Steuerbetrug

Urheberrecht

Die Beratung des neuen EU-Urheberrechts geht in die entscheidende Phase, berichtet Markus Beckedahl in Netzpolitik. Im Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gab es gestern eine erste Abstimmung. Upload-Filter, die auf eine Vorzensur von sozialen Medien hinauslaufen würden, wurden zum Glück abgelehnt. Aber es gibt auch eine schlechte Nachricht: "Das EU-weite Leistungsschutzrecht wurde leider nicht abgelehnt. Nachdem das deutsche Leistungsschutzrecht mit einer Laufzeit von einem Jahr bis heute keinen Erfolg hat, soll die schlechte Idee auf EU-Ebene irgendwie funktionieren. Der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger hatte ganze 20 Jahre Laufzeit vorgeschlagen, manche konservative Abgeordnete sogar 50 Jahre. Immerhin gab es dafür keine Mehrheit." Es werden jetzt weitere Ausschüsse abstimmen, die Abstimmung im Plenum soll nach jetziger Planung Ende Oktober stattfinden.
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Geschichte

An den Ursachen für die Niederlage im Sechstagekrieg 1967 hat sich in Ägypten nicht viel geändert, und das nutzen heute unter anderen die Islamisten, meint der ägyptische Historiker Khaled Fahmy im Interview mit der SZ: "Meiner Ansicht nach ist es eine Folge des politischen Systems, das Nasser in den 15 Jahren davor installiert hatte. Es gab keine Wahlen, ein willfähriges Parlament, gleichgeschaltete Medien. Gewerkschaften und Berufsverbände wurden von den Sicherheitsdiensten kontrolliert. Niemand traute sich, Kritik zu üben. Nasser hat die Menschen infantilisiert. Er trat als Beschützer der Massen auf - und nahm ihnen ihre politischen Rechte. Im Sechstagekrieg wurde er zum Opfer eines Systems, das er selbst geschaffen hatte."
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Ideen

Vor fünfzig Jahren, im Moment des Sechstagekriegs, stritt Günter Grass noch für Israel. Einige Jahre vor seinem Tod veröffentlichte er das berüchtigte Gedicht "Was gesagt werden muss" gegen Israel - und hatte sich damit großen Teilen der deutschen Linken und ihrer "Israelkritik" angeschlossen. Der Politologe Martin Kloke analysiert im Gespräch mit Martin Krauss in der Jüdischen Allgemeinen die Pathologie des linken Verhältnisses zu Israel: "Es gibt auch eine historisch bedingte sozialpsychologische Dimension: das Bedürfnis, die Verbrechen der eigenen Eltern oder Großeltern aufzurechnen und zu entsorgen. In diesem Gedankenkonstrukt mutieren ausgerechnet die ehemaligen Opfer zu Tätern eines neuen Holocaust - und 'wir' avancieren zu den Guten. Dieser 'israelkritisch' camouflierte Antisemitismus streut seine Ressentiments bis heute in scheinbar ehrbarer Gestalt aus."
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