Stichwort

Minderheitsregierung

24 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 04.11.2025 […] "Bislang hat kein Mittel geholfen", lautet die Antwort des FAZ-Herausgebers Jürgen Kaube auf die Frage, ob der Erfolg der AfD aufhaltsam sei. […]
9punkt 19.12.2024 […] Donald Tusk wurde im Wahlkampf besonders von der "Pro Abo"-Bewegung, der Abtreibungsbefürworterinnen, ins Amt getragen, erinnert Viktoria Großmann in der SZ. […]
9punkt 15.07.2024 […] Im SZ-Interview mit Marvin Zubrod spricht sich der Politologe Christian Stecker für eine Reform des Bundesrats und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, um nötige Mehrheiten abseits von Koalitionen zu organisieren. […]
9punkt 16.09.2022 […] Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind die größten Sieger der jüngsten schwedischen Wahlen und werden wohl eine konservative Minderheitsregierung stützen, vermutet die Politologin Jenny Jansson im Gespräch mit Klaudia Lagozinski von der taz. […]
9punkt 12.07.2022 […] Allerdings konnte es die die linke Minderheitsregierung nur mit Unterstützung einiger regionalistischen Parteien durchsetzen, so Rößler. […]
9punkt 20.06.2022 […] Juni schleuderte der Reichskanzler, der Zentrumspolitiker Joseph Wirth, der an der Spitze einer Minderheitsregierung mit Ministern von SPD, Zentrum und DDP stand, in einer Sondersitzung des Reichstags, auf die deutschnationale Fraktion deutend, die vielzitierten Worte entgegen: 'Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunde eines Volkes träufelt. […]
9punkt 31.07.2020 […] Hier trug neben dem Aberglauben der religiösen Bevölkerung - kaum jemand wollte auf das Küssen der Ikonen in den Kirchen verzichten -  auch das Misstrauen gegenüber dem Staat zur Verbreitung der Infektionen bei, so Koneffke: Die sozialdemokratische PSD torpediert die Maßnahmen der liberalen Minderheitsregierung: Die nach der Verurteilung von Liviu Dragea ins Amt "gehievte Ombudsfrau", die ehemalige Europaabgeordnete Renate Weber, klagte vor dem "mehrheitlich der PSD zuneigenden Verfassungsgericht gegen die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger während des Alarmzustands, gegen die von den Behörden verhängten Bußgelder und gegen die Regelungen von Quarantäne und Isolierung positiv getesteter oder mutmaßlicher Corona-Patienten. […]
9punkt 06.02.2020 […] Um den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu verhindern, ließen sich CDU und FDP von der AfD zu einem Schäferstündchen verführen, das nun für Schockwellen bis Berlin sorgt. (...) […]
9punkt 09.12.2019 […] Verglichen mit der aktuellen Bürokratisierung wäre Politik dann allerdings wieder ein Abenteuer: "Schon gar nicht kann eine Minderheitsregierung ihre Arbeit so organisieren, wie das in Deutschland üblich geworden ist: Koalitionswillige Parteiführer handeln einen detaillierten Koalitionsvertrag aus und arbeiten diesen dann ab, wobei man dem jeweils anderen Koalitionspartner in dessen Zuständigkeitsbereichen so lange freie Hand gibt, wie dieser vertragstreu handelt. […]
Magazinrundschau 05.12.2019 […] Was das Entweder-Oder aber so unangenehm macht, ist ein politisches System, das zu viel Macht in die Hand einer Mehrheitsregierung legt und zu wenig in die Hände einer Minderheitsregierung. BJ + Brexit ist beängstigend, weil Johnson an der Spitze einer Regierungsmehrheit, die ihre eigenen Parteireihen von allen Kritikern gesäubert hat, aber mit Rückendeckung von nur zwei Fünfteln der Wählerin, in den nächsten fünf Jahren die Macht hätte, das Land von Grund auf umzugestalten. […]
9punkt 06.09.2019 […] Nicht schlecht liest sich auch Ian Dunts Zusammenfassung der rocambolesken letzten Tage auf seinem Blog politics.co.uk: "Die Tory-Rebellion, die Johnsons Angriff (aufs Parlament) ausgelöst hatte, und seine wilde Reaktion darauf, bedeutete, dass er nun Chef einer Minderheitsregierung mit wenig bis gar keiner Macht war. […]
9punkt 13.12.2017 […] Im Interview  Alexandra Mostyn von der taz malt er ein düsteres Bild des neuen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der gerade eine Minderheitsregierung bildet: "Babis ist das Symbol der tschechischen Oligarchie. […]
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