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Presseschau-Absätze
Stichwort
Minderheitsregierung
12 Presseschau-Absätze
9punkt
29.11.2017
[…]
Professor für Staat und Innenpolitik in Osnabrück, legt in der FAZ dar, dass das Grundgesetz, das die chaotischen Zeiten der Weimarer Republik bestens in Erinnerung hat, alle Instrumente für eine
Minderheitsregierung
bereitstellt - keines davon ist bisher genutzt worden: "die Reservefunktion des Bundespräsidenten, Vorgaben zur Verabschiedung eines Nothaushalts, zum Gesetzgebungsnotstand und, ganz aus den
[…]
9punkt
28.11.2017
[…]
Der Historiker Heinrich August Winkler ist entschieden gegen eine erneute große Koalition. Er plädiert in der SZ statt dessen für eine
Minderheitsregierung
der CDU, die er außenpolitisch für ganz ungefährlich ansieht, weil hier die Übereinstimmung mit anderen Parteien am größten ist. Innenpolitisch könnte die Union "ihr eigenes Profil wieder schärfen, ihre jeweiligen punktuellen Partner und Kontrahenten
[…]
9punkt
22.11.2017
[…]
Eine
Minderheitsregierung
ist in Deutschland eigentlich gar nichts Neues, schreibt Ulrike Hermann in der taz, "denn alle wichtigen Gesetze müssen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch den Bundesrat. Doch in der Länderkammer haben meist genau jene Parteien das Sagen, die im Bundestag in der Opposition sind. Also mussten die deutschen Bundeskanzler schon immer mit allen Parteien taktieren und
[…]
9punkt
21.11.2017
[…]
Idee ab, eine
Minderheitsregierung
würde zur Stärkung von Parlament und Demokratie beitragen. Diese Idee gehe "von einer Ideologie der Gewaltentrennung aus, die der Verfassung ganz fremd ist". Meinel befürwortet statt dessen "die impliziten Loyalitäten eines Mehrparteienparlaments mit der Aufgabe zur Mehrheitsbildung. Ob eine aus der jetzigen Situation hervorgegangene
Minderheitsregierung
die politische
[…]
9punkt
09.06.2017
[…]
Gewinne nicht allein gewinnen. Ryan Heath geht bei politico.eu in der noch laufenden Auszählung erste Perspektiven durch und erklärt, was ein "hung parliament" ist: "Parteien können nun eine
Minderheitsregierung
bilden, ein zwischenparteiliches Abkommen schließen, eine Koalition bilden oder, falls sie es nicht hinbekommen, eine Regierung zu bilden, neue Wahlen frühestens im August ansetzen." Die Br
[…]
Feuilletons
28.09.2013
[…]
Ländern." Im Feuilleton nimmt Heribert Prantl den Deutschen ihre Angst vor einer vemeintlich schwachen
Minderheitsregierung
: "Fast alle großen politischen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik wurden in kleinen Koalitionen getroffen ... Eigentlich müsste nicht die
Minderheitsregierung
, sondern die große Koalition einem Demokraten etwas suspekt sein. Eigentlich. Denn die große Koalition
[…]
Feuilletons
25.09.2013
[…]
Warum nicht einfach eine
Minderheitsregierung
, wenn sich für Merkel keine Koalition ergibt? Der Jurist Christoph Möllers fände das keineswegs reizlos, wie er Johan Schloemann im Gespräch darlegt: Er verspricht sich davon "eine Parlamentarisierung des Regierens; also die Notwendigkeit, wirklich inhaltlich um das Parlament zu werben, eine andere Form von Debattenkultur. Man sieht ja in Skandinavien seit
[…]
Feuilletons
16.12.2010
[…]
fassungslos.": "Nachdem FDP und Linke schon vor längerem angekündigt hatten, der Novellierung nicht zuzustimmen, gab auch auch die CDU am Dienstag überraschend ihr Nein bekannt. Die rot-grüne
Minderheitsregierung
sieht sich nun gezwungen, den Vertrag am Donnerstag im Landtag ebenfalls abzulehnen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, man werde für einen Vertrag, gegen den man ohnehin Bedenken
[…]
Feuilletons
11.03.2008
[…]
Vor einigen Tagen hatte Roman Herzog in der SZ vorgeschlagen, nach der Hessenwahl das Wahlrecht so zu ändern, dass
Minderheitsregierungen
verhindert werden. Der Autor und Theaterintendant Ivan Nagel erhebt auf zwei FR-Seiten staatsbürgerlich politischen Einspruch: "Roman Herzog begründet seine Sorgen nicht damit, dass die paradiesischen Verhältnisse vorbei sind, in denen die beiden großen Parteien
[…]
Feuilletons
28.02.2008
[…]
nicht in ewiger Wiederholung zu landen - den wieder zu variieren: Das ist das Grundgesetz der Kunst. Wiederholung und Variation!" Weitere Artikel: Johann Schloemann plädiert in Hessen für eine
Minderheitsregierung
: "Die deutsche Demokratie ist reif genug, um daraus kein zweites Weimar werden zu lassen." Willi Winkler gratuliert Klaus Staeck zum Siebzigsten. Christiane Schlötzer schickt einen Bericht aus
[…]
Magazinrundschau
19.01.2006
[…]
Ex-Präsident und "Solidarnosc"-Gründer Lech Walesa kommentiert die gegenwärtige politische Krise in Polen und die Strategie der
Minderheitsregierung
der Brüder Kaczynski, mit denen er seit Jahren zerstritten ist: "Sie benehmen sich wie Kinder, spielen rum, als ob sie nicht wüssten, dass es um Polen und um Geld aus Brüssel geht. Die Menschen schauen geduldig zu, später werden sie dann unzufrieden. Aber
[…]
Magazinrundschau
22.09.2005
[…]
Politikwissenschaftler Ivan Scipiades Gedanken: "Polen hat kein stabiles Parteiensystem: die Parteien gestalten sich permanent um, lösen sich auf, vereinen sich, neue Parteien entstehen und
Minderheitsregierungen
werden allmählich zur Norm. ... In diesem Wahlkampf kommt es zum ersten Mal vor, dass die dominanten Figuren keine Neulinge sind, und keine neue Partei in den Sejm gewählt wird. Dafür wird
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