9punkt - Die Debattenrundschau

Royalistische Königsmörder

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.04.2017. Bei Slate.fr erstellt der Historiker Michel Winock ein Psychogramm des französischen Wahlvolks. Die SZ befreit den Sündenbock "Neoliberalismus" aus der Haftung für alles. Der Perlentaucher veröffentlicht György Konrads zorniges "Antwortschreiben an den Ministerpräsidenten Ungarns". Und Timothy Garton Ash attackiert im Guardian Viktor Orbans beschämt schweigende Kollegen aus  der European People's party.

Europa

Wir haben gestern schon auf Jean-Luc Mélenchons Äußerungen über seine mystische Vereinigung mit dem Volkskörper verlinkt. Heute veröffentlicht der bekannte linke Filmemacher Robert Guédiguian in huffpo.fr ein Manifest, in dem er erklärt, warum er Mélenchon wählen wird. Es zeigt zugleich, wie Mélenchons populistische Mystik beim Publikum ankommt: "Unter den Schlägen der Schuldenlast, des Fernsehens ist das seiner selbst bewusste Volk wieder auferstanden, das Volk 'an sich', das sich aufgelöst zu haben schien... Heute ist das Volk dank Mélenchons Programm und dank der Art, wie es in Tausenden Einzelbeiträgen erarbeitet wurde, wieder in Erscheinung getreten. Es ist wieder sichtbar in den Straßen, auf den Plätzen, in den sozialen Netzen, wo es Jean-Luc Mélenchons Vorschläge ohne Vermittlung, ohne Radio und Fernsehen zur Kenntnis nimmt, in all jenen Versammlungen, wo wir uns Seite an Seite finden... Wir hatten genug davon, Rücken an Rücken zu stehen."

"Wir haben zwar keine Staatsreligion mehr, aber eine Religion des Staates", sagt der bekannte französische Historiker Michel Winock im Gespräch mit Jean-Marie Pottier in Slate.fr, "in einem System, in dem der Präsident einen derart herausgehobenen Posten bekleidet, dass man von 'republikanischer Monarchie' sprach - Charles De Gaulle nannte es 'Wahlmonarchie'. Der Präsident ist für alles verantwortlich, aber nicht vor dem Parlament und wird so zum Ziel sämtlicher Regungen von Unzufriedenheit, ein Riese auf tönernen Füßen. Die Franzosen erscheinen in der Geschichte als royalistische Königsmörder: Wie die Kröten bei La Fontaine wollen sie einen König, um ihn so schnell wie möglich wieder loszuwerden."

Der Perlentaucher bringt György Konrads "Antwortschreiben an den Ministerpräsidenten Ungarns", das Konrad in der vorigen Woche veröffentlichte - also bevor das Gesetz verabschiedet wurde, mit dem Orban die Schließung der von George Soros gestifteten Central European University betreibt. Dieser zornige Brief liest sich weniger als Bitte denn als zornige Abrechnung: "Ein nur gelegentlicher Verweis auf Soros hätte noch mit einer nachsichtigen Erklärung rechnen können. Doch dass Sie aus dem Namen dieses Menschen eine ständig geschwungene Keule fabriziert haben, eines Mannes, der ungarischen und von anderswoher kommenden, wissbegierigen Jugendlichen mehr Gutes gegeben hat als Sie und Ihr Freundeskreis zusammen genommen, hat mich davon überzeugt, dass Sie im Interesse einer willkürlichen Verlängerung Ihrer Macht mit vollen Händen aus dem Phrasenarsenal schlauen und heuchlerischen politischen Antisemitismus schöpfen."

Im Guardian verliert Timothy Garton Ash beinahe seinen britischen Witz angesichts des jovialen Verhaltens der European People's party (EPP), in der die konservativen Parteien von Angela Merkel, Mariano Rajoy, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk auf EU-Ebene vereint sind, gegenüber den faschistischen Sprüchen eines Viktor Orban. Sie flattern aufgeregt herum und sondern hilflose Protest ab, nur einen Preis wollen EPP-Mitglieder nicht bezahlen: "Den Verlust der zwölf loyalen Fidesz-Parlamentarier, die der EPP eine klare Mehrheit über die andere große politische Gruppe der Linken gibt und damit auch den ersten Zugriff auf Topjobs. Also reichen sie den Kelch weiter an die Europäische Kommission, die heute Ungarns neues Universitätsgesetz und andere antiliberale Maßnahmen diskutiert. Aber das ist keine Sache von EU-Recht. Es geht um fundamentale Werte. Werte, die wir mit vielen anderen in der Welt teilen, die wir aber kurzerhand europäische Werte nennen. ... Welches Beispiel gibt das den jungen Europäern?"

Auch in Polen versucht die PiS, den Staat zu einer autoritären Scheindemokratie umzubauen, warnt im Interview mit Zeit online der offen schwule polnische Politiker Robert Biedroń. Er vertraut weniger auf den Widerstand der Opposition als auf den Widerstand der Bürger: "Die Demokratie ist vital. Die PiS versucht, die institutionelle Demokratie auszuhöhlen. Alle Fundamente der Demokratie, die wir in den vergangenen 25 Jahren errichtet haben, werden sukzessive abgebaut. Aber zum Glück gibt es sehr viele Menschen, die die Demokratie lieben, und keine Angst haben, sie zu verteidigen."

Auch wenn Erdogan sein Referendum am Wochenende verliert, wird sich die Lage in der Türkei nicht verbessern, meint Sevgi Akarçeşme  in politico.eu: "Ein Erdogan-Berater hat bereits öffentlich festgestellt, dass der Impuls nach einem Präsidialregime nicht gebremst wird, falls das Referendum scheitert. Erdogan könnte in diesem Fall Sofort-Wahlen beschließen, wie er es 2015 tat, als seine Partei keine Einparteienregierung mehr stellen konnte. Warum sollte ein bereits mächtiger und von der Hälfte der Bevölkerung besungener (und der anderen Hälfte gehasster) Präsident unbedingt noch mehr Macht wollen? Ganz einfach, aus Angst, zur Rechenschaft gezogen zu werden."
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Religion

Erstaunlich: Ardian Syaf, Zeichner einer neuen Reihe von "X-Men"-Heften des Marvel Verlags hat islamistische Anspielungen in seinen Zeichnungen untergebracht, berichtet Marco Stahlhut in der FAZ - die Anspielungen beziehen sich zum Beispiel auf bestimmte Koran-Stellen und sind nur für Kenner der indonesischen Politik verständlich: "Die islamistischen Anspielungen sind im Ursprungskontext offensichtlich, und Ardian Syaf bestreitet die Vorwürfe auch gar nicht. Nur extremistisch sei das alles nicht gemeint. Das mag subjektiv sogar ehrlich gemeint sein, denn viele konservative indonesische Muslime halten den Extremismusvorwurf nur dann für berechtigt, wenn Muslime eine Bombe zünden oder Menschen erschießen." Gizmodo berichtet, dass der Verlag die Hefte zurückzieht.
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Stichwörter: Islamismus, Marvel

Medien

Will Google Inhalte sanktionieren? Martin Kaul berichtet im taz-Blog, dass die Zeitung vom Anzeigenprogramm Google AdSense einen Brief erhielt, der auf einen offenbar missliebigen Artikel über Google verwies: "Darin bemängelt Google konkret diese taz-URL und schreibt: 'Nehmen Sie umgehend Änderungen an Ihrer Website vor, so dass sie wieder den AdSense-Programmrichtlinien entspricht.' In der offenbar maschinell erstellten Mail heißt es: 'Im Fall von weiteren Verstößen ist es möglich, dass wir die Anzeigenschaltung auf der oben genannten Website deaktivieren. Nehmen Sie sich daher umgehend Zeit dafür, Ihren Content zu überprüfen und sicherzustellen, dass er unseren Richtlinien entspricht.'"
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Stichwörter: Google, Internetwerbung

Ideen

Nicht Sozialrevolutionäre, sondern protzige Neureiche mit vulgären Manieren befeuern heute den Populismus. In der Zeit erklärt sich das der Konstanzer Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke mit der Enttäuschung über einen bürgerlichen Liberalismus, der allenfalls noch urbanen Mittelschichten Zukunft verspricht: "Die Aussicht auf Teilhabe, die der Liberalismus bietet, ist in Gesellschaften plausibel, die sich im Aufwind befinden. Wo aber der soziale Fahrstuhl ins Stocken kommt, wo sich die Räume verengen und der Kampf um Zukunftschancen zu einem Nullsummenspiel zu werden droht, schrumpft der Liberalismus auf die Besitzstandsideologie, die er immer auch war. Ohne seine alte Leitidee, ohne Idee von Aufklärung und gesellschaftlichem Fortschritt, hat er wenig zu bieten und nichts zu erzählen."

Nochmal Liberalismus: Gustav Seibt liest in der SZ einen Sammelband mit Zeitdiagnosen führender linker intellektueller, die allesamt wie stets den üblichen Verdächtigen - natürlich den "Neoliberalismus" - verhaften. Seibt ist skeptisch: "Leidet Italien wirklich an Deregulierung und nicht doch eher an Mafia, Staatsklientelismus, sklerotischer Justiz und einem unterirdischen Ausbildungswesen? Neoliberal mag die internationale Umgebung für Italien geworden sein und damit wirtschaftlichen Misserfolg verschärfen, auf sein Innenleben hat sich das bisher kaum ausgewirkt."

Mariam Lau trifft den Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Barberowski, der nach einschlägigen Äußerungen zu Russland, zur Ukraine und zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik an der Humboldt-Universität einen Nervenkrieg gegen eine trotzkistische Studentengruppe aushalten muss. Im Einstein Unter den Linden erklärt er: "Ich bin nicht so stark, wie ich zu wirken scheine."

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Internet

Auf Zeit online berichtet Patrick Beuth zustimmend über die gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtlern, Wirtschaftsverbänden, parteinahen Digitalvereinen, einzelnen Wissenschaftlern und Juristen, Reportern ohne Grenzen sowie dem Deutsche Journalisten-Verband DJV gegen das von Heiko Maas geplante neue Facebookgesetz: "Ihr Hauptkritikpunkt ist die durch das Gesetz erzwungene Privatisierung der Rechtsdurchsetzung: Die Betreiber der sozialen Netzwerke müssten entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht - nach Ansicht der Allianz für Meinungsfreiheit ist das aber die Aufgabe der Justiz, die dafür eben die nötigen Ressourcen benötige."
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